Israel-Palästina. Der Friedenskonflikt

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Nahostkonflikt
2.1 Der Konflikt
2.2 Die Konfliktparteien
2.2.1 Unmittelbar beteiligte Konfliktparteien
2.2.2 Mittelbar beteiligte Konfliktparteien
2.2.3 Ferner beteiligte Parteien
2.3 Die Kernprobleme
2.3.1 Unklare Grenzverläufe
2.3.2 Rückkehrrecht für Flüchtlinge
2.3.3 Status von Ostjerusalem
2.3.4 Israelische Siedlungspolitik
2.3.5 Israelischer und palästinensischer Terror
2.3.6 Wasservorkommen

3. Der Friedensprozess - Die Dokumente
3.1 UN-Resolution 181 vom 29.11.1947: Teilungsplan Palästinas
3.2 UN-Resolution 194 vom 11.12.1948: Rückkehrrecht der Flüchtlinge
3.3 UN-Resolution 242 vom 22.11.1967: Rückzug Israels aus besetzten Gebieten
3.4 UN-Resolution 338 vom 21.10.1973: Beendigung des Jom-Kippur-Kriegs
3.5 Friedensvertrag Israel/Ägypten vom 17. September 1978 (Camp David I)
3.6 Madrider Friedenskonferenz vom 30. Oktober 1991
3.7 Osloer Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 (Oslo I, Geheimverhandlungen)
3.8 Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994
3.9 Friedensvertrag Israel und Jordanien vom 26.10.1994
3.10 Abkommen von Taba, Interimsabkommen vom 28. September 1995 (Oslo II)
3.11 Hebron-Bestimmung des Interimabkommens vom 17. Januar 1997
3.12 Wye-Abkommen vom 23. Oktober 1998
3.13 Scharm al-Sheikh-Abkommen vom 4. September 1999 (Wye-II)
3.14 Camp-David-Gipfel vom 25. Juli 2000 (Camp David II)
3.15 UN-Resolution 1397 vom 12. März 2002
3.16 Arabische Friedensinitiative vom 28. März 2002
3.17 Roadmap vom 30. April 2003
3.18 Sharon-Plan vom 06. Juni 2004
3.19 Konferenz in Annapolis vom 26./27. November 2007

4. Analyse des Friedenskonflikts
4.1 Zäsuren des Friedenskonflikts
4.2 Erfolge des Friedenskonflikts
4.3 Die Rolle Israels
4.5 Die Rolle der Palästinenser
4.6 Die Rolle der UN
4.7 Die Rolle der USA
4.8 Die Rolle der Arabischen Anrainer-Staaten

5. Der Friedenskonflikt - Eine Abschlussbetrachtung

6. Literaturangaben

1. Einleitung

(...)

Eine freie Frau

Und ein alter Freund.

Damit wir gemeinsam auf zwei verschiedenen Wegen gehen

(...)^[1]

Mit diesen Zeilen verabschiedet sich der palästinensische Dichter Mahmoud Darwish in seinem Gedicht „Uns fehlte die Gegenwart“ von seiner Liebe. Es ist ein Abschied von der Israelin Rita, die er als 23-jähriger liebte, von der er aufgrund seiner Herkunft getrennt wurde und der er zeitlebens literarisch verbunden blieb. Ein Abschied, für immer einander nah?

Es wäre vermessen, an dieser Stelle den Dichter und seine Geliebte mit Palästina und Israel gleichzusetzen. Allerdings reflektieren sowohl die reale, als auch die literarische Verarbeitung der Liebesgeschichte die israelisch-palästinensischen verschiedenen Wege, denen nur ein Ausweg möglich sein scheint, nämlich den der gemeinsam begangen werden kann. Mahmoud Darwish, im Moment des Abschiedes, ist mit diesem kleinen Satz ein Meisterwerk gelungen, der nicht nur seine Gefühle, sondern auch die ganze nahöstliche Tragödie^[2] spürbar macht.

