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Die Rolle des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren - Spielball, Mitspieler oder Ballspieler?

Ein Essay zur Frage nach den Bestimmenden im Legislativprozess

Title: Die Rolle des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren - Spielball, Mitspieler oder Ballspieler?

Essay , 2006 , 12 Pages , Grade: 2,0

Autor:in: Isabella Aberle (Author)

Politics - Political Systems - Germany
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Summary Excerpt Details

Über die Rolle, die der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren in der parlamentarischen Demokratie ausübt, wird oft kontrovers diskutiert. Kommt er seiner Aufgabe, politisch zu gestalten, nach? Sprich, ist er derjenige, der diesen Prozess von Anfang an im Griff hat und der auch nach einem schwierigen Jonglageakt die Bälle gekonnt wieder in der Hand auffängt? Oder beschränkt sich sein Spektrum in der Realität auf die bloße Ratifizierung, das heißt ist er lediglich das Mittel zum Zweck - der Spielball anderer? Betrachtet man den dem Bundestag konkret zugewiesenen Tätigkeitskomplex sowie das Gesetzgebungsverfahren, so stellt sich heraus: Der Bundestag ist eine Institution, welche vielleicht dem klassischen, tonangebenden Bild in der parlamentarischen Demokratie nicht (mehr) entspricht, den gestalterischen Raum, den ihr die komplexe moderne parlamentarische Demokratie bietet, jedoch ausfüllt.

Excerpt


Auf einen Blick

  • Note: 2,0
  • Vergleich legislativer Programmsteuerung sowie exekutiver und administrativer Führerschaft

Inhaltsübersicht

1. Legislative Programmsteuerung im formellen Gesetzgebungsverfahrens – „Ballspieler Bundestag“?

2. Exekutive Führerschaft – „Mitspieler Bundestag“?

3. Vorbereitungsherrschaft der Ministerialbürokratie – „fremdbestimmter Spielball Bundestag?“

Zielsetzung und Themen

Der Essay untersucht, welche Rolle der Deutsche Bundestag im Gesetzgebungsverfahren einnimmt und welche Akteure den Legislativprozess bestimmen. Dazu werden seine formellen Befugnisse und sein Zusammenspiel mit Bundesregierung, Bundesrat und Ministerialverwaltung anhand unterschiedlicher politikwissenschaftlicher Perspektiven betrachtet.

  • Aufgaben und Rechte des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren
  • Legislative Programmsteuerung und Einfluss des Bundesrates
  • Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und exekutive Führerschaft
  • Verhältnis von parlamentarischer Mehrheit und Opposition
  • Gesetzesvorbereitung durch die Ministerialbürokratie
  • Zusammenwirken von Politik und Verwaltung

Auszug aus dem Buch

Vorbereitungsherrschaft der Ministerialbürokratie – „fremdbestimmter Spielball Bundestag?“

Die bisher angesprochenen Aspekte der Rolle des Bundestages, seien sie nun normativer oder empirischer Gestalt, konzentrierten sich stets auf den Prozess ab der Initiativphase im Gesetzgebungsverfahren. Hieraus ergibt sich die Frage nach dem, was davor abläuft, nämlich nach dem Ursprung der Entwürfe. Kurzum: Wer sind die Gesetzesgestalter der ersten Minute? Tatsache ist, dass unabhängig von ihnen ihrer Umgebung, eine moderne, pluralistische Gesellschaft, zwangsläufig eine beträchtliche Komplexität innewohnt. Eine Komplexität, die aufgrund eines Mangels an erforderlichen Informationen und in Verbindung mit hohen Anforderungen schnell zu Überforderung führen kann. Und genau vor dieses Problem sieht sich heutzutage auch der Deutsche Bundestag gestellt.

Da Gesetze teils nur schwer durchschaubare gesellschaftliche, sowie technische Fragen beinhalten und oftmals weit reichende, aber zunächst nicht offensichtliche Konsequenzen haben können, gestaltet sich die Gesetzesformulierung zunehmends schwierig. Parlamentarier können heute zwar meist eine bessere Ausbildung und einen gewissen Spezialisierungsgrad vorweisen, jedoch scheint es, als ob hier eine weitere Grenze des Parlaments im Allgemeinen erreicht sei. Daher bedient sich der Bundestag bei einem solchen Informationsdefizit immer häufiger „Gehilfen“, vor allem der Enquête-Kommissionen oder dem Büro für Technikfolgenabschätzung, welche als überfraktionelle Gruppen dem Bundestag Wissen zugänglich machen und somit letztendlich zu politischen Lösungsansätzen beitragen sollen.

