Europäisierung des Gesundheitswesens

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Darstellung der Thematik
1.2 Konzeption der Arbeit
1.3 Gesundheitswissenschaftliche Terminologie

2. Kernelemente der Offenen Methode der Koordinierung (OMK)
2.1 Definition und Erläuterung
2.2 Historischer Ursprung und Entwicklung
2.3 Anwendungsbereiche der OMK auf verschiedene Politikfelder
2.4 Eingliederung zu klassischen Instrumenten der Gemeinschaftspolitik

3. Steuerungsebenen und Ordnungspolitik im Gesundheitswesen
3.1 Steuerungsebenen im Gesundheitswesen
3.1.1 Globalsteuerung und Global Governance (Makroebene)
3.1.2 Verbandsebene (Mesoebene)
3.1.3 Dezentrale Steuerung (Mikroebene)
3.2 Bedeutung nationaler Wirtschaftsordnungen in der Europäischen Union
3.2.1 Ideal- und Realtypen von Wirtschaftsordnungen
3.2.2 Die Rolle der Sozialen Marktwirtschaft in der Europäischen Union

4. Nationale Gesundheitssysteme Europas
4.1 Einführung in die Gesundheitssysteme
4.2 Klassifizierung der Gesundheitssysteme
4.2.1 Beveridge-Modell
4.2.2 Bismarck-Modell
4.2.3 Beveridge versus Bismarck
4.3 Das deutsche Gesundheitssystem im europäischen Vergleich
4.4 Einflüsse der Europäischen Union auf das nationale Gesundheitssystem
4.4.1 Direkte Einflüsse auf das nationale Gesundheitssystem
4.4.2 Indirekte Einflüsse auf das nationale Gesundheitssystem

5. Prozessschritte der OMK im Gesundheitswesen
5.1 Schritt 1: Ziele der OMK im Gesundheitswesen
5.1.1 Gesundheitsziele
5.1.2 Zieldimensionen der Offenen Methode der Koordinierung
5.1.3 Reflektion deutscher Zielvorgaben seitens des SGB V
5.2 Schritt 2: Festlegung von Indikatoren und Benchmarks
5.2.1 Anforderungen an die Indikatoren
5.2.2 Indikatorenportfolio der OMK im Gesundheitswesen
5.2.3 Herausforderungen und Problematik der Indikatorenbildung
5.2.4 Benchmarking und Best Practice
5.2.5 Sanktionsfähigkeit weicher Regulierungsmechanismen
5.3 Schritt 3: Umsetzung und Ausarbeitung Nationaler Aktionspläne
5.3.1 Bedeutung Nationaler Aktionspläne für den OMK-Prozess
5.3.2 Der deutsche Nationale Aktionsplan 2008-2010
5.4 Schritt 4: Monitoring, Review und Gegenseitiges Lernen
5.4.1 Monitoring
5.4.2 Peer-Review
5.4.3 Gegenseitiges Lernen
5.4.3.1 Bedeutung des gegenseitigen Lernens im OMK-Prozess
5.4.3.2 Lernanreize der Offenen Methode der Koordinierung

6. Szenarien und Handlungsoptionen für das deutsche Gesundheitswesen
6.1 Das defensive Szenario: Schwächen und Risiken der OMK für das deutsche Gesundheitssystem
6.2 Das offensive Szenario: Stärken und Chancen der OMK für das deutsche Gesundheitssystem

7. Schlussbetrachtung und Ausblick

Anlagenverzeichnis

Verzeichnis der Gesetze und Verordnungen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Ideal- und Realtypen von Wirtschaftsordnungen

Abbildung 2: Gesundheitssysteme in der EU - das Beveridge-System

Abbildung 3: Gesundheitssysteme in der EU - das Bismarck-System

Abbildung 4: Gesundheitsausgaben pro Kopf in Euro von 2003-2005

Abbildung 5: Regelungen der Europäischen Union mit Effekten auf das Gesundheitswesen von 1958-1998

Abbildung 6: Indirekte Einflüsse der EU-Gesundheitspolitik

Abbildung 7: Zielbeziehungen

Abbildung 8: Zielhierarchie der OMK für Sozialschutz und soziale Eingliederung

Abbildung 9: Zielkonflikte zwischen Zugang, Qualität und Nachhaltigkeit

Abbildung 10: Indikatorenauswahl der Indicator Sub Group (Stand 2006)

Abbildung 11: Unterschiedliche Betrachtungsweise bei Datenvergleichen

Abbildung 12: Wechselseitige Beeinflussung zwischen sozialer Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung

Abbildung 13: Zugang, Qualität und Nachhaltigkeit im Strategiebericht 2008- 2010

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Klassische Instrumente der Europäischen Gemeinschaft

Tabelle 2: Formen der Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherung

1. Einleitung

1.1 Darstellung der Thematik

Mit Beginn der 90er Jahre sahen sich die an der europäischen Integration beteiligten Staaten zunehmend mit den Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt, einer modifizierenden Gesellschaftsstruktur und letztlich dem demographischen Wandel, als größte Herausforderung der Sozialstaaten in Europa, konfrontiert. Da die Entstehung der Europäischen Union (EU) auf der Idee einer Wirtschaftsgemeinschaft basiert, konzentrierten sich die Kompetenzen und Aufgaben der EU primär auf wirtschaftliche Aspekte, wobei die zunehmenden Herausforderungen zu einer Notwendigkeit der Diskussion über Sozialsysteme auf europäischer Ebene führten.¹

Dabei sah sich der Europäische Rat von Lissabon im Jahre 2000 „mit einem Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenQuantensprung konfrontiert“² und entgegnete der immer wichtiger werdenden Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenRolle der sozialen Dimension mit einem klaren strategischen Ziel, welches den Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenAufbau von Wissensinfrastrukturen, die Förderung von Innovation und Wirtschaft Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenund letztlich die Modernisierung von Sozialschutz- und Bildungssystemen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbeinhaltete.³

Historisch gesehen waren die Mitgliedstaaten noch nie bereit gewesen, ihre Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKompetenzen in den Bereichen der Sozialsysteme im Allgemeinen und der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGesundheitssysteme im Besonderen aufzugeben, wobei die bisherigen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenInstrumente der EU in Form von Richtlinien und Verordnungen mit langwierigen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEntscheidungsprozessen verbunden und den rasant heranwachsenden Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDruckpotentialen, die auf die nationalen Gesundheitssysteme einwirkten, nicht Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltengewachsen waren.⁴

Diese Rahmenbedingungen waren der Auftakt für die Offene Methode der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKoordinierung, die in Deutschland auch unter ihrem Akronym OMK bekannt ist Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenund ein innovatives Politikinstrument darstellt, das zum einen die gemeinsamen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenHerausforderungen in Europa seitens der Gesundheitssysteme lösen und zum Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenanderen den spezifischen Charakter und die Souveränität der nationalen Systeme Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbewahren könnte.⁵

1.2 Konzeption der Arbeit

Im Rahmen dieser Arbeit wird das Konzept der Offenen Methode der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKoordinierung aus der Perspektive der europäischen Gesundheitssysteme Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbeleuchtet, um mögliche Auswirkungen des Instruments⁶ auf das deutsche System Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenabzuleiten. Dabei findet zunächst eine Einführung in die Thematik statt, indem Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenwesentliche gesundheitsspezifische Begriffe der vorliegenden Arbeit definiert Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenwerden.

