Das Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit besteht darin, das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz in Zusammenhang mit der Bekämpfung von Cum-Ex-Geschäften zu untersuchen. Aufgrund des begrenzten Rahmens dieser wissenschaftlichen Arbeit, wird sich mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, die innerhalb Deutschlands stattfinden und begrenzt sich somit auf die nationale Gesetzgebung. In diesem Zusammenhang werden die technischen Aspekte der Geschäftspraktik ausgelassen. Der Fokus wird auf dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz liegen und die damit verbundene Stärkung der Melde- und Dokumentationspflichten sowie die Verschärfung der Kontrollmechanismen, die zur Vermeidung von Cum-Ex-Geschäften führen sollen.
Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufern (im Folgenden „Cum-Ex-Geschäfte“) haben in den letzten Jahren erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt und stehen im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Spätestens mit der Veröffentlichung der sog. Cum-Ex-Files im Oktober 2018 rückten die Steuergeschäfte der Bundesrepublik Deutschland in den Fokus der Öffentlichkeit. Cum-Ex-Geschäfte sind hochkomplexe Finanztransaktionen, bei denen sich Anleger systematisch Kapitalertragsteuer (KapESt) mehrfach rückerstatten lassen, die sie nie oder nur einmal gezahlt haben.
Diese Praxis beruht auf einem Schlupfloch im Steuersystem und einer fragwürdigen Auslegung der internationalen Steuergesetze. Die beteiligten Akteure, darunter Banken, Investoren und Beratungsunternehmen, nutzen diese Möglichkeit, um sich auf Kosten des Staates und somit auch auf Kosten der Allgemeinheit, erhebliche Gewinne zu verschaffen. Aus diesem Grund soll es sich hierbei um den größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland handeln, bei dem der entstandene Steuerschaden Presseberichten zufolge im zweistelligen Milliardenbereich liegt.
Inhaltsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1. Ausgangssituation
- 1.2. Problemstellung und Eingrenzung
- 1.3. Struktur der Thesis
- 2. Theoretische Grundlagen zu Cum-Ex-Geschäften
- 2.1. Begriffsbestimmung und Abgrenzung zu Cum-Cum-Geschäften
- 2.2. Materiell-rechtliche Einordnung von Cum-Ex-Geschäften
- 2.3. Bisherige Rechtslage zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch Cum-Ex-Geschäfte
- 3. Überblick zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes
- 3.1. Definition und Zweck
- 3.2. Kernpunkte des Gesetzes
- 3.2.1. Meldepflichten und Transparenzanforderungen
- 3.2.2. Verschärfung der Haftungsregelungen für Unternehmen
- 3.2.3. Maßnahme gegen aggressive Steuerplanung
- 3.2.4. Inkrafttreten des Gesetzes
- 3.3. Untersuchungsfrage
- 4. Methodik
- 4.1. Forschungsansatz nach Mayring
- 4.2. Auswahl der Interviewpartner
- 4.3. Auswertung der Interviews
- 4.3.1. Rücküberprüfung der Kategorien und Überprüfung in den Fließtext
- 5. Ergebnisse
- 5.1. Verständnis Cum-Ex-Geschäften
- 5.1.1. Ergebnisse
- 5.1.2. Interpretation
- 5.2. Verständnis Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
- 5.2.1. Ergebnisse
- 5.2.2. Interpretation
- 5.3. Herausforderungen und Reaktionen
- 5.3.1. Ergebnisse
- 5.3.2. Interpretation
- 5.4. Mögliche Auswirkungen des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes
- 5.4.1. Ergebnisse
- 5.4.2. Interpretation
- 5.5. Verbesserungspotenzial zur Verhinderung von Cum-Ex-Geschäften
- 5.5.1. Ergebnisse
- 5.5.2. Interpretation
- 5.1. Verständnis Cum-Ex-Geschäften
- 6. Ergebnis und Ausblick
- 6.1. Zusammenfassung der Ergebnisse
- 6.1.1. Identifizierung von Herausforderungen die in der Zukunft bei Inkrafttreten des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes eintreten
- 6.1.2. Einschätzung der Interviewpartner zur Erfüllung von Zweck und Nutzen des Gesetzes bei der Bekämpfung von Steuervermeidung durch Cum-Ex-Geschäften
- 6.2. Reflexion
- 6.1. Zusammenfassung der Ergebnisse
- Anhang
- Anhang 1: Semi-strukturierter Interviewleitfaden
- Anhang 2: Kategoriesystem/-gerüst
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsregister/-verzeichnis
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit ist es, das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz im Kontext der Bekämpfung von Cum-Ex-Geschäften zu untersuchen. Dabei wird analysiert, welche Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes zu erwarten sind und wie Experten dessen Wirksamkeit und Nutzen bei der Eindämmung von Steuervermeidung bewerten.
- Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte
- Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)
- Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
- Kapitalertragsteuer und deren Erstattungsverfahren
- Qualitative Inhaltsanalyse und Experteninterviews
- Digitalisierung der Steuerverwaltung und Haftungsregelungen
Auszug aus dem Buch
2.1. Begriffsbestimmung und Abgrenzung zu Cum-Cum-Geschäften
Cum-Ex ist zunächst eine stark verallgemeinernde Bezeichnung. Es geht dabei um Aktiengeschäfte, bei denen der schuldrechtliche Erwerb einer Aktie vor dem Dividendenstichtag (D-1; 1.) mit (cum) Dividendenanspruch erfolgt, die Aktien werden jedoch nach dem Dividendenstichtag (D+1; 2.) ohne (ex) Dividendenanspruch geliefert (3.). Diese Geschäfte kommen in unterschiedlichen Formen vor. Im Grundmodell kann der Erwerb von einem Leerverkäufer (In Abb. 1 Verkäufer) erfolgen. Ein Leerverkäufer definiert sich dadurch, dass er zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Aktie ist. Der Leerverkäufer verkauft vor dem Dividendenstichtag eine Aktie. Diese Aktie erwirbt er jedoch von einem Dritten (Abb. 1 Eigentümer) erst nach dem Dividendenstichtag. Zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung ist der Dritte noch wirtschaftlicher Eigentümer der Aktie und erhält
gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S.1 Einkommensteuergesetz (EStG) die Dividende. Anschließend wird die Aktie an den Leerverkäufer geliefert und übereignet. Der Leerverkäufer schuldet dem Leerkäufer (Abb. 1 Käufer) zusätzlich zur Lieferung der Aktien eine Zahlung in Höhe der Nettodividende (3.) (die sog. Dividendenkompensationszahlung, die ab 2007 gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S.4 EStG steuerpflichtig ist), da der Leerverkäufer die ursprünglichen Dividenden aufgrund der Lieferung der Aktien nach dem Ex-Dividenden-Tag nicht mehr liefern kann. Die gezahlte Dividendenkompensationszahlung dient als Ersatz für die dem Leerkäufer entgangene echte Dividende. Dadurch wird die Lieferschuld gegenüber dem Leerkäufer erfüllt (4.), sodass der Leerkäufer anschließend dem ursprünglichen Eigentümer die Aktie später verkauft (5.). Dieser Mechanismus führt dazu, dass zwei KapESt-Bescheinigung existieren, obwohl nur einmal KapESt vom Emittenten einbehalten wurde. Die Bescheinigungen wurden vom Aktieninhaber ausgestellt, der am Leerverkauf nicht beteiligt war. Das Finanzamt erhebt auch auf die vermeintliche Nettodividende KapESt beim Käufer (6.). Der Leerverkäufer erzielt dadurch einen Gewinn in Höhe der KapESt, der indirekt durch die doppelte Steueranrechnung beim Leerkäufer finanziert wird. Es ist angemerkt, dass beim Leerverkauf von Aktien unterschiedliche Ausgestaltungen von Cum-Ex-Transaktionen auftreten können.
Wie jede andere Aktientransaktion können Cum-Ex-Transaktionen über eine Wertpapierbörse oder im außerbörslichen Handel (auch als "OTC-Transaktionen" bezeichnet) über einen Makler ausgeführt werden. Auf der Verkäuferseite von Cum-Ex-Transaktionen können sowohl Inhaber als auch Leerverkäufer teilnehmen. Bei einem Inhaberverkauf ist der Verkäufer bereits am Ex-Dividenden-Tag rechtmäßiger Eigentümer der Aktien. Bei Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufer war es bis 2011 möglich, dass sowohl der rechtliche Eigentümer der Aktien am Ex-Dividenden-Tag als auch der Leerverkäufer eine Steuergutschrift oder eine Erstattung der KapESt beantragen konnten. Insgesamt wurde der Steuerbetrag jedoch nur einmal einbehalten und abgeführt. Dies war jedoch nur dann der Fall, wenn die Depotbank des Leerverkäufers keinen Steuerabzug auf die Dividendenausgleichszahlung vornahm und dennoch eine KapESt-Bescheinigung ausstellte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Thema Cum-Ex-Geschäfte ein, beleuchtet die Problemstellung und Eingrenzung der Arbeit und skizziert die Struktur der gesamten Thesis.
