Die Bedeutung internationaler Regime am Beispiel des Klimaschutzregimes

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Regimetheorie als Theorie der internationalen Beziehungen
2.1 Entwicklung und Struktur von Regimen
2.2 Die Entwicklung und Struktur von Umweltregimen

3 Das internationale Klimaregime
3.1 Entstehungszusammenhänge
3.2 Die Klimarahmenkonvention (1992)
3.3 Das Kyoto-Protokoll (1997)
3.3 Die Post-Kyoto-Entwicklung

4 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Der anthropogene Treibhauseffekt, als globales Umweltproblem, destabilisiert das Weltklima. Zunehmende ökologisch-ökonomische Interdependenzen, die Komplexität physikalisch-chemischer Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge, die Langfristigkeit und Ubiquität der Wirkungen und die wahrscheinliche Irreversibilität von Umweltschädigungen machen die Problembewältigung dringend notwendig. ^[i] Bei hoher Akteuranzahl kann dies nur noch im Rahmen von internationaler Kooperation sinnvoll und nachhaltig geschehen. Die anarchische Struktur des internationalen Systems macht eine dauerhafte Kooperation von Nationalstaaten jedoch unwahrscheinlich . Ein großes Problem stellt hierbei die Abwesenheit eines Monopols legitimer Gewaltsamkeit dar, das zum Beispiel die Externalisierung der Kosten von Umweltbelastungen als zwar kurzsichtiges aber rationales Kalkül von Nationalstaaten sanktionieren könnte. Dadurch wird Trittbrettfahrerverhalten als Option interessant. Welche Institutionen und Instrumentarien sind also geeignet, um Staaten anzuhalten, Umweltbelastungen dauerhaft zu reduzieren?

Eine Alternative bieten internationale Regime, die das Verhalten der Regime-Akteure binden und an Kriterien einer „kollektiven Rationalität“^[ii] orientieren. Am Beispiel des Klimaschutzregimes soll die Entstehung und Funktion dieser Form der internationalen Zusammenarbeit beleuchtet werden. Hierbei wird untersucht, in wie weit ein Regime geeignet ist, das Problem der Klimaerwärmung durch THG nachhaltig zu bearbeiten.

Ausgangspunkt und theoretischer Rahmen der Arbeit bildet die Regimetheorie als Erklärungsansatz für internationale Kooperation. Entlang der daraus gewonnenen Elemente soll die Entwicklung und Funktion von internationalen Umweltregimen erläutert werden. Im Folgenden soll die Entwicklung und Funktionsweise des internationalen Klimaregimes nachgezeichnet werden, mit besonderem Augenmerk auf die Verhandlungen zur Klimarahmenkonvention, sowie auf das Kyoto-Protokoll als wesentliche Meilensteine der Entwicklung . Das vorletzte Kapitel skizziert in Umrissen den Post-Koyoto-Prozess um das bis dato gezeichnete Bild der Umsätzungsfortschritte zu aktualisieren. Im letzten Kapitel sollen die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst werden, um daraus abzuleiten, in wie weit das Klimaregime als Erfolg bezeichnet werden kann, bei der weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen als Ursache der Klimaerwärmung.

Während sich die theoretische Analyse im zweiten Kapitel hauptsächlich auf wissenschaftliche Literatur stützt, konzentriert sich die Betrachtung im dritten Kapitel wegen des aktuellen Charakters auf Medienberichte und Veröffentlichungen involvierter Akteure und Gremien.

2 Die Regimetheorie als Theorie der internationalen Beziehungen

Ursprünglich aus dem Völkerrecht kommend beschreibt der Begriff „Regime“ institutionalisierte Arrangements zur Lösung von Problemen, die die Interessen mehrerer Staaten berühren.^[iii] In den 1970er Jahren entwickelte sich in kritischer Auseinandersetzung mit dem Neorealismus als vorherrschendem Paradigma die Institutionalistische Schule. In dessen Schlepptau erfuhr die Regimetheorie als Ableitung aus der Interdependenztheorie eine Renaissance.

Der institutionalistischen Grundprämisse folgend behauptet der Regimeansatz, dass dauerhafte Kooperationen zwischen rational kalkulierenden Staaten, entgegen neorealistischen Behauptungen, auch ohne hegemoniale Strukturen möglich sind. Wenn „Kooperation angesichts zunehmend komplexer Interdependenzbeziehungen über Staatsgrenzen hinweg im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten liegt“^[iv], dann eröffnen Regime Möglichkeiten zur Bewältigung der aus Interessensüberschneidungen der Akteure resultierenden Probleme. Quasi als „informelle Gehäuse“^[v] des Kooperationsverhaltens von Staaten entstehen Regime aus der gewohnheitsmäßigen Orientierung an gemeinsamen Handlungskontexten. Dieser Prozess führt zu konvergenten Erwartungen aller Beteiligten hinsichtlich des gegenseitigen Verhaltens, verbessert die Kommunikation und senkt somit die Transaktionskosten.^[vi] Durch Ausarbeitung eines Sortiments an Verfahrensweisen und Verfahrensregeln die in abgegrenzten Politikbereichen, sog. „issue-areas“ , die Zusammenarbeit institutionalisieren und Konflikte regulieren, wird die „Anarchie der Staatenwelten transzendiert“.^[vii] Der Prozess der Konfliktlösung ist in diesem Fall ein kontinuierlicher Prozess eines friedlichen Wandels durch Annäherung, der mittelfristig zu einer Angleichung der divergenten Positionen und zu gegenseitigem Vertrauen führt. Über die Zeit hinweg kommt es zur Auflösung des im Verteilungskonflikt begründeten Dilemmas. Eine weitere Logik dahinter kann auch als Angst vor Vergeltung von nicht-kooperativem Verhalten in der Zukunft beschrieben werden, wodurch Staaten angehalten sind kooperatives Verhalten in der Gegenwart an den Tag zu legen.^[viii]

