Sprache und Recht sind zwei verschiedene komplexe Systeme. Doch kann jedes System ohne das andere überhaupt nicht funktionieren. Diese beiden Bereiche sind voneinander abhängig, denn das Recht wird über eine sprachliche, mündliche oder schriftliche Form vermittelt. Verfahren wie der Rechtsstreit oder die Rechtsfindung orientieren sich zum Beispiel an Texten und die Sprache dieser Texte ist entscheidend: „Sprache gestaltet – ob der Embryo werdendes Leben oder menschliches Leben ist, hat Konsequenzen für seinen Rechtsschutz.“
In diesem Zusammenhang spricht man von der forensischen Linguistik - einer spezifischen Form angewandter Linguistik und forensischer Wissenschaft. Diese Disziplin hat sich in den USA und einigen anderen Ländern als sehr erfolgreiche Hilfswissenschaft insbesondere in der Kriminalistik erwiesen. Jedoch "fristet sie noch immer ein bescheidenes Dasein" in den deutschsprachigen Ländern. Mithilfe der forensischen Linguistik ist es möglich anhand der geschriebenen und der gesprochenen Sprache zahlreiche Straftäter zu identifizieren.
Neben Autoren- und Sprechererkennung wurden im Seminar "Sprache des Rechts" unter der Leitung des Professors Doktors Günther Grewendorf auch viele andere spannende Themen wie Übersetzen und Dolmetschen bei Gericht sowie die Rechtsinformatik beleuchtet. Das Hauptseminar wurde im Sommersemester 2009 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main angeboten. Leider wurde in diesem Seminar den Medien keine Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Tatsache hat mich zu dem Entschluss geführt, eine Hausarbeit bezüglich der linguistischen Probleme des Medienrechts zu schreiben.
Die vorliegende Arbeit besteht aus zwei Teilen. Der erste kleinere Teil der Hausarbeit beschränkt sich auf die Facetten des Medienrechts. Dabei wird auf die Geschichte, Einordnung, Bereiche, Begriff und Bedeutung dieses Fachgebiets eingegangen. Das zweite Kapitel stellt einen größeren Teil der Hausarbeit an. Vorerst werden in diesem Teil die allgemeinen Fragen des Persönlichkeitsrechts geklärt, und zwar die Geschichte, der Inhalt und die Einordnung. Dabei wird auch auf postmortales Persönlichkeitsrecht eingegangen. Des Weiteren werden in diesem Kapitel auch einige der Anwendungsgebiete des Persönlichkeitsrechts beleuchtet, und zwar die zivilrechtliche Anwendung und diejenige als Schutz gegenüber den Medien. Es werden ebenso Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betrachtet, von denen eine exemplarisch anhan
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Fragestellungen des Medienrechts
1. Begriff und Einordnung des Medienrechts
2. Geschichte des Medienrechts
3. Bedeutung des Medienrechts
4. Bereiche des Medienrechts
II. Persönlichkeitsrecht und Medienrecht
1. Allgemeine Fragen des Persönlichkeitsrechts
2. Anwendungsgebiete des Persönlichkeitsrechts
a) Zivilrechtliche Anwendung allgemeines Persönlichkeitsrechts
b) Persönlichkeitsrecht als Schutz gegenüber den Medien
3. Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
4. Medienrechtliche Fälle mit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts
5. Abwägung zwischen dem Medien- und dem Persönlichkeitsrecht
a) Konflikt zwischen dem Medien- und dem Persönlichkeitsrecht
b) Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts durch das Medienrecht
c) Einschränkungen des Medienrechts durch das Persönlichkeitsrecht
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das komplexe Spannungsfeld zwischen dem Medienrecht und dem Persönlichkeitsrecht, um zu analysieren, wie beide Rechtsgebiete in Konfliktsituationen interagieren und welches Recht bei der notwendigen Güter- und Interessenabwägung letztlich überwiegt.
- Historische Entwicklung und Einordnung des Medienrechts als eigenständige Disziplin.
- Grundlagen und Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
- Die Rolle des Persönlichkeitsrechts als Schutzinstrument gegenüber Medienberichterstattung.
- Analyse von Fallbeispielen zur Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz.
