Das Verhältnis von Menschenrechten und Demokratie kann auf mehreren Ebenen betrachtet werden. Man kann argumentieren, dass die Menschenrechte vorgängig und „demokratieunabhängig“ sind. Demokratie kann als einer der Inhalte der Menschenrechte (im ideellen Sinne), sowie – wie in der Einleitung angemerkt – als einer der Punkte in einem Menschenrechtskatalog (im rechtlich-kodifizierten Sinne) verstanden werden. Sie kann zudem als ein Instrument der Menschenrechte, das zu ihrer (weltweiten) Durchsetzung verhelfen soll, oder als Grund für dieselben betrachtet werden. Für Habermas wiederum ist die Demokratie eine Art Medium der Menschenrechte: Sie werden durch demokratisches Verfahren erst möglich. Umgekehrt gesehen, erscheinen auf diese Weise die Menschenrechte als in eins Voraussetzung und Ergebnis der Demokratie. Habermas schreibt hierzu: „Menschenrechte mögen moralisch noch so gut begründet werden können; sie dürfen aber einem Souverän nicht gleichsam paternalistisch übergestülpt werden. Die Idee der rechtlichen Autonomie der Bürger verlangt ja, daß sich die Adressaten des Rechts zugleich als dessen Autoren verstehen können. Dieser Idee widerspräche es, wenn der demokratische Verfassungsgesetzgeber die Menschenrechte als so etwas wie moralische Tatsachen schon vorfinden würde, um sie nur noch zu positivieren“.
Die moralische Begründung der Menschenrechte greift Habermas zufolge zu kurz, denn die Meinungs- und Willensbildung ist in der Demokratie nicht nur auf moralische Fragen beschränkt. Vielmehr sind empirische, pragmatische und ethische Aspekte und der faire Ausgleich zwischen kompromissfähigen Interessen ebenfalls von Bedeutung. Ein Konflikt zwischen moralischen Ansprüchen an eine öffentliche Ordnung und der rechtlichen Kodifizierung ist allerdings dadurch noch nicht aufgehoben.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Vergleicht Liberalismus, Republikanismus und deliberative Demokratie anhand von Habermas’ Modellen
- Prüft Habermas’ Diskurstheorie des Rechts im Kontext des Völkerrechts und der Weltrepublik
- 20 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung: Moralische und politische Konzeptionen der Menschenrechte
II. Politische Begründung der Menschenrechte und Demokratie
II.II. Exkurs: Das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral
III. Die Diskurstheorie des Rechts
III.I. Drei normative Modelle der Demokratie
III.II. Das Problem von privater und öffentlicher Autonomie
III.III. Die Krise der staatlichen Souveränität
IV. Weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie
IV.I. Exkurs: Immanuel Kants Idee der Weltrepublik
IV.II. Habermas über die Zukunft
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht anhand von Jürgen Habermas’ Diskurstheorie des Rechts das Verhältnis von Menschenrechten und Demokratie. Im Zentrum steht die Frage, ob und inwiefern Menschenrechte ohne Demokratie legitimiert und durchgesetzt werden können und welche Bedeutung dabei die Gleichursprünglichkeit privater und öffentlicher Autonomie hat.
- Moralische und politische Begründungen der Menschenrechte
- Demokratische Selbstgesetzgebung und Diskurstheorie des Rechts
- Liberale, republikanische und deliberative Demokratiemodelle
- Private und öffentliche Autonomie sowie staatliche Souveränität
- Weltweite Menschenrechtsdurchsetzung und Kants Idee der Weltrepublik
Auszug aus dem Buch
II. Politische Begründung der Menschenrechte und Demokratie
Wenn die Menschenrechte ihren Ort in der Selbstregierung politischer Gemeinwesen haben, dann ist deren Erklärung selbst ein Akt demokratischer Praxis. Diese Sichtweise kann zu der Auffassung führen, dass die staatliche Souveränität nur dann völkerrechtlichen Respekt verdient, wenn die staatliche Herrschaft Ausdruck der Selbstregierung einer politischen Gemeinschaft ist. Diese Position wird unter anderem mit dem Argument belegt, dass sich ein freies, d.h. sich selbst regierendes Volk der Menschenrechte nicht alleine berauben wird. An dieser Stelle ist jedoch der Einwand berechtigt, dass sich totalitäre Staaten ebenfalls auf das Prinzip demokratischer Selbstregierung berufen und dabei die Menschenrechte missachtet haben. So können Demokratie und Menschenrechte geradezu entgegengesetzt sein.
