Die Arbeit setzt sich mit Problemen von Nachvergütungsansprüchen des privaten Bau-Unternehmers bei Vereinbarung
eines Pauschalpreises und Verwendung einer funktionalen Leistungsbeschreibung im Lichte der VOB auseinander.
A. Einleitung/Sachverhalt
Die Kl. hatte für die Beklagte Sanierungsarbeiten an einer Kammerschleuse
zu einem Pauschalpreis zu erbringen. Der Vertrag kam aufgrund einer Ausschreibung
nach VOB/A zustande. Ihm lag u.a. die VOB/B zugrunde. Im
Streit war noch die Vergütung für die Bewehrung der linken Schleusenwand.
Insoweit wies das Leistungsverzeichnis auf, dass die Flächenbewehrung
nach der Zwangsbeanspruchung zu bemessen sei, mindestens aber eine
angegebene Stärke aufzuweisen habe. Die für die Bemessung der Zwangsbeanspruchung
erforderliche Statik hatte die Kl. als Vertragsleistung zu erbringen.
Im Übrigen hatte die Kl. Verankerungen in den Schleusenwänden anzubringen.
Für diese wurden Mehrkosten geltend gemacht. Die Kl. verlangte
u.a. für Mehrverbrauch an Stahl sowie für umständlichere und aufwendigere
Arbeiten für die Verankerungen zusätzliche Vergütung.
Das LG hat den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten. Das
OLG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten
führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung.
B. Rechtsfragen
Die Entscheidung behandelte Fragen zu öffentlichen Vergaben sowie das
Problem eines Nachvergütungsanspruchs gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B bei Vereinbarung
eines Pauschalpreises und Verwendung einer funktionalen Leistungsbeschreibung.
[...]
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung/Sachverhalt
- B. Rechtsfragen
- I. Ausschreibung nach VOB/A
- 1. Leistungsbeschreibung
- a) Allgemeines und Auslegung
- b) Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
- c) funktionale Leistungsbeschreibung
- (1) Globalpauschalvertrag
- (2) Mischformen
- (3) Anmerkung
- d) Risikoverlagerung
- (1) Grundsatz
- (2) Grenze der Risikoverlagerung
- 2. Vereinbarkeit funktionaler Leistungsbeschreibung mit VOB/A
- II. Folgen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der VOB/A
- 1. Grundsatz
- 2. Ausnahme
- III. Ansprüche des AN bei Verstößen gegen die VOB/A
- 1. Vergütungsanspruch bei falschen Angaben durch den AG
- 2. Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB wegen Verstoßes gegen ein Schutzgesetz
- a) VOB/A als Schutzgesetz
- b) § 9 VOB/A - eine drittschützende Norm?
- 3. Schadensersatz aus c. i. c. § 311 II BGB
- a) Voraussetzungen
- b) Rechtsfolgen
- c) Anmerkung
- 4. Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB i. V. m. § 26 GWB a. F. (= § 19 GWB n. F.)
- IV. Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung
- 1. Vertragsklauseln
- a) Schlüsselfertigklauseln
- b) Bestätigungsklauseln
- c) Widerspruchsklauseln
- 2. AGB-rechtliche Bewertung von Vollständigkeitsklauseln
- 3. Individualrechtliche Bewertung von Komplettheitsklauseln
- C. Fazit
- I. Leistungsbeschreibung
- II. Risikoverlagerung
- III. Vertrauen auf die VOB/A
- IV. Vertragsgestaltung
- V. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit befasst sich mit den rechtlichen Folgen der Kammerschleusenentscheidung für die baurechtliche Praxis.
- Die Bedeutung funktionaler Leistungsbeschreibungen im Baurecht
- Die rechtliche Einordnung und Folgen von Verstößen gegen die VOB/A
- Die Auswirkungen der Kammerschleusenentscheidung auf die Risikoverlagerung im Bauvertrag
- Die Gestaltung von Verträgen im Kontext der funktionalen Leistungsbeschreibung
- Die Bedeutung von Vertragsklauseln für die Abgrenzung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in den Sachverhalt und die relevanten Rechtsfragen. Im ersten Kapitel wird die Ausschreibung nach VOB/A im Detail beleuchtet, insbesondere die Leistungsbeschreibung und die Risikoverlagerung im Kontext der funktionalen Leistungsbeschreibung.
Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den Folgen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der VOB/A und den daraus resultierenden Ansprüchen des Auftragnehmers. Es werden verschiedene Schadensersatzansprüche im Einzelnen untersucht, einschließlich der rechtlichen Einordnung der VOB/A als Schutzgesetz.
Im dritten Kapitel werden die Auswirkungen der Kammerschleusenentscheidung auf die Vertragsgestaltung betrachtet, insbesondere die Gestaltung von Vertragsklauseln wie Schlüsselfertigklauseln, Bestätigungsklauseln und Widerspruchsklauseln.
Der vierte und letzte Teil der Arbeit fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen und beleuchtet die Bedeutung der Ergebnisse für die baurechtliche Praxis.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den folgenden Schlüsselbegriffen: Kammerschleusenentscheidung, VOB/A, funktionale Leistungsbeschreibung, Risikoverlagerung, Vertragsgestaltung, Schadensersatz, Schutzgesetz, Vertragsklauseln.
- Citation du texte
- Jana Siegnoht (Auteur), 2006, Die Folgen der Kammerschleusenentscheidung für die baurechtliche Praxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/144156
