(De-) Regulierung von Netzwerkindustrien in der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

1 Einführung

2 Grundlagen
2.1 Netzwerkindustrien
2.1.1 Einführung
2.1.2 Bedeutung der Netzwerkindustrien in der EU
2.1.3 Merkmale der Sektoren mit Netzwerkcharakter
2.2 Regulierung
2.2.1 Einführung
2.2.2 Regulierungsverfahren
2.2.2.1 Regulierung durch Gemeineigentum (public ownership)
2.2.2.2 Statutarische Regulierung
2.2.2.3 Selbstregulierung
2.2.3 Instrumente zur Entgeltregulierung natürlicher Monopole
2.2.3.1 Rendite-Regulierung (Rate-of-Return-Regulation)
2.2.3.2 Anreizregulierung (Incentive-Regulation)
2.2.4 Kosten und Probleme im Bereich der Regulierung
2.2.4.1 Kosten der Regulierung
2.2.4.2 Probleme im Bereich der Regulierung
2.3 Liberalisierung und Harmonisierung - Der Weg zum europäischen Binnenmarkt
2.3.1 Historische Entwicklungen
2.3.2 Triebkräfte und Widerstände im europäischen Liberalisierungsprozess
2.3.3 Die Bestandteile des Regulierungskonzeptes der Europäischen Union

3 Die europäischen Strommärkte
3.1 Gründe für regulatorische Maßnahmen zur Wettbewerbssteigerung
3.2 Regulatorische Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbes
3.2.1 Einführung
3.2.2 Die Binnenmarktrichtlinie Elektrizität (RL 96/92/EG)
3.2.3 Die Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität (RL 2003/54/EG)
3.2.4 Das dritte Binnenmarktpaket der EU-Kommission zur Liberalisierung des Energiemarktes

4 Die europäischen Finanzmärkte
4.1 Gründe für regulatorische Maßnahmen zur Wettbewerbssteigerung
4.2 Regulatorische Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbes
4.2.1 Einführung
4.2.2 Der Lamfalussy Prozess
4.2.3 Die MiFID
4.2.4 Der Code of Conduct für Clearing and Settlement

5 Vergleich, Bewertung und Empfehlung
5.1 Die Regulierungsmaßnahmen im Vergleich
5.2 Bewertung der Regulierungsmaßnahmen
5.2.1 Strommärkte
5.2.2 Wertpapiermärkte
5.3 Empfehlung an die Kommission für zukünftige regulatorische Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbes auf den europäischen Wertpapiermärkten

6 Schlussfolgerung

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Bedeutung des Regulierungsbegriffs (Quelle: Tenbrücken, M.: The Regulation of Network Infrastructures in the New European Union; in Anlehnung an Baldwin, Scott, Hood (1998))

Abbildung 2: Einordnung der verschiedenen Instrumente zur Entgeltregulierung nach Anreizen (Quelle: Eigene Darstellung)

Abbildung 3: Kostenarten der Regulierung (Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Kostenarten der Regulierung aus OECD: Regulatory Reform (1997))

Abbildung 4: Triebkräfte und Widerstände im europäischen Liberalisierungsprozess (Quelle: EU-Kommission 1999 Liberalisation of Network Industries)

Abbildung 5: Das vom „Ausschuss der Weisen“ entworfene Vier-Stufen-Konzept, (Quelle: Schlussbericht des Ausschuss der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte (2001) )

Abbildung 6: Entflechtung der Dienste im Wertpapiermarkt (Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an „The european post-trade market“ ; Stefan Mai, Deutsche Börse Group (2007))

Abbildung 7: Durchschnittliche Entwicklung der Endverbraucherpreise für Strom, Erdgas, Kohle und Öl inklusive Steuern in der EU-15 seit 1997 (Preisstand 1997). (Quelle: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aussichten für den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt (2007))

Abbildung 8: Durchschnittlicher, von einem Haushaltskunden mittlerer Größe im 1.Halbjahr 2008 zu zahlender Strompreis in Euro pro kWh ohne angewandte Steuern (Quelle: Eurostat)

Abbildung 9: Entwicklung der Netzentgelte der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (Quelle: Monopolkommission 2009)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Symbolverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einführung

