Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand im Rahmen der deutschen Verfassung. Kernproblem ist dabei das Spannungsverhältnis bezüglich der Interessen privater Wirtschaftsteilnehmer einerseits, als auch andererseits das Interesse der öffentlichen Hand am „Wirtschaftsleben“ teilzunehmen.
Inhaltsverzeichnis
- A Einleitung
- B Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
- I Begriff der öffentlichen Hand
- II Öffentliche Unternehmen als Handlungsinstrument
- 1. Verständnis im deutschen Recht
- a) Verselbstständigte Einheit
- b) Wirtschaftliche Tätigkeit
- c) Wesentlicher Einfluss
- 2. Verständnis im Gemeinschaftsrecht
- 3. Vergleich der Begriffsverständnisse
- 1. Verständnis im deutschen Recht
- III Die wirtschaftliche Betätigung
- 1. Daseins und Zukunftsvorsorge
- 2. Vergabe von Aufträgen über Güter und Dienstleistungen
- 3. Erwerbswirtschaftliche Betätigung
- IV Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Betätigung
- 1. Grundsätzliche Zulässigkeit wirtschaftlicher Tätigkeit
- 2. Legitimation innerhalb der Daseinsvorsorge
- a) Pro überörtliche Betätigung
- b) Kontra überörtliche Betätigung
- c) Stellungnahme
- 3. Legitimation innerhalb der Bedarfsbeschaffung
- 4. Legitimation rein gewerblicher Betätigung
- a) Unmittelbarer Nutzen des öffentlichen Zwecks
- b) Mittelbarer Nutzen des öffentlichen Zwecks
- c) Stellungnahme
- 5. Demokratie als Legitimationshindernis
- a) Begriff der Demokratie
- b) Problematik hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung
- aa) Demokratie und nichterwerbswirtschaftliches Handeln
- bb) Demokratie und erwerbswirtschaftliches Handeln
- c) Lösungsvorschlag hinsichtlich der Problematik
- 6. Fazit bezüglich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit
- V Verfassungsrechtliche Grenzen der Betätigung
- 1. Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand
- 2. Grundrechte als Verfassungsgrenze
- a) Grundrechte und die Daseinsvorsorge
- b) Grundrechte und die Bedarfsbeschaffung
- c) Grundrechte und die erwerbswirtschaftliche Betätigung
- aa) Grundrechtsbindung bei erwerbswirtschaftlichen Handeln
- (1) Keine Grundrechtsbindung
- (2) Pro Grundrechtsbindung
- (3) Stellungnahme
- bb) Eröffnung des Schutzbereichs
- (1) Eröffnung des Schutzbereichs der Wettbewerbsfreiheit
- (2) Schutzbereich der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG
- (3) Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit
- (4) Schutzbereich des Art. 3 GG
- cc) Grundrechtseingriff durch erwerbswirtschaftliches Handeln
- (1) Das klassische Eingriffsverständnis
- (2) Das moderne Eingriffsverständnis
- (3) Stellungnahme
- dd) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
- (1) Legitimer Zweck
- (2) Geeignetheit
- (3) Erforderlichkeit
- (4) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
- 3. Der Vorbehalt des Gesetzes als Verfassungsgrenze
- a) Einschränkung der regelmäßigen Bedürftigkeit
- b) Konsequente Erforderlichkeit der Einschränkung
- c) Stellungnahme
- d) Bedeutung für die Betätigungsformen der öffentlichen Hand
- e) Fazit
- aa) Grundrechtsbindung bei erwerbswirtschaftlichen Handeln
- C Endergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und den Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Prinzipien zu beleuchten, die für die Teilnahme der öffentlichen Hand am Wirtschaftsleben relevant sind.
- Begriff der öffentlichen Hand und öffentlicher Unternehmen im deutschen und europäischen Recht
- Arten der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand (Daseinsvorsorge, Bedarfsbeschaffung, Erwerbswirtschaft)
- Verfassungsrechtliche Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand
- Verfassungsrechtliche Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung durch Grundrechte und den Vorbehalt des Gesetzes
- Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand bei erwerbswirtschaftlichem Handeln
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik und der Definition des Begriffs der öffentlichen Hand. Anschließend werden verschiedene Handlungsinstrumente der öffentlichen Hand, insbesondere öffentliche Unternehmen, im deutschen und europäischen Recht beleuchtet. Das dritte Kapitel befasst sich mit den verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, die sich in Daseinsvorsorge, Bedarfsbeschaffung und Erwerbswirtschaft unterteilen lassen.
Im vierten Kapitel wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand untersucht. Dabei werden die Legitimation innerhalb der Daseinsvorsorge, der Bedarfsbeschaffung und der rein gewerblichen Betätigung analysiert. Zudem wird die Rolle der Demokratie als potenzielles Legitimationshindernis beleuchtet. Das Kapitel schließt mit einem Fazit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.
Im fünften Kapitel werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand betrachtet. Es werden die Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand, die Grundrechte als Verfassungsgrenze und der Vorbehalt des Gesetzes als Verfassungsgrenze analysiert. Insbesondere wird die Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand bei erwerbswirtschaftlichem Handeln und die Eröffnung des Schutzbereichs verschiedener Grundrechte untersucht. Es werden das klassische und das moderne Eingriffsverständnis im Hinblick auf Grundrechte beleuchtet und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs im Rahmen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand diskutiert.
Schlüsselwörter
Öffentliche Hand, öffentliche Unternehmen, wirtschaftliche Betätigung, Daseinsvorsorge, Bedarfsbeschaffung, Erwerbswirtschaft, Verfassungsrecht, Grundrechte, Demokratie, Vorbehalt des Gesetzes, Grundrechtsbindung, Wettbewerbsfreiheit, Eigentumsgarantie, allgemeine Handlungsfreiheit, Eingriffsverständnis, Verhältnismäßigkeit.
- Arbeit zitieren
- Marco Kaiser (Autor:in), 2009, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der Öffentlichen Hand, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143913
