Das Konzept des Verfassungspatriotismus - Dolf Sternberger

Inhalt:

1. Einleitung

2. Historischer Kontext und Entstehung des Begriffs „Verfassungspatriotismus“
2.1 Die Deutsche Frage
2.2 Sternbergers „Verfassungspatriotismus“ im Kontext der deutschen Suche nach Identität
2.3 „Verfassungspatriotismus“ und der Funktionsverlust des Nationalstaates für die Identitätsbildung

3. Aspekte des Konzeptes des „Verfassungspatriotismus“ von Dolf Sternberger
3.1 Dolf Sternberger: Verfassungspatriotismus (1979)
3.2 Dolf Sternberger: „Verfassungspatriotismus: Rede bei der 25-Jahr-Feier der Akademie für Politische Bildung“ (1982)
3.3 Deskriptive und normative Bedeutungen des „Verfassungspatriotismus“

4. Philosophische Beiträge und Kritik: Jürgen Habermas

5. Schluss: Das Projekt der Europäischen Verfassung - Quelle für einen europäischen Verfassungspatriotismus?

Literaturverzeichnis:

1. Einleitung

Die Idee des Verfassungspatriotismus von Dolf Sternberger, deutscher Publizist und Politikwissenschaftler sowie Mitbegründer mehrer politikwissenschaftlicher Zeitschriften, bildete das erste theoretische Konzept kollektiver Identität, das nach der Katastrophe des deutschen Nationalstaates erfolgreich politische Einheit zu stiften versprach. „Verfassungspatriotismus“ sucht politische Einheit nicht national, sondern rational, durch Identifikation der Bürger mit ihrer Verfassung zu gründen.¹

Im folgenden soll nun zuerst der historischen Kontext und die Entstehung des Begriffs „Verfassungspatriotismus“ umrissen werden. Darauf aufbauend werden die Aspekte des Konzeptes des „Verfassungspatriotismus“ anhand zweier zentraler Texte genauer analysiert, bevor auf die deskriptiven und normativen Bedeutungen eingegangen wird. Viele Autoren haben sich mit dem Konzept Dolf Sternbergers z.T. sehr kontrovers auseinandergesetzt. Stellvertretend sollen die philosophischen Beiträge und die Kritik von Jürgen Habermas dargestellt und mit Erwiderungen aus der Position Sternbergers versehen werden.

2. Historischer Kontext und Entstehung des Begriffs „Verfassungspatriotismus“

2.1 Die Deutsche Frage

Die „Deutsche Frage“ stand vier Jahrzehnte lang ganz oben auf der politischen Tagesordnung der Bundesrepublik Deutschland.² Das Problem bestand in der Teilung in zwei Staaten mit in jeder Hinsicht unvereinbaren politischen Systemen. Die Deutschen lebten in einem Zwiespalt. Einerseits war das Interesse an der nationalen Idee nach zwei verheerenden Weltkriegen reduziert. Die Idee selbst war durch den übersteigerten Patriotismus der wilhelminischen Epoche und durch die rassistisch imprägnierten nationalistischen Exzesse der Nazis diskreditiert. Im Unterschied zur Weimarer Republik akzeptierten die meisten Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg die zweite Republik auf (west-)deutschen Boden, währen auf ostdeutschen Boden eine kommunistische totalitäre Herrschaft entstand. Auf der anderen Seite konnte von den Deutschen nicht erwartet werden, dass sie die staatliche Teilung gleichgültig hinnahmen. Die Wiedervereinigung blieb lange Zeit ein nationales Ziel der westdeutschen Politik.³

2.2 Sternbergers „Verfassungspatriotismus“ im Kontext der deutschen Suche nach Identität

Zum ersten Mal spricht Dolf Sternberger 1970 in einem Zeitungsartikel vom Verfassungspatriotismus, mit dem er auf die damals heftig geführte Debatte um die Demokratisierung des Grundgesetzes eingeht.⁴ Zum Verfassungstag 1979 veröffentlichte Sternberger einen Leitartikel mit der Überschrift „Verfassungspatriotismus“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung⁵. Doch erst mit seiner Rede zur 25-Jahr-Feier der Akademie für Politische Bildung im Jahr 1982, die mit dem Titel „Verfassungspatriotismus“ überschrieben war, erregte der Begriff die akademische Aufmerksamkeit, die sich in anschließenden Kontroversen äußerte.⁶