Da der mittel- und langfristige Nutzen aus der Kooperation die Transaktionskosten aus der Teilnahme an dem Regime übersteigt, wird die Mitwirkung von rational kalkulierenden Staaten trotz der anarchischen Struktur des internationalen Systems wahrscheinlich. An Stelle der naturzustandlichen Anarchie des Staatensystems tritt die regulierte Anarchie der Staatengesellschaft. Demnach können internationale Regime durchaus in der Lage sein Staaten bei der Lösung von Kooperationsproblemen zu unterstützen. ^[ix]

2.1 Entwicklung und Struktur von Regimen

Der Entstehung eines Regimes geht die Feststellung über den Bedarf voraus, der als Ergebnis einer bestimmten Situationsstruktur oder als Reflex der spezifischen Beschaffenheit eines Konfliktgegenstandes betrachtet wird.^[x] Die Feststellung, dass eine Verhaltensabstimmung bezüglich eines abgesteckten Problemfeldes von internationalen Akteuren als wünschenswert betrachtet wird und die Kooperation ungeachtet der konkreten Verteilungswirkung in der Zukunft als für alle vorteilhaft erscheint, bewirkt eine Auflösung der Entscheidunsunsicherheit.

Der genaue Übersprung vom Bedarf am Regime zu seiner Entstehung ist jedoch unter der funktionalistischen Perspektive nur schwer zur beschreiben. Lediglich von der Funktion, als Abbild einer augenblicklich betrachteten Struktur, auf seine Entstehungsursachen zurückzuschliessen, wird der Realität einfach nicht gerecht. Rational handelnde Staaten als Akteure sind keinem Automatismus unterworfen und können zwischen unterschiedlichen Alternativen wählen.^[xi] Elemente anderer Theorien werden als Erklärungsansätze angebracht, von denen jedoch keins dem Grundprinzip der Selbsthilfe innerhalb des anarchischen Staatensystems widerspricht. An der aktiven Rolle wichtiger Akteure, der generellen Einsicht als Folge gewandelter Perzeptionen, bis hin zum Engagement internationalen Organisationen als Katalysatoren der Entwicklung, wird versucht das Entstehungsmoment zu verorten. ^[xii]

Einmal in Gang gekommen, entwickeln sich Regime weiter. Schließlich wächst die Wahrscheinlichkeit für Kooperationen, wenn man auf bereits etablierten Interaktionsrahmen zurückgreifen kann. Erfolgreiche Regime können die Aufnahme von Kooperationsverhandlungen in angrenzenden Themenbereichen stimulieren (spill-over-effect). ^[xiii]

Im Unterschied zu internationalen Organisationen besitzen internationale Regime keine Akteursqualität, sondern stellen lediglich ein angepasstes Umfeld für Kooperationen in einem eingegrenzten Politikbereich bereit. Stephen Krassner definiert Regime als „sets of implicit or explicit principles, norms, rules and decision-making procedures around which actors expectations converge in a given area of international relation”. ^[xiv]

Die viergliedrige Struktur von Regimen besteht nach Kassner aus^[xv]:

[...]

Anmerkungsverzeichnis

^[i] Vgl. Görrissen (1993), S. 11; Simonis (2000), 137.

^[ii] Meyers (1998), S. 430.

^[iii] Vgl. Meyers (1998), S. 429.

^[iv] Zangl (2003), S. 117.

^[v] Kohler-Koch (1989), S. 53.

^[vi] Vgl. Keohane (1983), S. 142.

^[vii] Meyers (1998), S. 429.

^[viii] Ebd., S. 430f.

^[ix] Vgl. Koahane (1983), S. 144ff.; Meyers (1998), S. 436.

^[x] Vgl. Kohler Koch (1989), S. 16.

^[xi] Vgl. Keohane (1984), S. 82; Meyers (1998), S. 429 ff..

^[xii] Vgl. Breitmeier (1996), S. 50; Kohler-Koch (1989), S. 29; Meyers (1998), S. 431 ff..

^[xiii] Vgl. Breitmeier (1996), S. 48.

^[xiv] Krasner (1983), S. 2.

^[xv] Ebd..