Die mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 01.11.2008 in Kraft getretene Reform des GmbH-Rechts hat die Attraktivität der GmbH erheblich erhöht. Einige Beispiele:
Ermöglicht wird die Gründung einer GmbH mit sehr geringem Eigenkapital (Ein-Eurogesellschaft) in Form der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Ein
gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen wird möglich. Der Verwaltungssitz muss nicht mehr notwendigerweise mit dem Satzungssitz übereinstimmen.
Seit der Reform ist es wieder interessant, die GmbH als Rechtsform zu wählen. Allein mehr als 20.000 Unternehmergesellschaften innerhalb eines Jahres sprechen für sich.
Die Entwicklung machte eine Überarbeitung des Leitfadens erforderlich.
Wir wollen Ihnen ermöglichen, sich mit wenig Zeitaufwand einen Überblick über die wichtigsten Regelungen zu verschaffen. Hinweise auf aktuelle Literatur und wichtige Entscheidungen sollen Gelegenheit zur Vertiefung bieten.
Inhaltsverzeichnis
I. Überblick
II. Erscheinungsformen der GmbH
III. Entstehung der GmbH
1. Allgemeines
a. GmbH
b. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
2. Inhalt des Gesellschaftsvertrages
3. Firma
a. Allgemeines
b. GmbH
c. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
4. Sitz der Gesellschaft
5. Gegenstand des Unternehmens
6. Staatliche Genehmigungen weiterhin erforderlich
7. Stammkapital – Stammeinlage
a. GmbH
(1) Bareinlage
(2) Sacheinlagen
(3) Verbot verdeckter Sacheinlagen
(4) Änderung nach MoMIG
b. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
c. Verjährung der Einlageverpflichtung
8. Geschäftsjahr
9. Geschäftsführung und Vertretung
a. GmbH
(1) Allgemeines
(2) Führungslosigkeit
(3) Ausschluss von der Geschäftsführung
(4) Keine Einschränkung der Geschäftsführung nach außen
(5) Bestellung und Dienstverhältnis
(6) Beschränkung der Geschäftsführung im Verhältnis zur GmbH
(7) Mehrere Geschäftsführer
(8) Befreiung vom gesetzlichen Selbstkontrahierungsverbot
b. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
10. Gesellschafterversammlung
a. Allzuständigkeit der Gesellschafter – Abweichende Regelung
b. Kernbereich an Überwachungs- und Kontrollzuständigkeiten
c. Prozess gegen einen Geschäftsführer
d. Beschlussfassung
e. Stimmverbot
f. Beschlussanfechtung durch Klage
g. Schiedsklauseln
11. Ergebnisverwendung
12. Verdeckte Gewinnausschüttung, Steuerklauseln
13. Wettbewerbsverbote
a. Geschäftsführer
b. Gesellschafter
c. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
14. Ausschließung eines Gesellschafters
15. Einziehung des Geschäftsanteils
16. Abfindung
IV. Kapitalerhaltung
1. Keine Auszahlung des Stammkapitals
2. Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens – Grundlage des Haftungsprivilegs der GmbH
3. Erstattung verbotener Rückzahlungen
V. Veräußerung des Geschäftsanteils
1. Kauf und Abtretung
2. Abtretungsbeschränkungen
3. Haftung des Erwerbers für rückständige Einlagen
4. Gutgläubiger Erwerb
5. Gesellschafterliste
VI. Vorratsgesellschaften und Mantelkauf
VII. Der Geschäftsführervertrag
1. Allgemeines
2. Inhalt - Überlegungen zur Gestaltung des GF-Vertrages
a. Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
b. Kündigungsschutz
c. Kündigungsfristen
(1) Fremd- bzw. Minderheitsgesellschafter
(2) Beherrschender Gesellschafter
d. Fristlose Kündigung
e. Urlaub
f. Arbeitszeitrecht
g. Arbeitnehmerabfindung
h. Entgeltfortzahlungsgesetz
i. Schwerbehindertengesetz
j. Mutterschutzgesetz/Bundeserziehungsgesetz/Elterngeldgesetz
k. Beschäftigungsanspruch
l. Betriebliche Altersversorgung
m. Teilzeit-/ und Befristungsgesetz
n. § 613 a BGB
o. Wettbewerbsverbot im Sinne handelsrechtlicher Vorschriften
p. Arbeitnehmerhaftung
q. Unwirksamer Geschäftsführervertrag
r. Schiedsvereinbarung
3. Vergütung – Vergütungshöhe
a. Angemessenheit
b. Vergütung in der Krise
c. Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
4. Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers
VIII. Haftung des Geschäftsführers
1. Haftung gegenüber der Gesellschaft - § 43 GmbHG
2. Haftung gegenüber den Gesellschaftern
3. Haftung gegenüber Dritten
IX. Eigene Bewertung
Zielsetzung & Themen
Dieser Leitfaden zielt darauf ab, dem Leser mit geringem Zeitaufwand einen strukturierten Überblick über die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen der GmbH zu verschaffen, insbesondere unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG).