2. Theoretische Grundlagen zu Cum-Ex-Geschäften: Hier werden die Begriffsbestimmung und Abgrenzung von Cum-Ex- zu Cum-Cum-Geschäften, ihre materiell-rechtliche Einordnung sowie die bisherige Rechtslage zur Bekämpfung dieser Steuervermeidungspraktiken dargestellt.
3. Überblick zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes: Das Kapitel definiert den Zweck und die Kernpunkte des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes, inklusive erweiterter Meldepflichten, verschärfter Haftungsregelungen und Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung.
4. Methodik: Es wird der qualitative Forschungsansatz nach Mayring erläutert, die Auswahl der Interviewpartner begründet und die Methode zur Auswertung der Experteninterviews mittels MAXQDA beschrieben.
5. Ergebnisse: Dieses Kapitel präsentiert die Erkenntnisse aus den Experteninterviews zum Verständnis von Cum-Ex-Geschäften, zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, zu identifizierten Herausforderungen und potenziellen Auswirkungen des Gesetzes sowie zu Verbesserungspotenzialen.
6. Ergebnis und Ausblick: Eine Zusammenfassung der identifizierten Herausforderungen und der Einschätzungen der Interviewpartner zur Wirksamkeit des Gesetzes wird gegeben, gefolgt von einer Reflexion über die Forschung und zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Cum-Ex-Geschäfte, Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, Steuervermeidung, Kapitalertragsteuer, Finanzinstitute, Steuerrecht, Deutschland, Experteninterviews, Qualitative Inhaltsanalyse, Steuerschaden, Digitalisierung, Haftungsregelungen, Transparenz, Wertpapierhandel, Steuerpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Diese Arbeit untersucht das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz im Kontext der Bekämpfung von Cum-Ex-Geschäften, um dessen Wirksamkeit und die damit verbundenen Herausforderungen zu analysieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind Cum-Ex-Geschäfte, Steuervermeidung durch Kapitalertragsteuer-Arbitrage, das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz und dessen Auswirkungen auf Finanzinstitute und Steuerbehörden in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, herauszufinden, welche Herausforderungen bei der Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes zu erwarten sind und wie Experten die Erfüllung des Zwecks und den Nutzen des Gesetzes bei der Bekämpfung von Steuervermeidung einschätzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine qualitative Forschungsmethode, insbesondere die qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring, basierend auf semi-strukturierten Experteninterviews.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen zu Cum-Ex-Geschäften, die angewandte Methodik der qualitativen Forschung und die detaillierten Ergebnisse der Expertenbefragungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind Cum-Ex-Geschäfte, Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, Steuervermeidung, Kapitalertragsteuer, Finanzinstitute, Steuerrecht, Deutschland, Experteninterviews, Qualitative Inhaltsanalyse, Steuerschaden, Digitalisierung, Haftungsregelungen, Transparenz, Wertpapierhandel, Steuerpolitik.
Welche neuen Haftungsregelungen sind im Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vorgesehen?
Das neue Gesetz verschärft die Haftungsregelungen für Finanzinstitute erheblich, indem es eine sogenannte "Garantiehaftung" auch für fahrlässige Verstöße einführt und die Exkulpationsmöglichkeiten für fehlerhafte Steuerbescheinigungen streicht.
Wie wird die Rolle der Blockchain-Technologie im Kontext der Cum-Ex-Bekämpfung von den Experten gesehen?
Experten sehen die Blockchain-Technologie als eine potenzielle technische Lösung zur Verhinderung von Cum-Ex-Geschäften, da sie eine transparente und unveränderliche Aufzeichnung von Aktienkäufen und -verkäufen ermöglichen könnte, was die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers erleichtern würde.
Welche Herausforderungen bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung wurden von den Experten genannt?
Die Experten betonen die Rückständigkeit der digitalen Infrastruktur und das Fehlen einer einheitlichen Kommunikationsstruktur zwischen den Finanzämtern und dem Bundeszentralamt für Steuern, was die Verarbeitung großer Datenmengen und eine effektive Überprüfung erschwert.
Was ist die Kernkritik der Experten an der Wirksamkeit des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes?
Eine Kernkritik ist, dass das Gesetz zwar neue Meldepflichten und strengere Regeln einführt, aber ohne eine funktionierende digitale Infrastruktur und ausreichende Ressourcen in den Behörden nicht wirksam und effektiv sein kann, um Steuerarbitrage endgültig zu verhindern.
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- Amina Lfaddali (Autor), 2023, Die Verhinderung von Cum-Ex-Geschäften, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1392415
