In der gegenwärtigen Debatte um die Ausgestaltung der organisatorischen Vorgaben in verschiedenen Netzwirtschaften (Telekommunikation, Elektrizitätswirtschaft, Eisenbahnwesen) wird über die Regulierung in diesen Bereichen stark diskutiert. Es wird vor allem die Frage gestellt, wem die Regulierungskompetenzen zugeordnet werden. Insbesondere muss geklärt werden, ob zusätzlich zu den allgemeinen Kartellbehörden sektorspezifische Regulierungsinstitutionen einzurichten sind.
In allen Netzsektoren kann als Argument für die Einrichtung eines speziellen Regulators angeführt werden, dass es angesichts der vorliegenden Monopolsituation ohne das Eingreifen und die Vorgaben eines Regulierers nicht zu Wettbewerb kommt.(1) Das Bundeskartellamt (BKartA) als Aufsichtsbehörde ist im Hinblick auf Selbstverständnis, Kompetenz und Ressourcenausstattung nicht dafür prädestiniert, Wettbewerb durch aktive Regulierung in Gang zu setzen, sondern wird erst ex-post bei Vorliegen von Wettbewerbsbeschränkungen aktiv. Außerdem ist die Missbrauchsaufsicht, zu dem die Netzzugangsproblematik gehört, in der Praxis des Kartellamtes auf Einzelfallprobleme bezogen.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die wettbewerbsrelevanten Regulierungsbefugnisse der Regulierungsbehörden in Netzsektoren einer kritischen Würdigung zu unterziehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die deutschen Kartell- und Regulierungsbehörden und ihre Zuständigkeiten. Ein Überblick
2.1 Kartellbehörden
2.1.1 Aufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
2.1.2 Aufgaben des Bundeskartellamtes
2.1.3 Zuständigkeiten der Landeskartellbehörden
2.2 Aufgaben der Monopolkommission
2.3 Aufgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP)
3. Kritische Betrachtung der Aufgaben der Fachbehörden in verschie- denen Netzsektoren
3.1 Regulierung der Elektrizitätswirtschaft
3.2 Telekommunikationssektor
3.3 Regulierung des Eisenbahnwesens
4. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch die Regulierungsbefugnisse sektorspezifischer Institutionen in verschiedenen deutschen Netzwirtschaften. Ziel ist es zu klären, ob neben den allgemeinen Kartellbehörden die Einrichtung spezialisierter Regulierungsinstanzen notwendig ist, um Wettbewerb in monopolnahen Strukturen effektiv zu fördern.
- Strukturelle Abgrenzung von Kartellbehörden und sektorspezifischen Regulierern.
- Analyse der Regulierungsansätze in der Elektrizitätswirtschaft, im Telekommunikationssektor und im Eisenbahnwesen.
- Kritische Würdigung der Wirksamkeit bestehender Regulierungsbehörden.
- Diskussion über die institutionelle Ausgestaltung einer effektiven Wettbewerbsaufsicht.
Auszug aus dem Buch
3.1 Regulierung der Elektrizitätswirtschaft
Die leitungsgebundene Energieversorgung wurde in der Bundesrepublik Deutschland durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 24.April 1998 liberalisiert. Wesentliches Element der Liberalisierung ist der Wegfall der bisherigen Gebietsmonopole mit Demarkations- und exklusiven Konzessionsverträgen. Den Hebel für die Auflösung des Systems geschlossener Versorgungsgebiete bildet die Öffnung des Netzzugangs.
Damit verlagert sich das wettbewerbspolitische Problem auf die Ausgestaltung der Netzzugangsbedingungen und insbesondere auf die Durchleitungsentgelte. Hier setzt das EnWG primär auf den verhandelten Netzzugang und nicht auf die Regulierungsaktivitäten einer Behörde (normierter/regulierter Netzzugang). Allerdings sah §6 Abs.2 EnWG vor, dass der Bundeswirtschaftsminister mit Zustimmung des Bundesrates eine Netzzugangsverordnung erlassen kann. Um eine solche Netzzugangsverordnung zu verhindern, welche wahrscheinlich schärfere Restriktionen für die integrierten Energieversorger mit sich gebracht hätte, einigten sich die betroffenen Industrieverbände in sogenannten Verbändevereinbarungen auf Kriterien zur Konkretisierung der Netzzugangsbedingungen und zur Berechnung von Durchleitungsentgelten. Trotz erheblicher Kritik in Detail wurde der Stromhandel durch den in der zweiten Verbändevereinbarung Strom festgelegten Punkttarif (Wegfall der Entfernungsabhängigkeit der Entgelte) entscheidend vereinfacht.
