Der Front National im Zeichen des Populismus - Werdegang und Ausblick

Inhaltsverzeichnis

0 Einleitung

1. Populismus
1.1 Eine Begriffsklärung
1.2 Populismus, Extremismus oder Protest - ein Abgrenzungsversuch

2. Front National - die rechtspopulistische Kraft Frankreichs
2.1 Die Entstehung des Front National und Jean-Marie Le Pen
2.2 Der Front National nach 1972

3. Der Front National im Zeichen des Populismus - eine Erfolgsgeschichte
3.1 Drei Bedeutungsebenen der wissenschaftlichen Analyse
3.1.1 Gründe des Erfolges des Front National
3.1.2 Die Programmatik des Front National
3.1.3 Die populistische Ansprache des Front National

4 Schlussbetrachtung
4.1 Jean-Marie Le Pen - Chance und Bürde zugleich

5. Quellenverzeichnis

0. Einleitung

Wählen gegen die "rechte Pest,“ hieß die Überschrift eines Artikels¹ in der Süddeutschen Zeitung, der kurz vor der Europawahl 2009 erschien. Mit fast schon populistisch anmutenden Worten wurde der ehemalige Außenminister Frank Walter Steinmeier zitiert: „Jede Stimme für Demokraten bedeute auch keine Chance für Nationalsozialisten, Nazis und Radikale". Dem eindringlichen Appell des Politikers zum trotz, entschied sich eine nicht zu vernachlässigende Zahl europäischer Wähler für eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums. In einigen Ländern erhielten die Rechten deutlich mehr als 5% der Stimmen.² Die Europawahl im Jahr 2009 hat deutlich gezeigt, dass das rechte Lager durchaus im Stande ist, eine entsprechend große Wählerschaft an sich zu binden. Die Interpretation dieser Zahlen lässt verschiedene Rückschlüsse auf ein offenbar länderübergreifendes Wahlverhalten zu. Denn auch die Wähler der neuen Mitgliedsstaaten, die im Zuge der EU Osterweiterung aufgenommen wurden, zeigten teilweise eine starke Affinität zum rechten Rand (z.B. Jobbik, Ungarn, 14,8%). Für die westeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU hat die Wahl gezeigt, dass rechte Parteien keine Randerscheinung sind und auch keinesfalls eine temporäres Phänomen.

„Längst sind überall in der Europäischen Union Rechtsextreme an Regierungen beteiligt und in diversen Landesparlamenten vertreten. Heute besteht vielerorts die Gefahr, dass sich politische Systeme zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit und zur Bildung von Mehrheiten in der Regierung sogar rechtsextremer und/oder - populistischer Parteien bedienen“ (Lachauer 2005. S. 3)

Schon seit Mitte der achtziger Jahre ist es zur ernsten Etablierung eines neuen Parteientypus gekommen, der gemeinhin als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird (vgl. Decker 2006. S. 9). Als Parteien wie der französische Front National, die italienische Lega Nord, der belgische Vlaams Blok oder auch die österreichische FPÖ erstmals auf europäischer Bühne in Erscheinung traten, wurden deren Wahlerfolge meist als flüchtige Protesterscheinung abgetan (vgl. ebd.). Spätestens die Europawahl 2009 hat das Durchhaltevermögen der europäischen Rechten manifestiert und sie als ernstzunehmende Größe im politischen Spektrum etabliert. Folgt man Frank Decker in seiner Ansicht und datiert den ersten nennenswerten Durchbruch rechter Parteien in Westeuropa auf Mitte der Achtziger Jahre, so kann man in der rückblickenden Betrachtung auf einen Untersuchungszeitraum von über 20 Jahren verweisen. In dieser Zeit ist eine beträchtliche Fülle an wissenschaftlicher Fachliteratur zum Thema Rechtspopulismus entstanden. Besonders komparatistische Studien, mit einem länderübergreifenden Untersuchungshorizont zeigen, dass es signifikante Gemeinsamkeiten zwischen den rechten Parteien der EU-Länder gibt³. Nicht zuletzt Frank Decker spricht daher von einer neuen Parteienfamilie und führt die rechten Kräfte Europas zu einem expliziten Typus zusammen (vgl. ebd.).

Die Fülle an Literatur zu diesem Thema ist nicht nur erkenntnisstiftend und wirkt in einigen Fällen sogar kontraproduktiv. So wird der Begriff des Populismus in der Literatur in verschiedene Richtungen interpretiert und muss daher im nächst folgenden Kapitel noch näher definiert werden. „Der Populismus ist ein facettenreiches, flüchtiges und schillerndes Phänomen, das sich seiner wissenschaftlich exakten Bestimmung entzieht“ (Jun 2006. S. 233). Im weiteren Teil der Arbeit soll der Begriff des Populismus am empirischen Beispiel des französischen Front National näher beleuchtet werden. Dabei soll explizit auf die Entstehung der Partei eingegangen werden um im Folgenden am Werdegang selbiger die ideologischen Inhalte und die formal stilistischen Merkmale von Populismus zu definieren. Um im Rückschluss einen Ausblick auf die eventuelle Zukunft des Front National zu formulieren. Sicherlich wäre es ein hehres Ziel, die einzelnen Facetten des Populismus dezidiert zu analysieren und sogar im Ländervergleich zu betrachten. Allerdings kann im Rahmen der vorliegenden Arbeit dies unmöglich geleistet werden. Daher beschränkt sie sich auf den Rechtspopulismus in Frankreich, der allein wegen seiner frühen politischen Erfolge (Mitte 1980er Jahre), für eine einflussreiche Etablierung des rechten Flügels in Europa steht (vgl. Schmidt 2003. S. 91). So bietet gerade der Front National einen umfangreichen wissenschaftlichen Fundus, wenn es darum geht, die „Langatmigkeit“ der rechten europäischen Parteien zu erklären.