Im Zuge der Globalisierung entsteht ein zunehmender Wettbewerb zwischen den Staa- ten dieser Welt und die Regulierungspolitik stellt hierbei einen wichtigen Standortfaktor dar. Auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Handlungsbedarf er- kannt. Mit Hilfe eines integrierten europäischen Binnenmarktes soll dem internationalen Wettbewerb begegnet werden. Seit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ist die Integration der europäischen Waren-, Kapital- und Dienstleistungsmärkte insbesondere von der Europäischen Kommission vorangetrieben worden. Ziel der Integrationsbemü- hungen ist die Errichtung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb inner- halb des europäischen Wirtschaftsraumes. Die europäische Wettbewerbspolitik zielt hierbei darauf ab, die Herstellung und Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbe- werbes zu garantieren. Auch der Bereich der bis zu diesem Zeitpunkt monopolistisch organisierten Netzwerkindustrien wurde hiervon nicht ausgenommen. Nach einer Phase der Privatisierung, der sich vormals häufig in staatlicher Hand befindlichen Unterneh- men, versucht die Kommission seit Ende der 1990er Jahre mittels regulatorischer Maß- nahmen den Wettbewerb im Bereich der Netzwerkindustrien zu erhöhen. Für besonde- res Aufsehen sorgen die, häufig in der öffentlichen Diskussion auftauchenden, Maß- nahmen im Stromsektor. Auch die Finanzmärkte, hier im Speziellen die Wertpapier- märkte, sind in das Blickfeld der Kommission gerückt. Dies liegt vor allem in dem Übergang von physischen zu elektronischen Handelsplätzen begründet, durch welchen die Wertpapiermärkte Eigenschaften eines natürlichen Monopols entwickeln konnten. Die Veröffentlichungen der Giovannini Reports, die 15 Barrieren im Bereich der Wert- papiermärkte auf dem Weg zu einem integrierten Finanzmarkt identifizierten, waren ein weiterer Auslöser um regulatorische Maßnahmen im Wertpapierbereich zu ergreifen.

Ziel dieser Diplomarbeit ist es zu untersuchen, welche regulatorischen Maßnahmen bis- her seitens der Kommission durchgeführt wurden um den Wettbewerb auf den europä- ischen Strom- und Wertpapiermärkten zu erhöhen. Weiterhin soll ein Vergleich sowie eine Bewertung der Vorgehensweisen auf den betrachteten Märkten erfolgen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wird eine Empfehlung für das weitere Vorgehen zur Aus- gestaltung von Regulierungsmaßnahmen auf den Wertpapiermärkten abgeleitet.

Zunächst werden in Kapitel 2 die Grundlagen entwickelt, die für das Verständnis der Netzwerkindustien, der Regulierung und der Entwicklung zum europäischen Binnenmarkt von elementarer Bedeutung sind.

Das dritte Kapitel befasst sich mit den europäischen Strommärkten. In Kapitel 3.1 wer- den die Gründe für regulatorische Maßnahmen zur Wettbewerbssteigerung erläutert um anschließend in Kapitel 3.2 auf die bedeutendsten dieser Maßnahmen näher einzugehen.

Analog zu Kapitel 3, werden in Kapitel 4 die Finanzmärkte, insbesondere die Wertpapiermärkte betrachtet. In Kapitel 4.1 werden die Gründe für die regulatorischen Maßnahmen erarbeitet und die wichtigsten Maßnahmen in Kapitel 4.2 vorgestellt.

In Kapitel 5 erfolgt, basierend auf den Erkenntnissen aus den Kapiteln 3 und 4 eine tief- ergehende Analyse der regulatorischen Maßnahmen auf den verschiedenen Märkten. In Kapitel 5.1 erfolgt ein Vergleich der Regulierungsmaßnahmen zur Steigerung des Wett- bewerbes auf den europäischen Strom- und Finanzmärkten, um in Kapitel 5.2 eine Be- wertung der regulatorischen Maßnahmen vornehmen zu können. Das fünfte Kapitel schließt mit einer Empfehlung für zukünftige Regulierungsmaßnahmen der Kommissi- on zur Steigerung des Wettbewerbes auf den europäischen Wertpapiermärkten in Kapi- tel 5.3.

Diese Arbeit endet mit Kapitel 6, welches eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit sowie eine kritische Schlussbetrachtung mit Fazit beinhaltet.

