Ungeachtet der von der Regierung getroffenen Maßnahmen bleibt Weißrussland ein importorientiertes Land.
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
Außenhandelsgeschäft, Formvorschriften, Sprache
Rechtswahl
Gerichtsstands- und Schiedsgerichtsvereinbarungen
Zollrecht
Zertifizierungspflichten
Devisenrecht
Absicherung
Hermesdeckung
Lieferbedingungen, INCOTERMS
Zielsetzung & Themen
Dieser Leitfaden dient als Orientierungshilfe für deutsche Unternehmen bei der Gestaltung von Vertragsbeziehungen mit Geschäftspartnern in Weißrussland. Ziel ist es, rechtliche sowie administrative Besonderheiten aufzuzeigen, um Risiken bei grenzüberschreitenden Lieferungen zu minimieren und eine effiziente Geschäftsabwicklung zu gewährleisten.
- Rechtliche Anforderungen an Außenhandelsverträge und Formvorschriften
- Zollrechtliche Bestimmungen und die Rolle des Zolltarifsystems
- Devisenrechtliche Rahmenbedingungen und Zahlungsabwicklung
- Absicherungsinstrumente wie Bankgarantien und Dokumentenakkreditive
- Staatliche Exportkreditversicherungen (Hermesdeckungen)
Auszug aus dem Buch
AUßENHANDELSGESCHÄFT, FORMVORSCHRIFTEN, SPRACHE.
In Weißrussland wird die Außenwirtschaftstätigkeit durch den Staat streng kontrolliert.
Ein Außenhandelsgeschäft mit einem weißrussischen Vertragspartner ist in schriftlicher Form zu schließen. Dies gilt auch für sämtliche Vertragsänderungen. Seit dem 01.11.1990 gehört Weißrussland dem UN-Übereinkommen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen, CISG) an. Das Land hat eine Erklärung zum Vorbehalt der Formfreiheit gemäß Art.12 und 96 UN-Kaufrecht abgegeben. Eine gegenseitige Übermittlung per Fax genügt zur Einhaltung der Schriftform. Es würde sich jedoch ein schriftlicher Vorbehalt im Vertrag empfehlen, demzufolge eine Faxkopie des Vertrages die gleiche juristische Kraft wie das Original besitzt.
Der Erlass Nr. 178 des Staatspräsidenten Weißrusslands vom 27. März 2008 hat folgende wesentliche Bedingungen festgelegt, die ein Außenhandelsvertrag zu beinhalten hat: Datum und Ort des Vertragsabschlusses, Vertragsgegenstand, Warenpreis, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Lieferzeit, sowie Namen, juristische Anschriften und Bankverbindungen der Vertragsparteien. Bedingungen wie Haftung der Parteien, Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, Beschaffenheit der Waren und Zahlungswährung können von den Parteien auf eigenen Wunsch im Außenwirtschaftsvertrag vorgesehen werden.
Außenhandelsverträge mit weißrussischen Vertragspartnern sollten in russischer Sprache bzw. zweisprachig abgefasst werden oder es sollte zumindest eine beglaubigte russische Übersetzung erstellt werden. Dies ist u.a. sowohl für die Zollabwicklung als auch aus devisenrechtlichen sowie buchhalterischen Gründen wichtig. In der Praxis werden Verträge meist zweisprachig erstellt, wobei einer Sprache dabei der Auslegungsvorrang eingeräumt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
Allgemeines: Einführung in die Bonitätsprüfung weißrussischer Partner und Darstellung der Besonderheiten bei Geschäften mit staatlich finanzierten Organisationen.
Außenhandelsgeschäft, Formvorschriften, Sprache: Erläuterung der notwendigen schriftlichen Form, der Bedeutung des UN-Kaufrechts und der Pflichtangaben in Außenhandelsverträgen.
Rechtswahl: Diskussion zur Freiheit der Rechtswahl und den Grenzen durch zwingendes nationales Recht wie Zoll- und Devisenbestimmungen.
