Brauchen wir eine Weltumweltorganisation?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die institutionelle Zersplitterung der globalen Umweltpolitik
2.1 Staatliche Vereinigungen zur Bearbeitung globaler Umweltprobleme
2.2 Staatliche Vereinigungen mit einem Schwerpunkt auf Umweltschutz
2.3 Nichtregierungsorganisationen
2.4 Fazit

3. Aufhebung der Zersplitterung im Rahmen eines Global-Governance-Ansatz

4. Die institutionelle Zersplitterung als Chance zur Verbesserung der sektoralen Zusammenarbeit

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die institutionelle Zersplitterung in der globalen Umweltpolitik ist so ausgeprägt wie in keinem anderen Politikfeld. Bi- oder multilaterale Abkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten beschränken sich meist auf die sektorale Bearbeitung spezifischer Umweltprobleme. Dabei können einerseits Reibungsverluste zwischen verschiedenen Abkommen, die sich der Bearbeitung eines Problemfeldes widmen, anderseits Zielkonflikte zwischen den einzelnen Problemfeldern entstehen. Zur Lösung dieser Probleme plädieren einige Politiker und Wissenschaftler für die Gründung einer neuen politischen Körperschaft, die bestehende Regime in sich eingliedert und als institutionelle Dachorganisation auftritt. Die deutsche Bundesregierung ließ durch ihre umweltpolitische Sprecherin am 25. Januar 1999 verlauten: „Wir brauchen […] eine Bündelung der unübersichtlichen und zersplitterten internationalen Institutionen und Programme“. In der wissenschaftlichen Forschungsdebatte gibt es Befürworter einer solchen Entwicklung, die in einer institutionellen Bearbeitung globaler Umweltprobleme gemäß der politischen Idee „Global Governance“ die optimale Lösung sehen. Bei der möglichen Ausgestaltung einer Weltumweltorganisation reichen die Forderung von einer hierarchischen Organisation, nach Vorbild des Weltsicherheitsrat bis zu einer Organisation, die lediglich mit weichen Durchsetzungsmechanismen ausgestattet ist und vornehmlich Informationsstandards einführt, aber keinerlei Sanktionsgewalt besitzt (Biermann und Simonis: 2000).

Andere Wissenschaftler sehen keinerlei Zusatznutzen in der Aufhebung der institutionellen Zersplitterung und beschäftigen sich zunächst mit den Ursachen dieser Entwicklung. Daraus leiten sie ab, dass die sektorale Bearbeitung in den spezifischen Problembereichen das effektivste Verhandlungsverfahren für das Politikfeld Umwelt darstellt und die Gründung einer Weltumweltorganisation nicht nur keinen nachweisbaren Zusatznutzen erbringen würde, sondern darüber hinaus auch mit der Gefahr verbunden wäre, bestehende Ressourcen in der globalen Umweltpolitik für lange Zeit zu absorbieren. (Gehring und Oberthür: 2002).

Ist die sektorale Zersplitterung in der globalen Umweltpolitik ein Hindernis oder ein notwendiges aber unüberwindbares Übel bei der Bearbeitung der Problembereiche im Politikfeld Umwelt? Diese schriftliche Ausarbeitung wird zunächst die bestehende institutionelle Zersplitterung der globalen Umweltpolitik skizzieren und darauf aufbauend zu dem Schluss kommen, dass sich die institutionelle Zersplitterung langfristig negativ auf die Bearbeitung Problemfeldes Umwelt auswirken wird. Danach werden die verschiedenen Bearbeitungsansätze nachvollzogen. Dabei wird im Wesentlichen auf die Empfehlungen aus den Beiträgen: „Institutionelle Reform der Weltumweltpolitik?“ von Frank Biermann und Udo E. Simonis, sowie „Was bringt eine Weltumweltorganisation?“ von Thomas Gehring und Sebastian Oberthür eingegangen und deren einzelne Vorschläge erörtert und kritisiert. Die Arbeit wird mit der Erkenntnis schließen, dass eine souveränitätseinschränkende Organisation^[1] mit weitreichenden Entscheidungskompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten die optimale Bearbeitungsmethode für das Politfeld Umwelt darstellt und angesichts der immer gravierenderen globalen Umweltprobleme selbst im Kontext einer realistischen Grundhaltung internationaler Akteure nicht im Bereich der politischen Utopie anzusiedeln ist.

