Auf supranationaler Ebene stellt Art. 7 OECD-MA die zentrale Vorschrift für den Umgang mit Unternehmensgewinnen dar. Das dort kodifizierte Fremdver-gleichsprinzip regelt die grenzüberschreitende interne Leistungsabrechnung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte, indem beide Unternehmensteile wie fremde Dritte behandelt werden. Es besteht allgemein Einigkeit darüber, dass das Fremdvergleichsprinzip dabei den einzig brauchbaren Maßstab darstellt. Wie weit diese Fiktion auszulegen ist, oder anders, in welchem Umfang Stammhaus und Betriebsstätte Leistungen verrechnen dürfen, wird allerdings von den Anwenderstaaten uneinheitlich interpretiert, woraus Doppel- bzw. Minderbesteuerungen resultieren. Aus diesem Grund hat die OECD am 17. Juli 2008 die finale Version ihres „Betriebsstättenberichtes“ veröffentlicht, der am selben Tag Eingang in die Musterkommentierung fand. Der dort vertretene Ansatz soll zu einer einheitlichen Anwendung der Staaten führen. In der vorliegenden Arbeit wird zunächst Art. 7 OECD-MA und das „Prinzip der funktional selbstständigen Einheit“ in Grundzügen dargestellt. Darauf auf-bauend werden in Kapitel 3.1 die die Reichweite des Fremdvergleichsprinzips betreffenden Argumentationen herausgearbeitet, wobei auf die Diskussion der Zuordnung eines „Dotationskapitals“ nur begrenzt eingegangen wird. Ziel die-ser Arbeit ist es, die unterschiedlichen Argumente auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen und den Lösungsansatz der OECD kritisch zu beleuchten.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte auf supranationaler Ebene
- 2.1 Besteuerungsrecht für Unternehmensgewinne
- 2.2 Gewinnabgrenzung nach dem Fremdvergleichsprinzip
- 3 Reichweite des Fremdvergleichsprinzips
- 3.1 Theorienstreit über die Reichweite des Fremdvergleichsprinzips
- 3.2 Herausforderungen der Selbstständigkeitsfiktion
- 3.3 Lösungsansatz der OECD
- 4 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Reichweite des Fremdvergleichsprinzips bei der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte auf supranationaler Ebene. Sie analysiert den in Artikel 7 des OECD-Musterabkommens verankerten Ansatz und beleuchtet die unterschiedlichen Interpretationen durch die Anwenderstaaten. Die Arbeit prüft die Stichhaltigkeit verschiedener Argumentationen und bewertet kritisch den Lösungsansatz der OECD.
- Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte nach dem Fremdvergleichsprinzip
- Unterschiedliche Auslegungen des Fremdvergleichsprinzips und daraus resultierende Probleme
- Der Theorienstreit über die Reichweite des Fremdvergleichsprinzips
- Herausforderungen der Selbstständigkeitsfiktion
- Der Lösungsansatz der OECD und seine kritische Bewertung
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der grenzüberschreitenden internen Leistungsverrechnung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte ein. Sie stellt Artikel 7 des OECD-Musterabkommens und das Fremdvergleichsprinzip als zentralen Bestandteil der Gewinnabgrenzung vor. Die unterschiedlichen Interpretationen dieses Prinzips und die daraus resultierenden Doppel- oder Minderbesteuerungen werden als Problematik hervorgehoben. Die Arbeit kündigt die Untersuchung der Reichweite des Fremdvergleichsprinzips und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Lösungsansatz der OECD an. Die Bedeutung der einheitlichen Anwendung des Prinzips für die Vermeidung internationaler Steuerkonflikte wird betont.
2 Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte auf supranationaler Ebene: Dieses Kapitel beleuchtet zunächst das Besteuerungsrecht für Unternehmensgewinne, wobei die fehlende Definition im Musterabkommen und die Notwendigkeit, auf nationale Vorschriften zurückzugreifen, herausgestellt wird. Es wird die Methode der Gewinnabgrenzung nach dem Fremdvergleichsprinzip erörtert, welches die Unternehmensteile als fremde Dritte behandelt. Die Bedeutung der konsistenten Anwendung dieses Prinzips auf internationaler Ebene wird unterstrichen, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Der Fokus liegt auf der Notwendigkeit einer klaren und einheitlichen Interpretation des Prinzips, um Rechtsicherheit und faire Besteuerung zu gewährleisten.