Aus dem Erklärungsbedürfnis des demokratischen Gehaltes des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schuf Sternberger eine Formel, in der seine verfassungstheoretischen Überlegungen mündeten. Der Begriff des Verfassungspatriotismus ist einerseits die Summe seines Gesamtwerkes, ist aber gleichzeitig analytischer Begriff zur Beschreibung einer spezifisch nachkriegs-deutschen politischen Kultur. Sein Nachdenken über einen spezifisch politischen Patriotismus war eng verbunden mit der durch die Teilung der Nation verursachten Krisenerfahrung der Deutschen und der daraus resultierenden Suche nach einer nationalen Identität, die im Laufe der siebziger Jahre ihren Höhepunkt fand und in den achtziger Jahren im Historikerstreit mündete.⁷

2.3 „Verfassungspatriotismus“ und der Funktionsverlust des Nationalstaates für die Identitätsbildung

Jenseits der spezifisch deutschen Verhältnisse eignet sich zudem das Konzept des - abstrakten- Verfassungspatriotismus vorzüglich, den Funktionsverlust des Nationalstaates aufzufangen. Die Zeit des Nationalstaates geht unaufhaltsam ihrem Ende entgegen: Internationale Verflechtung der Wirtschaft, weltumspannende Kommunikation, der - scheinbar - unaufhaltsam fortschreitende Prozess sozialer Differenzierung und Individualisierung sowie neu einsetzende Wanderungsbewegungen lassen jeden Weltbürger zum Nachbarn des anderen werden. Im „global village“ kann sich jeder mit jedem vergleichen. Damit verliert nicht nur der Gedanke der Autarkie des Nationalstaates jeglichen Realitätsbezug, sondern grundsätzlich geraten existierende politische Einheiten, das heißt konkrete Staatlichkeit in eine neue, bislang rational nicht überzeugend beantwortete Rechtfertigungssituation. Zwei Jahrhunderte bot der Nationalstaat Rechtfertigung und politische Orientierung zugleich. Der Verweis auf die nationale Zugehörigkeit genügte, der Gleichheitsgrundsatz brach sich an Staatsgrenzen. Zudem konnten sich im Schoße des Nationalstaates Freiheitsrechte und Demokratie ausbilden. Der Nationalstaat war das geschichtlich gewachsene, dem einzelnen unverfügbar vorgegebene, theoretisch nicht hinterfragte Medium der politischen Existenz des einzelnen schlechthin. Doch der Hinweis auf die Volks- bzw. Staatsangehörigkeit verliert in dem Maße an Überzeugungskraft, in dem als Substanz des Staates nicht mehr Völker, sondern Menschen gedacht werden. Von dieser Prämisse aus kann kollektive Identität nicht mehr durch Rückbindung an substanzhafte Homogenität gedacht, sondern muss rational erarbeitet werden durch politische Mitwirkung. Politische Einheit wird dann durch Zustimmung freier Bürger zur Verfassung und ihrer Mitwirkung im Gemeinwesen gestiftet.⁸

3. Aspekte des Konzeptes des „Verfassungspatriotismus“ von Dolf Sternberger

Im Folgenden wird auf die beiden zentralen Texte zum Konzept des Verfassungspatriotismus von Dolf Sternberger eingegangen. Der erste Text, ein Leitartikel mit der Überschrift „Verfassungspatriotismus“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung⁹, kann man als ein Bekenntnis und eine Lobrede Sternbergers zu den Verdiensten der bundesrepublikanischen Verfassung (dem Grundgesetz) betrachten. Hier verknüpfte er explizit den Begriff der Verfassung mit dem Begriff des Patriotismus, welcher bis dato eigentlich nur im Kontext der Nation existierte.¹⁰

Der zweite zentrale Text, seiner Rede zur 25-Jahr-Feier der Akademie für Politische Bildung im Jahr 1982, die mit dem Titel „Verfassungspatriotismus“überschrieben war¹¹, widmet sich nun intensiv dem Begriff des Verfassungspatriotismus. Sternberger teilt hierfür seine Ausführungen in zwei Teile. Zuerst spricht er über den Begriff des Patriotismus und erfüllt ihn mit einer neuen Deutung, dann schließt sich eine Erörterung über die Verfassung und ihre Funktion für die Identität des Staates an.