2. Die institutionelle Zersplitterung der globalen Umweltpolitik

Der durch zunehmende Industrialisierungs- und Globalisierungsprozesse vom Menschen verursachte Global Change führt unter anderem zu einer Internationalisierung der Umweltprobleme. Anders als in anderen globalen Politikfeldern (z.B. Handel, Gesundheit oder Entwicklung) gibt es im Politikfeld Umwelt eine Vielzahl spezifischer Problembereiche. Diese umfassen den Schutz des Klimas und der Ozonschicht, der internationalen Gewässer, der Biodiversität sowie des Bodens in Trockengebieten. Bislang beschränkt sich die Bearbeitung von Umweltproblemen meist auf einen dieser spezifischen Teilbereiche. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges^[2] entstanden ein Bewusstsein zum Schutz der Umwelt und daraus zahlreiche Organisationen und Regime, die sich in unterschiedlicher Form und Ausprägung mit globalen Umweltproblemen auseinandersetzen. Diese verschiedenen Akteure, die auf verschiedenen Problembereichen und unterschiedlich integriert agieren, sollen nun in vier Kategorien unterteilt werden. Dabei unterscheide ich zwischen internationalen Vereinigungen, die sich ausschließlich oder teilweise mit Umweltschutz beschäftigen, Umweltregimen, die sich der Bearbeitung eines speziellen Umweltproblems widmen und private Vereinigungen und Unternehmensverbände von denen die bedeutendsten nun exemplarisch vorgestellt werden sollen.

2.1 Staatliche Vereinigungen zur Bearbeitung globaler Umweltprobleme

Die erste internationale Organisation^[3] zur Bearbeitung eines globalen Umweltproblems war die Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und zielte auf die Reduktion der Verschmutzung internationaler Gewässer. Seit 1959 wurden im Rahmen der IMO zahlreiche Konventionen ausgehandelt, die z.B. das Ablassen von Öl und die Verklappung verschiedener anderer Stoffe wie radioaktiven Abfall untersagt.

1972 gründete die UN das UN-Umweltprogramm (engl. United Nations Environment Program (UNEP)) mit Sitz in Nairobi. Das UNEP ist keine Sonderorganisation mit einer Mitgliedschaft oder Rechtspersönlichkeit, sondern lediglich ein Nebenorgan der UN-Vollversammlung. „Seine eigenständigen Programmaktivitäten sind bisher zwar noch eher zurückhaltend, trotzdem wurden unter seiner Ägide erste konkrete Schritte auf dem Weg zum weltweiten Schutz der natürlichen Ressourcen unternommen.“ (Rittberger, Zangl: 2003) Auch aufgrund ihres geringen finanziellen Budgets tritt die UNEP bisher mehr als Koordinator und Katalysators verschiedener Umweltprojekten, denn als eigenständiger Akteur in Erscheinung.

Bestehende internationale Organisationen haben im Zuge der Globalisierung bestimmter Umweltprobleme eine Ausweitung ihres originären Tätigkeitsfeldes durchgeführt. 1987 wurde innerhalb der Europäischen Union (damals EG) mit der Einheitlichen Europäischen Akte^[4] zum ersten Mal ausdrücklich Kompetenz für Umweltschutzbelange von den Nationalstaaten auf Organisation verlagert. Mit dem Inkrafttreten der Verträge von Maastrich (1993) und Amsterdam (1999) wurde das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in die Präambel der EU integriert.

1990 wurde auf deutsch-französische Initiative hin die Gründung einer Globalen Umweltfazilität (GEF) bei der Weltbank beschlossen. Die Weltbank verwaltet diese Einrichtung gemeinsam mit dem UNDP und UNEP. Aufgabe der GEF ist der Schutz der globalen Umweltgüter: des Klimas der Ozonschicht, der internationalen Gewässer, der Biodiversität sowie des Bodens in Trockengebieten.

Mit der Kommission zur Nachhaltigen Entwicklung (engl. Commission on Sustainable Development (CSD)) wurde 1997 eine Organisation zur Umsetzung der Themenschwerpunkten der Agenda 21^[5] gegründet. Sie ist dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) beigeordnet und verfügt über keine eigenen Finanzmittel.

In anderen Bereichen internationalen Umweltschutzes konzentrierten sich die Akteure auf die Gründung internationaler Regime, in denen die Nationalstaaten gewissen Prinzipien, Normen und Entscheidungsprozesse definieren und die Überwachung dieser Grundsätze entweder an eine bestehende Organisation übertragen oder die Schaffung eines neuen Organs zu diesem Zwecke selbst initiieren

[...]

^[1] Auf die genaue Ausgestaltung dieser Organisation kann aufgrund der eigentlichen Fragestellung nur im geringen Maße eingegangen werden.

^[2] Das Ende des Zweiten Weltkriegs hat nicht ursächlich mit der Entstehung von Umweltschutzorganisationen zu tun. Hier ist die zeitliche Einordnung, sowie die Tatsache, dass internationale Dependenzen nah Ende des Zweiten Weltkriegs zunahmen gemeint

^[3] Hier: Organisation nach der Definition von Rittberger, Zangl: 2003

^[4] noch recherchieren

^[5] Programm für das 21. Jahrhundert, verfasst auf dem UNCED in Rio 1992. Die Teilnehmerländer beschlossen die Fortentwicklung der Weltgesellschaft auf dem Fundament nachhaltiger Entwicklung zu vollziehen.