Die Beziehung zwischen Russland und der EU

Inhaltsangabe

1. Einleitung

2. Die Entstehung der Beziehungen
2.1 Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sowjetunion
2.2 Intensivierung der Beziehungen
2.3 Intention der europäischen Kooperation

3. Verträge und Strategien
3.1 Vertrag über Partnerschaft und Kooperation
3.2 Die Gemeinsame Strategie
3.3 Die Mittelfristige Strategie

4. Politischer Dialog
4.1 Russland im Europarat
4.2 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
4.3 Menschen- und Minderheitenrechte
4.4 Sicherheitspolitik

5. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung
5.1 Konsolidierung der wirtschaftlichen Reformen
5.2 Ausländische Direktinvestitionen
5.3 Das TACIS-Programm

6. Regionen der Zusammenarbeit
6.1 Kaliningrad
6.2 Weißrussland
6.3 GUS/Südkaukasus

7. Der künftige Weg Russlands
7.1 Das neue Auftreten Russlands
7.2 Politischer Dialog und Sicherheitsgemeinschaft
7.3 Die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen
7.4 Auswirkungen der EU-Osterweiterung

8. Zusammenfassung

9. Literaturangabe

1. Einleitung

Lange Zeit nahm Russland die Europäische Union als rein wirtschaftlichen Akteur wahr. Erst in der neueren Entwicklung wird ihr politisches Eigengewicht zunehmend wahrgenommen. Dies hat seine Ursache in dem fortschreitenden Integrationsprozess in Europa und der dringend erforderlichen Modernisierung Russlands. Beide Prozesse machen eine enge Zusammenarbeit zu einer unumgänglichen Notwendigkeit. In der sich schrittweise entwickelnden Annäherung und Zusammenarbeit herrschen jedoch auch Probleme und entgegengesetzte Interessen. Diese lassen sich auf allen Feldern der Beziehungen zwischen Russland und der EU erkennen.

Der erste Schritt zu einer konstruktiven Partnerschaft ging von der Entwicklung des Vertrags über Partnerschaft und Kooperation aus. Dem folgten weitere Verträge, die die Absichten der EU und Russlands in Bezug auf das weitere Vorgehen gegenüber des anderen Partners offen legten. Daraus ergaben sich eine Reihe von Konsequenzen, die die heutige Zusammenarbeit prägen.

Durch aktuelle Entwicklungen, wie die EU-Osterweiterung und die Folgen des 11. Septembers ist man nun vor neue Herausforderungen gestellt. Diese gilt es gemeinsam zu bewältigen. Dabei wird man sich zunehmend seiner gegenseitigen Abhängigkeit bewusst. Die Frage, der diese Arbeit nachgehen soll lautet: Wie haben sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU verändert und welche Konsequenzen können aus der derzeitigen Situation für die Zukunft folgen?

2. Die Entstehung der Beziehungen

2.1 Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sowjetunion

Bis in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts nahm die Sowjetunion den westeuropäischen Integrationsprozess lediglich als Versuch der USA wahr, ihre Hegemoniealmacht über diesen Kontinent durch wirtschaftliche Abkommen auszubreiten. Da sich zwischen der damaligen EG und der USA aber auch immer wieder Handelskonflikte ereigneten und Breschnew die Priorität der Außenbeziehungen der Sowjetunion auf die Wirtschaft legte, konnten bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zu der EG entwickelt werden. Dies stellte einen ersten Wandel in den Beziehungen zwischen Westeuropa und der Sowjetunion dar. „Die Sowjetunion akzeptierte zwar die EG als objektive Realität, sah darin aber wenig anderes als den eigenen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, den RGW.“¹

Die Annäherung erfuhr Ende der 70er Jahre, mit der Invasion auf Afghanistan, einen Rückschlag. Eine weitere Isolation folgte durch Stationierung von Mittelstreckenraketen und den NATO Doppelbeschluss zu Beginn der 80er Jahre. Eine erneute Annäherung fand Mitte der 80er Jahre unter Gorbatschow, durch Glasnost und Perestrojka statt.

2.2 Intensivierung der Beziehungen

Seit 1991 kann man eine zunehmende Intensivierung der russisch-europäischen Beziehungen feststellen. Diese Zeit lässt sich in mehrere Phasen untergliedern.

