„Auch Demokratie muß, wenn ihr ein Wert vermittelt werden soll, spürbar sein, ja stärker spürbar werden. (...) Der Staat muß sich dem Bürger als Beteiligungsstaat präsentieren.“1 Diese Betrachtung des damaligen Bundespräsidenten Roman spiegelt den Grundgedanken von Wahlrechtsdiskussionen seit Beginn der 90er Jahre in die heutige Zeit wider und setzt an einer weit verbreiteten Parteienkritik an.
Als ein Mittel gegen Politikverdrossenheit wird immer wieder eine Veränderung des Wahlrechtes, insbesondere die Einführung von Kumulieren und Panaschieren angeführt.
In den süddeutschen Bundesländern ist Kumulieren und Panaschieren auf kommunaler Ebene jahrzehntelange Praxis. Es wurde jedoch in den letzten zwanzig Jahren in fast allen anderen Ländern in unterschiedlichen Varianten eingeführt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen mit Kumulieren und Panaschieren
sollen Gegenstand dieser Arbeit sein, um bewerten zu können, ob eine Einführung in weitere Ebenen des bundesdeutschen Staates sinnvoll erscheint.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Einführung
1.2. Problemaufriss
1.3. Fragestellungen und Hypothese
1.4. Aktuelle Forschungslage
1.5. Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit
2. Stimmgebungssystem Kumulieren und Panaschieren
2.1. Verhältniswahlrecht mit Personenbezug
2.1.1. Klassifizierung
2.1.2. Element der repräsentativen oder direkten Demokratie?
2.1.3. Funktionsweise des Systems
2.1.3.1. Kumulieren von Wählerstimmen
2.1.3.2. Panaschieren von Wählerstimmen
2.1.3.3. Heilungsvorschriften
2.1.4. Historie des Stimmgebungssystems
2.2. Zwischenfazit
3. Analyse des Stimmgebungssystems Kumulieren und Panaschieren
3.1. Das Grundgesetz und seine diesbezüglichen Verfassungsbestimmungen
3.1.1. Vereinbarkeit mit Wahlrechtsgrundsätzen
3.1.1.1. Die allgemeine Wahl
3.1.1.2. Die unmittelbare Wahl
3.1.1.3. Die freie Wahl
3.1.1.4. Die gleiche Wahl
3.1.1.5. Die geheime Wahl
3.1.2. Leistungsanforderungen an Wahlsysteme
3.1.2.1. Repräsentation
3.1.2.2. Konzentration
3.1.2.3. Partizipation
3.1.2.4. Funktionalität
3.1.2.5. Legitimität
3.1.2.6. Weitere Ziele und Aufgaben
3.2. Zwischenfazit
4. Demokratiepolitische Auswirkungen
4.1. Verfasstheit/Einfluss der Parteien
4.2. Kandidatinnen und Kandidaten
4.3. Wählerinnen und Wähler
4.4. Wahlorgane/ Organisation
4.5. Mögliches Mittel gegen Politikverdrossenheit
4.6. Zwischenfazit
5. Exkurs: Möglichkeit einer Einführung von Kumulieren und Panaschieren auf Landes- und Bundesebene
6. Abschließende Betrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Stimmgebungssystem „Kumulieren und Panaschieren“ als Instrument zur Demokratisierung des Wahlrechts. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, ob durch dieses System ein Mehr an Demokratie erreicht werden kann, die Volkssouveränität gestärkt wird und ob es dem Bürgerwillen besser entspricht als herkömmliche Verhältniswahlsysteme mit geschlossenen Listen.
- Analyse der Funktionsweise und verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit von Kumulieren und Panaschieren.
- Bewertung des Systems anhand normativer Kriterien wie Repräsentation, Konzentration und Partizipation.
- Untersuchung der demokratiepolitischen Auswirkungen auf die Akteure Parteien, Kandidaten und Wähler.
- Diskussion der Eignung als Mittel gegen Politikverdrossenheit sowie der Übertragbarkeit auf Landes- und Bundesebene.
Auszug aus dem Buch
1.1. Einführung
„Auch Demokratie muß, wenn ihr ein Wert vermittelt werden soll, spürbar sein, ja wieder stärker spürbar werden. (...) Der Staat muß sich dem Bürger als Beteiligungsstaat präsentieren.“ Diese Betrachtung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog spiegelt den Grundgedanken von Wahlrechtsdiskussionen seit Beginn der 90er Jahre bis in die heutige Zeit wider und setzt an einer weit verbreiteten Parteienkritik an.