Der Gang der Untersuchung setzt sich im zweiten Kapitel mit der Darstellung des Konzepts der OMK fort. Dieses Kapitel definiert die OMK und gibt einen Überblick über die historische Entwicklung des Instruments. Weiterhin werden die bisherigen Politikfelder aufgezeigt, in denen die OMK bereits Anwendung findet und es wird eine Einordnung der OMK in die klassischen Instrumente der Europäischen Union vorgenommen.

Nachdem ein allgemeines Verständnis zur OMK vorliegt, widmet sich das dritte Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKapitel den Steuerungsaspekten im deutschen Gesundheitswesen. Es soll zunächst Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendargestellt werden, wie das Gesundheitswesen auf verschiedenen Ebenen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenkoordiniert wird. Anschließend wird die nationale Wirtschaftsordnung in Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDeutschland aus europäischer Perspektive betrachtet, um daraus im weiteren Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenVerlauf der Arbeit Rückschlüsse auf das deutsche System im europäischen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKontext ziehen zu können.

Im vierten Kapitel werden die nationalen Gesundheitssysteme in Europa Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenidealtypisch klassifiziert und es findet eine Gegenüberstellung der zwei Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltengrundlegenden Systemtypen statt. Anschließend wird das deutsche Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGesundheitssystem in den Kontext anderer europäischer Systeme gesetzt und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenanhand von Kriterien bewertet, die für den OMK-Prozess von Bedeutung sind. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDas Kapitel endet mit den Auswirkungen der Europäischen Union auf das Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendeutsche Gesundheitssystem, wobei direkte und indirekte Einflüsse auf die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltennationalen Gesundheitssysteme analysiert und exemplarisch aufgezeigt werden.

Das fünfte Kapitel widmet sich dem Prozess der OMK, wobei der Vorgang der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenOMK auf die wesentlichen Prozessschritte zerlegt und aus der Perspektive des Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGesundheitssystems betrachtet wird. Dabei werden gemäß der Lissabon-Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDefinition zunächst die Ziele der OMK aufgezeigt. Anschließend wird im zweiten Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenSchritt ein Überblick über Indikatoren und Benchmarks des Prozesses gegeben. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDer dritte Schritt beinhaltet eine Darlegung der Nationalen Aktionspläne, die von Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenden Mitgliedstaaten während des OMK-Prozesses ausgearbeitet werden. Dabei Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenwird der aktuelle Nationale Aktionsplan (NAP) für Deutschland näher analysiert. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDer vierte und letzte Schritt in diesem Kapitel handelt von der Überwachung und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEvaluierung des OMK-Prozesses und schließt mit dem Aspekt des gegenseitigen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenLernens.

Das sechste Kapitel beinhaltet eine Zusammenführung der Analyseergebnisse der vorliegenden Arbeit. Zunächst werden in einem defensiven Szenario alle Schwächen und Risiken der OMK hinsichtlich der Anwendung des Konzepts auf das deutsche Gesundheitssystem aufgezeigt. Im Anschluss werden in einem offensiven Szenario die Stärken und Chancen des Instruments für das deutsche Gesundheitssystem herauskristallisiert.

In der Schlussbetrachtung im siebten Kapitel wird das Gesamtergebnis der vorliegenden Arbeit in kurzen Zügen zusammengefasst.

1.3 Gesundheitswissenschaftliche Terminologie

Definition: Gesundheit

Eine allgemeingültige Definition von Gesundheit gibt es nicht, da der Begriff zum einen zu existentiell und der Mensch zum anderen zu individuell ist, um eine einheitliche Definition für Gesundheit bestimmen zu können. Darüber hinaus ist Gesundheit einem Wandel der Zeit unterworfen und wird in unterschiedlichen Kulturen und Gesellschaften verschieden aufgefasst.⁷

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit seit 1946 wie folgt: Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten„Gesundheit ist ein Zustand vollkommen geistigen, körperlichen und sozialen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenWohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheiten und Gebrechen.“⁸

Auf eine ähnliche Art und Weise definiert das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie die Gesundheit als ein mehrdimensionales Phänomen, das über den „Zustand der Abwesenheit von Krankheit“⁹ hinaus reicht.

Definition: Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen lässt sich primär als „Gesamtheit der Einrichtungen und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenPersonen, welche die Gesundheit der Bevölkerung fördern, erhalten und wiederherstellen wollen“¹⁰ definieren. Darüber hinaus kann das Gesundheitswesen als eine „Verknüpfung aller Personen, Sachmittel und Einrichtungen, die im Dienste der Gesundheit wirken“¹¹, gesehen werden.

Eine detaillierte Übersicht der Organisation und der Akteure im deutschen Gesundheitswesen ist in Anlage 1 abgebildet.

Definition: Gesundheitssystem

Ein System besteht aus einer Menge von geordneten Elementen mit bestimmten Eigenschaften, die durch Relationen verknüpft sind. Die Menge der Relationen zwischen den Elementen wird als Struktur bezeichnet. Dabei sind die Elemente wesentliche Bestandteile des Systems, wobei die Struktur der Elemente ferner als Organisation bezeichnet werden kann.¹² Überträgt man diese Definition auf das Gesundheitssystem, so kann dieses wie folgt definiert werden:

Das Gesundheitssystem umfasst eine Menge von Elementen wie Einrichtungen und gesundheitsbezogenen Dienstleistungen, die in Form von ärztlicher und nichtärztlicher Versorgung, ambulanter und stationärer Versorgung oder der Distribution von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln dargestellt werden können. Es beinhaltet ferner eine Menge von Relationen, die in der Organisation der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung als auch in der Finanzierung und Leistungserbringung strukturiert sind.¹³

Definition: Gesundheitspolitik

Politik im Allgemeinen kann auf die „Überwindung von Interessengegensätzen innerhalb der Gesellschaft eines Staatswesens zielenden Tätigkeiten“¹⁴ zusammengefasst werden.

Gesundheitspolitik kann daran anschließend wie folgt abgegrenzt werden: „Die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGesundheitspolitik ist Teilgebiet der Sozialpolitik mit der Aufgabe, die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGesundheit der Bevölkerung zu wahren und zu fördern, wobei hierzu alle Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMaßnahmen zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verstanden werden, die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltensich auf die Gesundheitsvorsorge, die Krankheitsbehandlung und die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKrankheitsfolgen beziehen“¹⁵ und von einer unterschiedlichen Interessenbildung Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltengeprägt sein können.

2. Kernelemente der Offenen Methode der Koordinierung (OMK)

Die Offene Methode der Koordinierung wird im folgenden Abschnitt als Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenPolitikinstrument definiert und erläutert. Weiterhin soll die zeitliche Einordnung Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenund Entwicklung des Instruments sowie die Tätigkeitsfelder, in denen die OMK Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbislang eingesetzt wurde, ein grundlegendes Verständnis für dieses Instrument Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenvermitteln. Das Kapitel schließt mit der Einordnung der OMK in die bisherigen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenklassischen Instrumente der EU und der Rollenverteilung der EU-Organe im Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenOMK-Prozess.

