„Der Parteienstaat wurde von den Vätern des Grundgesetzes als ein positives Gut ver-standen“ (Hartmann 2004: 112). Dennoch muss man nicht erst seit der Wiedervereini-gung feststellen, dass dieser Begriff in der Politikwissenschaft für Polarisierung sorgt und bei weitem nicht als ein durchweg positiv konnotierter einzuordnen ist. Kritik am Partei-enstaat Deutschland lässt sich insbesondere mit dem geflügelten Wort der „Parteiverdros-senheit“ in Verbindung bringen. Nicht nur die politische Kultur seit den 80er Jahren be-sagt eine solche. Auch Kritiker wie Hans Herbert von Arnim unterstellen dem politischen System der Bundesrepublik einen „überdehnten Einfluss der Parteien“ (Rudzio 2006: 94) und bezeichnen „Staat und Verwaltung als Beute“ und die wuchernde Parteienfinanzie-rung als „Selbstbedienung“ (Rudzio 2006: 94). So stellt Peter Lösche fest: „Das Problem des bundesdeutschen Parteienstaates besteht heute nicht in zu wenig, sondern – zumindest in publizistischen Meinungen – in zuviel Macht und Einfluss“ (Lösche 2006: 23). Karl-heinz Niclauß dagegen gehört zu jenen, die das Parteiensystem der Bundesrepublik wei-testgehend verteidigen. Wenngleich er auch Kritik hinsichtlich der innerparteilichen De-mokratie und der Intransparenz der Parteienfinanzierung übt, würdigt er „die Verdienste der Parteien um die politisch-wirtschaftliche Stabilität der Bundesrepublik und tritt damit einer oberflächlichen Parteiverdrossenheit entgegen“ (Niclauß 1995: Einband).
An dieser Stelle stellt sich die Frage, wie weit die Bundesrepublik tatsächlich als Partei-enstaat zu bezeichnen ist. Auch hierüber gibt es unterschiedlichste Meinungen, da der Parteienstaat nicht von den Vätern des Grundgesetzes als solcher deklariert wurde, son-dern lediglich einer Verfassungsinterpretation zu Grunde liegt. Peter Lösche beispielswei-se versteht unter einem Parteienstaat ganz generell „eine repräsentative Demokratie […], in der Parteien in der Verfassungsrealität, das heißt beim Zustandekommen politischer Entscheidungen und bei deren Legitimation, die dominierende Rolle spielen“ (Lösche 2006: 13).
Und welche Rolle das ist, die die politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland spielen, soll an Hand des folgenden Überblicks über das deutsche Parteiensystem zumin-dest ansatzweise verdeutlicht werden, um anschließend nach einer Antwort auf die Frage suchen zu können, ob Deutschland tatsächlich als Parteienstaat bezeichnet werden kann.
Inhaltsverzeichnis
B. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland
I. Die rechtliche Fundierung der Parteien
II. Definition des Parteienbegriffs
III. Entstehung und Entwicklung des Parteiensystems in Deutschland
1. Cleavages-Theorie
2. Wurzeln des bundesdeutschen Parteiensystems
IV. Parteientypologie
1. Honoratiorenpartei
2. Massenintegrationspartei
3. Volkspartei
V. Aufgaben und Funktionen
VI. Struktur und Organisation
1. Innerparteiliche Demokratie: Parteiengliederung und Parteiorgane
2. Parteienfinanzierung
C. Deutschland – ein Parteienstaat?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, um ein fundiertes Verständnis über dessen rechtliche Grundlagen, historische Entwicklung und strukturelle Organisation zu vermitteln. Ein besonderer Fokus liegt auf der Klärung der Forschungsfrage, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich als Parteienstaat bezeichnet werden kann.
- Rechtliche Privilegierung und Verankerung der Parteien durch das Grundgesetz und das Parteiengesetz
- Historische Genese des Parteiensystems und die Relevanz der Cleavage-Theorie
- Klassifizierung der Parteientypen (Honoratioren-, Massenintegrations- und Volksparteien)
- Struktur der innerparteilichen Organisation sowie Mechanismen der Parteienfinanzierung
- Politikwissenschaftliche Analyse des Begriffs Parteienstaat im Kontext der repräsentativen Demokratie
Auszug aus dem Buch
II. Definition des Parteienbegriffs
Um das Parteiensystem der Bundesrepublik genauer zu betrachten, bietet es sich an, zunächst einmal den Parteienbegriff zu definieren. Jedoch erweist sich dies als keine leichte Aufgabe, wofür es unterschiedliche Gründe anzubringen gilt. „Erstens ist die politische Partei in Zeit und Raum (bzw. in wissenschaftlicher Perspektive) ein ziemlich amorphes Ding, und zweitens hat kein Lexikon oder Lehrbuch die Autorität, eine endgültige und verbindliche Definition an die Hand zu geben, die man schwarz auf weiß getrost nach Hause tragen kann“ (von Alemann 2000: 9). Es existieren unzählige an Versuchen, die Parteien definitorisch abzustecken und es ist kaum möglich, sich lediglich an einer einzigen zu orientieren. Da die exakte Bestimmung des Parteienbegriffs also nicht ganz unproblematisch ist, soll sich im Folgenden wenigstens um eine „Annäherung an einen komplexen Begriff“ (Lösche 2006: 7) an Hand einer Auswahl von verschiedenen Definitionsvarianten bemüht werden, die zumindest grob skizziert werden sollen.
