Obwohl sich die Absprache im Strafprozess längst etabliert hat, handelt es sich dabei um eine höchst umstrittene Praxis, dessen Diskussion sich vor allem um die Verfassungs- und Prozessgrundsätze rankt. Diese Problematik hat nicht zuletzt durch die mittlerweile erfolgte gesetzliche Regelung an Brisanz gewonnen.
Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen des Schwerpunktseminars „Neuere Entwicklungen im Strafprozessrecht – Prozessuale Willkür und Rechtsmissbrauch im Strafverfahren“ verfasst.
Dabei wird zunächst kurz auf die Entstehung und ihre Gründe eingegangen. Sodann erfolgt eine kritische Beleuchtung der Vereinbarkeit mit den Verfassungs- und Prozessgrundsätzen, eine Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung, insbesondere der zentralen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus den Jahren 1997 und 2005, aber vor allem auch eine Erörterung der Möglichkeit der Legitimierung durch eine gesetzliche Regelung, im Rahmen dessen einige der dazu vorgestellten Entwürfe besprochen werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Entstehung
- Praktische Gründe für die Entstehung von Absprachen
- Justiz
- Angeklagter
- Verteidiger
- Rechtliche Bedenken
- Rechtsstaatsprinzipien
- Unschuldsvermutung
- Gleichheitsgrundsatz
- Richtervorbehalt
- Gesetzlicher Richter
- Anspruch auf rechtliches Gehör
- Nemo-tenetur Prinzip und § 136 a stopp
- Grundsatz des fairen Verfahrens
- Verfahrensprinzipien
- Legalitätsprinzip
- Instruktionsmaxime
- Öffentlichkeitsgrundsatz
- Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsprinzip
- Beschleunigungsgrundsatz
- Richterliche Befangenheit
- Zusammenfassung
- Rechtsstaatsprinzipien
- Rechtsprechung
- BVerfG
- BGH-Rechtsprechung bis 1997
- Richterliche Befangenheit
- Faires Verfahren
- Verwertbarkeit eines Geständnisses
- BGHSt 43, 195 – Verfahrensordnung
- grundsätzliche Zulässigkeit
- Die „Verfahrensordnung“ im Einzelnen
- Anwesenheitsrechte
- § 136 a stopp
- „Gebot der Wahrheitsfindung“
- Strafhöhe
- Schuldangemessene Strafe
- Rechtsmittelverzicht
- Bindungswirkung
- Öffentlichkeit
- Grundsätzliche Kritik
- Fazit
- Rechtsprechungsentwicklung 1997 – 2005
- Sachzusammenhang
- Sanktionsschere
- Streitpunkt: Rechtsmittelverzicht
- Bisherige Rechtsprechung
- Anfrageergebnisse
- 2005-Der Große Senat für Strafsachen
- grundsätzliche Zulässigkeit der Absprache
- Richterliche Rechtsfortbildung
- Rechtsmittelverzicht
- Mitwirkungsverbot
- Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
- Belehrung
- Appell an den Gesetzgeber
- Fazit
- Zusammenfassung
- Gesetzgebung
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
- Argumente für eine gesetzliche Normierung
- Gesetzgebungspflicht
- Geschäftsbelastung und Ökonomie
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Verfahrensbeschleunigung
- Strafrecht im Wandel
- Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege
- Glaubwürdigkeit und Ansehen der Justiz
- Unmöglichkeit eines Verbots
- Rechtssicherheit und –klarheit
- Weitere Aspekte
- Argumente gegen eine gesetzliche Regelung
- Negativ gesetzlicher Eingriff
- Umgehung
- Verfahrensgrundsätze
- Zweiteilung des Strafprozesses
- Traditionelles Verständnis von Strafe
- Schlussfolgerungen
- Argumente für eine gesetzliche Normierung
- Anforderungen
- Gesetzesentwürfe
- Entwurf der Bundesrechtsanwaltskammer
- Das Konsensprinzip
- § 243 a StPO-BRAK
- Der Anwendungsbereich
- Die Rollenverteilung
- § 46 b StPO-BRAK
- Formerfordernisse
- Bindungswirkung
- Rechtsmittel
- Zusammenfassung
- Generalstaatsanwälte – Eckpunktepapier
- „Dealverhinderungsmacht“
- Abspracheinhalt
- Bindungswirkung
- Rechtsmittel
- Nebenkläger