- Rechtliche Grundlagen der GmbH-Gründung und der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).
- Regelungen zu Stammkapital, Stammeinlagen und Kapitalerhaltung.
- Rechte und Pflichten der Geschäftsführung sowie Haftungsrisiken.
- Gestaltungsmöglichkeiten von Geschäftsführerverträgen und Vergütungsstrukturen.
- Verfahrensweisen bei Gesellschafterbeschlüssen und Anteilsveräußerungen.
Auszug aus dem Buch
1. Keine Auszahlung des Stammkapitals
Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Dies gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Diese Regelung ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluss bekanntgemacht ist. Bei in der Satzung geregelter beschränkter Nachschusspflicht ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Überblick: Zusammenfassung der Haftungsbeschränkung als zentrales Merkmal der GmbH und deren Grenzen im Wirtschaftsverkehr.
II. Erscheinungsformen der GmbH: Darstellung der verschiedenen GmbH-Varianten wie der personalistischen GmbH, der Ein-Personen-GmbH und der Unternehmergesellschaft.
III. Entstehung der GmbH: Erläuterung der Gründungsvoraussetzungen, der Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag, die Firma und das Stammkapital.
IV. Kapitalerhaltung: Erläuterung der Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals und der Rechtsfolgen bei verbotenen Auszahlungen.
V. Veräußerung des Geschäftsanteils: Behandlung der Anforderungen an Kauf, Abtretung sowie der Bedeutung der Gesellschafterliste und des gutgläubigen Erwerbs.
VI. Vorratsgesellschaften und Mantelkauf: Kurze Abgrenzung zwischen Mantelgesellschaften und Vorratsgesellschaften sowie deren Behandlung als Neugründung.
VII. Der Geschäftsführervertrag: Detaillierte Analyse der Gestaltung von Dienstverträgen, Kündigungsfristen und Vergütungsfragen für Geschäftsführer.
VIII. Haftung des Geschäftsführers: Überblick über die Haftungsrisiken gegenüber Gesellschaft, Gesellschaftern und Dritten sowie Strategien zur Compliance.
IX. Eigene Bewertung: Abschließende Einschätzung des Autors zur Attraktivität der GmbH nach der MoMiG-Reform und Ausblick auf künftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
GmbH, Unternehmergesellschaft, Stammkapital, Geschäftsführung, Haftung, MoMiG, Gesellschafterversammlung, Geschäftsführervertrag, Sacheinlage, Verdeckte Gewinnausschüttung, Wettbewerbsverbot, Kapitalerhaltung, Gesellschafterliste, Gesellschaftsvertrag, Abfindung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet einen praxisorientierten Leitfaden zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unter besonderer Berücksichtigung der durch das MoMiG eingeführten Neuerungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der Gründung einer GmbH, der Geschäftsführung, den Rechten und Pflichten der Gesellschafter sowie der Kapitalerhaltung und Haftungsfragen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, dem Leser einen schnellen und fundierten Überblick über die geltenden Regelungen des GmbH-Rechts zu verschaffen, um rechtssicheres Handeln im unternehmerischen Alltag zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine fundierte Auswertung aktueller Gesetze, Kommentare, Handbücher sowie einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bereiche Gründung, Geschäftsführung und Vertretung, Gesellschafterversammlung, Kapitalerhaltung, Anteilsveräußerung und detaillierte Überlegungen zur Gestaltung von Geschäftsführerverträgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Die wichtigsten Schlagworte sind GmbH, Unternehmergesellschaft, Geschäftsführung, Haftung, Kapitalerhaltung und Gesellschafterbeschluss.
Wie unterscheidet sich die Unternehmergesellschaft von der klassischen GmbH bei der Gründung?
Die Unternehmergesellschaft ermöglicht die Gründung mit einem Stammkapital ab einem Euro und kann mittels Musterprotokoll erfolgen, was jedoch mit Einschränkungen bei der Flexibilität der Satzungsgestaltung einhergeht.
Was bedeutet das Verbot verdeckter Sacheinlagen?
Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn eine Einlage als Bareinlage deklariert wird, obwohl sie faktisch als Sacheinlage erbracht wird; dies ist unzulässig und kann den Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung befreien.
Welche Bedeutung hat die Gesellschafterliste im Handelsregister?
Die Liste dient der Transparenz über die Inhaberschaft der Geschäftsanteile und ist entscheidend für die Wirksamkeit von Rechtshandlungen im Verhältnis zur Gesellschaft.
- Citation du texte
- Dr. Hans-Jürgen Kleinert (Auteur), 2010, Die GmbH - ein Leitfaden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142537