Die vergangenen Jahrzehnte gelten hier als Phase der Politikverdrossenheit oder gar der Parteienverdrossenheit. Gefördert durch ungelöste wirtschaftliche und politische Probleme sowie durch zahlreiche politische Affären genährt, kam eine Diskussion in Gang, die sich mit den Parteien als Kern der Krise befasste. Neben anderen Aussagen prägte insbesondere Richard von Weizsäcker mit dem Ausdruck „Machtvergessenheit bei gleichzeitiger Machtversessenheit“ die anhaltende Parteienkritik, indem er das Bild von Parteien als zahlreichen Kraken, welche die Gesellschaft in der Gewalt halten, zeichnete. Eine ständig sinkende Wahlbeteiligung auf allen Ebenen seit Anfang der achtziger Jahre scheint den Parteienkritikern Recht zu geben.
Als Ansatzpunkt für Veränderungen wird in der Diskussion häufig ein Mehr an Demokratie verlangt, und man flechtet hier Reformansätze neben der Forderung nach direktdemokratischen Elementen vor allem Veränderungen im Wahlrecht in den Dialog ein. In unserer repräsentativen Demokratie stellen Wahlen die essenziellste Form der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess dar. Die Volkssouveränität drückt sich somit insbesondere im Wahlakt aus und wird vom bundesdeutschen Grundgesetz an exponierter Stelle gewürdigt. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beleuchtet die aktuelle Parteienkritik und Politikverdrossenheit als Hintergrund für die Forderung nach Wahlrechtsreformen.
2. Stimmgebungssystem Kumulieren und Panaschieren: Erläutert die Funktionsweise der personalisierten Verhältniswahl und deren Abgrenzung zur reinen Listenwahl.
3. Analyse des Stimmgebungssystems Kumulieren und Panaschieren: Prüft das System auf seine Vereinbarkeit mit den fünf Wahlrechtsgrundsätzen des Grundgesetzes und bewertet es anhand demokratischer Leistungsanforderungen.
4. Demokratiepolitische Auswirkungen: Untersucht die Folgen der Einführung für das Machtgefüge zwischen Parteien, Kandidaten und Wählern sowie die Konsequenzen für die Organisation von Wahlen.
5. Exkurs: Möglichkeit einer Einführung von Kumulieren und Panaschieren auf Landes- und Bundesebene: Diskutiert die Herausforderungen einer Übertragung des kommunalen Systems auf höhere politische Ebenen.
6. Abschließende Betrachtung: Fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet den Gesamtnutzen des Stimmgebungssystems für die demokratische Kultur.
Schlüsselwörter
Kumulieren, Panaschieren, Verhältniswahl, Personenwahl, Volkssouveränität, Politikverdrossenheit, Demokratiepolitische Auswirkungen, Wahlrecht, Repräsentation, Partizipation, Parteienstaat, Listenstimme, Mandatsrelevanz, Wahlsystem, Wahlorganisation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Wahlverfahren „Kumulieren und Panaschieren“ als Alternative zu klassischen Listenwahlverfahren und bewertet, ob es das Verhältnis zwischen Bürgern, Parteien und Abgeordneten demokratischer gestalten kann.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Mittelpunkt stehen die funktionalen Aspekte von Wahlsystemen (Repräsentation, Konzentration, Partizipation), die verfassungsrechtliche Zulässigkeit offener Listen sowie die akteurspezifischen Auswirkungen auf Parteien und Wähler.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, ob durch Kumulieren und Panaschieren ein „Mehr an Demokratie“ erreicht werden kann, ob es der befürchteten Aushebelung der Volkssouveränität entgegenwirkt und ob es dem Bürgerwillen besser gerecht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer qualitativen Textanalyse von Sekundärliteratur und Erfahrungsberichten aus verschiedenen deutschen Bundesländern, ergänzt durch E-Mail-Korrespondenz mit Experten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Funktionsbeschreibung, eine Prüfung gegen die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes sowie eine tiefergehende Analyse der Auswirkungen auf politische Akteure und das Verhältnis zwischen Wähler und Partei.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Kumulieren, Panaschieren, offene Listen, Volkssouveränität, Partizipation und die Überwindung von Politikverdrossenheit.
Welche Rolle spielt die Parteienkritik für das gewählte Thema?
Die Arbeit nimmt die verbreitete Parteienkritik der 90er Jahre als Ausgangspunkt, da das „Blockangebot“ geschlossener Listen häufig als Ursache für eine Machtentfremdung zwischen Volk und Repräsentanten gesehen wird.
Wie bewertet der Autor die Auswirkungen auf die Parteien?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Parteienmacht zwar eingeschränkt wird, die Parteien aber dennoch unverzichtbare Akteure bleiben und sich durch das System eher zu mehr Bürgernähe und innerer Erneuerung gezwungen sehen.
- Quote paper
- Christian Prahl (Author), 2009, Kumulieren und Panaschieren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/144158
