„Eigen volk eerst“ - rechtspopulistische Diskursstrategien am Beispiel des belgischen Vlaams Belang

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Rechtspopulismus – aktuelles Phänomen moderner Demokratien

2. Rechtspopulismus – ein Definitionsversuch

3. Rechtspopulismus als Erfolgsrezept: Der Vlaams Belang im politischen System Belgiens
3.1. Vlaams Belang: eine rechtspopulistische Partei
3.2. Die Rolle des Vlaams Belang im belgischen Parteiensystem am Beispiel der belgischen Integrationsdebatte

4. Schlussbetrachtung

5. Bibliographie

1. Einleitung: Rechtspopulismus – aktuelles Phänomen moderner Demokratien

Seit Mitte der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts durchläuft die politische Kultur in Westeuropa einen tiefgreifenden Wandel. Im Zuge der Auflösung traditioneller Parteibindungen, des gesteigerten Aufkommens von Wechselwählern, Politik(-er)verdrossenheit, medialer Schnelllebigkeit sowie des Bedeutungsverlustes der Volksparteien, tritt an die Stelle der bewährten Sach- und Kompromissorientierung früherer Tage vermehrt der Populismus als neuartige Form der Politikvermittlung (vgl. Decker 2006: 13 ff.) auf. Spätestens die zahlreichen Wahlerfolge auf Seiten der rechtspopulistischen Parteien in Europa, aber auch das Erstarken linkspopulistischer Kräfte in Südamerika sowie die sukzessive Übernahme populistischer Stilelemente durch die etablierten Parteien weisen darauf hin, dass populistische Strategien längst nicht mehr den Charakter eines Kurzzeitphänomens besitzen, sondern als „scharfe politische Waffe“ (Holtmann/Krappidel/Rehse 2006: 16) Eingang in das politische Alltagsgeschäft gefunden haben. Dies allein mag noch kein Grund zur Besorgnis sein. Doch zeigt sich, dass vor allem die extremistischen Kräfte an beiden Rändern des politischen Spektrums mit Hilfe populistischer Charakteristika neuen Aufwind erlangt haben und im Gewand vermeintlich progressiver, sozialer Bewegungen das „parteipolitische Kräfteparallelogramm“ (Hartleb 2006: 111) in vielen europäischen Ländern zu ihren Gunsten verschieben konnten. Besonders der europäische Rechtspopulismus entfaltet dabei eine Wirkung, die in ihrer Reichweite und Beständigkeit alle (negativen) Erwartungen übertrifft. Ob Le Pens „Front National“ (FN), die „Schweizer Volkspartei“ (SVP), die italienische „Lega Nord“ (LD), die „Liste Pim Fortyn“ (LPF) in den Niederlanden oder die FPÖ in Österreich – die rechtspopulistische Parteienfamilie konnte über die letzten zwei Jahrzehnte hinweg in nahezu allen europäischen Ländern erfolgreich Fuß fassen und bisweilen sogar Regierungsbeteiligung erlangen (vgl. ebd: 111 ff.). Als einer der erfolgreichsten Vertreter rechtspopulistischer Parteien gilt dabei der belgische „Vlaams Belang“^[1] (VB). Seit 1989 konnte diese dezidiert rechtsextremistische Partei in jeder Wahl an Stimmen zulegen und präsentiert sich heute als zweitstärkste Kraft im flämischen Teil Belgiens. Mit Parolen wie „Eigen volk eerst“ oder „Dit is ons land“ gelang es dem „Vlaams Belang“ einen Wählerstamm für sich zu gewinnen, der weit über die üblichen Wählergruppierung rechtsextremer Parteien bis in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Auch wenn sich die etablierten Parteien Belgiens durch den „cordon sanitaire“ (vgl. Ivaldi/Swyngedouw 2006: 123) klar von einer Akzeptanz, Zusammenarbeit oder gar Koalition mit dem „Vlaams Belang“ distanzieren, gelingt es dem VB nicht nur die eigenen Wahlerfolge zu stabilisieren, sondern darüber hinaus sogar eigene Politikinhalte („issues“) in die politische Diskussion einzubringen, diese zu fokussieren und mit Hilfe populistischer Diskursstrategien die Entscheidungsfindungsprozesse der belgischen Regierung maßgeblich zu beeinflussen. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit die populistischen Stilmittel dem VB ermöglicht, sein „blackmail“^[2] - und „Agenda-Setting“^[3] -Potential auszuschöpfen, ohne dabei Regierungs- oder Koalitionsverantwortung übernehmen zu müssen. Reicht es somit aus, rechtsextreme Deutungsangebote in populistische Diskursstrategien zu verpacken, um diese salonfähig zu machen? Am Beispiel des VB soll im Folgenden aufgezeigt werden, inwieweit rechtspopulistische Vermittlungsmuster Einfluss auf das politische Umfeld und die darin handelnden Akteure haben und warum dieses vermeintlich neue Deutungsangebot als politische Alternative zu den etablierten Parteien bzw. den herrschenden demokratischen Konventionen verstanden wird. Auch wenn es gilt, allgemeine Merkmale des Rechtspopulismus herauszuarbeiten, scheint es evident, dass die spezifischen politischen, historischen, ethnischen und soziokulturellen Bedingungen Belgiens nicht ausnahmslos auf andere politische Kontexte und Länder übertragen werden können. Daher kann der „Vlaams Belang“ nur als beispielhaftes Schaubild einer rechtspopulistischen Partei typologisiert werden. Dies gilt gleichsam für mögliche Tendenzen, Probleme und Herausforderungen eines erstarkten rechtspopulistischen Lagers für die europäischen Demokratien, welche am Beispiel der belgischen Integrationsdebatte verdeutlicht werden sollen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass anhand der Untersuchungen des belgischen „Vlaams Belang“ keine erkenntnisfördernden Anknüpfungspunkte für folgende zwei Fragen gefunden werden können, die den Kern der (normativ geführten) politikwissenschaftlichen Debatte berühren: Was macht den Rechtspopulismus so erfolgreich und welche Möglichkeiten gibt es ihm entgegenzuwirken?