Die folgende Hausarbeit über die Friedensanalyse im Nahostkonflikt erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit, kann sie auch gar nicht. Dafür ist der Konflikt zu komplex und zu verworren. Die Hausarbeit gliedert sich a) in die Vergegenwärtigung des Nahostkonflikts, b) die Darstellung des Friedensprozesses durch wichtigste Resolutionen, Friedensverträge und Konferenzen und c) das Analysieren des Friedensprozesses, dem Friedenskonflikt.

Die Lösung des Nahostkonflikts erscheint aussichtslos. Zu viele Rückschläge, zu viel Leid, zu viele Zweifel, auf beiden Seiten. Doch auch in dieser Situation darf es nicht verboten, sondern muss es geboten sein, dass Gemeinsame zu beschreiben, ohne den Frieden nie möglich sein wird, egal wie viele verschiedene Wege auch begangen werden. Darauf möchte die Hausarbeit aufmerksam machen. Sie möchte die Möglichkeiten des Miteinanders nahbar werden lassen.

2. Der Nahostkonflikt

Es kann keine Konfliktlösung geben, ohne den Konflikt zu kennen. Daher muss zu Beginn dieser Arbeit eine kurze Einführung in den Nahostkonflikt erfolgen.

2.1 Der Konflikt

Der Konflikt beruht darauf, dass zwei Völker (Israelis und Palästinenser) ein Land (Palästina) als Heimat beanspruchen. Völkerrechtlich beginnt der Konflikt im Jahr 1922 mit dem Völkerbundsmandat Palästinas^[3] für Großbritannien und wird manifestiert durch die UN-Resolution 181^[4] im Jahr 1947 und die anschließende Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948. Historisch ist der Konflikt mit dem Aufkommen des jüdischen Zionismus^[5] um 1880 und der Balfour-Deklaration^[6] von 1917 verwurzelt. Mit Beginn der 1920er Jahre begann in Palästina die Spirale der Gewalt, die bis heute anhält.^[7] Ein Miteinander beider Völker scheint fern.

2.2 Die Konfliktparteien

Hier muss zwischen den unmittelbar und mittelbar beteiligten Konfliktparteien, sowie den ferner beteiligten Parteien unterschieden werden.

2.2.1 Unmittelbar beteiligte Konfliktparteien

Diese sind Israel auf der einen und die Vertretung der Palästinenser auf der anderen Seite. Auf israelischer Seite agieren seit der Wahl vom 10. Februar 2009 folgende Parteien in einem Regierungsbündnis: der konservative Likud-Block^[8], die linke Awoda^[9], die nationalistische Israel Beitenu^[10] und die religiöse Shas-Partei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die wichtigste Oppositionspartei ist die liberale Kadima^[11]. Die palästinensische Seite ist politisch wie geografisch seit Juni 2007 gespalten: die Fatah^[12] regiert im Westjordanland, die Hamas^[13] im Gaza-Steifen. Sieger der am 25. Januar 2006 abgehaltenen Wahlen zur Palästinensischen Autonomiegebiete war die Hamas. Der Versuch, eine Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas zu bilden, glückte nur kurzfristig (2006/07) und scheiterte seitdem mehrfach.

2.2.2 Mittelbar beteiligte Konfliktparteien

Mittelbar beteiligte Konfliktparteien sind: 1. Die USA. Die USA gewährt Israel^[14] (mindestens 2,4 Mrd./Jahr^[15] ), Ägypten^[16] (mindestens 1,3 Mrd./Jahr) und Jordanien^[17] (0,3 Mrd. Dollar/Jahr) finanzielle Unterstützung über das Foreign Military Financing Program. Die USA finanziert somit durchschnittlich 25% des israelischen Militärbudgets.^[18] Im UN-Sicherheitsrat stimmte die USA zugunsten von Israel. Die Obama-Administration fordert von Israel den Stopp des illegalen Siedlungsbaus. 2. Die arabischen Anrainer: Jordanien, Ägypten, Libanon, Syrien. Ägypten (1979) und Jordanien (1994) haben mit Israel Frieden geschlossen. Für Syrien ist die israelische Besetzung der Golan-Höhlen inakzeptabel und vom Libanon aus operieren die Hisbollah^[19], die von Israel als Terrororganisation bezeichnet wird. 3. Iran: Iran versucht ein Atomprogramm zu etablieren, ist offenkundig antisemitisch (wie auch Israel antiiranisch ist) und antiamerikanisch. Iran unterstützt gemeinsam mit Syrien die Hisbollah und die Hamas.^[20]

