Der Umfang des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seit langem in der Rechtswissenschaft umstritten. Neue Brisanz erfährt diese Problematik durch die Möglichkeiten der Neuen Medien. Sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch im Bereich des Internets berechtigt oder sogar verpflichtet für eine Versorgung der Bürger mit Medieninhalten zu sorgen? Die vorliegende Arbeit lotet die Möglichkeiten und Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor diesem Hintergrund aus. Dabei wird zunächst der Begriff des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks skizziert, um sodann die bisherigen Konkretisierungsbemühungen zu beleuchten. Die Arbeit beleuchtet die Rechtsprechung des BVerfG zur Begründung des Funktionsauftrag kritisch und stellt diesen an sich infrage. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage diskutiert, welche Auswirkungen es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Auftrag hätte, wollte man sich vom bisherigen Verständnis lösen. Auf dieser Grundlage wird für das Internet untersucht, inwieweit sich in diesem Bereich ein verfassungsrechtlicher Auftrag ergibt und welche Grenzen der öffentlich-rechtlichen Onlinetätigkeit gesetzt sind.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Verfassungsrechtlicher Funktionsauftrag
I) Begriffsentwicklung
II) Die Rundfunkfreiheit als Funktionsgrundrecht
III) Allgemeiner Funktionsauftrag
IV) Konkretisierung des Funktionsauftrags
V) Abkehr vom funktionalen Grundrechtsverständnis
VI) Folgen für den Funktionsauftrag des öffentl.-rechtlichen Rundfunks
C) Internet
I) Pflicht zum Betreiben von Internetangeboten
II) Grenzen öffentlich-rechtlicher Onlinetätigkeit
1) Rundfunkfreiheit privater Anbieter, Art. 5 I 2 GG
a) Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
c) Angemessenheit
2) Berufsfreiheit privater Anbieter, Art. 12 I GG
3) Ergebnis
D) Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter besonderer Berücksichtigung seiner Rolle im Internet. Dabei wird kritisch hinterfragt, ob das bisherige Verständnis einer "dienenden Freiheit" noch zeitgemäß ist und inwieweit Internetangebote öffentlich-rechtlicher Anstalten durch Grundrechte privater Anbieter begrenzt werden müssen.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und Historie des Rundfunkauftrags
- Kritische Analyse der Funktionsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts
- Rechtliche Anforderungen an öffentlich-rechtliche Internetangebote
- Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privater Konkurrenz
- Schutzpflichten des Staates und Grenzen der Rundfunktätigkeit
Auszug aus dem Buch
V) Abkehr vom funktionalen Grundrechtsverständnis
Die oben dargestellten Probleme regen dazu an, über eine Abkehr vom bislang funktionalen Grundrechtsverständnis nachzudenken und den individualrechtlichen Kern der Rundfunkfreiheit wieder in den Vordergrund zu stellen. Damit wäre nicht notwendigerweise ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden, vielmehr würden lediglich verfassungsrechtliche Kontrollmaßstäbe der öffentlich-rechtlichen Rundfunktätigkeit ermöglicht, so dass sich auf diese Weise möglicherweise sein Funktionsauftrag klarer fassen ließe.
Die Kritiker des BVerfG bezweifeln, dass die Rundfunkfreiheit sich von anderen Grundrechten derart unterscheidet, dass eine Sonderdogmatik zu rechtfertigen wäre. Zur Klärung dieser Frage ist zunächst der Wortlaut des Art. 5 I 2 GG heranzuziehen. Von den Vertretern, die den Wortlaut des Art. 5 I 2 GG zur Stützung der Sonderdogmatik heranziehen, wird auf drei Formulierungen hingewiesen: Erstens sei von Freiheit der Berichterstattung und nicht von Freiheit zur Berichterstattung die Rede, zweitens spräche Art. 5 I 2 GG von Pressefreiheit und nicht von Rundfunkfreiheit, sondern nur von der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und drittens würde diese Freiheit auch nur gewährleistet.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Die Einleitung stellt die zentrale Problematik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter dar und skizziert die wissenschaftliche Zielsetzung der Arbeit hinsichtlich des Funktionsauftrags.
B) Verfassungsrechtlicher Funktionsauftrag: Dieses Kapitel analysiert die geschichtliche Entwicklung und die verfassungsrechtliche Einordnung des Funktionsauftrags unter kritischer Betrachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
C) Internet: Der Hauptteil untersucht, inwieweit eine Pflicht zum Betrieb von Internetangeboten besteht und wo die verfassungsrechtlichen Grenzen für öffentlich-rechtliche Onlinetätigkeiten gegenüber privaten Wettbewerbern liegen.
D) Schlussbemerkung: Die Schlussbemerkung fasst die Ergebnisse zusammen, plädiert für ein klassisches Grundrechtsverständnis der Rundfunkfreiheit und stellt den Begriff des Funktionsauftrags als entbehrlich in Frage.
Schlüsselwörter
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Funktionsauftrag, Rundfunkfreiheit, Internet, Grundversorgung, Medienvielfalt, BVerfG, Telemedien, Drei-Stufen-Test, Art. 5 GG, Berufsfreiheit, Meinungsvielfalt, Onlineangebote, Staatsferne, Medienordnung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert den verfassungsrechtlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und untersucht, wie dieser Auftrag speziell auf das Internet anwendbar ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Rundfunkfreiheit, das Grundrechtsverständnis des BVerfG sowie die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen Angeboten und privaten Wettbewerbern im Online-Bereich.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob der derzeitige Funktionsauftrag angesichts der digitalen Medienwelt noch tragfähig ist oder ob eine Abkehr zur Stärkung der individualrechtlichen Basis der Rundfunkfreiheit erforderlich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine dogmatische Analyse der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung sowie eine Auslegung der einschlägigen Normen im Rundfunkstaatsvertrag (RfStV).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der verfassungsrechtlichen Begründung von Internetangeboten, der Schutzpflichten-Problematik und den Grenzen der Onlinetätigkeit durch die Rundfunk- und Berufsfreiheit privater Anbieter.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Zu den Kernbegriffen zählen Funktionsauftrag, Rundfunkfreiheit, Internetangebote und das Verhältnis von öffentlichem zu privatem Rundfunk.
Wie bewertet der Autor den sogenannten "Drei-Stufen-Test"?
Der Autor äußert Zweifel an der Effektivität dieses Verfahrens, da die Kriterien für eine Aufgabenbegrenzung als zu vage empfunden werden und interne Kontrollmechanismen der Anstalten oft hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Warum hält der Autor den Begriff des "Funktionsauftrags" für irreführend?
Er argumentiert, dass eine rein funktionale Deutung die Rundfunkfreiheit zu einem bloßen "Maßgabegrundrecht" degenerieren lässt und die effektive verfassungsrechtliche Kontrolle durch das BVerfG unnötig verkompliziert.
- Quote paper
- Nicolas Schetelig (Author), 2009, Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter besonderer Beachtung des Internet, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/140963
