Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob ein freiberuflicher Heilmittelerbringer im System strenger gesetzlicher und untergesetzlicher Vorgaben für seine Leistungserbringung zu einer angemessenen Vergütung gelangen kann.
Im Grundlagenanteil erörtert der Autor zu diesem Zweck die Begriffe des hier angesprochenen Heilmittelbereichs und der besonderen Leistungserbringer und stellt sodann die weiteren Akteure im System der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Klar und übersichtlich wird geschildert, wer in diesem System „mitspielt“ und welche Rollen zwischen Krankenkassen, Verbänden, Vertragsärzten und Versicherten verteilt sind.
Sodann wendet der Verfasser sich den sozialrechtlichen Grundzügen der Heilmittelerbringung zu und schildert die Zulassung des Heilmittelerbringers und ihre Voraussetzungen. Hierbei stellt er detailliert die Voraussetzungen des § 124 II SGB V i.V.m. den Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen dar und geht an dieser Stelle auch auf das Abrechnungsverhältnis ein. Der Autor setzt sich eingehend mit der rechtlichen Einordnung des Abrechnungsverhältnisses auseinander und zeigt, welche Unterschiede sich zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Bewertung gerade im Fall der Störung des Rechtsverhältnisses aus Sicht des Erbringers der Sachleistung ergeben.
Auf dieser Grundlage untersucht der Autor im Folgenden den Vergütungsanspruch des freiberuflichen Heilmittelerbringers sowohl unter den Bedingungen eines für ihn geltenden Rahmenvertrages also auch ohne diesen. Im Ergebnis zeigt er nachvollziehbar auf, dass der freiberuflichen Heilmittelerbringer im geltenden Regelungsgeflecht kaum eine realistische Chance hat, im Rahmen seiner Unternehmensführung angemessene Preise für seine Leistungen zu erzielen. Gerade „herkömmliche“ Lösungen nach dem bürgerlichen Recht (z. B. § 313 BGB) scheitern aus verschiedenen Gründen. Der Autor skizziert zwei mögliche Auswege: einmal unter Inanspruchnahme einer Schiedsperson, zum anderen den Abschluss eines Einzelrahmenvertrages gemäß § 125 II SGB V mit den Krankenversicherungsträgern als Inhalt eines Schadensersatzanspruchs nach nationalem Kartellrecht.
Inhaltsverzeichnis
- Erster Teil: Einführung in die Problematik und Ziel der Untersuchung
- A. Untersuchungsgegenstand
- B. Untersuchungsziel
- Zweiter Teil: Die Leistungserbringung im Heilmittelbereich
- A. Sachliche und personelle Eingrenzung
- I. Heilmittel
- II. Heilmittelerbringer
- B. Weitere Akteure der Heilmittelerbringung
- C. Grundzüge der Heilmittelerbringung
- Dritter Teil: Die Vergütung des freiberuflichen Heilmittelerbringers
- A. Vergütungsanspruch dem Grunde nach
- B. Vergütungsanspruch der Höhe nach
- C. Anspruch auf „angemessene“ Vergütung
- Vierter Teil: Zusammenfassende Thesen
- A. Leistungserbringung
- B. Vergütung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht den Vergütungsanspruch freiberuflicher Heilmittelerbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen und die Praxis der Vergütung zu analysieren und kritisch zu bewerten.
- Rechtliche Grundlagen des Vergütungsanspruchs
- Vertragsgestaltung und Rahmenvereinbarungen
- Vergütungsanspruch bei Leistungshindernissen
- Höhe der Vergütung und deren rechtliche Gestaltung
- Rollen der verschiedenen Akteure (Heilmittelerbringer, Krankenkassen, etc.)
Zusammenfassung der Kapitel
Erster Teil: Einführung in die Problematik und Ziel der Untersuchung: Dieser Teil legt den Fokus auf die Fragestellung der Arbeit und definiert den Untersuchungsgegenstand und -ziel. Er beschreibt den Kontext des Vergütungsanspruchs freiberuflicher Heilmittelerbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung und skizziert die wesentlichen Aspekte, die im weiteren Verlauf der Arbeit detailliert untersucht werden. Die Einleitung bietet eine klare Strukturierung der folgenden Analyse und dient als Grundlage für die gesamte Argumentation.
Zweiter Teil: Die Leistungserbringung im Heilmittelbereich: Dieser Teil beschreibt detailliert die Leistungserbringung im Heilmittelbereich. Er definiert den Begriff „Heilmittel“, grenzt ihn von Hilfsmitteln ab und erläutert die verschiedenen Arten von Heilmitteln. Darüber hinaus werden die verschiedenen Akteure im System, wie Heilmittelerbringer, Krankenkassen und Patienten, vorgestellt und ihre jeweiligen Rollen und Funktionen im Kontext der Leistungserbringung analysiert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den rechtlichen Rahmenbedingungen und den vertraglichen Grundlagen der Leistungserbringung.
