Schon Anfang der 50er-Jahre äußerte sich ein bedeutender Vater des
Grundgesetzes über das gerade eingerichtete Bundesverfassungsgericht: „Dat ham wa uns so nicht vorjestellt.“ Er begriff erst anläßlich der ersten Konflikte mit dem Gericht, z.B. über die Wiederbewaffnung Deutschlands, mit welcher Machtfülle er und die anderen Mitglieder des Parlamentarischen Rates dieses Organ ausgestattet hatten.
Konrad Adenauer, der Urheber dieser Worte, prangerte noch öfter die
Urteile des Bundesverfassungsgericht an: So war sich sein Kabinett
1961 anlässlich des sogenannten Fernsehstreits einig darüber, „dass
das Urteil des Bundesverfassungsgericht falsch ist“. Er sollte nicht
der Einzige bleiben, der sich unzufrieden mit dem Bundesverfassungsgericht zeigte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Bundesverfassungsgericht
2 a) Tradition und Grundsätze
2 b) Entstehungsgeschichte und Bedeutung
3. Ein Verfassungsorgan mit Interpretationsherrschaft
4. Das Verfassungsrecht und seine Interpretation
4 a) Diskussion um die genetische Auslegungsmethode
5. Der Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der genetischen Auslegungsmethode
6. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Interpretationsinstanz sowie den Stellenwert der genetischen Auslegungsmethode im Rahmen seiner Rechtsprechung. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie das Gericht mit dem Willen des historischen Gesetzgebers umgeht und inwiefern es seine eigene Interpretationsherrschaft legitimiert.
- Historische Entwicklung und Verfassungstradition der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland.
- Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als eigenständiges Verfassungsorgan.
- Methoden der Verfassungsinterpretation und die Rolle des Normsetzerwillens.
- Analyse der gerichtlichen Praxis im Umgang mit der genetischen Auslegungsmethode anhand von Fallbeispielen.
Auszug aus dem Buch
4 a) Diskussion um die genetische Auslegungsmethode
Ausgangspunkt der Interpretation ist die im Grundgesetz gefundene Formulierung eines Gesetzes. Dabei ist der Normtext nicht mit der Norm identisch: „Die Worte des Gesetzes sind die Form, in welcher der Gesetzgeber seinen Willen verkörpert, nicht aber dieser selbst.“ Dies bedeutet, dass der Wille des Gesetzgebers, da er aber in den Worten ausgedrückt wird, auch ihr Inhalt ist. Der Inhalt der Norm ist also ohne Betrachtung ihrer weiteren geschichtlichen Entwicklung und „mangels verbindlicher Vorgaben“ mit dem Willen des Normsetzers gleichzusetzen, so dass das „Wollen des Normsetzers … inhaltlich das Sollen der Norm (bestimmt)“.
Dieser Wille aber stellt ein eher ideelles Faktum dar und kann nicht einfach durch unmittelbare Anschauung erfasst oder „mit den Sinnen begriffen werden“, sondern muss durch „Rückschluss per analogiam“ ermittelt werden, und zwar „durch möglichste Rekonstruktion des Kontextes des normerzeugenden Willensaktes“. Elemente dieses Kontextes sind dann hauptsächlich normbegleitende Texte: Begründungen, Verfahrensbeschreibungen, Kommentare oder andere Materialien.
Da also der Normsetzerwille nur idealiter in Reinform vorliegt, kann er niemals komplett ermittelt werden, sondern es handelt es sich bei der Findung eher um eine asymptotische Annäherung. Deshalb aber die Suche nach dem Normsetzerwillen als zwecklos oder absurd anzusehen hieße zu verkennen, dass eine solche normative Konstruktion in der Rechtswissenschaft ein nicht selten genutztes und alles andere als unzulässiges Hilfsmittel ist: Die gesamte Rechtswissenschaft berücksichtigt schließlich nicht Einzelinteressen, sondern fasst angenommene Einzelwillen zu idealen Gesamtwillensäußerungen zusammen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die kritische Auseinandersetzung zwischen der Politik und dem Bundesverfassungsgericht seit dessen Gründung und verdeutlicht dessen wachsende Bedeutung als unabhängiges Verfassungsorgan.
