DIE LINKE vor dem Superwahljahr

Gliederung

1 Einleitung

2 Zur Entstehung des Wahlbündnisses aus Linkspartei.PDS und WASG
2.1 Geschichte der PDS
2.2 WASG – von einer Initiative zur Partei
2.3 Nach der NRW-Wahl 2005 - Die letzten Schritte zum Wahlbündnis
2.4 Randbedingungen und Hintergründe des Wahlerfolges

3 Vom Wahlbündnis zur neuen Linkspartei
3.1 Chronologie der Fusion
3.2 Stolpersteine auf dem Weg zur Neugeburt der LINKE

4 Die Debattenkultur nach der erfolgreichen Fusion

5 Besonderheiten in der Entwicklung und strukturelle Daten zur LINKEN

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„DIE LINKE. ist da.“¹ Kürzer und prägnanter kann man das Ereignis, das auf einem parallelen Gründungsparteitag am 24. und 25. März 2007 in Dortmund besiegelt wurde, wohl nicht beschreiben. Mit der Fusion aus „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und „Linkspartei.PDS“ (im Folgenden aufgrund der Übersichtlichkeit auch mit PDS abgekürzt) wurde eine Partei geschaffen, die das bis dato bestehende deutsche Parteiensystem nach „links“ erweitert.

Bereits anderthalb Jahre vor dem offiziellen Zusammengehen traten WASG und PDS in einem Wahlbündnis zu den damaligen Bundestagswahlen an. Über das erreichte Wahlergebnis von 8,7 % der Zweitstimmen und über die Zukunftschancen für dieses Linksbündnis ist seitdem viel diskutiert worden. Wissenschaftler, Politikexperten und -laien sowie Anhänger der verschiedensten Parteien bescheinigen der neuen Partei die unterschiedlichsten Zukunftschancen.²

Doch wie stehen die Chancen für DIE LINKE. wirklich, das deutsche Parteiensystem um eine fünfte, bundesweite Größe zu erweitern?

Um diese Frage zu beantworten ist es meines Erachtens notwendig, sich zunächst mit den Hintergründen zu beschäftigen, die zur Entstehung der WASG und im weiteren Verlauf zum bereits erwähnten Wahlbündnis führten. Hierbei gilt es auch, sich mit der (jüngeren) Geschichte der PDS und der damaligen politischen Lage zu befassen.

Anschließend sollte eine Analyse des Fusionsprozesses von WASG und PDS zur Partei DIE LINKE. weitere Anhaltspunkte zur Beurteilung ihrer Zukunftschancen liefern. Untersuchungen der bisherigen Wahlteilnahmen und –ergebnisse sowie der (medial) geführten innerparteilichen Diskurse und Entwicklungen der LINKE sollen weitere Erkenntnisse für eine abschließende Beurteilung der Eingangsfrage liefern.

2 Zur Entstehung des Wahlbündnisses aus Linkspartei.PDS und WASG

2.1 Geschichte der PDS

Die PDS sah sich selbst in der Tradition des 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereines (ADAV) und der Arbeiterbewegung zum Ende des 19. Jahrhunderts. Ihre Geschichte lässt sich bis auf die 1918/1919 gegründete KPD und somit auf die alte SPD zurückverfolgen. Mit dem Ende des zweiten Weltkrieges wurden KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zwangsvereinigt³.

Als es im Herbst 1989 zum Zusammenbruch des Staatssozialismus in der DDR kam, begann auch für die SED eine neue Zeitrechnung. Im Rahmen der durch die Wende eingeleiteten Umbruchprozesse, veränderte sich das Erscheinungsbild der einstigen Staatspartei. Der damalige Führungskader wurde komplett ausgetauscht und ab Februar 1990 trat man nur noch unter dem neuen Namen „Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)“ in Erscheinung. Trotz dieser Entwicklungen gelang es der PDS nie, das Image der SED-Nachfolgepartei los zu werden.

Obwohl ihr in den 1990er Jahren immer wieder ein baldiger Untergang vorausgesagt wurde, schaffte es die PDS sich in den neuen Bundesländern als Volkspartei zu etablieren. In den alten Bundesländern sorgten die immer wieder heraufbeschworene SED-Nachfolge und das damit verbundene Image einer altkommunistischen Partei dafür, dass sie sich dort nicht etablieren konnte. Gestützt durch den großen Zuspruch im Osten Deutschlands war die PDS jedoch bis 2002 in jedem Bundestag vertreten und errang darüber hinaus einige Erfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen in den neuen Bundesländern.

