Vor wenigen Monaten hat der EuGH im Fall Hughes de Lasteryie du Saillant die Anwendungen der französischen Regeln zur Wegzugsbesteuerung einer natürlichen Person als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit angesehen. Diese Entscheidung hat vielfältige Aufsätze nach sich gezogen, die unterschiedliche Schwerpunkte und Auswirkungen beschreiben, insbesondere die offensichtliche Europarechtswidrigkeit des deutschen § 6 AStG, dies unterstützt durch eine Pressemeldung2
Obwohl sich das aktuelle Urteil auf die Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen bezieht, wird dieses Urteil auch als wichtiger Meilenstein für die Wegzugsbesteuerung juristischer Personen gesehen und in die Fortsetzung der Urteilsreihe Daily Mail, Centros, Überseering und Inspire Art bzgl. eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission gegen Deutschland aufgrund der deutschen Regelungen des § 6 AStG.
Diese Arbeit will den Status der Wegzugsbesteuerung in Deutschland, der Niederlassungsfreiheit im Rahmen der Rechtsprechung des EuGH, unterschieden nach natürlichen Personen und Gesellschaften, beleuchten und mögliche Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des EuGH auf die deutsche Wegzugsbesteuerung darstellen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und Themenabgrenzung
- I. EG-Vertrag und direkte Steuern
- II. Doppel- und Wegzugsbesteuerung
- III. Durchsetzbarkeit der Grundfreiheiten im Steuerrecht
- IV. Grundfreiheiten, insbesondere Niederlassungsfreiheit
- 1. Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften
- a) Gründungstheorie
- b) Sitztheorie
- c) Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit
- (1) Daily Mail
- (2) Centros
- (3) Überseering
- (4) Inspire Art
- (5) Status
- 2. Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen
- a) Hughes de Lasteyrie du Saillant
- b) Status
- 2B. Auswirkungen auf die deutsche Wegzugsbesteuerung
- I. Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen (§ 6 AStG)
- 1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
- 2. Mögliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit
- 3. Ergebnis
- II. Wegzugsbesteuerung juristischer Personen (§§ 12, 11 KStG)
- 1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
- 2. Mögliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit
- 3. Ergebnis
- I. Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen (§ 6 AStG)
- C. Ausblick
- I. Aktuelles Schreiben des BMF zur Anwendung des AStG
- II. Kapitalverkehrsfreiheit und Drittländer
- III. Vorentwurf für eine Sitzverlegungsrichtline
- IV. Mögliche weitere Auswirkungen
- - Zuzug ausländischer Kapitalgesellschaften
- - Grenzüberschreitende Umwandlung/Fusion und Europäische Aktiengesellschaft SE
- - einbringungsgeborene Anteile (§21 UmwStG)
- - Einkünfteberichtigung (§ 1 AStG)
- - Erweiterte beschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen (§ 2 ASTG)
- - Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7-14 AStG)
- - Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG)
- - Dividendenbesteuerung (§ 8b Abs. 5 KStG)
- - Entnahme von Wirtschaftsgütern durch Überführung in eine ausländische Betriebsstätte (§ 6 V 1 EStG)
- - Erweiterte Dokumentationspflichten (§ 90 Abs. 3, 162 AO)
- - Besteuerung von Alterseinkünften (§95 EStG)
- - Verlustausgleich über die Grenze (§ 2a EStG) und grenzüberschreitende Organschaft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit die deutsche Wegzugsbesteuerung die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union (EU) einschränkt. Im Vordergrund steht dabei die Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Grundfreiheiten und die Beurteilung der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit diesen Grundfreiheiten.
- Die Rechtsstellung der Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zum Steuerrecht der Mitgliedsstaaten
- Die Auswirkungen der Wegzugsbesteuerung auf die Niederlassungsfreiheit natürlicher und juristischer Personen
- Die Rechtfertigungsmöglichkeiten der deutschen Wegzugsbesteuerung im Lichte der Grundfreiheiten
- Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und die Entwicklungen in der Rechtsprechung der deutschen Gerichte
- Die möglichen zukünftigen Auswirkungen der Wegzugsbesteuerung auf die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen und Personen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Niederlassungsfreiheit und der Wegzugsbesteuerung ein und erläutert die Relevanz der Thematik. Im ersten Kapitel wird die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten im Steuerrecht, insbesondere der Niederlassungsfreiheit, dargestellt. Das zweite Kapitel analysiert die Auswirkungen der deutschen Wegzugsbesteuerung auf die Niederlassungsfreiheit natürlicher und juristischer Personen. Im dritten Kapitel werden die Rechtfertigungsmöglichkeiten der Wegzugsbesteuerung im Lichte der Grundfreiheiten betrachtet und der aktuelle Stand der Rechtsprechung analysiert. Der Ausblick beleuchtet die möglichen zukünftigen Entwicklungen in diesem Bereich und die potenziellen Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen und Personen.
Schlüsselwörter
Niederlassungsfreiheit, Wegzugsbesteuerung, EU-Recht, Grundfreiheiten, Europäischer Gerichtshof, Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeit, Kapitalverkehrsfreiheit, Sitzverlegung, grenzüberschreitende Mobilität, Unternehmen, natürliche Personen, juristische Personen
- Quote paper
- Dr. Frank Winnenbrock, MBL-HSG (Author), 2005, Wegzugsbesteuerung versus Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen in Europa, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/141356
