Als Reaktion auf die sogenannte „Online-Durchsuchung“, welche den
heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme beschreibt, schuf
das BVerfG am 27.02.2008 ein neues Grundrecht; das „Grundrecht auf
Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
Systeme“. Damit hat das BVerfG nach 25 Jahren zum zweiten Mal ein
Grundrecht geschaffen. Das am 15.12.1983 geschaffene „Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung“ beschreibt den Schutz des Einzelnen
gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe
seiner persönlichen Daten. Beide Grundrechte basieren auf dem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art.1 I GG und dienen
dem Datenschutz.
Dabei ist der Begriff der „Schaffung neuer Grundrechte“ missverständlich.
Als Instrument der Judikative kann das BVerfG grundsätzlich keine
Grundrechte schaffen, da dies dem Verfassungsgeber vorbehalten ist.
Beide Grundrechte werden im Grundgesetzt nicht ausdrücklich erwähnt.
Daher stellt sich die Frage, wie diese durch das Bundesverfassungsgericht
geschaffen werden können, in welchen Fällen das Bundesverfassungsgericht
einen Regelungsbedarf erkannt hat und wie die Grundrechte Geltung
erhalten ohne im Grundgesetz niedergeschrieben zu sein.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Entstehung "neuer Grundrechte"
- A. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- 1. Allgemeines
- 2. Schutzbereichslücken bestehender Grundrechte
- 3. Schutzbereich des neuen Grundrechts
- 4. Weiterentwicklungen
- B. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
- 1. Allgemeines
- 2. Schutzbereichslücken bestehender Grundrechte
- 3. Schutzbereich des neuen Grundrechts
- C. Zusammenfassung
- III. Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen
- A. Allgemeines
- B. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- IV. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Seminar befasst sich mit der Entstehung von "neuen Grundrechten" durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Es untersucht, wie das BVerfG in zwei Fällen - dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - neue Grundrechte geschaffen hat, obwohl diese nicht explizit im Grundgesetz (GG) erwähnt werden.
- Die Entstehung neuer Grundrechte durch die Judikative des BVerfG
- Die Rolle des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) bei der Entwicklung neuer Grundrechte
- Die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Kontext neuer Grundrechte
- Die Schutzbereichslücken bestehender Grundrechte und die Notwendigkeit neuer Grundrechtsentwicklungen
- Die Bedeutung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und stellt die beiden von der Judikative des BVerfG geschaffenen "neuen Grundrechte" vor: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Kapitel II analysiert die Entstehung dieser Grundrechte. Es untersucht die Schutzbereichslücken bestehender Grundrechte, die zum Bedarf neuer Grundrechtsentwicklungen führten, und beleuchtet den Schutzbereich der neu geschaffenen Grundrechte. Kapitel III befasst sich mit der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Allgemeinen und im Kontext neuer Grundrechte. Es erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bindungswirkung und ihre Bedeutung für die Geltung neuer Grundrechte. Kapitel IV bietet ein Fazit und fasst die wichtigsten Erkenntnisse des Seminars zusammen.
Schlüsselwörter
Grundrecht, Bundesverfassungsgericht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Vertraulichkeit, Integrität, Informationstechnische Systeme, Bindungswirkung, Verfassungsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Schutzbereich, Schutzbereichslücken, Online-Durchsuchung, Judikative, Grundgesetz.
- Citation du texte
- Dennis Rödder (Auteur), 2010, Die Schaffung "neuer Grundrechte" durch das Bundesverfassungsgericht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/144964