3 Reichweite des Fremdvergleichsprinzips: Dieses Kapitel ist das Herzstück der Arbeit und analysiert den Theorienstreit über die Reichweite des Fremdvergleichsprinzips. Es untersucht die unterschiedlichen Auffassungen zur Auslegung der Selbstständigkeitsfiktion und die damit verbundenen Herausforderungen. Der Fokus liegt auf der kritischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Argumentationen und der Analyse ihrer Stichhaltigkeit. Das Kapitel beleuchtet den Lösungsansatz der OECD im Detail und dessen potenzielle Auswirkungen auf die internationale Besteuerungspraxis. Die Diskussion der Zuordnung eines "Dotationskapitals" wird nur begrenzt behandelt.
Schlüsselwörter
Fremdvergleichsprinzip, Gewinnabgrenzung, Betriebsstätte, Stammhaus, OECD-Musterabkommen, internationale Besteuerung, Doppelbesteuerung, Selbstständigkeitsfiktion, supranationale Ebene, Lösungsansatz OECD.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte auf supranationaler Ebene
Was ist das zentrale Thema der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die Reichweite des Fremdvergleichsprinzips bei der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte auf supranationaler Ebene. Sie analysiert den Ansatz in Artikel 7 des OECD-Musterabkommens und die unterschiedlichen Interpretationen durch die Anwenderstaaten, bewertet kritisch den Lösungsansatz der OECD und beleuchtet die Herausforderungen der Selbstständigkeitsfiktion.
Welche Kapitel umfasst die Seminararbeit?
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel: Einleitung, Gewinnabgrenzung auf supranationaler Ebene, Reichweite des Fremdvergleichsprinzips und Fazit. Kapitel 2 erläutert das Besteuerungsrecht für Unternehmensgewinne und die Gewinnabgrenzung nach dem Fremdvergleichsprinzip. Kapitel 3 analysiert den Theorienstreit um die Reichweite des Prinzips, die Herausforderungen der Selbstständigkeitsfiktion und den Lösungsansatz der OECD.
Was ist das Fremdvergleichsprinzip und welche Bedeutung hat es?
Das Fremdvergleichsprinzip behandelt die Unternehmensteile (Stammhaus und Betriebsstätte) als wären sie voneinander unabhängige Dritte. Seine konsistente Anwendung auf internationaler Ebene ist entscheidend, um Doppelbesteuerung zu vermeiden und Rechtsicherheit zu gewährleisten. Die Seminararbeit untersucht unterschiedliche Auslegungen dieses Prinzips und die daraus resultierenden Probleme.
Welche Probleme werden durch unterschiedliche Auslegungen des Fremdvergleichsprinzips verursacht?
Unterschiedliche Interpretationen des Fremdvergleichsprinzips führen zu Unsicherheiten und können zu Doppel- oder Minderbesteuerung führen. Die Arbeit analysiert den Theorienstreit um die Reichweite des Prinzips und die Herausforderungen der Selbstständigkeitsfiktion, um diese Probleme zu beleuchten.
Welche Rolle spielt die OECD in der Seminararbeit?
Die OECD und ihr Musterabkommen bilden den zentralen Bezugsrahmen. Die Seminararbeit untersucht den Lösungsansatz der OECD zur Harmonisierung der Anwendung des Fremdvergleichsprinzips und bewertet diesen kritisch hinsichtlich seiner Effektivität und seiner potenziellen Auswirkungen auf die internationale Besteuerungspraxis. Die Diskussion der Zuordnung eines "Dotationskapitals" wird jedoch nur begrenzt behandelt.
Welche Schlüsselbegriffe sind für das Verständnis der Seminararbeit wichtig?
Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind: Fremdvergleichsprinzip, Gewinnabgrenzung, Betriebsstätte, Stammhaus, OECD-Musterabkommen, internationale Besteuerung, Doppelbesteuerung, Selbstständigkeitsfiktion, supranationale Ebene, Lösungsansatz OECD.
Welche Zielsetzung verfolgt die Seminararbeit?
Die Seminararbeit zielt darauf ab, die Reichweite des Fremdvergleichsprinzips umfassend zu untersuchen, die bestehenden Probleme aufzuzeigen und den Lösungsansatz der OECD kritisch zu bewerten. Sie betont die Bedeutung einer einheitlichen Anwendung des Prinzips zur Vermeidung internationaler Steuerkonflikte.
- Quote paper
- Moritz Hardes (Author), 2010, Reichweite des Fremdvergleichsprinzip bei Betriebsstätten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145380