Trotz allem wird diese Vermittlerrolle zwischen Politik und externem Sachverstand zum Großteil nicht durch die Zuarbeiter speziell des Bundestages, sondern durch die der Regierung untergeordnete Ministerialverwaltung wahrgenommen. Sie erfüllt in Deutschland neben bloßen Verwaltungsaufgaben auch immer mehr - verstärkt durch das Mehrparteiensystem und die eher mäßige Bindung der Verwaltungsbeamten an die Parteipolitik – politische Aufgaben! So auch einen Teil der Gesetzesvorbereitung. Die notwendigen Impulse hierfür gewinnt sie dabei zum einen aus der Anweisung durch bzw. Rücksprache mit dem jeweiligen Minister oder Staatssekretär oder aus den im Regierungsprogramm gesetzten Zielen, zum anderen aus internen Beobachtungen. Eine weitere, nicht zu unterschätzende Quelle, aus der vor allem die untere Ebene, die Referenten, schöpfen, sind die Beziehungen zu externen Vertretern wie Verbänden oder anderen Betroffenen eines bestimmten Problemfelds. Und oftmals ist es genau dieses Milieu, aus dem Detailinformationen stammen. Auf der Basis dieser Vielzahl von Anregungen gestalten die Referenten in einem Prozess, der neben der Konsultation anderer Referate oder Ministerien, die thematisch tangiert sind, von Selektionsmaßnahmen geprägt ist, eine Gesetzesvorlage aus. Dieser „Referentenentwurf“ wird bei Annahme durch den jeweiligen Minister und die Regierung zum Regierungsentwurf. Außerdem kann es vorkommen, dass ihn nicht etwa die Regierung, sondern die Mehrheitsfraktion im Parlament für einen ihrer Initiativenentwürfe heranzieht. In jedem der beiden Fälle kommt jedoch der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik, der mittleren Leitungsebene, eine Schlüsselposition zu, denn letzten Endes garantiert sie den Dialog, der für die politische Meinungsbildung von außerordentlicher Bedeutung ist.

Zusammenfassung der Kapitel

Legislative Programmsteuerung im formellen Gesetzgebungsverfahrens – „Ballspieler Bundestag“?: Der Abschnitt erläutert die Befugnisse des Bundestages von der Gesetzesinitiative bis zum Beschluss. Anschließend betrachtet er Grenzen seiner Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere durch Bundesrat und Europäische Union.

Exekutive Führerschaft – „Mitspieler Bundestag“?: Im Mittelpunkt stehen die Handlungsmöglichkeiten und Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Der Abschnitt erörtert außerdem das Verhältnis von Regierung und parlamentarischer Mehrheit sowie die Rolle der Opposition.

Vorbereitungsherrschaft der Ministerialbürokratie – „fremdbestimmter Spielball Bundestag?“: Der Abschnitt untersucht die Entstehung von Gesetzentwürfen in der Ministerialverwaltung und deren Beziehungen zu Politik und externem Sachverstand. Er diskutiert sowohl den Einfluss als auch die Grenzen administrativer Gesetzesvorbereitung.

Schlüsselwörter

Bundestag, Gesetzgebungsverfahren, Legislative, Bundesregierung, Bundesrat, Ministerialbürokratie, legislative Programmsteuerung, exekutive Führerschaft, Gesetzesinitiative, Referentenentwurf, parlamentarische Mehrheit, Opposition, Gewaltenteilung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dem Essay?

Der Essay befasst sich mit der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Entstehung von Gesetzen und mit dem Einfluss weiterer beteiligter Akteure.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Behandelt werden die formellen Rechte des Bundestages, die Führungsrolle der Bundesregierung und die Vorbereitung von Gesetzen durch die Ministerialverwaltung.

Welche Frage untersucht die Arbeit?

Sie fragt, wer den Legislativprozess bestimmt und ob der Bundestag ihn maßgeblich gestaltet oder vor allem auf Initiativen anderer reagiert.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Der Essay erörtert politikwissenschaftliche Modelle und gesetzliche Regelungen anhand einschlägiger Fachliteratur und vergleicht ihre Perspektiven auf den Gesetzgebungsprozess.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil betrachtet nacheinander die legislative Programmsteuerung, die exekutive Führerschaft und die Vorbereitungsherrschaft der Ministerialbürokratie.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Bundestag, Gesetzgebungsverfahren, Bundesregierung, Ministerialbürokratie und Gewaltenteilung.

Welche Rolle spielt der Bundesrat?

Der Bundesrat ist am Gesetzgebungsverfahren beteiligt und kann nach Darstellung des Essays Einfluss auf vom Bundestag beschlossene Gesetze nehmen.

Wie entsteht ein Referentenentwurf?

Der Essay beschreibt, wie Referenten in der Ministerialverwaltung Anregungen und Informationen aufnehmen, andere Stellen konsultieren und daraus eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Warum wird das Verhältnis von Mehrheit und Opposition betrachtet?

Der Essay untersucht dieses Verhältnis als Alternative zu einer strikten Gegenüberstellung von Regierung und Parlament, die deren gegenseitige Abhängigkeit nur begrenzt erfasst.

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Details

Title
Die Rolle des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren - Spielball, Mitspieler oder Ballspieler?
Subtitle
Ein Essay zur Frage nach den Bestimmenden im Legislativprozess
College
Zeppelin University Friedrichshafen
Course
Polity, Politics & Policy
Grade
2,0
Author
Isabella Aberle (Author)
Publication Year
2006
Pages
12
Catalog Number
V142070
ISBN (eBook)
9783640519262
ISBN (Book)
9783640520800
Language
German
Tags
Bundestag Gesetzgebung Legislativprozess parlamentarische Demokratie
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Isabella Aberle (Author), 2006, Die Rolle des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren - Spielball, Mitspieler oder Ballspieler?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142070
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