Der große Schock für alle Mitglieder und SympathisantInnen der Partei ereignete sich bei der Bundestagswahl 2002: Mit einem Ergebnis von nur 4 % der Zweitstimmen und 2 Direktmandaten konnte die PDS weder als Fraktion noch als politische Gruppe in den Bundestag einziehen. Hintergrund dieser Wahlpleite waren neben der versäumten klaren programmatischen Abgrenzung zur SPD, die „Bonusmeilenaffäre“ Gregor Gysis, innerparteiliche Richtungskämpfe und die damit verbundene innere Zerstrittenheit der PDS sowie eine in diesem Zusammenhang schwache Parteiführung.

Ein kaum vermeidbarer Führungswechsel, das Zulassen und Durchführen der lange vernachlässigten Diskussionen sowie die aus diesem Diskurs resultierende Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms führten zur Stabilisierung der PDS. So gelang es ihr bei den Europawahlen 2004, nicht mal 2 Jahre nach Ihrem Bundestagswahldebakel, sich mit 6,1 % der Stimmen wieder auf der politischen Bühne zurückzumelden.⁴

2.2 WASG – von einer Initiative zur Partei

Am 5. März 2004 trafen sich in Berlin 30 linke Gewerkschafter, Intellektuelle und enttäuschte Parteimitglieder von SPD, Grünen und PDS. Unter dem Motto und Initiativenname „Wahlalternative 2006“ wurde über die Chancen und Möglichkeiten der Etablierung einer Wahlalternative für die Bundestagswahlen 2006 diskutiert. Ausgangspunkt war die politische Lage in Deutschland: Eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen, die nach Ansicht der Initiatoren mit Beschlüssen zur Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen dafür Sorge trug, dass „viele BürgerInnen sich [...] betrogen fühlen, zugleich keine politische Alternative sehen und sich daher zur Haltung der politischen Abstinenz entscheiden“⁵.

Fast zeitgleich entstand im Süden der Bundesrepublik eine weitere Initiative. Auf einer Pressekonferenz in Fürth stellte sich am 19. März 2004 die Initiative „Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (ASG) vor. Sie war ein Zusammenschluss aus Funktionären und Vorstandsmitgliedern der IG Metall, die auf jahrzehntelange SPD-Mitgliedschaft verweisen konnten. „Die SPD hat sich von ihren Grundsätzen verabschiedet [...] zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt.“⁶ Die Gründe für die Entstehung der ASG waren demnach deckungsgleich mit denen der Wahlalternative. Auch das Hauptziel war bei beiden Initiativen identisch – Bekämpfung des Neoliberalismus und Anlaufstelle für enttäuschte SPD-Mitglieder, Gewerkschafter, (Nicht-)Wähler und mit der Politik unzufriedene Bürger zu sein. Der einzige wirkliche Unterschied bestand zu diesem Zeitpunkt in der Einstellung zu einer zukünftig angestrebten Parteigründung⁷.

Wichtig für die weitere Entwicklung war m. E. auch der Umstand, dass die Mehrheit der Gründungsmitglieder beider Initiativen frustrierte Gewerkschafter waren. Dies dürfte folgender Konstellation zu verdanken gewesen sein: Die Gewerkschaften waren seit mehreren Jahrzehnten eng an die SPD gekoppelt – sie fungierte als „Brückenkopf im politischen Raum“⁸. Die Herausforderung, sich selbst um die politischen Belange ihrer Klientel zu kümmern, war für den Großteil der Gewerkschaften (und ihre Dachverbände) demnach anscheinend obsolet geworden⁹.