Das Verhältnis von Menschenrechten und Demokratie kann auf mehreren Ebenen betrachtet werden. Man kann argumentieren, dass die Menschenrechte vorgängig und „demokratieunabhängig“ sind. Demokratie kann als einer der Inhalte der Menschenrechte (im ideellen Sinne), sowie – wie in der Einleitung angemerkt – als einer der Punkte in einem Menschenrechtskatalog (im rechtlich-kodifizierten Sinne) verstanden werden. Sie kann zudem als ein Instrument der Menschenrechte, das zu ihrer (weltweiten) Durchsetzung verhelfen soll, oder als Grund für dieselben betrachtet werden. Für Habermas wiederum ist die Demokratie eine Art Medium der Menschenrechte: Sie werden durch demokratisches Verfahren erst möglich. Umgekehrt gesehen, erscheinen auf diese Weise die Menschenrechte als in eins Voraussetzung und Ergebnis der Demokratie. Habermas schreibt hierzu: „Menschenrechte mögen moralisch noch so gut begründet werden können; sie dürfen aber einem Souverän nicht gleichsam paternalistisch übergestülpt werden. Die Idee der rechtlichen Autonomie der Bürger verlangt ja, daß sich die Adressaten des Rechts zugleich als dessen Autoren verstehen können. Dieser Idee widerspräche es, wenn der demokratische Verfassungsgesetzgeber die Menschenrechte als so etwas wie moralische Tatsachen schon vorfinden würde, um sie nur noch zu positivieren“.
Die moralische Begründung der Menschenrechte greift Habermas zufolge zu kurz, denn die Meinungs- und Willensbildung ist in der Demokratie nicht nur auf moralische Fragen beschränkt. Vielmehr sind empirische, pragmatische und ethische Aspekte und der faire Ausgleich zwischen kompromissfähigen Interessen ebenfalls von Bedeutung. Ein Konflikt zwischen moralischen Ansprüchen an eine öffentliche Ordnung und der rechtlichen Kodifizierung ist allerdings dadurch noch nicht aufgehoben.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Moralische und politische Konzeptionen der Menschenrechte: Die Einleitung unterscheidet moralische und politische Begründungen der Menschenrechte und formuliert die Frage nach ihrem Verhältnis zur Demokratie. Sie stellt Habermas’ Ansatz und die anschließende Untersuchung des Völkerrechts vor.
II. Politische Begründung der Menschenrechte und Demokratie: Das Kapitel erörtert verschiedene Beziehungen zwischen Menschenrechten und Demokratie sowie Habermas’ Verständnis demokratischer Selbstgesetzgebung. Ein Exkurs behandelt das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral.
III. Die Diskurstheorie des Rechts: Das Kapitel erläutert die diskursive Legitimation des Rechts und diskutiert Einwände gegen sie. Es behandelt drei Demokratiemodelle, das Verhältnis privater und öffentlicher Autonomie und die Krise staatlicher Souveränität.
IV. Weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie: Das Kapitel betrachtet internationale Menschenrechtsdurchsetzung und die Rolle der Vereinten Nationen. Es erläutert Kants Überlegungen zur Weltrepublik und zum Völkerbund sowie Habermas’ Vorstellungen einer politischen Ordnung der Weltgesellschaft.
Schlüsselwörter
Menschenrechte, Demokratie, Jürgen Habermas, Gleichursprünglichkeit, Diskurstheorie des Rechts, Volkssouveränität, private Autonomie, öffentliche Autonomie, deliberative Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht, Weltrepublik, Immanuel Kant, Vereinte Nationen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten anhand der politischen Philosophie Jürgen Habermas’.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden Menschenrechtsbegründungen, demokratische Selbstgesetzgebung, die Diskurstheorie des Rechts, Autonomie und die internationale Durchsetzung von Menschenrechten.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, ob und inwiefern Menschenrechte ohne Demokratie legitimiert und durchgesetzt werden können und wie beide miteinander zusammenhängen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verfolgt eine philosophische Text- und Argumentationsanalyse. Sie erläutert Habermas’ Ansatz und diskutiert ihn anhand weiterer rechts- und politisch-philosophischer Positionen und Einwände.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht die politische Begründung von Menschenrechten, Habermas’ Diskurstheorie und ihre Anwendung auf Fragen des Völkerrechts und der weltweiten Menschenrechtsdurchsetzung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Menschenrechte, Demokratie, Gleichursprünglichkeit, Diskurstheorie, Volkssouveränität und öffentliche sowie private Autonomie.
Welche Demokratiemodelle werden betrachtet?
Die Arbeit behandelt mit Bezug auf Habermas den Liberalismus, den Republikanismus und die deliberative Demokratie.
Welche Rolle spielt Immanuel Kant?
Ein Exkurs erläutert Kants Überlegungen zur republikanischen Verfassung, zu einem friedensfördernden Völkerbund und zum Weltbürgerrecht. Diese bilden einen Bezugspunkt für die anschließende Darstellung von Habermas’ Überlegungen zur Weltgesellschaft.
- Citar trabajo
- Adam Galamaga (Autor), 2009, Die Gleichursprünglichkeit von Demokratie und Menschenrechten bei Jürgen Habermas, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142223