Die erste Phase erstreckt sich etwa über die Jahre von 1991 bis 1995. Sie ist gekennzeichnet durch eine Westorientierung. Diese Zeitspanne ist noch geprägt durch den Reformprozess von Gorbatschow. Aber von der raschen Umgestaltung in Wirtschaft, Verwaltung und Innenpolitik, blieb der Aufbau der Außen- und Sicherheitspolitik weitgehend unberührt.

Eine zweite Phase begann 1996. In dieser Epoche kann man eine veränderte Haltung zu dem Westen feststellen. Der neue Außenminister Primakov verfolgte eine ausgewogene „eurasisische“ Realpolitik, die sich an den geopolitischen Gegebenheiten Russlands orientierte.² Die außenpolitische Ausrichtung sollte sich nicht hauptsächlich auf den Westen beziehen, sondern auch andere Nachbarstaaten mit einschließen.

Obwohl die Entscheidungsträger der Außenpolitik, in den beiden ersten Phasen, entgegengesetzt von denen der Innenpolitik, sich eher vom Westen abwandten, billigten sie deren Vorgehen. Denn ihre Absicht war es, durch Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Westen den inneren Reformprozess Russlands voranzutreiben.

Mit dem Amtsantritt Putins im Dezember 1999 begann eine dritte Phase. Die EU wurde nun nicht mehr nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als eine Union mit eigenständiger Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahrgenommen. Anlass zu einem derartigem Umdenken stellen mehrere, gleichzeitig auftretende Faktoren dar. Die NATO-Osterweiterung konnte nicht abgewendet werden. Durch die sich im August 1998 ereignete Finanzkrise wendete man sich stärker westlichen Methoden des Wirtschaftsaufbaus zu. Verbände aus der Industrie, die zuvor stark die Außenpolitik beeinflusst hatten, verloren an Bedeutung. Und letztlich zeigten die Erfahrungen aus dem Kosovo-Krieg die Gefahren, die eine mögliche Isolation mit sich bringt; und die eingeschränkte Einflussnahme die Russland zusteht.

In dieser Phase kann man erstmals von einer realistischen russischen Europapolitik reden. In dieser Zeit nimmt Europa die Rolle eines sehr wichtigen Partners Russlands ein. Denn „in dem Maße wie sich die russisch-amerikanischen Beziehungen abkühlten, verbesserte sich das Verhältnis zur Europäischen Union.“³ Die Ursache dieser Abkühlung zu der USA lag in dem geplanten Raketenabwehrsystem und in der NATO-Osterweiterung. Zusätzlich zur Unterstützung in Bereich der Wirtschaft und der innenpolitischen Reform, erhoffte man sich von der EU, als gleichberechtigter Partner akzeptiert zu werden. Denn gegenüber der USA fühlte Russland sich gedemütigt. Zudem erkannte man die engere Verbundenheit zu Europa, die sich durch die geographische Nähe ergibt. Daraus erfolgte die Einsicht, das eine Kooperation mit der EU für die weitere Entwicklung des europäischen Kontinents, zu dem sich auch Russland zählt, unerlässlich ist.

2.3 Intention der europäischen Koope ration

Ein Anlass, warum man die EU um eine intensive Zusammenarbeit mit Russland bemüht ist, ist die Befürchtung, in Europa könnte durch die geplante EU-Osterweiterung, eine neue Trennungslinie entstehen. Somit kann sich die zukünftige Ostpolitik nicht ausschließlich auf die mittel- und osteuropäischen Staaten beschränken. Auch die Staaten die in naher Zukunft nicht als Mitgliedstaaten der EU in Betracht gezogen werden, dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Dies könnte massive ökonomische Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen. Daher versucht man, „den Raum der europäischen Integration nicht scharf zu begrenzen, sondern ihn am Rand stufenweise ausklingen zu lassen, um ein steiles Sicherheits- und Wohlstandsgefälle abzumildern.“⁴ Die negativen Folgen, die eine erneute Trennungslinie mit sich bringen würde, könnte allerdings auch Auswirkungen auf die EU haben. „Russland und die künftigen Nachbarstaaten der EU sind nicht nur Partner, sondern gleichzeitig auch Risiko der Union.“⁵ Die wirtschaftliche und innenpolitische Instabilität, die durch Schwierigkeiten der Transformation entstanden, bedrohen auch die Sicherheit der Union. Um möglichen Problemen, wie Migration, organisierte Kriminalität und Umweltprobleme vorzubeugen, ist die EU zu einer weitreichenden Zusammenarbeit bemüht. Im Rahmen der Zusammenarbeit und Unterstützung Russlands und zukünftigen osteuropäischen Nachbarstaaten, durch die EU, soll die wirtschaftliche Entwicklung und die Modernisierung vorangebracht werden.

