„Cash Pool – Baden verboten!“, titelte ein Fachblatt plakativ um das Jahresende 2004 und brachte damit Kritik und Verunsicherung im Umfeld des Cash Pooling auf den Punkt. Zu dieser Zeit war das Rauschen im Blätterwald gewaltig und das folgenträchtige „Novemberurteil“ in aller Munde. Nachdem sich das MoMiG zum Ziel gesetzt hatte, das Cash Pooling auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen, und die durch das „Novemberurteil“ aufgebauten Hürden für konzerninterne Finanzierungen herabzusetzen, könnte man meinen, Rettung nahe endlich. Dennoch finden sich in letzter Zeit Titel, wie: „Versetzt das MoMiG dem Cash Pooling den Todesstoß?“. In Anbetracht des Bedeutungszuwachses des Cash Pooling, das gerade in Zeiten angespannter Liquidität und möglicher Finanzierungsengpässe für Unternehmen teilweise überlebenswichtige Zinsersparnisse ermöglicht, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das MoMiG tatsächlich auf das Kernstück der Konzernfinanzierung hat. Dies ist Anlass die zentralen Probleme des Cash Pooling, die das MoMiG teils einer Lösung zuführt, teils auch erst entstehen lässt, zu beleuchten. Im Wesentlichen werden drei Themenkreise behandelt. Beginnend mit den Fragen der Kapitalaufbringung im Cash Pooling, wird anschließend die Kapitalerhaltung betrachtet. Zuletzt wird die durch das MoMiG geschaffene Frage der Insolvenzbeständigkeit der Verrechnungen im Cash Pooling herausgearbeitet. Zu den jeweiligen Problemen erfolgt eine kritische Würdigung der Neuerungen, sowie zum Abschluss ein Gesamtüberblick der gewonnenen Erkenntnisse. Die komplexen Übergangsregelungen bleiben, dem Umfang der Arbeit Rechnung tragend, von der Untersuchung ausgenommen. Rechtstatsächlich wird eine Beschränkung auf am Cash Pooling teilnehmende GmbHs, als wichtigste Domäne des Cash Pooling, vorgenommen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen
C. Auswirkungen des MoMiG auf zentrale Problemkreise im Cash Pooling
I. Kapitalaufbringung im Cash Pooling
1. Abgrenzung verdeckte Sacheinlage / Hin- und Herzahlen
2. Auswirkungen der Änderungen bzgl. der verdeckten Sacheinlage und des Hin- und Herzahlens auf das Cash Pooling
II. Kapitalerhaltung im Cash Pooling – Zulässigkeit von „upstream loans“
1. Änderungen durch das MoMiG i.R.d. Kapitalerhaltung
a) Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag
b) Vollwertiger Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch
2. Neue Gestaltungsanforderungen im Cash Pooling aufgrund des MoMiG
a) angemessene Verzinsung – angemessene Besicherung
b) Gewährung von Sicherheiten
c) Frühwarn- und Krisenreaktionssystem
3. Bewertung der Änderungen durch das MoMiG
III. Gesellschafterdarlehen i.R.d. Cash Pooling – Insolvenznachrang der „downstream loans“, sowie Anfechtbarkeit der „upstream loans“
1. Gesellschafterdarlehen vor und nach dem MoMiG
2. Auswirkungen auf das Cash Pooling
a) Kein Absonderungsrecht der Muttergesellschaft
b) Mangelnde Insolvenzbeständigkeit der Verrechnungen von „downstream“ und „upstream loans“ nach §§ 96 I Nr. 3, 135 I InsO
aa) Anwendbarkeit des § 96 I Nr. 3 InsO
bb) Anfechtbarkeit der „upstream loans“ nach § 135 I InsO
(1) „upstream loan“ als Befriedigung i.S.d. § 135 I InsO
(2) „upstream loan“ als Sicherung i.S.d. § 135 I InsO
(3) Differenzierende eigene Ansicht
cc) Entfallen der Anfechtbarkeit gem. § 142 InsO
(1) Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs
(2) Tatbestandsvoraussetzungen des § 142 InsO
c) drohende Anfechtungsansprüche nach § 6 I 1 Nr. 1, Nr. 2 AnfG
3. Bewertung der sich für das Cash Pooling ergebenden Änderungen
VI. Geschäftsführer- und Konzerngeschäftsleiterhaftung gem. MoMiG
D. Résumé der Auswirkungen des MoMiG auf das Cash Pooling
I. Zusammenfassung der Auswirkungen
II. Stellungnahme und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Seminararbeit
Das Hauptziel dieser Seminararbeit ist es, die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf das Cash Pooling, ein zentrales Instrument der Konzernfinanzierung, kritisch zu analysieren. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwiefern das MoMiG bestehende rechtliche Unsicherheiten beseitigt oder neue Risiken, insbesondere in Bezug auf die Insolvenzbeständigkeit von Verrechnungen, schafft.