Auszug aus dem Buch
4. Medienrechtliche Fälle mit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Zunächst möchte ich auf einen bekannten Fall der „Soraya-Entscheidung“ eingehen, bei dem das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch ein erfundenes Interview mit der Prinzessin verletzt wurde. In den Jahren 1961/62 befasste sich die Zeitschrift „Das Neue Blatt mit Gerichtswoche“ mit der Exfrau des führenden Schahs von Persien. In der Ausgabe vom 29. April 1961 wurde ein Sonderbericht mit dem Interview unter dem Titel „Soraya: Der Schah schrieb mir nicht mehr“ veröffentlicht, in welchem Äußerungen der Prinzessin über ihr privates Leben wiedergegeben wurden. Dieses Interview wurde von einer Mitarbeiterin vom „Neuen Blatt“ verkauft. In Wirklichkeit war es erfunden. In der Ausgabe vom 1. Juli 1961 veröffentlichte das „Neue Blatt“ eine kurze Gegendarstellung, in der Prinzessin Soraya klarstellte, dass dieses Interview nie stattgefunden hat. Diesen Fall wertet Frank Fechner als eine der Grundlagen des Medienrechts, die den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts über dem fiktiven Interview deutlich macht, weil das letztere in keiner Weise zur Meinungsbildung beiträgt. In dieser Entscheidung kann man die Positionierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit deutlich sehen.
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führt auch das Unterschieben von Äußerungen. Das lässt sich anhand der Entscheidung „Eppler“ veranschaulichen. Während des Landtagswahlkampfes im Jahre 1976 wurde dem Vorsitzenden des Landesverbandes Baden-Württemberg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Erhard Eppler, vorgeworfen, „er habe geäußert, es müsse die ‚Belastbarkeit der Wirtschaft’ geprüft werden. Die Unterlassungsklage des Politikers wurde von den Zivilgerichten abgewiesen, da sich nicht feststellen ließ, ob die Äußerung so gefallen war und da durch die Behauptung kein unrichtiges Bild des Beschwerdeführers vermittelt worden sei.“
Zusammenfassung der Kapitel
I. Fragestellungen des Medienrechts: Dieses Kapitel erläutert die Entwicklung des Medienrechts vom Sammelbegriff zum eigenständigen Rechtsgebiet und beleuchtet dessen geschichtliche sowie strukturelle Grundlagen.
II. Persönlichkeitsrecht und Medienrecht: Hier werden das allgemeine Persönlichkeitsrecht, seine Anwendungsgebiete sowie der ständige Konflikt zwischen dem Schutz des Individuums und der Freiheit der Medien detailliert analysiert.
Schlüsselwörter
Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz, Soraya-Entscheidung, Eppler-Fall, allgemeines Persönlichkeitsrecht, postmortales Persönlichkeitsrecht, Grundrechte, Interessensabwägung, Medienberichterstattung, Personen der Zeitgeschichte, Eva Herman.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem rechtlichen Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit der Medienberichterstattung und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Arbeit behandelt die Einordnung des Medienrechts, die Grundlagen des Persönlichkeitsrechts sowie die Kriterien für eine rechtliche Abwägung zwischen diesen beiden Grundrechten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, das Verhältnis von Medienrecht und Persönlichkeitsrecht zu klären und zu untersuchen, welches Recht bei der Abwägung im Einzelfall Vorrang genießt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse juristischer Fachliteratur, maßgeblicher Gesetze sowie bedeutender höchstrichterlicher Grundsatzurteile.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der medienrechtlichen Grundlagen und eine tiefgehende Untersuchung der Schutzfunktionen und Konfliktfälle des Persönlichkeitsrechts gegenüber medialer Berichterstattung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind unter anderem Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit, Interessenabwägung und Persönlichkeitsschutz.
Was besagt das postmortale Persönlichkeitsrecht?
Es dient dazu, den sozialen Geltungswert und den Achtungsanspruch einer Person auch über deren Tod hinaus vor ehrverletzenden Äußerungen zu schützen.
Welche Rolle spielt die „Soraya-Entscheidung“ in diesem Werk?
Sie dient als exemplarisches Grundsatzurteil, das aufzeigt, dass fiktive, erfundene Interviews das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und nicht durch die Pressefreiheit geschützt sind.
Warum wurde der Fall Eva Herman in die Arbeit aufgenommen?
Der Fall veranschaulicht drastisch die negativen Konsequenzen unrichtiger Zitate und zeigt die rechtliche Handhabe des Betroffenen gegen mediale Verfälschungen auf.
Was versteht man unter einer „Person der Zeitgeschichte“?
Es handelt sich um einen juristischen Begriff für Personen, bei denen aufgrund ihres öffentlichen Wirkens eine eingeschränkte Privatsphäre gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit hingenommen werden muss.
- Citation du texte
- Anna Mikhaylova (Auteur), 2009, Medienrecht und Persönlichkeitsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145733