2. Rechtspopulismus – ein Definitionsversuch

Eine adäquate Populismus-Definition steht vor der Schwierigkeit, Populismus von der polemischen Verwendung als „politisches Kampfwort“ (Priester 2008: 19) durch Medien und Politik abzulösen, um wissenschaftlich-analytisch wertfrei die Charakteristika des Begriffes bestimmen zu können. Im politischen Alltagsgeschäft dient der Populismus-Vorwurf zumeist der Abwertung des politischen Gegners, der als unsachlich, demagogisch und unseriös gebrandmarkt wird. Diese plakative bzw. negative Konnotation erschwert eine definitorische Klärung des Populismus-Begriffes. Daher ist Populismus als politikwissenschaftlicher Terminus äußerst umstritten und unterliegt, auch in der wissenschaftlichen Debatte, oft einer inflationären wie schwammigen Verwendung (vgl. Geden 2006: 19f.). Die Kernfrage ist dabei, ob es sich bei Populismus lediglich um einen spezifischen Stil der Politikvermittlung handelt, welcher auf bestimmten Politik-, Interaktions- und Kommunikationsformen beruht, oder ob Populismus als eine Art „Ideologie ohne Weltanschauung“ (Hartleb 2006: 108) verstanden werden muss. So bezeichnen Holtmann/Krapiddel/Rehse Populismus als „bestimmtes Muster der Politikvermittlung“, welches sich „aus der Kombination von expressiver Rhetorik, demagogischer Ansprache, volkstümelnd simplifizierenden inhaltlichen Botschaften und einer volksunmittelbaren Form politischer Führung“ (Holtmann/Krapiddel/Rehse 2006: 32) zusammensetzt. Auch wenn Populismus in erster Linie einen bestimmten Stil politischer Kommunikation beschreibt, werden gewisse inhaltliche Deutungsmuster immer gleich mittransportiert. Vor diesem Hintergrund scheint der Hinweis von Karin Priester berechtigt, dass eine Definition von Populismus als formales Stilmittel politischer Vermittlung und Zeitgeistphänomen moderner Mediendemokratien eine unzureichende Begriffsverengung darstellt, da mediale Dauerpräsenz, parteipolitische Personenfixierung, plakative Slogans sowie Verfahrensweisen zur Reduktion komplexer politischer Sachverhalte, ebenso Merkmale nicht-populistischer Parteien innerhalb moderner repräsentativer Demokratien sind und somit nicht den Kern populistischer Tendenzen erfassen (vgl. Priester 2008: 19f.).