Gerichtsstands- und Schiedsgerichtsvereinbarungen: Darstellung des weißrussischen Gerichtssystems und der Bedeutung von Schiedsklauseln zur effizienteren Streitbeilegung.
Zollrecht: Überblick über das Zollgesetzbuch, die Bestimmung des Zollwertes sowie Verfahren zur Zollabwicklung und Importbesteuerung.
Zertifizierungspflichten: Informationen zur Nachweispflicht der Produktkonformität und Hygieneanforderungen beim Import.
Devisenrecht: Regeln für den Zahlungsverkehr, Registrierung von Verträgen bei Banken und Beschränkungen bei Vorauszahlungen aufgrund der Finanzkrise.
Absicherung: Darstellung von Bankgarantien und Dokumentenakkreditiven als Schutz gegen Ausfallrisiken bei Zahlungen.
Hermesdeckung: Erläuterung der Exportkreditversicherungen durch die Bundesregierung zum Schutz vor politischen und wirtschaftlichen Risiken.
Lieferbedingungen, INCOTERMS: Empfehlung zur klaren Vereinbarung von Handelsklauseln zur präzisen Definition von Gefahrübergang und Kostenlast.
Schlüsselwörter
Weißrussland, Außenhandel, Vertragsgestaltung, Zollrecht, Devisenrecht, Hermesdeckung, Bankgarantie, Exportkreditversicherung, Investitionen, Rechtswahl, Schiedsverfahren, Zollabwicklung, Importsteuern, INCOTERMS, Außenwirtschaftsgesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Leitfaden grundsätzlich?
Der Leitfaden bietet eine praxisorientierte Übersicht für deutsche Lieferanten, die Geschäfte mit weißrussischen Partnern tätigen möchten, unter besonderer Berücksichtigung rechtlicher und administrativer Rahmenbedingungen.
Was sind die zentralen Themenfelder des Dokuments?
Die zentralen Themen umfassen Vertragsgestaltung, Zollrecht, Devisenbestimmungen, Absicherungsmöglichkeiten bei Zahlungsausfällen sowie die Nutzung staatlicher Exportkreditgarantien.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist die Minimierung geschäftlicher Risiken durch die Aufklärung über lokale Besonderheiten in Weißrussland, insbesondere im Hinblick auf staatliche Anforderungen und Dokumentationspflichten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für den Leitfaden verwendet?
Der Leitfaden basiert auf einer praxisorientierten Analyse der geltenden weißrussischen Gesetzgebung sowie relevanter internationaler Abkommen und bietet handlungsorientierte Empfehlungen für Exporteure.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in rechtliche Grundlagen (Rechtswahl, Gerichtsbarkeit), operative Exportanforderungen (Zoll, Zertifizierung, Devisenrecht) sowie spezifische Finanzinstrumente zur Risikoabsicherung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Zu den prägenden Begriffen gehören Außenhandel, Zollkodex, Bankgarantie, Hermesdeckung, Devisenregulierung und INCOTERMS.
Welche besondere Bedeutung hat der Firmentelefonstempel in Weißrussland?
In Weißrussland ist ein runder Firmenstempel zwingend erforderlich, da Verträge ohne diesen Stempel im Rechtsverkehr nicht anerkannt werden; er hat eine zentrale Beglaubigungsfunktion.
Warum ist bei Zahlungen an weißrussische Unternehmen Vorsicht geboten?
Aufgrund der Finanzkrise und restriktiver Devisenvorschriften gibt es Einschränkungen bei Vorauszahlungen auf weißrussische Konten, was alternative Sicherungsinstrumente wie Akkreditive notwendig macht.
Wie unterscheidet sich die Hermesdeckung nach der Struktur des Partners?
Bei Privatunternehmen erfolgt die Deckung als Ausfuhrgarantie, während bei staatlichen Akteuren oder Institutionen des öffentlichen Rechts eine Ausfuhrbürgschaft Anwendung findet.
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- LL.M. oec.int Paul Pankratow (Author), 2009, Leitfaden: Vertragsgestaltung Weißrussland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/141434