2.2.3 Ferner beteiligte Parteien

1. Die EU finanziert als größter Geldgeber die palästinensischen Autonomiegebiete, fordert von Israel den Stopp des illegalen Siedlungsbaus und ist Teil des Nahost-Quartetts. 2. Die UN unterstützt mit der Hilfsorganisation UNRWA^[21] palästinensische Flüchtlinge und ist Teil des Nahost-Quartetts. Sie erließ Resolutionen, um den Konflikt zu lösen. Die Resolutionen blieben weitestgehend unbeachtet. Die UN ist Bestandteil des Nahost-Quartetts. 3. Russland unterhält Beziehungen zu allen beteiligten Parteien, selbst zum Iran. Russland ist Teil des Nahost-Quartetts. 4. Das Nahost-Quartett ist seit 2002 ein Zusammenschluss aus Vertretern der EU, USA, Russland und den Vereinten Nationen. Das Quartett erarbeitete die Roadmap (2003). Seit 2007 ist Tony Blair Sondergesandter des Quartetts. Das Nahost-Quartett strebt zwischen Israelis und Palästinensern einen dauerhaften Frieden an.^[22] 5. Die Arabische Liga^[23] unterbreitete Israel im Jahr 2002 eine Friedensinitiative, die das Angebot der Normalisierung der Beziehungen aller Mitgliedstaaten der Arabischen Liga zu Israel vorsah. Innerhalb der Liga sind die Fronten zwischen moderaten Mitgliedern (Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien), die einen Frieden mit Israel anstreben, und Hardlinern (Libanon, Syrien und Iran^[24] ), die Israel als Feind betrachten, verhärtet.^[25] Palästina, vertreten durch die PLO, ist Mitglied der Liga.

2.3 Die Kernprobleme

2.3.1 Unklare Grenzverläufe

Israels Grenzen, wie auch die eines zukünftigen palästinensischen Staates sind unklar, im Falle Israels entgegen der Vereinbarungen zur Grünen Linie^[26]. Zwei Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang sind: a) israelische Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und b) der von Israel auf palästinensischem Boden gebaute Trennzaun.^[27]

2.3.2 Rückkehrrecht für Flüchtlinge

Im Palästinakrieg flohen Palästinenser (wie Juden) und/oder wurden vertrieben (Nakba^[28] ). Zufluchtsorte waren: Westjordanland, Gaza-Streifen, Jordanien, Syrien, Libanon. Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen betrug 2008 laut der UNRWA 4,6 Millionen.^[29] Die Palästinenser fordern das Rückkehrrecht in ihre Heimat, Israel lehnt das ab.^[30]

2.3.3 Status von Ostjerusalem

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates. Für Israel ist Jerusalem die unteilbare Hauptstadt.^[31]

2.3.4 Israelische Siedlungspolitik

Seit dem Sechs-Tage-Krieg (1967) duldete und/oder förderte Israel die Errichtung von 120 Siedlungen mit etwa 250000 bis 300000 Bewohnern im Westjordanland (und bis 2005 auch im Gaza-Streifen mit bis zu 8000 Siedlern) durch rechtsgerichtete, ultraorthodoxe Juden, die ein Groß-Israel anstreben. In Ostjerusalem siedelten bis zu 200000 Israelis.^[32]

2.3.5 Israelischer und palästinensischer Terror

Seit den 1920er Jahren wird auf beiden Seiten Gewalt angewendet, um politische Ziele zu erreichen. Mit Bau des Trennzauns (ab 2003) konnte Israel zwar den Terror palästinensischer Selbstmordattentäter eindämmen^[33], nicht jedoch den Raketenbeschuss auf Israel.