2. Das Bundesverfassungsgericht: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit nach und analysiert den Weg des Bundesverfassungsgerichts von einer umstrittenen Institution zu einem eigenständigen Verfassungsorgan.
3. Ein Verfassungsorgan mit Interpretationsherrschaft: Hier wird die Machtfülle des Gerichts und seine faktische Kompetenz zur letztverbindlichen Auslegung der Verfassung sowie die daraus resultierende Verschiebung im gewaltenteiligen Gefüge diskutiert.
4. Das Verfassungsrecht und seine Interpretation: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die klassischen Methoden der juristischen Interpretation und ordnet die Bedeutung der Entstehungsgeschichte in das System der Verfassungsauslegung ein.
4 a) Diskussion um die genetische Auslegungsmethode: Es wird erörtert, inwieweit der historische Wille des Gesetzgebers durch Rekonstruktion ermittelt werden kann und welche theoretischen Herausforderungen mit der genetischen Auslegung verbunden sind.
5. Der Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der genetischen Auslegungsmethode: Anhand konkreter Urteile wird aufgezeigt, dass das Gericht die genetische Auslegung eher affirmativ oder bei Bedarf flexibel handhabt, anstatt sich strikt an einen historischen Gesetzgeberwillen zu binden.
6. Schlussbemerkung: Die Schlussbemerkung fasst zusammen, dass das Bundesverfassungsgericht den subjektiven Willen der Väter des Grundgesetzes als bloßen Faktor unter vielen begreift, was seine Rolle als gestaltendes Element in der modernen Demokratie unterstreicht.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Verfassungsinterpretation, genetische Auslegung, Normsetzerwille, Verfassungsorgan, Gewaltenteilung, Rechtsfortbildung, Rechtsprechung, Verfassungskonkretisierung, Demokratieprinzip, objektive Auslegungstheorie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Interpretationsinstanz innerhalb der deutschen Staatsordnung sowie seiner methodischen Herangehensweise an die Auslegung des Grundgesetzes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Machtfülle des Verfassungsgerichts, das Spannungsfeld zwischen Recht und Politik sowie die theoretischen Grundlagen und die praktische Anwendung von Auslegungsmethoden, insbesondere der genetischen Auslegung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, den Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit dem historischen Willen des Gesetzgebers zu untersuchen und zu erörtern, ob das Gericht diesen als verbindlich ansieht oder lediglich als ein Kriterium unter vielen behandelt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und rechtshistorische Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, Urteilsbegründungen des Bundesverfassungsgerichts sowie rechtstheoretischen Diskursen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Einordnung der Institution, die Analyse der Interpretationsherrschaft, eine theoretische Abhandlung der Auslegungsmethoden und die Auswertung der Rechtsprechungspraxis anhand spezifischer Fallbeispiele.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind das Bundesverfassungsgericht, Verfassungsinterpretation, genetische Auslegung, Normsetzerwille, Gewaltenteilung und die Verfassungskonkretisierung.
Wie bewertet der Autor den Umgang des Gerichts mit dem Normsetzerwillen?
Der Autor stellt fest, dass das Gericht eine eher flexible, fallorientierte Haltung einnimmt und die genetische Auslegung meist nur unterstützend einsetzt, um ein Ergebnis zu bestätigen, das auch mit anderen objektiven Kriterien erzielt wurde.
Welche Rolle spielt die sogenannte „Bremer Klausel“ in der Argumentation?
Die „Bremer Klausel“ dient als Fallbeispiel, um zu zeigen, dass das Gericht bei Konflikten zwischen historischen Vorgaben und aktuellen gesellschaftlichen Realitäten das Bedürfnis nach einer schnellen, pragmatischen Lösung über eine strenge historisch-genetische Auslegung stellt.
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- Marie Kuster (Autor), 2006, Der Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142780