3. Verträge und Strategien

3.1 Vertrag über Partnerschaft und Kooperation

Der Vertrag über Partnerschaft und Kooperation wurde im Juni 1994 zwischen der EU und der russischen Förderration ausgehandelt. Er befasst sich mit den drei zentralen Bereichen: Politik, Handel und Wirtschaft und Kultur.

Der Vertrag über Partnerschaft und Kooperation war der erste, in dem westliche Staaten Russland als eine „Übergangswirtschaft“ anerkannten.⁶ Mit der Umsetzung dieses Plans wurde gleichzeitig die Voranbringung der russischen Reformen verbunden. Europa nahm damit die Verpflichtung an, Russland schrittweise zu integrieren.

Grundlage der Partnerschaft stellen verpflichtende Werte und Prinzipien dar, die in jeder zivilisierten Gesellschaft unverzichtbar sind. Die Bestandteile des Vertrags sind die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die gleichzeitig auch die Basis der Partnerschaft bildet, die Achtung von Demokratie und Menschenrechten, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, die Sicherung des Weltfriedens und die Förderung zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, wofür man in den Vereinten Nationen, in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in anderen Kommission zusammenarbeitet.

Durch ein regelmäßiges Treffen, das jedes halbe Jahr statt finden soll, wird ein permanenter politischer Dialog gewährleistet. Dieses Treffen findet zwischen dem Präsidenten von Russland, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der EG-Kommission statt. Verfolgt wird hiermit eine Stärkung der Bindung zwischen Russland und der EU. Weiterhin will man sich in internationalen Standpunkten, die für beide Beteiligten von Interesse sind, beraten und seine Entscheidungen aufeinander abstimmen.

Die Partnerschaft bezieht sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Handelsbeziehungen, wie beispielsweise die Gewährung der Meistbegünstigung bei Handelstarifen, die Abschaffung einer Beschränkung für Importe aus Russland, die Nichtdiskriminierung von Importwaren, die Regelung für Schutzmaßnahmen (zum Beispiel, gegen Dumping), sowie in manchen Fällen die mengenmäßige Beschränkung von Importen aus der EU. Zudem sollen schon etliche Regelungen des GATT und der WTO vor Eintritt Russlands in diese Organisationen angewandt werden. Weiterhin wird in dem

Vertrag eine grenzüberschreitende Unternehmertätigkeit organisiert. Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Beziehungen zu einer wirtschaftlichen Liberalisierung führen sollen.⁷

Im kulturellen Bereich verfolgt man das Ziel, nach einer langen Zeit der Isolation der Völker Russlands und Europas, die Verbindung zwischen den Menschen der beiden Regionen zu stärken. Dies soll unter anderem durch den freien Austausch von Informationen, gegenseitiges Studium der Sprachen und der Kultur und den Zugang zu Kulturgütern ermöglicht werden. Durch solche Maßnahmen soll unter den neuen Generationen ein verbessertes Verständnis geschaffen werden.

„Im gewissen Sinne kann man das Abkommen als präzedenzlos bezeichnen, denn ein anderes derartiges Abkommen mit irgendeinem der am höchsten entwickelten Staaten der modernen Welt – konkret: mit den USA und Japan – hat Russland nicht abgeschlossen und wird es in den nächsten Jahren auch kaum schließen.“⁸

3.2 Die Gemeinsame Strategie

Die Gemeinsame Strategie wurde auf dem Kölner Gipfel im Juni 1999 beschlossen. Ihr Inhalt besteht in der Entwicklung eines „ständigen Mechanismus“ des „permanenten Dialogs über Politik und Sicherheit“. Durch eine solche Strategie ist die Möglichkeit einer Erarbeitung gemeinsamer Positionen und Initiativen auf bilateraler Ebene gegeben, was bislang nicht möglich war und daher eine Erweiterung des Partnerschaftsvertrag darstellt. Die Gemeinsame Strategie bietet eine Kooperation im Bereich der Politik, der Sicherheit und der Wirtschaft an.

Wie sich diese Strategie der Union im einzelnen auf die genannten Gebiete auswirkt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit noch zu sehen sein.