2.1 Definition und Erläuterung

Die OMK kann als ein neuartiges Instrument der Politiksteuerung bzw. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenPolitikkoordination auf der europäischen Ebene definiert werden, das eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenverstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenErfahrungen und bewährten Praktiken anstrebt. Dabei sollen die Mitgliedstaaten Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbei der schrittweisen Entwicklung ihrer eigenen Politik unterstützt werden.¹⁶

Das Verfahren der Offenen Methode der Koordinierung zeichnet sich durch einen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenprozessorientierten Charakter aus, der im Einzelnen aus den folgenden Schritten Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbesteht:¹⁷

- Vereinbarung von gemeinsamen politischen Zielsetzungen und Leitlinien Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten auf europäischer Ebene
- Festsetzung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks für Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten den Austausch bewährter Praktiken (best practices)
- Umsetzung der europäischen Leitlinien in nationale und regionale Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten Politiken der Mitgliedstaaten durch konkrete Ziele und Maßnahmen unter Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten Berücksichtigung länderspezifischer Besonderheiten
- Einrichtung eines Überwachungssystems (Monitoring) und Evaluierung Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten des Prozesses (Peer Review) im Kontext eines gegenseitigen Lernens¹⁸

Der Grundgedanke der OMK beruht auf einer Vereinbarung gemeinsamer Ziele Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenund Leitlinien sowie der Zusammenarbeit und dem Transfer bewährter Praktiken Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalteninnerhalb der Mitgliedstaaten. Das Instrument ist derart ausgelegt, dass eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenregelmäßige Überwachung der Verwirklichung gemeinsamer Ziele stattfindet und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendie Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten'Evaluations- und Lernkultur' zu konstituieren. Die OMK gilt als Ergänzung zum Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbisherigen Handeln der Gemeinschaft und unterliegt ebenfalls dem Grundsatz der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenSubsidiarität¹⁹, wobei die Kommission lediglich einen koordinierenden Charakter Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenaufweist und mit Einführung der OMK das institutionelle Gleichgewicht nicht Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltengestört werden darf.²⁰

Offen ist die OMK aufgrund ihres dezentralen Charakters, da inhaltliche Aspekte Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenerst während des oben beschriebenen Prozesses zusammen mit den Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMitgliedstaaten festgelegt werden. Dabei geht es bei der OMK nicht um eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalteneuropaweite Harmonisierung, sondern um eine Koordination der einzelnen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenPolitiken der Mitgliedstaaten, wobei die Kompetenzen der jeweiligen Länder Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenunberührt bleiben sollen.²¹ Die Verlagerung sozialpolitischer Kompetenzen von Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender nationalen auf die supranationale Ebene ist von den Mitgliedstaaten nicht Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenerwünscht und würde ebenfalls gegen geltendes EU-Recht verstoßen (Art. 152 Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEGV),²² so dass die OMK als Kompromiss gesehen werden kann, europaweite Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenProbleme gemeinsam lösen zu können, ohne die nationale Souveränität der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMitgliedstaaten zu entwerten.²³

Zusammenfassend wurde die OMK als ein flexibles Instrument der Governance²⁴ Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenentwickelt, um den Austausch bewährter Praktiken zu fördern und somit eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKonvergenz bezüglich gemeinsam festgelegter Ziele zu schaffen, welche die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbisherigen Tätigkeiten der EU unterstützen soll²⁵ und in komplexen und sensiblen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenBereichen eingesetzt wird, in denen eine Harmonisierung der Systeme nicht in Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenFrage kommt.²⁶

2.2 Historischer Ursprung und Entwicklung

Die Entstehung der Europäischen Union ist historisch gesehen in den zeitlichen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKontext der 90er Jahre zurückzuführen. Der Zusammenbruch Osteuropas, Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenstrukturelle und wirtschaftliche Probleme, Globalisierung, Bevölkerungsalterung²⁷ Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltensowie Reformbedarf der Sozial- und Bildungssysteme prägten das Weltbild der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEU, die sich durch diese Herausforderungen mit einem „Quantensprung Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenkonfrontiert“²⁸ sah.

Die bisher angewandte Gemeinschaftsmethode²⁹ als zentralistisches und starres Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKonstrukt ist an seine Grenzen gestoßen, da viele Mitgliedstaaten nicht bereit Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenwaren, weitere Souveränität an die EU abzugeben. Es wurde nach einer Lösung Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltengesucht, die eine stärkere Einbindung der Akteure und eine größere Offenheit im Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenpolitischen Prozess nach sich ziehen sollte.³⁰ Darüber hinaus sah sich die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGemeinschaft selbst mit der Situation konfrontiert, dass die Europäer die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenInstitution der Europäischen Union zunehmend mit Desinteresse und Misstrauen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbetrachteten: „Viele Menschen trauen einer komplexen Maschinerie, die sie kaum verstehen, immer weniger zu, die Politik zu betreiben, die sie erwarten. Die Union Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenwird als bürgerfern, gleichzeitig aber auch als allzu "aufdringlich" empfunden.“³¹

Um diesen Druckpotentialen gerecht zu werden erwähnte die Union bei der Sondertagung am 23.-24. März 2000 in Lissabon die OMK als erweiterte Leitungs- und Koordinierungsfunktion des Europäischen Rates. Dabei hat sich der Europäische Rat von Lissabon das Ziel gesetzt, die Europäische Union zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“³² zu machen, wobei die Offene Methode der Koordinierung als Strategie entwickelt wurde, um dieses Ziel zu erreichen.³³

Im Mai 2003 schlug die Europäische Kommission eine Straffung (Streamlining) Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender OMK vor, die zum Ziel hatte, die Lissaboner Strategie zu stärken, indem der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKoordinierungsprozess zwischen der Sozialpolitik und den benachbarten Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenPolitikfeldern der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik abgestimmt werden Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltensollte. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass ab 2006 gemeinsame Ziele als Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenauch ein gemeinsamer Sozialschutzbericht für die einzelnen Bereiche der sozialen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEingliederung, Renten und dem Gesundheitswesen vorgesehen werden sollten, so Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendass durch die Zusammenführung aller Bereiche zu einem Gesamtergebnis eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbessere Koordination für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenentstehen sollte.³⁴

Im Jahre 2008 schlug die Kommission weitere Verbesserungsvorschläge vor, die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenaus den bisherigen Erfahrungen mit der OMK entstanden sind. Das Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMaßnahmenpaket glich einem Vierpunkteplan, der wie folgt ausgestaltet war: Als Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenerstes wurde ein höheres Maß an politischem Engagement und eine effektivere Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenBerichterstattung, Kommunikation und Verbreitung angestrebt. Als zweites wurde Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalteneine engere Verzahnung der einzelnen Politikfelder angekündigt, wobei die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKommission insbesondere eine horizontale Koordinierung zwischen Sozialschutz Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenund anderen EU-Ausschüssen (z.B. Bildung, Integration) angemerkt hat. Als dritter Punkt wurde erwähnt, dass weitere statistische Auswertungen in kritischen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenBereichen geplant sind und die Wissenschaft stärker in die Prozesse involviert Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenwerden soll. Als letzten Verbesserungsvorschlag hob die Kommission die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenWichtigkeit bewährter als auch neuer Instrumente des gegenseitigen Lernens Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenhervor, wobei alle Akteure auf allen Ebenen (supranational, national, regional, Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenlokal) verstärkt in den OMK-Prozess miteinbezogen werden sollen.³⁵