In den auf die Gründungen folgenden Wochen und Monaten nahmen die Unterstützerzahlen beider Initiativen rasant zu. Im gleichen Maße stieg die mediale Aufmerksamkeit für die beiden Projekte. Am 8. und 9. Mai 2004 fand das erste gemeinsame Treffen von Mitgliedern aus Wahlalternative und ASG statt. Aufgrund eines relativ großen Dissenses um die politische und die strategische Ausrichtung im Parteienspektrum einigte man sich zunächst nur darauf, die weiteren Strukturen gemeinsam aufzubauen. Auf einer gemeinsamen Konferenz „Für eine wahlpolitische Alternative 2006“ in Berlin wurden dann am 20. Juni 2004 die strategische Ausrichtung und weitere Schritte beider Bewegungen diskutiert. Gemäß den Ergebnissen der Konferenz schlossen sich die beiden Initiativen am 3. und 4. Juli 2004 zum Verein „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zusammen.

Auf der ersten Bundesdelegiertenkonferenz am 3. und 4. November 2004 in Nürnberg verständigten sich die Anwesenden der WASG unter anderem auf die weiteren Aktionsziele und das Verhalten gegenüber sozialen Bewegungen. Hintergrund waren die seit Ende September/Anfang Oktober bundesweit stattfindenden Montagsdemonstrationen. Der wichtigste Beschluss dieser Konferenz dürfte jedoch der zur Einleitung der Urabstimmung über die Parteigründung gewesen sein. Diese wurde am 19. Dezember 2004 mit großer Mehrheit (96,07 % stimmten dafür) positiv entschieden und in der „Berliner Erklärung“ öffentlich gemacht. Die formelle Gründung der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) fand am 22. Januar 2005 in Göttingen statt.

In ihrem gleichzeitig verabschiedeten Parteiprogramm stellte die neu gegründete Partei die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Politik und deren Auswirkungen ins Zentrum ihrer Programmatik und Strategie. Ziel war es, sowohl frustrierte Mitglieder und Wähler von Rot-Grün, als auch Nichtwähler und Mitglieder der vielen sich formierenden sozialen Protestbewegungen anzusprechen und zu (re)politisieren: „Durch den Neoliberalismus wird der Sozialstaat zerschlagen [...] Wir streben ein breites Bündnis mit allen Menschen an, die mit uns in dem Gedanken geeint sind – eine andere Politik ist möglich und machbar.“¹⁰

Auf dem Gründungsparteitag der WASG am 7. und 8. Mai 2005 in Dortmund wurde der bis dato eingeschlagene Kurs bestätigt. Zudem erfolgte eine klare Aussprache dafür, die Teilnahme an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 zu unterstützen. Mit 2,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gelang es der neuen Partei dort auf Anhieb, einen öffentlich und medial stark beachteten Erfolg zu erringen und sowohl SPD als auch PDS in eine (zumindest für erstere tiefe) Krise zu stürzen.

2.3 Nach der NRW-Wahl 2005 - Die letzten Schritte zum Wahlbündnis

Der eigentliche Auslöser für das 2005er Wahlbündnis aus PDS und WASG dürfte eine am 22. Mai 2005 durch den damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering abgegebene Presseerklärung gewesen sein. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen der Landtagswahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen, teilte er gegenüber der Presse mit, dass er und Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen zum Bundestag bereits für den kommenden Herbst anstrebten.¹¹

Bereits 2 Tage nach dieser Erklärung trat Oskar Lafontaine nach 39jähriger Mitgliedschaft aus der SPD aus, kündigte an, sich ab sofort für die WASG zu engagieren und sagte für ein zu diesem Zeitpunkt nicht näher bezeichnetes Linksbündnis seine Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu. Damit war frischer Wind in die bereits mehrfach gescheiterten Verhandlungen über ein Wahlbündnis aus PDS und WASG gekommen.

Am 30. Mai 2005 fanden die ersten offiziellen Gespräche zwischen den Bundesvorständen von WASG und PDS statt. Durch die überraschend vorgezogenen Neuwahlen und die Erklärung Lafontaines waren die Führungen beider Parteien in Zugzwang geraten¹². Die Einschätzung, dass zwei in Konkurrenz antretende linke Parteien bei der Bundestagswahl geringe bis gar keine Chancen auf das Überspringen der 5-Prozent-Hürde hätten, dürfte ein weiterer entscheidender Punkt für die Gesprächsaufnahme gewesen sein¹³. Auch wenn beim ersten Treffen nicht alle Streitpunkte geklärt werden konnten, mussten beide Seiten eingestehen, dass ihre Programme und Forderungen in vielen Punkten übereinstimmten und sie sich durch die übrigen Unterschiede sehr gut ergänzten. Außerdem bot sich die einmalige Chance, den vom SPD-Kurs enttäuschten Wählerschichten in Ost und West eine einheitliche, sozialstaatlich ausgerichtete Alternative zu bieten.