3.3 Die Mittelfristige Strategie

Der neue Präsident Putin stellte die „Mittelfristige Strategie für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russländischen Föderation und der Europäischen Union im Zeitraum von 2000 bis 2010“ bereits im Oktober 1999, vor seinem Amtsantritt vor. Einen Anlass zu deren Entwicklung lieferte die Gemeinsame Strategie der EU. Mit dem Beginn des neuen Jahrtausends hat sich erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion eine selbständige russische Außenpolitik entwickelt. Diese bezieht sich erstaunlich stark auf die EU. Erst durch die Umstrukturierung die durch den vorangegangenen Transformationsprozess entstand, wurde die Grundlage zu einer solchen Strategie geliefert. Es wurden funktionsfähige politische Institutionen geschaffen und die Politik wurde berechenbarer. Mit der Transformation entstanden neue Interessensgruppen mit veränderten Zielsetzungen.

Das Hauptanliegen der russischen Politik ist es, die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden. Man hat erkannt, dass dieses Ziel nur durch außenpolitische Kooperation möglich ist.

„Analog den 1970er Jahren, als Koexistenz sich mit innenpolitischen Repressionen paarte, wird der heutige politische Kurs unter Putin, die außenpolitische Annäherung an Europa, mit innenpolitischen Tendenzen der Restauration verbunden.“⁹

Aus russischer Sicht waren lange Zeit auch weiterhin traditionelle Bestrebungen von Bedeutung. Vor allem wurde die EU gegenüber der USA instrumentalisiert. Man sah die Union als Alternative gegenüber einer amerikanisch dominierten Zusammenarbeit mit westlichen Staaten. In Russland legitimierte man die Annäherung zu Europa mit dem Argument, amerikanische Hegemonialmacht, die durch die NATO in Europa gegeben ist, einzudämmen. Allerdings hatte man nicht die Absicht, durch eine eigene Europapolitik wie in früheren Zeiten, eine Isolation zwischen der USA und Europa zu schaffen. Denn die Beziehungen zwischen der EU und der USA besitzen auch eine große Bedeutsamkeit für die politische Handlungsflexibilität der Union gegenüber Russland. Eine Isolation der beiden Verbündeten würde sich auch negativ auf Russland auswirken. Daher versucht man auch konstruktiv im NATO-Russland-Kooperatinsrat mitzuarbeiten.

Erst in der neueren Entwicklung wurde das politische Eigengewicht der EU erkannt. Allerdings kalkulierte man nicht mit einer Mitgliedschaft oder einer Assoziation. Russland will seine Vorteile eines eurasischen Staates und seine Selbständigkeit bewahren. Vielmehr will man von der EU als, unabhängiger, zentraler und gleichberechtigter Akteur gesehen und als sicherheitspolitischer Partner akzeptiert werden.¹⁰ Die Beziehungen sollen hauptsächlich auf Verträgen beruhen. „Grossmächte lösen sich nicht in Integrationsunionen auf – sie schaffen solche um sich herum.“¹¹

Jedoch gewann die russische Politik, durch die Erfahrungen im Kosovo-Krieg und den fehlgeschlagenen Versuch eine NATO-Osterweiterung zu verhindern, die Einsicht, dass eine Grossmacht auch diplomatische Außenbeziehungen unterhalten muss. Erst durch diese Erkenntnis konnte ein solches Vorgehen, wie die Mittelfristige Strategie entwickelt werden.

4. Politischer Dialog

4.1 Russland im Europarat

Die Mitgliedschaft im Europarat bedeutet gleichzeitig auch eine Einbindung Russlands in den europäischen Rechtsraum.¹² Durch eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten werden gemeinsame Gesetzgebungen entwickelt. Die wichtigsten, im Europarat verfolgten Ziele sind die Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaalichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte. Diese festgelegten Normen werden, wie im folgenden noch gezeigt wird, von Russland allerdings oft nicht umgesetzt. Diese Verkennung, die sich schon vor der Mitgliedschaft in den Europarat finden ließ, hätte eigentlich eine Nichtaufnahme Russlands zur Folge haben müssen. Demgegenüber steht das Argument, das Russland auch Mitglied in der OSZE ist und enge Beziehungen mit der EU unterhält, die die gleichen grundsätzlichen Normen wie der Europarat vertreten. Eine Begründung zur Mitgliedschaft in der OSZE und die Zusammenarbeit mit der EU, bei einer gleichzeitigen Nichtaufnahme im Europarat wäre daher nur schwer vermittelbar.¹³

Jene Verkennung solcher grundsätzlicher Werte, lässt sich auch im alltäglichen Leben finden. Im Bewusstsein der russischen Bürger findet ein Rechtsbewusstsein, nach europäischen Vorbild oft wenig Verständnis.