2.3 Anwendungsbereiche der OMK auf verschiedene Politikfelder

Die Offene Methode der Koordinierung wird in Politikfeldern angewendet, in denen die Europäische Union über eine beschränkte Souveränität verfügt und die Kompetenzen überwiegend im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bzw. ihrer regionalen Gebietskörperschaften vorzufinden sind.³⁶

Bis zum Jahr 2000 erstreckte sich die Anwendung der OMK auf die Bereiche der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenWirtschafts- und Währungspolitik sowie der Beschäftigungspolitik, wobei Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenresultierend aus den beschriebenen gemeinsamen Herausforderungen seit dem Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenJahr 2001, eine zunehmende Ausweitung des Instruments auf weitere Politikfelder Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenzu verzeichnen ist, um eine Koordination von Grundhaltungen in den einzelnen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMitgliedstaaten vorzunehmen und multilaterale Erfahrungen auszutauschen.³⁷

Die OMK wird in Deutschland seither auf verschiedene Politikfelder im Bereich Arbeit und Soziales angewandt, die im Folgenden in chronologischer Reihenfolge aufgeführt werden:

- Beschäftigungspolitik
- Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
- Alterssicherung
- Bildungspolitik
- Jugendpolitik
- Gesundheitspolitik und Langzeitpflege³⁸

Hinsichtlich der Beschäftigungspolitik herrscht mittlerweile eine ausgeweitete Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenUmsetzung der OMK auf europäischer Ebene unter Beteiligung weiterer Akteure Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenin Deutschland, zu denen unter anderem die Bundesagentur für Arbeit und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenkommunale Spitzenverbände gehören. Der Grad der Verbindlichkeit für die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMitgliedstaaten ist durch ein Umsetzungs- und Leitlinienpaket der EU als hoch Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalteneinzustufen. Als Benchmark werden insbesondere die Beschäftigung und die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenArbeitslosigkeit herangezogen.³⁹

Bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung geht die Europäische Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenUnion von dem strategischen Ansatz aus, dass sozial benachteiligte Menschen die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMöglichkeit bekommen sollen, erneut an einem kulturellen, gesellschaftlichen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenund sozialen Geschehen anzuknüpfen und einen adäquaten Lebensstandard Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenzurückzuerlangen.⁴⁰

Im Politikfeld der Alterssicherung setzt sich die EU für sichere und zukunftsfähige Renten ein und möchte dabei nationale Strategien unterstützen. Überdies plädiert die Kommission dafür, dass öffentliche Systeme zunehmend durch private Systeme substituiert werden, um einer Belastung der öffentlichen Haushalte durch steigende Rentenzahlungen entgegenzuwirken und somit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Rechnung zu tragen.⁴¹

Der Bereich der Bildungspolitik bezieht die Themen Bildung und Ausbildung in Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenden Lissabon-Prozess mit ein und thematisiert im Kontext des Arbeitsprogramms Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten„Bildung und Ausbildung 2010“⁴² das lebenslange Lernen als gemeinsames Ziel Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender EU und der Mitgliedstaaten. Bei der Koordinierung geht es ebenfalls um die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenökonomischen, sozialen und kulturellen Dimensionen, wobei die Koordinierung in diesem Politikfeld simultan zur Ausarbeitung des Instruments der OMK für Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendiesen Politikbereich erfolgt und sich somit in einer Anfangsphase befindet.⁴³

Die Jugendpolitik schließlich wird durch ein hochrangiges Gremium von Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten zusammen mit Jugendverbänden und Jugendorganisationen in Deutschland koordiniert, wobei die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten bislang als gering einzustufen sind, da sich dieses Politikfeld gemeinsam mit den bereits genannten sozialen Politikfeldern in einer anfänglichen Umsetzungsphase befindet.⁴⁴

Auf das Politikfeld Gesundheit und Langzeitpflege wird an dieser Stelle nicht näher eingegangen, da es Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist und insbesondere in Kapitel 5 beleuchtet wird.

2.4 Eingliederung zu klassischen Instrumenten der Gemeinschaftspolitik

Der Vertrag der Europäischen Union besteht aus drei Säulen, die wie folgt Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenaufgebaut sind: Der erste Pfeiler besteht aus den Gemeinschaften, der zweite Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenPfeiler aus der gemeinsamen Außen- und Wirtschaftspolitik und der dritte Pfeiler Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenberuht auf der polizeilichen sowie justiziellen Zusammenarbeit.⁴⁵ Die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGemeinschaftsmethode kann hierbei als organisatorischer Mechanismus innerhalb Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender ersten Säule der EU charakterisiert werden.⁴⁶ Sie gewährleistet allen [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Mitgliedstaaten eine Gleichbehandlung hinsichtlich ihrer Interessen, indem zum Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalteneinen das europäische Allgemeininteresse und zum anderen das nationale Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenIndividualinteresse fest in der Struktur der Gemeinschaftsmethode verankert Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltensind.⁴⁷

Die Gemeinschaftsmethode hat folgende Merkmale: Zunächst schlägt die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten Europäische Kommission in Ausübung ihres Initiativmonopols Rechtsvorschriften Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenvor.⁴⁸ Daraufhin beschließt der Rat der Europäischen Union als wichtigstes Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEntscheidungsorgan mit qualifizierter Mehrheit, ob die jeweilige Rechtsvorschrift Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenerlassen wird. Das Europäische Parlament teilt sich mit dem Rat der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEuropäischen Union im so genannten Mitentscheidungsverfahren die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGesetzgebungsfunktion oder muss zumindest unterrichtet werden. Überdies wird Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss für Regionen in den Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenvertraglich vorgesehenen Politikfeldern benachrichtigt. Die Zuständigkeit der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMitgliedstaaten obliegt hierbei der Umsetzung der EU-Politik.⁴⁹

Dabei sind die klassischen Instrumente, die bei der Gemeinschaftsmethode angewendet werden, wie folgt in Tabelle 1 aufgelistet:

Tabelle 1: Klassische Instrumente der Europäischen Gemeinschaft⁵⁰

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, der in allen Mitgliedstaaten Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenAnwendung findet und nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten Richtlinie hingegen ist ein Gemeinschaftsgesetz, welches die Mitgliedstaaten zur Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenVerwirklichung eines verbindlichen Ziels verpflichtet, wobei die Methode bzw. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender Weg zur Zielerreichung frei wählbar bleibt. Die Entscheidung ist für alle Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenBetroffenen verbindlich, wobei nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung nicht Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltennötig sind. Die Empfehlungen bzw. Stellungnahmen sind nicht verbindlich und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltensomit auch keine Gesetze. Sie können sowohl vom Rat als auch von der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKommission erlassen werden.⁵¹

Um den Unterschied der OMK zu der klassischen Gemeinschaftsmethode exemplarisch zu verdeutlichen, wird die OMK der Verordnung 1408/71 zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Tabelle 2 gegenübergestellt.

Tabelle 2: Formen der Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherung⁵²

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dabei wird die Verordnung 1408/71 in Kapitel 4.4.2 näher betrachtet und das Europäische Sozialmodell in Kapitel 3.2.2 dargelegt.