Allen populistischen Spielarten, ganz gleich ob links- oder rechtsorientiert, ist eine gewisse Protesthaltung gegenüber den vorherrschenden demokratischen Strukturen und Konventionen gemein. Dabei artikulieren Populisten ihr tiefes Misstrauen gegenüber allen gesellschaftlichen Eliten (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft etc.), welche nach ihrem Dafürhalten in einem Strudel aus Egoismus, Klüngelwirtschaft, Korruption und Ignoranz nur ihre eigenen Vorteile im Blick haben, anstatt für das Wohl des „kleinen Mannes“ sowie die Interessen des, als moralisch und sozial homogen propagierten „einfachen Volks“ zu arbeiten (vgl. Mudde 2007: 23). Diese Abschottung der gesellschaftlichen Eliten gegenüber der Bevölkerung sowie die „Verkrustung“ des politischen Systems könne nur durch eine neue bürgerliche Protest-Bewegung, den Rückgriff auf den gesunden Menschenverstand („common sense“) sowie direktdemokratische Entscheidungselemente (Volksentscheide, Plebiszite etc.) „bekämpft“ werden. Es zeigt sich, dass solche populistischen Parolen besonders dann auf einen günstigen Nährboden treffen, wenn das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik belastet ist. Politik(-er)verdrossenheit, Entfremdungstendenzen zwischen Staat und Gesellschaft, fehlendes Vertrauen in die politischen Institutionen sowie geringe politische Kompetenzen seitens der Staatsbürger sind nur einige Kontextgrößen, welche die Anschlussfähigkeit populistischer Politikvermittlung erhöhen. Der Appell an das Volk bzw. den (homogenen!) Volkswillen als die wahre demokratische Instanz wird vermischt mit emotional und plakativ vorgetragenen Aversionen, Vorurteilen und Dämonisierungen gegen die herrschende politische Klasse. In diesem Sinne ist der Erfolg populistischer Kommunikationsstrategien auch immer ein Zeichen für mögliche Defizite der politischen Führungskräfte bzw. der Handhabung des repräsentativen Systems (vgl. Priester 2006: 21f.). Nicht umsonst findet besonders die Forderung nach stärkerer Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess in Form direktdemokratischer Entscheidungsfindung in weiten Teilen der Gesellschaft großen Anklang. Ebenso befördern die Angst vor Statusverlust und sozialem Abstieg, vor Überfremdung, Wertewandel und kulturellen Veränderungen das Vertrauen in populistische Deutungsmuster. Mit Hilfe simplifizierender Zuschreibungen ordnet der Populist die komplexe moderne Welt in politische und moralische Dualismen („gut“ vs. „böse“, „Elite“ vs. „Volk“, „Einheimische“ vs. „Ausländer“ etc.) und liefert den (subjektiven) Modernisierungsverlierern somit gleichsam vermeintliche Lösungen für eine Vielzahl an gesellschaftlichen Problemen. Dieser „Problemlösungskompetenz“ wird im politischen wie öffentlichen Diskurs eine Sprache zur Seite gestellt, die dem gemeinen Volk bewusst „aufs Maul“ schaut und kompliziertes „Politiker-Sprech“? vermeidet. Dies führt soweit, dass mit Tabubrüchen, Beleidigungen und sexuellen Anspielungen bewusst eine anti-aufklärerische Stimmung erzeugt wird, welche es als Protest des „kleinen Mannes“ zu glorifizieren und zu inszenieren gilt (vgl. Degen 2006: 22). Zentral für das Muster populistischer Politikvermittlung ist die Konstruktion einer dezidiert differenztheoretischen Identität, die auf formaler, organisatorischer und inhaltlicher Ebene durch eine Trennung zwischen „Wir“- und „Ihr“-Gruppe vorgenommen wird. Auffällig ist dabei, dass vornehmlich die Abgrenzung zu den etablierten Parteien („Anti-Parteien-Partei“, „soziale Bewegung“), Politikern („Sprachrohr der kleinen Leute“, „ehrliche Haut“, „harte/r Arbeiter/in“) und demokratischen Konventionen („demokratische Quasselbude“, „Klüngel“, „Postenschacherer“) als Folie zur Konstruktion der eigenen Identität herangezogen wird.

Trotz seines diffamierenden Charakters ist der Populismus, im Gegensatz zum Extremismus, grundsätzlich vereinbar mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates. Anders als beim Extremismus geht es im Populismus nicht darum, eine bestimmte Ideologie als letzte Wahrheit zu postulieren oder in vollständiger Gegnerschaft zu den Normen des demokratischen Verfassungsstaates zu agieren. Wie bereits angedeutet ist der Populismus als politische Diskursstrategie inhaltlich variabel und kann gleichsam demokratisch oder anti-demokratisch, rechts- oder linksorientiert sein.^[4] Dennoch ist es erwiesenermaßen so, dass sich extreme politische Parteien („Anti-System-Partei“), Gruppierungen oder Akteure in der Regel einem populistischen Politikstil bedienen bzw. dass Populismus und Extremismus eine Vielzahl von Überschneidungs- und Berührungspunkten aufweisen (Holtmann/Krappidel/Rehse 2006: 24).