2.3.6 Wasservorkommen

Wasser ist im Nahen Osten ein kostbares Gut. Israel kontrolliert mit der Besetzung der Golan-Höhlen und des Westjordanlandes strategisch wichtige Wasserressourcen.^[34]

3. Der Friedensprozess - Die Dokumente

Im Folgenden werden UN-Resolutionen^[35], Friedensverträge^[36] und Friedensverhandlungen^[37] des Nahost-Friedensprozesses vorgestellt. Der Anspruch der Vollständigkeit wird nicht erhoben. Wichtiger ist es, Kernaussagen und Ziele der Verhandlungen wiederzugeben. Auf deren Grundlage findet eine umfassende Analyse des Friedenskonflikts statt. Die Auswahl der Dokumente beschränkt sich auf die bedeutendsten Schritte im nahöstlichen Friedensprozess. Die Beschreibung der Dokumente umfasst die Einordnung nach beteiligten Vertragspartnern, dem historischen Kontext, sowie Ziele und Ergebnisse der Verhandlungen.

UN-Resolution 181 vom 29. November 1947

UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948

UN-Resolution 242 vom 22. November 1967

UN-Resolution 338 vom 21. Oktober 1973

Friedensvertrag Israel/Ägypten vom 17. September 1978 (Camp David I)

Madrider Friedenskonferenz vom 30. Oktober 1991

Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 (Oslo I)

Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994

Friedensvertrag Israel und Jordanien vom 26.10.1994

Abkommen von Taba, Interimsabkommen vom 28. September 1995 (Oslo II)

Hebron-Bestimmung des Interimabkommens vom 17. Januar 1997

Wye-Abkommen vom 23. Oktober 1998

Scharm al-Sheikh-Abkommen vom 4. September 1999 (Wye-II)

Camp-David-Gipfel vom 25. Juli 2000 (Camp David II)

UN-Resolution 1397 vom 12. März 2002

Arabische Friedensinitiative vom 28. März 2002

Roadmap vom 30. April 2003

Sharon-Plan vom 06. Juni 2004

Konferenz in Annapolis vom 26./27. November 2007

3.1 UN-Resolution 181 vom 29.11.1947: Teilungsplan Palästinas

Beteiligte: UN (Initiator der Resolution), Juden und Palästinenser (Konfliktparteien).

Historischer Kontext: 1. Großbritannien scheitert als Mandatsmacht für Palästina. 2. Holocaust im Zweiten Weltkrieg. 3. Sechs Alijot^[38] nach Israel bis zum Jahr 1940 mit bis zu 470000 jüdischen Einwanderern (insgesamt ca. 600000 Juden in Palästina im Vergleich zu ca. 1,4 Millionen Arabern).

Ziele: Die Resolution 181 empfahl die „Aufteilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen Staat auf 53% des Territoriums, einen arabischen Staat auf 46% und mit Jerusalem als einer internationalisierten Stadt unter der Kontrolle der UN“^[39].

Ergebnis: 1. Juden akzeptieren die Resolution. 2. Die Arabern lehnen sie ab. 3. Es kommt zu Kämpfen zwischen Juden und Arabern^[40]. 4. Mit der Staatsgründung Israels (14.04.1948) beginnt der Palästinakrieg (1948/49).

3.2 UN-Resolution 194 vom 11.12.1948: Rückkehrrecht der Flüchtlinge

Beteiligte: UN (Initiator der Resolution), Israel auf der einen und Ägypten, Transjordanien, Libanon, Syrien, Irak auf der anderen Seite, und Palästinenser (Konfliktparteien).

Historischer Kontext: 1. UN-Resolution 181. 2. Staatsgründung Israels. 3. Palästinakrieg endet mit Sieg Israels^[41], Ostjerusalem wird von Jordanien und der Gaza-Streifen von Ägypten besetzt, Waffenstillstandsverträge zwischen Israel und arabischen Staaten. 4. Vertreibung und Flucht von ca. 750000 Arabern aus Palästina^[42] und ca. 800000 Juden aus arabischen Staaten.

Ziele: Die Resolution 194 wurde während des Palästinakrieges verabschiedet. Die Resolution setzte eine Schlichtungskommission zur Beendigung des Krieges ein und forderte in Art. 9 freien Zugang zu Jerusalem, sowie in Art. 11 „die Wiedereingliederung der Flüchtlinge“^[43].

Ergebnis: 1. Israel stimmt der Resolution zu. 2. Ägypten, Irak, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien und Jemen stimmen dagegen. 3. Trotz der israelischen Zustimmung blieb eine der zentralen Forderung, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, unerfüllt - bis heute.