Hinsichtlich der Gesetzgebung kann darüber hinaus zwischen harten Gesetzen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten(hard laws) wie bspw. Verordnungen und Richtlinien und weichen Gesetzen (soft Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenlaws) wie bspw. Empfehlungen/Stellungnahmen unterschieden werden, wobei der bindende bzw. nicht-bindende Charakter als Unterscheidungskriterium dienen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenkann.⁵³

Die OMK kann dabei im Gegensatz zu den harten Gesetzen der klassischen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGemeinschaftsmethode als weiches Gesetz angesehen werden. Sie verwendet Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenallgemeine Ziele und Leitlinien für die Mitgliedstaaten, die freibleibend und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenrechtlich nicht bindend sind während die klassische Gemeinschaftsmethode mehr Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenoder weniger gleichförmige Regeln zur Verfügung stellt, welche die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMitgliedstaaten überwiegend rechtskräftig binden und Sanktionen bei fehlender Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenCompliance⁵⁴ verhängen können.⁵⁵

Während die klassische Gemeinschaftsmethode in der Vergangenheit in vielen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGebieten erfolgreich eingesetzt wurde, ist der Erfolg in Gebieten wie der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenBeschäftigung und Sozialpolitik weniger ausgeprägt. In Anbetracht der fehlenden Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKompetenz auf der Seite der EU sowie der Ungleichheit von nationalen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenWohlfahrtsstaaten, die sich in dem Niveau der Wirtschaftsentwicklung und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltengemeinnützigen Strukturen unterscheiden, ist die klassische Regulierung der EU Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenoftmals kein geeigneter Weg, um soziale Probleme effizient oder effektiv beheben Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenzu können.⁵⁶ Dabei setzt die OMK genau dort an, wo die legislative Zuständigkeit Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender EU endet und kann als weiche Ergänzung zu den harten Instrumenten der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGemeinschaftsmethode betrachtet werden, welche die nationalen Politiken ohne Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenformale Rechtssetzung koordiniert.⁵⁷

Die Aufgaben der EU-Organe lassen sich im OMK-Prozess wie folgt darstellen:

Im Rahmen der OMK ist dem Europäischen Rat eine stärkere Leitungs- und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKoordinierungsfunktion zugeteilt worden. Dabei soll der Europäische Rat „eine kohärentere strategische Leitung und eine effektive Überwachung der Fortschritte gewährleisten.“⁵⁸

Die Europäische Kommission hat dabei eine steuernde Funktion, die im Vergleich zur Gemeinschaftsmethode als weniger ausgeprägt und einen Mangel an typischen Arbeitsgruppen vorzuweisen hat, da es zu einer Machtverschiebung von der Europäischen Kommission zum Europäischen Rat gekommen ist.⁵⁹

Das Europäische Parlament ist im Vergleich zu den beiden zuvor genannten EUOrganen am wenigsten in den OMK-Prozess involviert. Diese geringe parlamentarische Kontrolle beinhaltet somit ein mangelndes Mitspracherecht der EU- Bürger im OMK-Prozess.⁶⁰

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird vom OMK-Prozess ganz ausgeschlossen, da es sich bei diesem Instrument um ein weiches Gesetz handelt und es somit nicht in den Zuständigkeitsbereich des EuGH fällt.⁶¹

3. Steuerungsebenen und Ordnungspolitik im Gesundheitswesen

3.1 Steuerungsebenen im Gesundheitswesen

Ausgangspunkt für die folgende Darstellung der Steuerungsebenen im Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGesundheitswesen ist die Knappheit. Knapp sind für die Wirtschaftssubjekte die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbegrenzten Mittel, verglichen mit den vielfältigen Bedürfnissen, zu deren Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenBefriedigung sie verwendet werden könnten.⁶² Daraus ergibt sich die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenNotwendigkeit der Wahl zwischen konkurrierenden Verwendungsmöglichkeiten Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender Mittel verknüpft mit der typisch ökonomischen Frage, wie und vor allem wer Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenüber die Allokation der vorhandenen knappen Ressourcen entscheiden soll? Eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenwesentliche Rolle spielt dabei der Steuerungsmechanismus. Dieser Mechanismus, Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender individuelles Verhalten koordiniert, fällt in den Bereich der Ordnungspolitik, Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendie wiederum die Aufgabe hat, Grundsätze und Regeln als Rahmenbedingungen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender Volkswirtschaft festzulegen.⁶³ Resultierend aus der unterschiedlichen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenVerteilung der Entscheidungskompetenzen und Verantwortlichkeiten lassen sich Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenfolgende drei Steuerungsmechanismen im Gesundheitswesen unterscheiden: Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGlobalsteuerung bzw. Global Governance, Verbandsebene und dezentrale Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenSteuerung.

3.1.1 Globalsteuerung und Global Governance (Makroebene)

Der Makrobereich umfasst die nationalstaatliche als auch supranationale Ebene in der Gesundheitspolitik. Die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten sind primär für die Ausgestaltung des Gesundheitssystems verantwortlich, wobei durch die Globalisierung insbesondere die Europäische Union eine zunehmende Bedeutung für die nationale Gesundheitspolitik beansprucht.⁶⁴

Der Begriff Globalsteuerung aus den 60er und 70er Jahren wird dabei zunehmend Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendurch den Begriff der Global Governance ersetzt, der nicht nur die Vernetzung von staatlichen und substaatlichen Akteuren beschreibt, sondern ebenfalls der zunehmenden Globalisierung und damit verbundenen supranationalen Einflüssen Rechnung trägt.⁶⁵

Bei der wirtschaftspolitischen Konzeption der Globalsteuerung verfügt der Staat über Entscheidungskompetenzen als auch Koordinationsrechte, um den Bedarf an Gesundheitsleistungen zu bestimmen, einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen zu gewährleisten, die Angebotsstrukturen zentral zu organisieren und letztendlich das Verhalten der Akteure zu beeinflussen.⁶⁶

Zu den Zielen der globalen Steuerung zählt insbesondere die Sicherstellung einer Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltengesellschaftlich definierten Gesundheitsversorgung auf einem qualitativ hohen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenNiveau. Alle Akteure des Gesundheitswesens sollen trotz zentraler Steuerung an Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender Organisation, Finanzierung und Leistungserbringung beteiligt sein und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenkostenbewusst als auch effizient wirtschaften. Dabei soll zum einen die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenZugänglichkeit zu gesundheitlichen Leistungen für alle, unabhängig ihrer Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenindividuellen Lage, gewährleistet sein und zum anderen die Patientenautonomie Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltengestärkt werden.⁶⁷

Der Staat nutzt dabei bestimmte Steuerungsmedien und -elemente zur Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenZielerreichung. Zu den Steuerungsmedien zählt das Recht, welches die folgenden Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenInstanzen in Form von Geboten und Verboten zu einer erwünschten Aktion und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenReaktion zwingt. Ein weiteres Medium sind monetäre Anreize bzw. Strafen, die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendie Akteure ebenfalls verleiten, die staatlichen Interessen fortzuführen. Bezüglich Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender Steuerungselemente ist eine korporatistische Regulierungsform von Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenentscheidender Bedeutung, wobei der Staat einzelne Politikbereiche an Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenSubsysteme delegiert und im Gegenzug ebenfalls von deren Know-how Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenprofitieren kann.⁶⁸