Allerdings lassen sich auch positive Auswirkungen durch die Mitgliedschaft Russlands im Europarat finden. Zu nennen wäre hierbei die Durchsetzung von feien und fairen Wahlen.

4.2 Demokratie und Rechtsstaalichkeit

Von vorrangiger Bedeutung bei der Zusammenarbeit ist für die EU die Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaalichkeit. Wie schon erwähnt, ist die Umsetzung dieser Normen nicht zufriedenstellend. Die Demokratieform die derzeit die besten Aussichten in Russland hat, ist die „gelenkte Demokratie“.

„Hier würde die Staatsmacht den Schein einer demokratischen Funktionsweise des Systems wahren, zugleich jedoch über ihre Finanz- und Medienmacht ihre Teilsysteme (Parlament, Parteien, Regionen, Medien usw.) in einer Weise manipulieren, dass oppositionelle Kräfte auch ohne direkte Repression keine wirkliche Chance auf eine Machtübernahme hätten“¹⁴. Hierbei könnte man nur von einer pragmatischen Zusammenarbeit reden.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Installierung von funktionsfähigen Institutionen mit festgelegten Regeln, was zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat führen würde. Dies würde über eine pragmatische Zusammenarbeit hinausgehen, da es zusätzlich auch einen Wertekonsens mit der EU einschließt.¹⁵ Eine solche Variante ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich.

4.3 Menschenrechte und Minderheitenrechten

Eng verbunden mit der Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaalichkeit, ist die Umsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten. In diesem Bereich werden die Zusicherungen, die im Europarat gegeben wurden, ebenfalls nicht eingehalten. Welche Problematik die Anforderung der Union zur Verwirklichung von Menschen- und Minderheitenrechten beinhalten, lässt sich am deutlichsten durch den Tschetschenienkrieg zeigen. Die Kriegsführung in dieser Region belastet die Beziehungen. In Tschetschenien werden Menschen- und Minderheitenrechte übergangen, zu denen sich Russland gegenüber dem Europarat, der OSZE und im Partnerschaftsvertrag mit der EU verpflichtet hat. Während des zweiten Tschetschenienkriegs hob man in Russland verstärkt seine Eigenständigkeit in Kultur und politschen Entscheidungen hervor. Den Fall des Tschetschenienkriegs betrachtet man als rein innenpolitische Angelegenheit, in der sich niemand einzumischen hat. Somit konnten europäische Normen nur eingeschränkt ihr Geltung finden. Jedoch werden durch die andauernde „Missachtung von UNO, OSZE, Europarat und EU gerade jene internationalen Organisationen beschädigt, von denen sie selbst entschiedenes Handeln bei der Verteidigung eigener Interessen erwarten, beispielsweise im Hinblick auf die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte für die ethnischen Russen in den baltischen Staaten.“¹⁶

[...]

¹ Schulze, Peter. W.: Vom Nichtverständnis zur vorsichtigen Annäherung. Russland und die Europäische Union, Osteuropa 4/5- 2001, S. 442

² Ebd., S. 444f

³ Bauer, Michael: Russlands Außenpolitik, in: Der Bürger im Staat 2/3-2001, S. 169

⁴ Niedobitek, Matthias: Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland, Speyerer Forschungsberichte 168, Speyer 1997, S. 5

⁵ Kempe, Iris: Russland und die westlichen GUS-Staaten, in: Werner Weidenfeld/ Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der europäischen Integration 2001/2002, Berlin 2002, S. 261

⁶ Borko, Jurij: Russland und die Europäische Union. Berichte des BIOst 36-1996, S. 10

⁷ Ebd., S. 11

⁸ Ebd., S. 12

⁹ Schulze, P. W: a.a.O., S. 447

¹⁰ Timmmermann, H.: Russlands Strategie für die Europäische Union, Berichte des BIOst 5-2000, S. 15

¹¹ I.Ivanov, zitiert in: Heinz Timmermann: Russlands Strategie, S. 15

¹² Timmermann, H.: Russland und die internationalen europäischen Strukturen, Berichte des BIOst 29-1999, S. 26

¹³ Ebd., S. 28

¹⁴ Timmermann, H.: Russlands Politik gegenüber der EU (I). Eine schwierige Partnerschaft im Zeichen des patriotischen Konsen, in: Osteuropa, 7-2000, S. 752

¹⁵ Ebd.

¹⁶ Ebd., S. 756