Als am 3. Juni 2005 Gregor Gysi ankündigte, dass er bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat der PDS antreten werde und im gleichen Zug ebenfalls für ein Wahlbündnis aus PDS und WASG plädierte, nahmen die Verhandlungen für eine „neue Linkspartei“ zusätzlich Fahrt auf. Bereits in der Nacht zum 10. Juni 2005 verständigten sich die beiden Verhandlungsdelegationen auf einen gemeinsamen Antritt zur Bundestagswahl¹⁴ sowie darauf, dass man in den nächsten beiden Jahren das Projekt einer neuen Linkspartei auf den Weg bringen wolle. Außerdem konnte der PDS-Delegation das Zugeständnis abgerungen werden, sich für eine Änderung ihres Parteinamens einzusetzen¹⁵.

Die nächtliche Übereinkunft wurde am 11. Juni 2005 vom Bundesvorstand der PDS und am 12. Juni 2005 vom Bundesvorstand der WASG bestätigt. Ein Bundesparteitag der WASG beschloss am 3. Juli 2005 das vorgeschlagene Prozedere für die Bundestagswahlen und die Einleitung eines ergebnisoffenen Prozesses zur Gründung einer neuen Linkspartei per Urabstimmung entscheiden zu lassen. Diese wurde am 15. Juli 2005 mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass sich 81,8 Prozent für die vorgeschlagene Methode bezüglich der Bundestagswahlen und 85,3 Prozent für die Schaffung eines breiten Linksbündnisses aussprachen. Die letzte Hürde für den gemeinsamen Antritt zur Bundestagswahl wurde am 17. Juli 2005 genommen: Ein außerordentlicher Parteitag der PDS beschloss mit 74,6 Prozent der Stimmen die Umbenennung in Linkspartei.PDS. Der besondere Clou lag darin, dass es den einzelnen Landesverbänden überlassen wurde, das Kürzel „PDS“ nach dem Punkt in ihrem jeweiligen Bundesland zu verwenden.

[...]

¹ Titelzeile Sozialismus 7-8/2007

² Vgl. u. a. Brie, A. 2005, Brand 2005, Lösche 2006: S. 56, Bischoff 2007, Lieber 2007a, Taken 2008

³ vgl. u. a. Rudzio 2006: S. 135f

⁴ Vgl. hierzu auch Niedermayer 2007a: S. 35

⁵ Wahlalternative 2006 (Hrsg.) 2004

⁶ Auszug aus dem ersten Flyer der ASG, zitiert nach Göttinger Stadtinfo (Hrsg.) 2004

⁷ Im Gegensatz zur Wahlalternative gehörte dies nicht zu den Zielen der ASG

⁸ Schlecht 2007: S. 14

⁹ Eine ausführlichere Schilderung findet sich ebd. S. 14ff

¹⁰ Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (Hrsg.) 2005: S. 27; zur programmatischen Debatte siehe auch Bischoff/Radke 2004

¹¹ Rippert/Henning 2005

¹² Lafontaine machte sein Engagement in der WASG ausdrücklich von einer Zusammenarbeit mit der PDS abhängig, die mittelfristig zur Fusion führen sollte

¹³ u. a. Candeias 2004, Redaktion Sozialismus 2005

¹⁴ Da der Antritt als Wahlbündnis rechtlich nicht möglich war, einigte man sich darauf, dass die Mitglieder der WASG auf den offenen Listen der PDS antreten durften

¹⁵ Die PDS hatte im „Westen“ und somit auch bei den meisten WASG-Mitgliedern immer noch den Ruf einer sektiererischen Partei, die längst veraltete Prinzipien vertrat. Des Weiteren war ihr Name auch immer noch mit der SED-Vergangenheit belastet. In der Umbenennung sah man eine gute Chance, das alte Image los zu werden und somit sowohl die Mitglieder der WASG als auch potentielle Wähler des Linksbündnisses leichter von den „neuen“ Parteizielen und –inhalten überzeugen zu können.