3.3 UN-Resolution 242 vom 22.11.1967: Rückzug Israels aus besetzten Gebieten

Beteiligte: UN (Initiator der Resolution), Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite, und Palästinenser (Konfliktparteien).

Historischer Kontext: 1. Sueskrise^[44] (1956) zwischen Israel und Ägypten. 2. Sechs-Tage-Krieg (1967) zwischen Israel und Ägypten, Jordanien, Syrien endet mit dem Sieg und umfassenden Gebietsgewinnen Israels^[45]. 3. Die Arabische Liga wird zum Verteidigungspakt ausgebaut. 4. Die Fatah (1958) und die PLO^[46] (1964) werden gegründet.

Ziele: Die UN-Resolution, als Reaktion auf den Sechstagekrieg, fordert u.a. „(1) den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten, (2) territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit aller Staaten, (4) ein friedliches Miteinander und (5) eine gerechte Lösung für das Flüchtlingsproblem“^[47].

Ergebnisse: 1. Keine Rückgabe der besetzten Gebiete. 2. Israel beginnt die Besiedelung des Westjordanlands, des Gaza-Streifens und Ost-Jerusalems^[48]. 3. Vertreibung von ca. 250000 Palästinensern. 4. Die PLO beginnt mit Terroraktionen gegen Israel. 5. Konflikte zwischen PLO und Jordanien eskalieren, damit verbunden: Rückzug der PLO nach Syrien und Libanon.

3.4 UN-Resolution 338 vom 21.10.1973: Beendigung des Jom-Kippur-Kriegs

Beteiligte: UN (Initiator der Resolution), Israel auf der einen und Ägypten und Syrien auf der anderen Seite, und ferner die Palästinenser (Konfliktparteien).

Historischer Kontext: Der Jom-Kippur-Krieg endet mit dem Sieg Israels.

Ziele: Die UN-Resolution, als Reaktion auf den Jom-Kippur-Krieg, fordert dazu auf, (1) alle Kampfhandlungen einzustellen, (2) die UN-Resolution 242 (1967) umzusetzen und (3) Verhandlungen aufzunehmen, die zu einem Frieden im Nahen Osten führen.

Ergebnisse: 1. Waffenstillstand am 23.10.1973. 2. Ölkrise 1973. 3. Israelisch-ägyptischer Friedensvertrag 1979 wird aufgrund neuer Verhandlungsspielräume ermöglicht. 4. Israel ist traumatisiert, weil israelische Armee bis dahin als unbesiegbar galt. 5. Ägypten geht aus dem Krieg, trotz der Niederlage, gestärkt hervor.

[...]

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^[1] Darwish, Mahmoud: Bett der Fremden. Beirut, 1999.

^[2] Lt. Rotter, Manfred: Die völkerrechtlichen Konturen der Nahost-Tragödie. In: Meggle, Georg (Hrsg.), Deutschland-Israel-Palästina, Europäische Verlagsanstalt 2007, S. 129.

^[3] Der Völkerbund übertrug Großbritannien am 24. Juli 1922 das Völkerbundsmandat für Palästina mit folgender Anmerkung: „In Anerkennung der historischen Verknüpfung des jüdischen Volkes mit Palästina“ sei Großbritannien nunmehr dafür verantwortlich, „dass das Land unter solche politische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Bedingungen gestellt wird, welche die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte und die Entwicklung von Selbstverwaltungsinstitutionen, sowie die Wahrung der bürgerlichen und religiösen Rechte aller Einwohner Palästinas, ohne Unterscheid der Rasse und Religion, sichern.“

^[4] UN-Teilungsplan Palästinas vom 29.11.1947: 53% des Territoriums soll jüdisch, 46% arabisch werden.

^[5] Zionismus ist eine jüdische Nationalbewegung, die sich um 1880 politisch zu organisieren begann und einen eigenen jüdischen Nationalstaat in Palästina anstrebte, der erstmal von Theodor Herzl 1897 gefordert wurde.