Daher unterteilt Hartleb den Populismus-Begriff in eine technische, inhaltliche, personelle und mediale Dimension (vgl. Hartleb 2006: 108f.). Während die technische (Simplifizierung, Emotionalisierung, Volk vs. Elite usw.) und mediale Dimension allen populistischen Strömungen inhärent ist, können sich inhaltliche (links/rechts, demokratisch/extremistisch) wie personelle Dimension (z. Bsp. Personenkult, „charmanter Führer“, „Retter“) je nach Art des Populismus voneinander unterscheiden. In der wissenschaftlichen Literatur wird der belgische „Vlaams Belang“ in weitestgehender Übereinstimmung als rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Partei typologisiert (vgl. Decker 2006: 15, Lachauer 2005: 12, Hartleb 2006: 110). Progammatisch unterscheidet sich der Rechtspopulismus von anderen populistischen Erscheinungsformen vor allem durch seine xenophobe, ethnozentrische sowie anti-liberale, nationalistische und wohlfahrtschauvinistische Ausrichtung (vgl. Mudde 2007: 20f., Decker 2006: 16ff., Geden 2006: 19ff.). Das diffuse Gefühl einer Verteilungs- und Repräsentationskrise wird von den rechtspopulistischen Parteien durch Berufung auf rechte Ideologie-Elemente aufgegriffen, welche Hartleb in folgendem Kriterien-Katalog^[5] zusammenfasst:

- Anti-Immigrations-Partei
- Anti-Globalisierungspartei
- Law-and-Order-Partei
- Anti-EU-Partei
- Partei des Antiamerikanismus
- Partei der sozialer Gratifikation

[...]

^[1] Der „Vlaams Belang“ ist die Nachfolgeorganisation der 1979 gegründeten, rechtsextremem Partei „Vlaams Blok“. Im November 2004 wurde der „Vlaams Blok“ aufgrund mehrerer Verstöße gegen das belgische Antirassismus-Gesetz durch den Obersten Belgischen Gerichtshof verboten. Unter dem Namen „Vlaams Belang“ (Flämisches Interesse) wurde die Partei kurz darauf wieder neu gegründet. Die Programmatik und das Auftreten des „Vlaams Belang“ sind nahezu deckungsgleich mit ihrer Vorgängerpartei, lediglich die verfassungswidrigen Stellen aus dem Parteiprogramm wurden korrigiert und durch gemäßigtere Passagen ersetzt. Vgl. Zinell 2007: 286f. sowie Ivaldi/Swyngedouw 2006: 123. Zur Vereinfachung wird die Partei im Folgenden nur noch als „Vlaams Belang“ oder VB bezeichnet.

^[2] Der Begriff „Blackmail potential“ (= Störpotential) stammt von Giovanni Sartori und bezeichnet eine Partei innerhalb des Parteiensystems, die zwar nicht an der Regierung beteiligt ist, aber dennoch eine so große Relevanz besitzt, dass sie Veto-Positionen einnehmen kann und somit die politischen Entscheidungen der regierenden Parteien beeinflusst. Dazu zählt Sartori alle wichtigen Oppositionsparteien, aber auch alle Anti-System-Parteien, welche das Potential haben auf die etablierten Parteien im Parlament einzuwirken. Vgl. Sartori 2005: 108f..

^[3] „Agenda-Setting“ wird im Kontext der Politikwissenschaft (vor allem in der Politikfeldanalyse) als Terminus für die Wahrnehmung, Formulierung und Definition eines politischen Problems seitens der Politik(er), der Medien oder verschiedener gesellschaftlicher Akteure verwendet. Populärwissenschaftlich formuliert, handelt es sich dabei um folgende Frage: Was kommt aus welchem Grund auf die politische Tagesordnung? Vgl. Jann 1995: S. 552f.

^[4] So kann man beispielsweise Silvio Berlusconi als „Medienpopulist“, Roland Koch als „Wahlkampfpopulist“ und Oskar Lafontaine als „Linkspopulist“ bezeichnen, obwohl sich die Programmatik und das politische Verständnis der Genannten stark voneinander unterscheiden. Vgl. Priester 2008: 19.

^[5] Im weiteren Verlauf der Arbeit wird auf Hartlebs Kriterienkatalog nochmals bemüht werden, wenn es darum geht, den „Vlaams Belang“ als rechtspopulistische Partei zu klassifizieren. Neben diesen genuin rechtspopulistischen Kriterien nennt Hartleb noch weitere Merkmale, die auf alle populistisch agierenden Parteien zutreffen. Vgl. Hartleb 2006: 116ff..