2 Grundlagen

2.1 Netzwerkindustrien

2.1.1 Einführung

Industrien, bei denen die Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen nur auf Basis von Infrastrukturen erbracht werden kann, sind Netzwerkindustrien.¹ Eine typische Netzwerkindustrie besteht aus den drei Hauptkomponenten: (i) Hauptprodukte bzw. -dienstleistungen, (ii) Netzwerkinfrastruktur, sowie (iii) Kundenbelieferung bzw. -service. Basierend auf diesen Komponenten ergibt sich häufig eine vertikale Struktur mit im „Upstream“ liegenden Unternehmen (z.B. Stromerzeugungsunternehmen), die Hauptprodukte und -dienste in das Netzwerk (z.B. Stromleitungen) einspeisen und End- kunden, die Produkte und Dienstleistungen von im „Downstream“ liegenden Dienstan- bietern (z.B. Stromvertriebsunternehmen) erhalten. ]Falls Unternehmen zwei oder mehr verbundene Dienste innerhalb einer Netzwerkindustrie anbieten, werden sie als vertikal integriert bezeichnet.²

Der Aufbau und Unterhalt der Infrastruktur verursacht hohe Fixkosten und ist daher kostenintensiv, so dass eine Verdopplung oder Trennung von Netzwerken ökonomisch nicht effizient ist.³ Die hohen Fixkosten, welche zudem meist irreversibel sind, niedrige Grenzkosten und hieraus resultierende steigende Skalenerträge führen häufig zu natürlichen Monopolen im Netzbereich.⁴

Auf der Nachfrageseite weisen Netzwerkindustrien hingegen häufig positive Externali- täten auf⁵, d.h. der Nutzen eines Kunden steigt mit jedem weiteren Kunden, der sich dem jeweiligen Netz anschließt. Ein anschauliches Beispiel für einen solchen positiven Netzwerkeffekt bietet zum Beispiel das Telefonnetz oder die modernere Technologie des Instant Messaging. In beiden Fällen steigt gewöhnlich der Nutzen eines jeden Teil- nehmers mit der Anzahl der anderen Nutzer, die im Netz angemeldet sind.

Zu den typischen Netzwerkindustrien werden im allgemeinen Telekommunikation, Post, Elektrizität, Gas, sowie Bahn- und Flugverkehr gezählt. In der gängigen Lehr- buchmeinung werden Netzwerke zudem häufig in die drei Kategorien Energienetzwerke (Elektrizität, Fernwärme), materielle Netzwerke (Passagiere, Wasser, Gas, Post) und Informationsnetzwerke (Telekommunikation, TV, elektronischer Geldtransfer) unter- teilt.⁶

2.1.2 Bedeutung der Netzwerkindustrien in der EU

Netzwerkindustrien sind für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Volks- wirtschaften innerhalb der EU von großer Bedeutung. Sie repräsentieren gemeinsam über 10 % der Produktion und beschäftigen über 7 % der erwerbstätigen Bevölkerung in den EU-15 Mitgliedstaaten.⁷ Netzwerkindustrien sind jedoch von weitaus größerer Be- deutung als es ihre Anteile an Bruttosozialprodukt und Beschäftigung vermuten lassen. Unternehmen, Haushalte und der öffentliche Sektor, also alle Beteiligten einer Volks- wirtschaft nutzen die Leistungen von Netzwerkindustrien. Der Großteil des Outputs der Netzwerkindustrien dient in anderen Bereichen als Produktionsinput und bildet somit die Grundlage für das Funktionieren, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum ei- ner Volkswirtschaft.⁸

Basierend auf dieser grundlegenden Bedeutung für eine Volkswirtschaft, standen und stehen Netzwerkindustrien noch heute unter besonderem Interesse nationaler Regierun- gen. Insbesondere das Public Service Argument, wird dafür benutzt nationalstaatliche Interessen in den Vordergrund zustellen. Dieses Argument besagt, dass es sich bei den Produkten von Netzwerken um Güter von allgemeinem öffentlichem Interesse handelt, die besonderem Schutz unterliegen sollten. Dies führte in den EU-Mitgliedstaaten zur Herausbildung sogenannter „National Champions“. „National Champions“ sind Unter- nehmen deren herausragende Stellung durch die nationalen Regierungen gefördert wur- de, um im europäischen aber auch internationalen Wettbewerb besonders wettbewerbs- fähig zu sein.

[...]

¹ Finger, M. (2006), Seite 1

² Bergman, L. et al. (1998), Seite 5

³ Vgl. Europäische Kommission (1999), Seite 21

⁴ Röller, L./Stehmann, O. (2006), Seite 356

⁵ Röller, L./Stehmann,O. (2006), Seite 357

⁶ Vgl. Europäische Kommission (1999), Seite 95

⁷ Martin, R. ; Roma, M. ; Vansteenkiste, I. (2005), Seite 8

⁸ Bergman, L. et al. (1998), Seite 16