Ein Musterbeispiel der Globalsteuerung ist der britische National Health Service Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten(NHS), der für die gesamte medizinische Versorgung in Großbritannien zuständig Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenist.⁶⁹ Der 1948 gegründete NHS ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Staat nicht Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltennur die Planung und Regulierung des Gesundheitssystems, sondern darüber hinaus Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendie Leistungserstellung übernehmen kann.⁷⁰ Das überwiegend aus Steuermitteln Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenfinanzierte NHS zeigt ebenfalls die Defizite einer Globalsteuerung: Die Qualität Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender medizinischen Versorgung ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltentendenziell schlechter und es kommt insbesondere im stationären Bereich zu Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenlangen Wartezeiten.⁷¹

Durch die zunehmende Globalisierung haben supranationale Akteure einen zunehmenden Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme.⁷² Der Koordinationsmechanismus im internationalen Kontext wird als Global Governance bezeichnet und ist so organisiert, dass Entscheidungsprozesse in einer vertikalen (unterschiedliche Ebenen) und horizontalen (unterschiedliche Akteure) Struktur vorzufinden sind. Somit gibt es keine zentrale Steuerung und Kontrolle, sondern eine multilaterale Beteiligung von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren an vielseitigen Entscheidungsprozessen.⁷³

Mit Einführung der OMK wurde von einer neuen Form von Governance im Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalteneuropäischen Kontext gesprochen.⁷⁴ Die OMK kann als Multi-Level-Governance Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten(MLG) bezeichnet werden,⁷⁵ da es sich bei dem Konzept der MLG um ein Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMehrebenensystem handelt, indem Entscheidungsprozesse auf unterschiedlichen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenpolitischen Stufen diskutiert werden und eine Vielzahl von Akteuren in den Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenProzess involviert sind. Differenzierter betrachtet ist eine politische Beteiligung, Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenneben der supranationalen Ebene der EU, ebenfalls auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie regionalen und kommunalen Ebene vorzufinden.⁷⁶ Im Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGegensatz zu anderen intergouvernementalen Formationen, charakterisiert die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenOMK insbesondere eine zielgerechte Verzahnung unterschiedlicher Arenen, die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenkognitive Prozesse (wie bspw. Lernprozesse) initiieren und hierdurch die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltennationalen Politiken durch einen direkten Vergleich untereinander kritisch Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenhinterfragen.⁷⁷

Auf der supranationalen Ebene sind ebenfalls weitere Organisationen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenvorzufinden, wie z.B. die World Health Organization (WHO), die im Gegensatz Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenzur Europäischen Union keinerlei bindende Wirkung auf die einzelnen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMitgliedstaaten hat und lediglich einen empfehlenden Charakter aufweist, da sie Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendurch gesundheitsspezifische Projekte den Mitgliedstaaten Informationen und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEmpfehlungen geben kann. Die Umsetzung und Entscheidung über eine politische Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEmpfehlung bleibt allerdings der alleinigen Hoheit der Mitgliedstaaten Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenvorbehalten.⁷⁸

Zusammenfassend haben supranationale Akteure im Zeichen der Globalisierung einen zunehmenden Einfluss auf die nationale Gesundheitspolitik, wobei die Europäische Union bei ihrer Politik die Folgen für die „globale Dimension“⁷⁹ zu berücksichtigen versucht und internationale Netzwerke im Sinne des Global Governance nutzt, indem unterschiedliche Ebenen und Akteure in die gemeinsame Politikbildung integriert werden. Dadurch wird zum einen Transparenz und zum anderen eine bessere Akzeptanz erzielt.⁸⁰

3.1.2 Verbandsebene (Mesoebene)

Die Verbandsebene (Mesoebene) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat den Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenVerbänden bzw. Regionen das Selbstreglement für einen bestimmten Bereich überlässt, wobei sich nationalstaatliche sowie supranationale Akteure lediglich in Form von Generalnormen in das Geschehen einmischen.⁸¹

Auf der Mesoebene haben die Verbände eigenständige Entscheidungskompetenzen unter Beachtung staatlicher Vorgaben. Zentrales Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenElement dieser Steuerungsebene ist die Verhandlung. Dabei werden Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenAustauschbeziehungen zum einen horizontal auf gleicher Ebene gesteuert und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenzum anderen Regeln für die dezentrale Ebene formuliert.⁸² Zum Beispiel ist eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenInteraktion zwischen Krankenkassen, kassenärztlichen Vereinigungen als auch Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenLeistungserbringern auf regionaler Ebene einer Steuerung auf der Mesoebene Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenzuzuordnen.⁸³

Die Entscheidungen, die auf dieser Ebene getroffen werden, beziehen sich dabei nicht auf einen einzelnen Patienten, sondern auf Patientengruppen. Der Vorteil der Steuerung auf der Verbandsebene gegenüber der Globalsteuerung liegt darin, dass die Verbandsebene zum einen ein spezifischeres und detaillierteres Wissen über das Gesundheitssystem hat und zum anderen auf die lokalen und regionalen Besonderheiten besser eingehen kann.⁸⁴

Kurz gefasst, wird der sog. 'Selbstverwaltung' eine besondere Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenProblemlösungsfähigkeit zugesprochen. Der zentrale Koordinationsmechanismus Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenist hierbei in dem Interessenaustausch zwischen den Verbänden vorzufinden und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenregelt die Austauschbeziehungen der nachfolgenden dezentralen Ebene.⁸⁵

3.1.3 Dezentrale Steuerung (Mikroebene)

Eine Steuerung auf der Individualebene (Mikroebene) ist durch das Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenZusammenwirken individueller Akteure gekennzeichnet, die Einfluss auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen ausüben.⁸⁶ Dabei bestimmen die Austauschbeziehungen zwischen Patienten, Versicherten, Ärzten und Krankenversicherungen als Individuen oder selbstbestimmende Organisationen das Geschehen im Gesundheitswesen.⁸⁷

Die Mikroebene ist dabei an vielen Schnittstellen mit den darüber liegenden Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEbenen verflochten, so dass bestimmte Akteure der Gesundheitspolitik nicht Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenimmer einer bestimmten Ebene zuzuordnen sind. Auf der Mikroebene werden die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenSteuerungsvorgaben der oberen Ebenen nicht nur umgesetzt, sondern es kommt Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenauch zu Auswirkungen auf die Meso- und Makroebene. In Deutschland ist ein Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenEinfluss der Mesoebene, die u.a. durch Krankenkassenverbände oder Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKassenärztlichen Vereinigungen verkörpert wird, auf die Regierungsentscheidung Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltender Makroebene vorzufinden, wobei die Verbandsebene selbst oftmals von Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMitgliedern der Mikroebene bestehend aus Ärzten, Krankenhäusern, Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenPflegediensten etc. geleitet wird.⁸⁸

Nach dem gleichen Prinzip handelt es sich bei der OMK ebenfalls nicht um einen reinen 'Top-Down-Prozess', bei dem ein oktroyiertes supranationales Sozialmodell die Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll, sondern vielmehr um einen 'Bottom-Up-Prozess', bei dem die Mitgliedstaaten in Einklang mit den Akteuren auf der Meso- und Mikroebene den Prozess der gemeinsamen sozialpolitischen Zielfindung aktiv mitgestalten können und zu einer einvernehmlichen Konvergenz der Sozialschutzsysteme beitragen können.⁸⁹