- Kapitalaufbringung und Auswirkungen auf die verdeckte Sacheinlage sowie Hin- und Herzahlen.
- Kapitalerhaltung und die Zulässigkeit von „upstream loans“ nach neuem Recht.
- Insolvenzbeständigkeit von Verrechnungen zwischen „downstream“ und „upstream loans“ (Insolvenzanfechtung).
- Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Konzerngeschäftsleiter durch das MoMiG.
Auszug aus dem Buch
3. Bewertung der Änderungen durch das MoMiG
„Größere Rechtssicherheit bei der Vergabe aufsteigender Darlehen“, insbesondere im Cash Pooling“ – diesem Petitum trägt die Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise größtenteils Rechnung. Die Kriterien der Vollwertigkeit und der Deckung werden zwar in Grenzfällen noch der Präzisierung durch die Gerichte bedürfen. Im Übrigen bringt das MoMiG jedoch v.a. für die Fragen der Besicherung und Verzinsung von Darlehen im Cash Pooling größtenteils Klarheit. Durch die Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise, wurde des Weiteren die Kontrolle des Cash Pooling für die teilnehmenden GmbHs erleichtert. Bei Anwendbarkeit der Grundsätze des „Novemberurteils“, hätte T- ohne Abschluss von Unternehmensverträgen - täglich überprüfen müssen, ob die Abführung der Liquidität aus freiem Vermögen erfolgen konnte. Nach Inkrafttreten des MoMiG ist dies nicht mehr nötig. Allerdings hat künftig der Geschäftsführer die Vollwertigkeit zu überwachen. Die kontrovers geführten Diskussionen über das Verständnis des § 30 I GmbHG haben mit dem Vollwertigkeitskriterium zunächst eine neue Stoßrichtung bekommen, sollten aber - vorausgesetzt der Präzision durch die Rspr. - ein Ende finden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die durch das „Novemberurteil“ entstandene Verunsicherung und führt in die Problematik ein, welche Auswirkungen das MoMiG auf das Cash Pooling hat.
B. Grundlagen: Hier wird erläutert, wie das MoMiG durch die Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise eine rechtssichere Grundlage für das Cash Pooling schaffen möchte.
C. Auswirkungen des MoMiG auf zentrale Problemkreise im Cash Pooling: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die Auswirkungen auf Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung und die insolvenzrechtliche Beständigkeit von Verrechnungen.
D. Résumé der Auswirkungen des MoMiG auf das Cash Pooling: Das abschließende Kapitel fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und wagt eine Stellungnahme sowie einen Ausblick auf die zukünftige Handhabung der Problematik.
Schlüsselwörter
Cash Pooling, MoMiG, Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung, Upstream Loans, Downstream Loans, Insolvenzanfechtung, GmbH, Gesellschafterdarlehen, Vollwertigkeit, Bilanzielle Betrachtungsweise, Konzerngeschäftsleiterhaftung, Verrechnung, Kontokorrent, Bargeschäftsprivileg.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) auf das Cash Pooling in Konzernen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung und -erhaltung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Behandlung verdeckter Sacheinlagen, die Zulässigkeit von aufsteigenden Darlehen (upstream loans) unter dem Kapitalerhaltungsgebot sowie die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Verrechnungen im Cash Pooling.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob das MoMiG für eine höhere Rechtssicherheit im Bereich des Cash Poolings gesorgt hat und welche Haftungsrisiken für Geschäftsführer nach der Reform bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere des BGH), die Begründung des Regierungsentwurfs zum MoMiG und das aktuelle juristische Schrifttum auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die Kapitalaufbringung, die Zulässigkeit von „upstream loans“ (inkl. Verzinsung, Besicherung und Frühwarnsystemen) sowie die insolvenzrechtliche Beständigkeit von Darlehensverrechnungen unter dem Aspekt der Anfechtung nach § 135 InsO diskutiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie „Cash Pooling“, „MoMiG“, „Kapitalerhaltung“, „Insolvenzanfechtung“ und „Vollwertigkeit“ geprägt.
Wie bewertet die Autorin die Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise?
Die Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise wird als positiv gewertet, da sie Rechtssicherheit schafft und die tägliche Kontrolle der Liquiditätsabführung bei konzerninternen Finanzierungen erleichtert.
Welche Risiken ergeben sich für Geschäftsführer aus der neuen Regelung?
Durch das MoMiG treffen Geschäftsführer erhöhte Prüf-, Kontroll- und Reaktionspflichten (z. B. Überwachung der Vollwertigkeit und Einrichtung von Frühwarnsystemen). Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann zu einer persönlichen Haftung nach § 43 I GmbHG führen.
- Quote paper
- Angélique Schraud (Author), 2009, Auswirkungen des MoMiG auf das Cash Pooling, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145854