^[6] Arthur Balfour (Außenminister Großbritanniens) unterstütze mit der Deklaration die „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Dabei sollte „nichts geschehen, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte […].“

^[7] Vgl. Primoratz, Igor: Terror im israelisch-palästinensischen Konflikt. In: Meggle, Georg (Hrsg.), Deutschland-Israel-Palästina, Europäische Verlagsanstalt 2007. Palästinensischer Terrorismus: S. 276-281. Israelischer Terrorismus: 281-288.

^[8] Likud (hebräisch: Zusammenschluss), 1973 von Ariel Scharon gegründet. Vorsitzender: Benjamin Netanjahu (zugleich: Ministerpräsident)

^[9] Awoda (hebräisch: Die Arbeit), 1968 gegründet. Vorsitzender: Ehud Barak (zugleich: Verteidigungsminister).

^[10] Israel Beitenu (hebräisch: Unser Haus Israel), 1999 von Avigdor Lieberman gegründet. Vorsitzender: Avigdor Lieberman (zugleich: Außenminister).

^[11] Kadima (hebräisch: Vorwärts) wurde 2005 von Ariel Scharon gegründet. Vorsitzende: Tzipi Livni.

^[12] Fatah (arabisch : Eroberung, Sieg) wurde 1959 als Guerillaorganisation von Jassir Arafat u.a. gegründet. Vorsitzender: Mahmud Abbas (zugleich: Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde seit 2005)

^[13] Hamas wurde 1987 von Scheich Ahmad Yasin gegründet.

^[14] Zwischen 1950-2007 erhielt Israel von den USA finanzielle Unterstützung in Höhe von 63,78 Mrd. Dollar (lt. Historical Facts Book, Department of Defense, 30.09.07).

^[15] Daten des Beschlusses des US-Kongresses 2008, basierend auf dem Military Assistance - Foreign Military Financing Program (2764-466). Siehe: http://frwebgate.access.gpo.gov/cgi-bin/getdoc.cgi?dbname=110 _cong_bills&docid=f:h2764enr.t.pdf#page=434. Zugang: 01.07.09.

^[16] Zwischen 1950-2007 erhielt Ägypten finanzielle Unterstützung in Höhe von 35,31 Mrd. Dollar (Siehe 14).

^[17] Zwischen 1950-2007 erhielt Jordanien finanzielle Unterstützung in Höhe von 3,12 Mrd. Dollar (Siehe 14).

^[18] 2007 betrug der israelische Verteidigungsetat 8,98 Mrd. Davon finanzierte die USA 2,34 Mrd. (26.06%). 2006: 9,84 Mrd. / 2,257 Mrd. (22,94%). 2005: 8,68 Mrd. / 2,202 Mrd. (25,37%). Quellen: Israel / CBS, Statistical Abstract of Israel 2008; USA / Historical Facts Book, Department of Defense, 30.09.07.

^[19] Die Hisbollah (arabisch: Partei Gottes) ist eine paramilitärische Organisation, die 1985 gegründet wurde. Seit 1992 ist die Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten. Sie ist antiisraelisch und antisemitisch.

^[20] American Jewish Committee Berlin Office: Das iranische Regime: Antisemitismus, Antizionismus, Atomprogramm undTerrorismus. URL: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/89944.pdf. Zugang: 06.07.09.

^[21] United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) wurde 1949 von der UN eingerichtet, um palästinensische Flüchtlinge infolge des ersten Palästinakrieges zu betreuen.

^[22] Das Auswärtige Amt: Das Nahost-Quartett. URL: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/ RegionaleSchwerpunkte/NaherUndMittlererOsten/Nahostquartett.html. Zugriff: 02.07.09.

^[23] Die Arabische Liga ist eine internationale Organisation zur Vertretung arabischer Staaten. Sie wurde am 22. März 1945 in Kairo gegründet und besteht aus 22 Mitgliedern (darunter Jordanien, Ägypten, Libanon, Syrien und Palästina).

^[24] Iran ist kein vollwertiges Mitglied der Arabischen Liga, sondern hat einen Beobachterstatus inne.

^[25] Friederichs, Hauke: Bruderstreit um Israel. In: DIE ZEIT Online, 30.03.09. http://www.zeit.de/online/2009/14/ arabische-liga-israel?page=2. Zugang: 09.07.09.