Die eingeräumten Handlungsspielräume der dezentralen Steuerung bieten nicht Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltennur ein höheres Maß an Freiheit, sondern beinhalten ebenfalls die Verantwortung Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenund die damit verbundenen Konsequenzen getroffener Entscheidungen. Die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenübergeordneten Instanzen haben lediglich die Aufgabe einen gewissen Rahmen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenmit den damit verbundenen Regeln zu konstituieren, indem sich die Akteure Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbewegen können und einen Anreiz haben, mit den knappen Ressourcen wirtschaftlich umzugehen und eine Nutzenmaximierung bezüglich der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalteneingehenden Austauschbeziehungen anzustreben. Der Steuerungs- bzw. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKoordinationsmechanismus ist hierbei in den Preisen wiederzufinden, die sich aus Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendem Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage ableiten lassen, wobei hohe Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenPreise eine Knappheit signalisieren und dazu verleiten sollen, auf alternative Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGüter auszuweichen, die in einem ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.⁹⁰

Die beschriebenen Mechanismen auf der Mikroebene sind den Kräften des Wettbewerbs ausgesetzt, wobei die Individuen viele unterschiedliche Ziele haben und ihnen lediglich begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Die Individuen versuchen dabei ihre Anliegen bestmöglich durchzusetzen, so dass es zwangsläufig zu Konkurrenzbeziehungen kommt. Diese Konkurrenzbeziehungen führen dazu, dass sich in einem unkoordinierten System auf der Mikroebene das Recht des Stärkeren durchsetzen und zu gesellschaftlich unerwünschten Ergebnissen führen würde.⁹¹

Der Wettbewerb führt des Weiteren dazu, dass bessere Lösungen entwickelt Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenwerden müssen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu steigern. Die Anbieter Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenwerden dazu verleitet die Nachfrage bestmöglich zu befriedigen, um besser als die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKonkurrenz zu sein. Sie lenken somit die knappen Ressourcen im Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGesundheitswesen automatisch dort hin, wo ihr Nutzen am größten ist. Somit Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenhandeln die Akteure bei der dezentralen Steuerung nach dem ökonomischen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenPrinzip und es müssen Rahmenbedingungen als auch Regeln konstituiert werden, Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendamit die Kraft des Wettbewerbs auf der Mikroebene keine Marktteilnehmer Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbenachteiligt.⁹²

An dieser grundlegenden Problematik knüpft der folgende Abschnitt 3.2 an.

3.2 Bedeutung nationaler Wirtschaftsordnungen in der Europäischen Union

3.2.1 Ideal- und Realtypen von Wirtschaftsordnungen

Als Wirtschaftsordnung wird die Gesamtheit aller Regeln und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenRahmenbedingungen gesehen, die das ökonomische Geschehen in einer Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenVolkswirtschaft gestalten und beeinflussen.⁹³ Eine gesamtwirtschaftliche Ordnung Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenist daher ein grundlegendes Element, das für die Orientierung innerhalb eines Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenLandes unabdingbar ist.⁹⁴

Dabei spiegelt sich die Grundidee der Wirtschaftsordnungen in den beiden Idealtypen des Sozialprinzips und Individualprinzips wider.

Das Individualprinzip beruht auf dem Grundsatz der Freiheit für das Individuum Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenund setzt auf eine Leistungsgesellschaft, in der ebenfalls Eigenverantwortung und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenSelbsthilfe gefordert wird. Jedes Individuum wird mit gleichen Chancen und Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenFreiheitsrechten ausgestattet. Die Aufgabe des Staates liegt dabei in der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKonstituierung von Rahmenbedingungen und Regeln für das Zusammenleben der Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMenschen. Ferner geht das Individualprinzip davon aus, dass größtmögliche Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenFreiheit in größtmöglichen Wohlstand mündet und daraus wiederum Sicherheit Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenund sozialer Friede resultieren.⁹⁵

Auf die Gesundheitspolitik bezogen impliziert das Individualprinzip weiterhin, Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendass dem Versicherten bzw. Patienten Gestaltungskompetenzen eingeräumt Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenwerden, an denen sich die Krankenversicherungen als auch Leistungserbringer Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenorientieren und die Patientensouveränität dabei als eine Voraussetzung für eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendemokratische und marktwirtschaftliche Ordnung im Gesundheitswesen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenanzusehen ist.⁹⁶ Ein Nachteil des Individualprinzips ist allerdings, dass Individuen ihre eigenen Risiken systematisch unterschätzen und eine gegenwärtige Nutzenrealisierung höher einschätzen als künftige Bedürfnisse.⁹⁷

Das Sozialprinzip hingegen geht von einem Sozialstaat aus, der eine kollektive Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenFürsorge bereitstellt und unterstellt, dass das Individuum nicht fähig ist, seine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenindividuelle Fürsorge selbst vorzunehmen. Somit sorgt der Staat für eine gerechte Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGüterverteilung, wobei nach dem Grundsatz der Solidarität und sozialen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenGerechtigkeit gehandelt wird.⁹⁸ Weiterhin fordert das Sozialprinzip, dass eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenVersorgung in Krankheitsfällen jedem Bürger unabhängig seiner persönlichen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenLeistungsfähigkeit zustehen sollte. Somit sollen leistungsfähigere Personen die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenleistungsschwächeren Personen solidarisch unterstützen.⁹⁹ Dieser Aspekt findet Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltensich in dem ethischen Grundgedanken wieder, dass notwendige Güter, die zur Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenExistenz benötigt werden, niemandem vorenthalten werden dürfen.¹⁰⁰ Eine Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenmedizinische Versorgung ist diesem Grundgedanken ebenfalls zuzuordnen. Ein Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDefizit dieser staatlichen Fürsorge und Verteilungsgerechtigkeit ist allerdings die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenfehlende Leistungsbereitschaft des Individuums in diesem System.¹⁰¹

Eine Gegenüberstellung der beiden Idealtypen von Wirtschaftsordnungen und die Einordnung von Realtypen veranschaulicht folgende Abbildung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Ideal- und Realtypen von Wirtschaftsordnungen¹⁰²

Die Abbildung 1 zeigt, dass das Individual- und Sozialprinzip als zwei Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenentgegengesetzte Pole anzusehen sind. In realen Wirtschaftsordnungen finden sich Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltendiese beiden Pole in ihrer reinen Form nicht wieder, so dass die Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenWirtschaftsordnungen als Mischsysteme aus den beiden Prinzipien anzusehen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltensind (karierte Fläche). Dabei kommt es darauf an, ob die Wirtschaftsordnung als Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenüberwiegend marktwirtschaftlich oder vorherrschend zentralplanerisch Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenausgerichtet ist.¹⁰³

In Deutschland finden sich die beiden Idealtypen ebenfalls als Mischsystem in Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenForm der Sozialen Marktwirtschaft wieder. Die Soziale Marktwirtschaft baut auf Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenElementen der freien Marktwirtschaft auf und ist durch wirtschaftstheoretische Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenVorstellungen des Neo- und Ordoliberalismus geprägt. Diese ordnungspolitische Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenKonzeption geht von der Grundidee aus, dass soziale Zielsetzungen gemäß dem Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenSozialprinzip mit möglichst großen persönlichen Spielräumen analog zum Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenIndividualprinzip verbunden werden sollten. Der Anspruch einer Sozialen Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenMarktwirtschaft liegt somit darin, die Vorteile einer freien Marktwirtschaft, wie Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalteneine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine hohe Güterversorgung, zu Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenbetonen und die Nachteile des Wettbewerbs, in Form von wirtschaftlicher Macht und sozialer Missstände, zu vermeiden.

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¹ Vgl. Schulte (2005), S. 105.