3.1 Dolf Sternberger: Verfassungspatriotismus (1979)

Sternberger beginnt in dieser Würdigung auf die Verdienste des Grundgesetzes mit der These, dass sich ein neuer, zweiter Patriotismus, der sich auf die Verfassung (bzw. das Grundgesetz) gründet, herausgebildet hat:

„ Doch ist den nationalen Gefühlen seither ein helles Bewusstsein von der Wohltat dieses Grundgesetzes zugewachsen. [...] In dem Maße, wie sie Leben gewann, wie aus bloßen Vorschriften kräftige Akteure und Aktionen hervorgingen, wie die Organe sich leibhaftig regten, die dort entworfen, wie wir selbst die Freiheiten gebrauchten, die dort gewährleistet waren, wie wir in und mit diesem Staat uns zu bewegen lernten, hat sich unmerklich ein neuer, zweiter Patriotismus ausgebildet, der eben auf die Verfassung sich gründet. “¹²

Er konstatiert zwar ein verwundetes Nationalgefühl der Deutschen aufgrund der Teilung der Nation, aber gleichzeitig spricht davon, dass die „ ganze Verfassung “ und der „ ganze Verfassungsstaat “ der Bundesrepublik Deutschland als „ eine Art von Vaterland “ fungiert. Dabei tritt der Staat als Garant der Freiheit und der Menschrechte bzw. Bürgerrechte und der öffentliche Ordnung („Behörden“) auf.¹³

Im Verfassungsstaat ist es aber dennoch nicht das Volk, das sich selbst regiert, sondern es gibt Regierende und Regierte, eine Mehrheit von Regierungen und eine Minderheit von Regierten.

„ Das Wort „ Demokratie “ kann kein Ersatz dafür [für den Staat] sein, es führt eine Träumerei mit sich, als ob es eigentlich auch ohne Regierung ginge, wenn man nur das Volk machen ließe “¹⁴

[...]

¹ vgl. Depenheuer, Otto (1995a): Integration durch Verfassung? - Zum Identitätskonzept des Verfassungspatriotismus, in: Die Öffentlicher Verwaltung, Bd. 48, Heft 20. S. 854

² vgl. hierzu z.B.: Glaab, Manuela (1999): Deutschlandpolitik in der öffentlichen Meinung. Einstellungen und Regierungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1999. Opladen; Görtemaker, Manfred (1999): Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart. München; Hacke, Christian (2003): Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. München; Haftendorn, Helga (2001): Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1949 - 2000. Stuttgart/München. Schöllgen, Gregor (1999): Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. München. Weidenfeld, Werner/Korte KarlRudolf (Hrsg.) (1999):Handbuch zur Deutschen Einheit. 1949 - 1989 - 1999, Bonn.

³ vgl. Hättich, Manfred (1992): Nach der deutschen Vereinigung: Verfassungspatriotismus oder Nationalpatriotismus?, in: Politische Bildung, Bd. 25, Heft3. S. 12

⁴ vgl. Kinkela, Claudia (2001): Die Rehabilitierung des Bürgerlichen im Werk Dolf Sternbergers, in: Bußhoff, Heinrich/ Gebhardt/Jürgen (Hrsg.): Acta Politica, Band 3. Würzburg. S. 285

⁵ vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.1979, Seite 1, abgedruckt in: Sternberger, Dolf (1990): Verfassungspatriotismus, Frankfurt. S. 13 - 16

⁶ vgl. Sternberger, Verfassungspatriotismus, 1990, S. 17 - 31; vgl. Kinkela, Die Rehabilitierung des Bürgerlichen im Werk Dolf Sternbergers, 2001, S. 285

⁷ vgl. Kinkela, a.a.O., S. 285

⁸ vgl. Depenheuer, Otto (1995b): Integration durch Verfassung?, in: Politische Meinung, Bd. 40,Heft 5, S. 49f

⁹ vgl. Sternberger, a.a.O., S. 13ff

¹⁰ vgl. hierzu z.B. Weidinger, Dorothea (1998): Nation - Nationalismus - Nationale Identität. Bonn.

¹¹ vgl. Sternberger, a.a.O., S. 17ff

¹² ebd., S. 13

¹³ ebd., S. 13

¹⁴ ebd., S. 13