^[26] Als Grüne Linie gelten die Grenzen, die in der Folge des Palästinakriegs 1948/49 entstanden.

^[27] Katchadourian, Haig: Der Status von Ost-Jerusalem. In: Meggle, Georg (Hrsg.), Deutschland-Israel-Palästina, Europäische Verlagsanstalt 2007, S. 139.

^[28] Nakba bedeutet ‚Katastrophe’ und steht für die palästinensische Flucht und Vertreibung ab 1948/49.

^[29] UNRWA: Refugees (1950-2008). URL: http://www.un.org/unrwa/refugees/pdf/reg- ref.pdf. Zugang: 06.07.09.

^[30] Ebd. Katchadourian (2007), S. 139.

^[31] Ebd. Katchadourian (2007), 139-159.

^[32] Der Standard: Barak erwägt beschränkten Siedlungsstoppmisten. 28.06.2009. URL: http://derstandard.at/fs /1245820255054/Barak-erwaegt-beschraenkten-Siedlungsstopp. Zugang: 01.07.09.

^[33] Botschaft des Staates Israel: Der Terrorabwehrzaun im Westjordanland. URL: http://berlin.mfa.gov.il/ mfm/web/main/document.asp?DocumentID=52540&MissionID=88. Zugang: 02.07.09.

^[34] Libiszewski, Stephan: Der Nahostkonflikt ist auch ein Konflikt um das Wasser. FriedensForum 3/1998. URL: http://www.friedenskooperative.de/ff/ff98/3-22.htm. Zugriff: 02.07.09.

^[35] Generaldelegation Palästinas: UN-Resolutionen. URL: http://www.palaestina.org/dokumente/resolutionen/ resolutionen.php. Zugang: 02.07.09.

^[36] Generaldelegation Palästinas: Historische Dokumente und Abkommen. URL: http://www.palaestina.org/ dokumente/abkommen/abkommen.php. Zugang: 02.07.09.

^[37] Generaldelegation Palästinas: Friedensprozess. URL: http://www.palaestina.org/dokumente/friedensprozesse/ friedensprozess.php. Zugang: 02.07.09.

^[38] Alija (hebräisch: Aufstieg) bezeichnet die Einwanderungswellen von Juden nach Palästina. Erste Alija (1882-1903, ca. 25000 Einwanderer), Zweite Alija (1904-1914, ca. 35000/40000), Dritte Alija (1919-1923, ca. 35000), Vierte Alija (1924-1931, ca. 80000), Fünfte Alija (1932-1938, ca. 200000), Sechste Alija (1936-1940, 90000).

^[39] Kapitan, Tomis: Die Verantwortung Europas. In: Meggle, Georg (Hrsg.), Deutschland-Israel-Palästina, Europäische Verlagsanstalt 2007, S. 47.

^[40] Ebd. Kapitan (2007), S. 48.

^[41] Israel Territorim erstreckte sich nunmehr über das vom UN-Teilungsplan (Resolution 181) vorgesehene Gebiet zusätzlich der Landgewinne im nördlichen Negev und rund um Akkon (Galiläa).

^[42] Ebd. Kapitan (2007), S. 48.

^[43] Ebd. Kapitan (2007), S. 48. Flüchtlinge umfasst sowohl palästinensische, als auch jüdische Flüchtlinge.

^[44] Israel eroberte den Gaza-Streifen und die Sinai-Halbinsel. Ägypten wurde von der Sowjetunion unterstützt, Israel von Großbritannien und Frankreich. Der Konflikt endete mit einem Waffenstillstand und dem Rückzug aus den eroberten Gebieten. Ägypten ging aus der Krise, trotz der Niederlage, gestärkt hervor.

^[45] Seit 1967 hielt Israel Westjordanland, Golanhöhen, Sinai-Halbinsel, Gazastreifen und Ost-Jerusalem besetzt.

^[46] Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 gegründet, um einen Palästinenser-Staat einzufordern. Die PLO ist ein Mehrparteienbündnis und besteht u.a. aus der Fatah.

^[47] Ebd. Kapitan (2007), S. 50.

^[48] Ebd. Der Standard (2008).