Dieses Essay behandelt das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BVerfG) vom 26.02.2020.
Ziel des neuen Straftatbestandes war es, zu verhindern, dass die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid („assistierter Suizid“) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung wird. Insbesondere Sterbehilfevereinen, die regelmäßig Beihilfe zum Suizid anbieten, werden hiervon erfasst. Die Befürchtung ohne den § 217 war es, dass dadurch eine gesellschaftliche „Normalisierung“ ein „Gewöhnungseffekt“ für die Gesellschaft entstehe. Nach dem Urteil wurden schnell Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit geäußert und von weiten Teilen der Strafrechtswissenschaft abgelehnt. Dies führte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Denn das Gesetz betrifft eben nicht nur Sterbehilfevereine, sondern auch Ärzte, vor allem Palliativmediziner, diese sind Mediziner zur Linderung von Schmerzen und der Behandlung von schweren fortschreitenden Erkrankungen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problem und Kritik der Entscheidung
- B. Hauptteil
- I. Allgemeine Argumente des Gerichts
- II. Strafrechtliche Beurteilung vor dem Urteil
- 1. Beihilfe zur Selbsttötung
- 2. Aktive Sterbehilfe
- 3. Passive Sterbehilfe
- 4. Indirekte Sterbehilfe
- III. Rechtliche Bewertung
- 1. Einordnung juristischer Kontext
- 2. Praktische Folgen
- 3. Positionierung und Vereinbarkeit mit EGMR
- 4. Betäubungsmittelgesetz
- 5. Berufsordnung der Ärzte
- IV. Rechtliche Folgen
- C. Schluss
- I. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser wissenschaftliche Essay befasst sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Februar 2020, das das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärte. Der Essay analysiert die wichtigsten Argumente des Gerichts, setzt die Entscheidung in den Kontext der geltenden Strafrechtsprechung und bewertet die praktischen Folgen für die Sterbehilfedebatte in Deutschland.
- Das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
- Die strafrechtliche Beurteilung der Selbsttötung und der Sterbehilfe
- Die rechtliche Bewertung des Urteils im Kontext der Menschenrechte und des Grundgesetzes
- Die praktischen Folgen des Urteils für die Sterbehilfedebatte in Deutschland
- Die Vereinbarkeit des Urteils mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die kontroverse Debatte um die Sterbehilfe und die Kritik an dem Urteil des BVerfG. Der Hauptteil analysiert die allgemeinen Argumente des Gerichts, die strafrechtliche Beurteilung der Selbsttötung und Sterbehilfe sowie die rechtlichen und praktischen Folgen des Urteils. Es werden verschiedene Formen der Sterbehilfe untersucht und die Vereinbarkeit des Urteils mit der Rechtsprechung des EGMR sowie mit dem Betäubungsmittelgesetz und der Berufsordnung der Ärzte diskutiert.
Schlüsselwörter
Selbsttötung, Sterbehilfe, Suizidhilfe, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Strafrecht, Menschenrechte, Rechtssprechung, Betäubungsmittelgesetz, Berufsordnung der Ärzte, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR
- Citation du texte
- Dominik Vogt (Auteur), 2021, Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1405540