Obwohl der Strommarkt stark in Bewegung ist und die Marktöffnung Preissenkungen von 25 bis 30% gebracht hat, wird nach wie vor moniert, dass ein “richtiger Wettbewerb” noch nicht in Gang gekommen sei, da insbesondere im Bereich der Haushaltskunden ein Wechsel der Stromanbieter kaum stattgefunden hat bzw. stattfindet. Es ist aber fraglich, ob der Erfolg der Reform allein an marktergebnisbezogenen Kriterien wie der Zahl der Wechselkunden und dem Umfang der Preissenkungen gemessen werden sollte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Debatte um die organisatorische Gestaltung der Regulierung in verschiedenen Netzwirtschaften ein und definiert das Ziel der Arbeit.
2. Die deutschen Kartell- und Regulierungsbehörden und ihre Zuständigkeiten. Ein Überblick: Dieses Kapitel gibt einen systematischen Überblick über die Rollen und Kompetenzen der bestehenden Kartell- und Regulierungsinstanzen in Deutschland.
3. Kritische Betrachtung der Aufgaben der Fachbehörden in verschie- denen Netzsektoren: In diesem Kapitel werden die Regulierungsansätze in den drei Sektoren Elektrizität, Telekommunikation und Eisenbahn detailliert analysiert und kritisch hinterfragt.
4. Schlussfolgerungen und Empfehlungen: Das Kapitel schließt mit einer kritischen Würdigung und spricht sich für eine Stärkung der wettbewerbspolitischen Instrumente unter dem Dach des Bundeskartellamtes aus.
Schlüsselwörter
Netzwirtschaft, Regulierung, Wettbewerb, Kartellbehörde, Bundeskartellamt, Monopolkommission, Elektrizitätswirtschaft, Telekommunikationssektor, Eisenbahnwesen, Netzzugang, Missbrauchsaufsicht, Regulierungsbehörde, Liberalisierung, Wettbewerbspolitik, Sektorspezifische Regulierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionelle Organisation der Regulierung in deutschen Netzwirtschaften und bewertet die Notwendigkeit sowie Effizienz spezialisierter Regulierungsbehörden im Vergleich zu allgemeinen Kartellbehörden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Ausgestaltung von Netzzugangsbedingungen, die Missbrauchsaufsicht, der institutionelle Kompetenzzuschnitt der Behörden und die Herausforderungen der Liberalisierung in den Bereichen Strom, Telekommunikation und Bahn.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die wettbewerbsrelevanten Befugnisse der Regulierungsbehörden kritisch zu würdigen und zu untersuchen, ob eine sektorspezifische Regulierung gegenüber einer allgemeinen Aufsicht durch das Bundeskartellamt zu bevorzugen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Analyse, die auf der Auswertung aktueller Fachliteratur, Gesetzestexten, Regulierungsberichten und wettbewerbstheoretischen Argumenten basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Regulierung in der Elektrizitätswirtschaft, dem Telekommunikationssektor und dem Eisenbahnwesen und beleuchtet die jeweiligen Zuständigkeitskonflikte und Regulierungsansätze.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Netzwirtschaft, Regulierung, Wettbewerb, Bundeskartellamt, Sektorspezifische Regulierung und Netzzugang.
Warum wird im Bereich Elektrizität die Einrichtung einer Regulierungsbehörde diskutiert?
Diskutiert wird dies, da der bisherige "verhandelte Netzzugang" die etablierten Energieversorger begünstigt und ein effektiverer, diskriminierungsfreier Netzzugang durch eine aktive Regulierungsbehörde besser sichergestellt werden könnte.
Welches Fazit zieht die Autorin bezüglich der Rolle des Bundeskartellamtes?
Die Autorin plädiert dafür, die Wirksamkeit der Missbrauchsaufsicht des Kartellamtes zu stärken und eine zeitlich befristete Regulierungsstelle unter dem Dach des Kartellamtes zu schaffen, anstatt dauerhafte, separierte Institutionen zu etablieren.
- Citar trabajo
- Ludmili Mareva (Autor), 2005, Kartellämter, Monopolkommission, Regulierungsbehörden - eine kritische Aufgabenanalyse, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/140345