Dritter Teil: Die Vergütung des freiberuflichen Heilmittelerbringers: Dieser Teil bildet den Kern der Arbeit und analysiert den Vergütungsanspruch freiberuflicher Heilmittelerbringer. Er untersucht den Vergütungsanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Hierbei werden verschiedene rechtliche Grundlagen, wie das Sachleistungsprinzip und das Prinzip der Kostenerstattung, eingehend beleuchtet. Die Auswirkungen von Rahmenverträgen und die Vergütung bei Leistungshindernissen werden ebenso behandelt wie die Problematik der angemessenen Vergütung. Der Teil bietet eine umfassende Darstellung der komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Vergütung.
Schlüsselwörter
Heilmittelerbringer, Vergütung, Gesetzliche Krankenversicherung, Rahmenvertrag, Sachleistungsprinzip, Kostenerstattung, Zulassung, Heilmittel, Vertrag, Honorar, Recht.
Häufig gestellte Fragen zur Diplomarbeit: Vergütungsanspruch freiberuflicher Heilmittelerbringer
Was ist der Gegenstand dieser Diplomarbeit?
Die Diplomarbeit untersucht den Vergütungsanspruch freiberuflicher Heilmittelerbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen und die Praxis der Vergütung und bewertet diese kritisch.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen des Vergütungsanspruchs, die Vertragsgestaltung und Rahmenvereinbarungen, den Vergütungsanspruch bei Leistungshindernissen, die Höhe der Vergütung und deren rechtliche Gestaltung sowie die Rollen der verschiedenen Akteure (Heilmittelerbringer, Krankenkassen etc.).
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist in vier Teile gegliedert: Teil 1 führt in die Problematik und das Ziel der Untersuchung ein. Teil 2 beschreibt die Leistungserbringung im Heilmittelbereich. Teil 3 analysiert die Vergütung des freiberuflichen Heilmittelerbringers. Teil 4 fasst die wichtigsten Thesen zusammen.
Was wird im ersten Teil der Arbeit behandelt?
Der erste Teil definiert den Untersuchungsgegenstand und -ziel. Er beschreibt den Kontext des Vergütungsanspruchs freiberuflicher Heilmittelerbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung und skizziert die wesentlichen Aspekte, die im weiteren Verlauf der Arbeit detailliert untersucht werden.
Was wird im zweiten Teil der Arbeit behandelt?
Der zweite Teil beschreibt detailliert die Leistungserbringung im Heilmittelbereich, definiert den Begriff „Heilmittel“, grenzt ihn von Hilfsmitteln ab und erläutert verschiedene Heilmittelarten. Er stellt die verschiedenen Akteure im System vor und analysiert deren Rollen und Funktionen im Kontext der Leistungserbringung. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den rechtlichen Rahmenbedingungen und den vertraglichen Grundlagen der Leistungserbringung.
Was wird im dritten Teil der Arbeit behandelt?
Der dritte Teil analysiert den Vergütungsanspruch freiberuflicher Heilmittelerbringer dem Grunde und der Höhe nach. Er beleuchtet verschiedene rechtliche Grundlagen, wie das Sachleistungsprinzip und das Prinzip der Kostenerstattung. Die Auswirkungen von Rahmenverträgen und die Vergütung bei Leistungshindernissen werden ebenso behandelt wie die Problematik der angemessenen Vergütung.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Heilmittelerbringer, Vergütung, Gesetzliche Krankenversicherung, Rahmenvertrag, Sachleistungsprinzip, Kostenerstattung, Zulassung, Heilmittel, Vertrag, Honorar, Recht.
Welches ist das Hauptziel der Arbeit?
Das Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Grundlagen und die Praxis der Vergütung freiberuflicher Heilmittelerbringer zu analysieren und kritisch zu bewerten.
Welche Akteure werden in der Arbeit betrachtet?
Die Arbeit betrachtet die Rollen von Heilmittelerbringern, Krankenkassen und Patienten im Kontext der Leistungserbringung und Vergütung.
Welche Aspekte der Vergütung werden im Detail untersucht?
Die Arbeit untersucht den Vergütungsanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, einschließlich der Auswirkungen von Rahmenverträgen und der Vergütung bei Leistungshindernissen. Die Problematik der "angemessenen" Vergütung wird ebenfalls behandelt.
- Quote paper
- Steffen Salutzki (Author), 2009, Der Freiberufliche Heilmittelerbringer. Vergütungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143040