² Europäischer Rat von Lissabon (2000), S. 1.

³ Vgl. Europäischer Rat von Lissabon (2000), S. 1.

⁴ Vgl. Tucker (2003), S. 2.

⁵ Vgl. Langhoff (2006), S. 5.

⁶ In der Literatur wird die OMK zum Teil als Methode und zum Teil als Instrument beschrieben. In der vorliegenden Arbeit wird der Begriff Instrument verwendet.

⁷ Vgl. Riege (1999), S. 19-20.

⁸ World Health Organization (2003), o.S.

⁹ Vgl. Gesundheitsinformationsdienst (2008), o.S.

¹⁰ Nagel (2007), S. 29.

¹¹ Zdrowomyslaw / Dürig (1997), S. 4-5.

¹² Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon (2000), S. 2995.

¹³ Vgl. Schwartz / Abelin (2003), S. 519.

¹⁴ Gabler Wirtschaftslexikon (2000), S. 2426.

¹⁵ Zdrowomyslaw / Dürig (1997), S. 103.

¹⁶ Vgl. Schulte (2005), S. 106.

¹⁷ Einzelne Fachbegriffe werden in Kapitel 5 näher definiert und erläutert.

¹⁸ Vgl. Europäische Rat von Lissabon (2000), S. 12 und Busse (2002), S. 10.

¹⁹ Auf das Subsidiaritätsprinzip wird in Kapitel 3.2.2 näher eingegangen.

²⁰ Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2001a), S. 28-29.

²¹ Vgl. Greß / Axer / Wasem (2003), S. 18-19.

²² Vgl. Zapka (2008), S. 227.

²³ Vgl. Langhoff (2006), S. 5.

²⁴ Eine Erläuterung des Begriffes wird in Kapitel 3.1.1 vorgenommen.

²⁵ Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2003a), S. 10.

²⁶ Vgl. De Burca / Zeitlin (2003), S. 2.

²⁷ Siehe Anlage 2.

²⁸ Europäischer Rat von Lissabon (2000), S. 1.

²⁹ Eine Erläuterung des Begriffes wird in Kapitel 2.4 vorgenommen.

³⁰ Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2001a), S. 5.

³¹ Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2001a), S. 18.

³² Europäischer Rat von Lissabon (2000), S. 2.

³³ Vgl. Europäischer Rat von Lissabon (2000), S. 2.

³⁴ Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2003a), S. 4-7.

³⁵ Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2008a), S. 4-9 .

³⁶ Vgl. Zapka (2008), S. 236.

³⁷ Vgl. Maucher (2005), S. 127.

³⁸ Vgl. Ribhegge (2007), S. 204.

³⁹ Vgl. Maucher (2004), S. 45.

⁴⁰ Vgl. Maucher (2005), S. 128.

⁴¹ Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2001b), S. 2-6.

⁴² Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2007), S. 1.

⁴³ Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2007), S. 1-2.

⁴⁴ Vgl. Maucher (2005), S. 130-131.

⁴⁵ Vgl. Europäische Gemeinschaften (2008a), o.S.

⁴⁶ Vgl. Europäische Gemeinschaften (2008b), o.S.

⁴⁷ Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2001a), S. 11.

⁴⁸ Vgl. Lampert / Althammer (2007), S. 466.

⁴⁹ Vgl. Schreiber (2005), S. 150.

⁵⁰ In Anlehnung an Busse (2002), S. 8.

⁵¹ Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1996), S. 3.

⁵² Vgl. Reker (2002), S. 14-15.

⁵³ Vgl. Barani (2006), S. 5.

⁵⁴ Begriff für die Einhaltung von Verhaltensregeln.

⁵⁵ Vgl. Scott / Trubek (2002), S. 4-5.

⁵⁶ Vgl. Scharpf (2002), S. 645-647.

⁵⁷ Vgl. Martens (2002), S. 167.

⁵⁸ Europäischer Rat von Lissabon (2000), S. 2.

⁵⁹ Vgl. Mandl (2003), S. 27-28.

⁶⁰ Vgl. Kröger (2007), S. 578-580. sowie Zapka (2003), S. 233.

⁶¹ Vgl. Benz (2004), S. 197.

⁶² Vgl. Robbins (1935), S. 13-15.

⁶³ Vgl. Oberender / Fleischmann (2002), S. 97.

⁶⁴ Vgl. Rosenbrock / Gerlinger (2004), S. 13.

⁶⁵ Vgl. Messner (2000), S. 123-124.

⁶⁶ Vgl. Oberender / Zerth (2005), S. 12.

⁶⁷ Vgl. Zdrowomyslaw / Dürig (1997), S. 115-116.

⁶⁸ Vgl. Rosenbrock / Gerlinger (2004), S. 16-18.

⁶⁹ Vgl. Alber / Bernardi-Schenkluhn (1992), S. 533.

⁷⁰ Vgl. Oberender / Fleischmann (2002), S. 99.

⁷¹ Vgl. sa.font (2006), S. 10.

⁷² Vgl. Rosenbrock / Gerlinger (2004), S. 13.

⁷³ Vgl. Behrens (2005), S. 18.

⁷⁴ Vgl. Benz (2007), S. 47.

⁷⁵ Vgl. Tömmel (2007), S. 53.

⁷⁶ Vgl. Knodt / Hüttmann (2006), S. 223.

⁷⁷ Vgl. Benz / Lütz / Schimank (2007), S. 335-336.

⁷⁸ Vgl. Rosenbrock / Gerlinger (2004), S. 14.

⁷⁹ Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2001a), S. 34.

⁸⁰ Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2001a), S. 34-35.

⁸¹ Vgl. Rosenbrock / Gerlinger (2004), S. 14.

⁸² Vgl. Oberender / Fleischmann (2002), S. 101-102.

⁸³ Vgl. Badura / Iseringhausen / Strodtholz (2006), S. 202.

⁸⁴ Vgl. Rosenbrock / Gerlinger (2004), S. 15.

⁸⁵ Vgl. Oberender / Fleischmann (2002), S. 100-101.

⁸⁶ Vgl. Rosenbrock / Gerlinger (2004), S. 15.

⁸⁷ Vgl. Oberender / Zerth (2005), S. 11.

⁸⁸ Vgl. Rosenbrock / Gerlinger (2004), S. 15-16.

⁸⁹ Vgl. Eichenhofer (2007), S. 152.

⁹⁰ Vgl. Oberender / Fleischmann (2002), S. 101-102.

⁹¹ Vgl. Eucken (1990), S. 245-250.

⁹² Vgl. Oberender / Fleischmann (2002), S. 102-103.

⁹³ Vgl. Altmann (2007), S. 13.

⁹⁴ Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon (2000), S. 3518-3520.

⁹⁵ Vgl. Wildmann (2007), S. 227.

⁹⁶ Vgl. Oberender / Fleischmann (2002), S. 110-112.

⁹⁷ Vgl. Rogall (2006), S. 298.

⁹⁸ Vgl. Wildmann (2007), S. 227.

⁹⁹ Vgl. Oberender / Fleischmann (2002), S. 110-112.

¹⁰⁰ Vgl. Oberender / Fibelkorn-Bechert (1997), S. 51.

¹⁰¹ Vgl. Wildmann (2007), S. 227.

¹⁰² Vgl. May (2008), S. 199.

¹⁰³ Vgl. Stadermann (1992), S. 10.