- Zusammenfassung
- Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz
- §257 c StPO-BMJ
- Zustimmungspflicht
- Ober- und Untergrenze der Strafe
- Mögliche Leistungen
- Dealverhinderungsmacht
- § 257 b StPO-BMJ
- Formerfordernisse
- Bindungswirkung
- Rechtsmittel
- Jugendstrafrecht und Ordnungswidrigkeiten
- Zusammenfassung
- §257 c StPO-BMJ
- Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins
- §§ 202, 257, 302 StPO-DAV
- Schuldinterlokut - § 257 III StPO-DAV
- Abschaffung der Urteilsabsprache
- Rechtsgespräch - § 257 IV StPO-DAV
- Zusammenfassung
- Niedersachsen - Bundesrat 2006
- Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
- § 243 a StPO-N
- Vorerörterung
- Anwendungsbereich
- Protokollierungs- und Mitteilungspflichten
- Bindungswirkung
- Rechtsmittel
- Rollenverteilung
- Fazit
- Gesetzesentwurf des Bundesrates
- Positive Veränderungen
- Veränderungen zum Schlechten
- Fazit
- Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
- Entwurf der Bundesrechtsanwaltskammer
- Entwicklung der Absprache im Strafverfahren
- Rechtliche Bedenken gegen Absprachen
- Rechtsprechung zur Zulässigkeit und Gestaltung von Absprachen
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
- Analyse verschiedener Gesetzesentwürfe
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung, den heutigen Diskussionsstand und Entwürfe zu einer gesetzlichen Regelung der Absprache im Strafverfahren. Sie analysiert die praktischen Gründe für die Entstehung von Absprachen sowie die rechtlichen Bedenken, die damit verbunden sind.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik ein und stellt die Absprache im Strafverfahren als ein komplexes Phänomen dar, das sowohl praktische Vorteile als auch erhebliche rechtliche Bedenken aufwirft. Das zweite Kapitel beleuchtet die Entstehung der Absprache, während das dritte Kapitel die praktischen Gründe für deren Verbreitung aus Sicht der Justiz, des Angeklagten und des Verteidigers analysiert.
Das vierte Kapitel befasst sich mit den rechtlichen Bedenken, die im Zusammenhang mit Absprachen bestehen. Es werden die Rechtsstaatsprinzipien und Verfahrensprinzipien beleuchtet, die durch Absprachen möglicherweise beeinträchtigt werden können.
Das fünfte Kapitel bietet eine umfassende Analyse der Rechtsprechung zum Thema Absprachen, wobei die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs im Vordergrund stehen. Die verschiedenen Aspekte der Rechtsprechung, wie die Frage der Zulässigkeit, der Verfahrensordnung und der Bindungswirkung von Absprachen, werden ausführlich behandelt.
Das sechste Kapitel befasst sich mit der Frage, ob und in welcher Form eine gesetzliche Regelung der Absprache im Strafverfahren notwendig ist. Es werden die Argumente für und gegen eine gesetzliche Normierung abgewägt und die Anforderungen an eine solche Regelung definiert.
Schließlich werden im siebten Kapitel verschiedene Gesetzesentwürfe zur Regelung der Absprache im Strafverfahren analysiert. Die Entwürfe der Bundesrechtsanwaltskammer, der Generalstaatsanwälte, des Bundesministeriums der Justiz und des Deutschen Anwaltvereins sowie der Entwurf des Landes Niedersachsen werden im Detail betrachtet und hinsichtlich ihrer Stärken und Schwächen beurteilt.
Schlüsselwörter
Strafverfahren, Absprache, Rechtsstaatsprinzipien, Verfahrensprinzipien, Rechtsprechung, Gesetzgebung, Gesetzesentwürfe, Rechtssicherheit, Verfahrensbeschleunigung, Gleichbehandlung, Strafrecht im Wandel.
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
- Citation du texte
- Josephine Scharnberg (Auteur), 2009, Die Absprache im Strafverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143062