Um zunächst einen frühen Ansatz der Parteidefinition aufzugreifen, bietet sich der des englischen Liberalen Edmund Burke von 1770 an, der sich folgendermaßen äußerte: „Party is a body of men united for promoting by their joint endeavors the national interest upon some particular principle in which they all agreed“ (Niclauß 1995: 9). Burke hat hierbei das von einem Zusammenschluss herbeigeführte Wohl des gesamten Staates zum Ziel, wobei er sich damit allerdings nur die informelle Zusammenarbeit von Abgeordneten und Honoratioren außerhalb des Parlaments bezog, da zu jener Zeit noch keine Parteien im Sinne von großen Organisationen mit etlichen Anhängern und Mitgliedern, wie wir sie heutzutage kennen, existierten. (Niclauß 1995: 9)
Zusammenfassung der Kapitel
B. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel gibt einen grundlegenden Überblick über die verfassungsrechtliche Stellung und den besonderen Status politischer Parteien in Deutschland.
I. Die rechtliche Fundierung der Parteien: Hier wird die Verankerung der Parteien im Grundgesetz und ihre Privilegierung durch das Parteiengesetz von 1967 als Instrumente der Willensbildung erläutert.
II. Definition des Parteienbegriffs: Dieses Kapitel beleuchtet die Schwierigkeit einer einheitlichen Definition und vergleicht verschiedene politikwissenschaftliche sowie amtliche Definitionsansätze.
III. Entstehung und Entwicklung des Parteiensystems in Deutschland: Hier werden die Ursprünge der Parteien anhand der Cleavage-Theorie und die historische Entwicklung des deutschen Parteiensystems betrachtet.
IV. Parteientypologie: Dieses Kapitel differenziert zwischen den drei wesentlichen Parteitypen der deutschen Geschichte: der Honoratiorenpartei, der Massenintegrationspartei und der modernen Volkspartei.
V. Aufgaben und Funktionen: Der Abschnitt analysiert das Aufgabenspektrum der Parteien und unterteilt ihre Tätigkeit in Zielfindung, Artikulation, Mobilisierung und Rekrutierung.
VI. Struktur und Organisation: Dieses Kapitel beschreibt den pyramidenförmigen Aufbau, die innerparteiliche Demokratie, die Rolle der Parteiorgane und die komplexen Regelungen der Parteienfinanzierung.
C. Deutschland – ein Parteienstaat?: Abschließend wird die zentrale Debatte um den Parteienstaat unter Einbeziehung verschiedener wissenschaftlicher Positionen zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Parteienstaat, Bundesrepublik Deutschland, Parteienfinanzierung, Parteiengesetz, Volkspartei, Cleavage-Theorie, Politische Willensbildung, Parteiorgane, Innerparteiliche Demokratie, Rekrutierung, Interessenaggregation, Massenintegrationspartei, Honoratiorenpartei, Repräsentative Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Grundlagen, der Struktur und der Rolle politischer Parteien innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Schwerpunkte umfassen die rechtliche Stellung der Parteien, ihre historische Entwicklung, verschiedene Typologien sowie die innerparteiliche Organisation und Finanzierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist die Untersuchung der Frage, inwieweit das politische System der Bundesrepublik als Parteienstaat charakterisiert werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Literaturanalyse, die theoretische Konzepte und juristische Grundlagen, wie das Grundgesetz und das Parteiengesetz, kritisch aufarbeitet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtliche Fundierung, definiert den Parteienbegriff, beschreibt die Entstehung der Parteien, unterscheidet zwischen Parteitypen und untersucht deren Funktionen und organisatorische Gliederung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Parteienstaat, Parteienfinanzierung, Volkspartei, Cleavage-Theorie und politische Willensbildung.
Warum ist das "Parteienprivileg" so bedeutend?
Es sichert Parteien eine Sonderstellung zu, die sie als notwendige Institutionen für die staatliche Willensbildung definiert, aber gleichzeitig Anforderungen an ihre Demokratieform stellt.
Wie unterscheidet sich die Honoratiorenpartei von der Massenintegrationspartei?
Während die Honoratiorenpartei durch eine lockere, ehrenamtliche Struktur und begrenzte Wählerschaft gekennzeichnet ist, zeichnet sich die Massenintegrationspartei durch eine straffe Organisation und eine breite, soziale Verankerung aus.
Inwieweit beeinflusst das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung?
Das Gericht fungiert faktisch als Ersatzgesetzgeber, da es durch zahlreiche Urteile zu Wahlkampfkostenerstattungen und Offenlegungspflichten maßgeblich zur Entwicklung der Parteienfinanzierungsgesetze beigetragen hat.
Welche Einschätzung trifft die Arbeit abschließend zum "Parteienstaat"?
Die Arbeit schließt sich der Einschätzung von Wolfgang Rudzio an, dass Deutschland zwar parteienstaatliche Züge trägt, aber nicht in absolutem Maße als Parteienstaat zu bezeichnen ist.
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- Anonym (Autor), 2008, Das Parteiensystem der BRD, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146624
