Die Querälen um die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages sind ein Phänomen, das für Polen
typisch ist. Anders als die meisten anderen Länder Europas ist der polnische Staat eine sehr junge
Demokratie und hat aufgrund seiner Geschichte mit der Angst seiner Bürger vor einer erneuten
Fremdherrschaft zu kämpfen. Genau diese Angst ist es, mit der die Kaczynski-Brüder spielen. Diese
werden zudem von großen Teilen der Polnischen Katholischen Kirche unterstützt, die mit dem
Medienimperium des Paters Tadeusz Rydzyk kooperieren und „Radio Maryja“ somit zu einem
entscheidenden Machtfaktor machen.
Der derzeitige Premierminister hat keine andere Chance als eine gute Mine zum bösen Spiel zu
machen. Solange Lech Kaczynski Präsident ist kann dieser nämlich alle Vorhaben Tusks blockieren.
Der Premierminister ist also – ob er will oder nicht – vom Wohlwollen des Präsidenten abhängig.
Wie sich diese Abhängigkeit auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union auswirkt, vermag
heute noch nicht geklärt zu werden. Sicher ist, dass der Weg zu einer einheitlichen Europapolitik in
Polen bis zur nächsten Präsidentschaftswahl sehr steinig sein wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die politische Landschaft in Polen
2.1 vor der Wahl 2007
2.2 Der Ratifizierungsprozess im Pressespiegel
3. Außerparteiliche Machtfaktoren: Die Haltung der katholischen Kirche und das Phänomen Radio Maryja
4. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den schwierigen Ratifizierungsprozess der EU-Verträge (insbesondere des Vertrags von Lissabon) in Polen und analysiert dabei die parteipolitischen Hintergründe sowie den Einfluss externer Machtfaktoren auf die Entscheidungsfindung der polnischen Regierung.
- Analyse der polnischen Parteienlandschaft (PiS vs. Bürgerplattform)
- Rolle der Tagespresse in der europapolitischen Debatte
- Einfluss der katholischen Kirche und des Senders Radio Maryja
- Historisch begründete Ängste vor Souveränitätsverlusten
- Konflikt zwischen Präsident Lech Kaczyński und Premierminister Donald Tusk
Auszug aus dem Buch
2.2 der Ratifizierungsprozess im Pressespiegel nach der Wahl 2007
Die wichtigsten Parteien und ihre grundsätzlichen Haltungen zur Europäischen Union -und damit zum Lissabonner Vertrag- haben wir bereits kennen gelernt. Wie aber sieht es aus mit den tagespolitischen Ereignissen und den dazu gehörenden Berichten in der polnischen Presse? Betrachten wir einmal die Ereignisse der ersten Hälfte des Jahres 2008.
Zunächst einmal kommen wir zum Formalen. Die Presselandschaft in Polen ist ähnlich vielfältig wie die deutsche. Daher kann diese Arbeit nicht die gesamte Landschaft betrachten. Beschränken wir uns auf die zwei wichtigsten -weil auflagestärksten- Tageszeitungen und ihre Berichterstattung während der neuesten Querälen um die Ratifikation des Vertrages.
Zum Einen wäre da die „Gazeta Wyborcza“, die mit einer Auflage von ca. 500.000 Exemplaren und einer Leserschaft von über vier Millionen Menschen zu den größten Presseorganen Polens zählt. Politisch ist sie eher links und pro-europäisch eingestellt. Ruft man die Homepage der Zeitung auf, so ist es auffallend, dass die Redaktion einen Online-Appell an den Präsidenten Kaczynski richtet, in dem die Leser den Präsidenten auffordern sollen, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren.
Als weiteres Printmedium betrachten wir die Tageszeitung „Rzeczpospolita“, die mit einer Auflage von ca. 250.000 Exemplaren und einer Gesamtleserschaft von ca. 1,5 Millionen Lesern als zweitgrößte überregionale Zeitung gilt. Sie ist als eher konservativ-elitär einzuordnen. Vergleichen könnte man die „Rz“, wie ihr offizielles Kürzel lautet, mit der Frankfurter Allgemeinen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die politische Sackgasse Polens bezüglich der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und stellt die Forschungsfrage nach den parteipolitischen und gesellschaftlichen Hintergründen.
2. Die politische Landschaft in Polen: Dieses Kapitel untersucht die Positionen der polnischen Parteien, insbesondere der PiS und der Bürgerplattform, zur EU und beleuchtet die Berichterstattung in der polnischen Tagespresse.
3. Außerparteiliche Machtfaktoren: Die Haltung der katholischen Kirche und das Phänomen Radio Maryja: Das Kapitel analysiert den erheblichen Einfluss der katholischen Kirche und des Radiosenders Radio Maryja auf die polnische Politik und deren Druckausübung im Ratifizierungsprozess.
4. Zusammenfassung: Die Schlussfolgerungen fassen die Erkenntnisse zusammen und konstatieren, dass die politische Blockade durch die spezifische historische Angst vor Souveränitätsverlusten und innerpolitische Rivalitäten geprägt ist.
Schlüsselwörter
Polen, Vertrag von Lissabon, Ratifizierung, Lech Kaczyński, Donald Tusk, PiS, Bürgerplattform, Radio Maryja, Tadeusz Rydzyk, EU-Politik, Souveränität, katholische Kirche, Außenpolitik, Polen, Pressedebatte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die innenpolitischen Hürden Polens bei der Ratifizierung europäischer Verträge, insbesondere des Vertrags von Lissabon, unter Berücksichtigung historischer und politischer Kontexte.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Parteienlandschaft, die Rolle der polnischen Medien, den Einfluss der katholischen Kirche und die Rivalität zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, warum der polnische Präsident das Ratifizierungsgesetz verzögerte und welche parteipolitischen sowie gesellschaftlichen Hintergründe dieses Verhalten beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine qualitative Analyse, die auf der Auswertung von Wahlprogrammen, Online-Archiven polnischer Tageszeitungen und wissenschaftlicher Sekundärliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Wahlprogramme der relevanten Parteien, den Einfluss von Radio Maryja auf Abgeordnete sowie die Berichterstattung der Gazeta Wyborcza und der Rzeczpospolita.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Polen, Vertrag von Lissabon, Ratifizierung, Souveränität, PiS, Bürgerplattform, Radio Maryja und katholische Kirche.
Warum spielt die historische Erfahrung Polens eine so große Rolle?
Aufgrund der langen Phasen fremder Fremdherrschaft und der erst 1989 erlangten vollen Souveränität existiert in der Bevölkerung eine tiefe Angst vor einem erneuten Souveränitätsverlust, die politische Akteure für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Welchen Einfluss übt Radio Maryja konkret aus?
Der Sender mobilisiert seine vorwiegend ältere, konservative Hörerschaft und übt massiven Druck auf PiS-Abgeordnete aus, um gegen eine vertiefte EU-Integration zu agieren.
Wie lässt sich die Rolle des Präsidenten Kaczyński beschreiben?
Er fungiert als Blockadeinstanz, der unter Berufung auf den Schutz nationaler Interessen und unter dem Einfluss seiner Partei, der PiS, Vorhaben der Regierung Tusk aktiv behindert.
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- Michael Breska (Author), 2008, Der lange Weg nach Westen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146140