„Hingegen gelang es Parteien wie dem Front National oder dem belgischen Vlaams Belang, sich im nationalen Politikbetrieb als dauerhafter Faktor zu behaupten, auch wenn sie dabei im wesentlichen auf die Rolle einer Fundamentalopposition gegen die politische Klasse< beschränkt blieben“ (Geden 2005. S. 11).

1. Populismus

1.1 Eine Begriffsklärung

Wie Eingangs erwähnt, findet sich in der wissenschaftlichen Fachliteratur eine Reihe von Definitionsansätzen zum Thema Populismus. Leider gibt es verschiedene Deutungsmuster, die teilweise zu semantischen Unschärfen bei der Begriffsbestimmung führen. Dabei muss zwingend darauf hingewiesen werden, dass Populismus kein genuin „rechtes“ Phänomen ist sondern auch im linken Spektrum des politischen Feldes zu finden ist⁴. Trotz der inhaltlichen Differenzen dieser zentripetalen Lager, die sich ideologisch diametral gegenüberstehen, sind durchaus Parallelen im vermittelten Politikstil zu erkennen. Uwe Jun definiert Populismus als Regierungsstil daher wie folgt:

„Populismus erscheint in diesem Kontext nicht als programmatische Bewegung oder Organisation, wie er etwa in rechts- oder linkspopulistischen Parteien seinen Ausdruck findet, sondern als Instrument oder Stil des Regierens, das sich in einzelnen Versatzstücken, Strategien oder Vermittlungstechniken wieder findet und im Regierungsalltag zur Anwendung kommt“ (Jun 2006. S. 233).

Die Definition von Jun nimmt sehr starken Bezug auf die stilistische Ebene des Populismus und grenzt sich hingegen von einer programmatischen und inhaltlichen Ebene ab. So zeigt sich, dass sich die Begriffsbestimmung zwischen einer inhaltlichen Sphäre und einer stilistischen Sphäre bewegt. Die Frage der Wichtung beider Anknüpfungspunkte differiert in den verschiedenen Publikationen sehr stark. Dabei stellt sich die Frage, ob Populismus als ein bestimmtes Muster der Politikvermittlung anzusehen ist (Holtmann; Krappidel; Rehse 2006. S. 32) oder die inhaltliche Dimension in der Definition überwiegen sollte. Schnell zeigt sich, dass man Inhalt und Stil nicht trennscharf auseinander halten kann bzw. sollte. Betrachtet man Populismus als reines Sprachinstrument, kommt man um eine Auseinandersetzung mit Inhalten kaum umhin und findet beide Sphären miteinander verknüpft. Stil und Inhalt bedingen sich sogar gegenseitig. Selbst die eloquenteste Rede mit plakativer Protestrhetorik wird nicht ohne Inhalte auskommen. Sicher kann der Einwand lauten, diese Inhalte seien unzumutbare Simplifizierungen für objektiv komplexe Problemlagen - das es sich dabei trotz allem um eine inhaltliche Programmatik handelt, lässt sich allerdings kaum bestreiten. Auf Grundlage dieser Erkenntnis kommt Florian Hartleb zu folgender Umschreibung, die Inhalt und Stil des Populismus einbezieht:

„Populismus konstituiert sich durch Negativabgrenzung vom jeweils typischen politischen und gesellschaftlichen Establishment. Zunächst ist Populismus Methode und Stil. Populismus als Protest gegen „die da oben“, gegen die Herrschenden, verbindet und vermengt sich aber als eine Art „Anti-Ismus“ mit konkreten Inhalten: Antikapitalismus, Antiamerikanismus, Antiglobalisierung oder Antifaschismus. Populismus, der ein a priori festsitzendes Korsett des „Volkswillens“ vorgaukelt, heißt nicht Pragmatik des Augenblicks, inhaltliche Gleichgültig- und Beliebigkeit“ (Hartleb 2006. S. 108).

Hartleb entwirft in seiner tiefer gehenden Analyse vier Dimensionen, die dem Populismus inhärent sind. Eine technische Dimension, die sich auf den Sprachstil mit expressiver Rhetorik und demagogischer Ansprache bezieht (vgl. Holtmann; Krappidel; Rehse 2006. S. 32). Die inhaltliche Dimension spiegelt sich in einer ausgeprägten „Anti-Haltung“ wieder, die auf die vermittelte Dichotomie zwischen dem „einfachen Volk“ und den „herrschenden Eliten“ zurückgreift⁵. Die personelle Dimension, die auf die „eine“ Führungspersönlichkeit verweist und als vierte und letzte die mediale Dimension, die eine bewusste Instrumentalisierung der Massenmedien durch Schlagzeilen als eine der Eigenschaften von Populismus erkennt⁶ (vgl. Hartleb 2006. S. 109).

Folgt man der Definition Hartlebs und versteht seine vier Dimensionen als die Eckpfeiler einer Abgrenzung des Populismusbegriffes, kann dieses „semantische Viereck“ als die Schnittmenge angesehen werden, die den Begriff Populismus in einem brauchbaren Rahmen trennt und definiert.

„Populismus, [...], bezeichnet Parteien und Bewegungen, die sich - medienkompatibel, polarisierend und (angeblich) moralisch hochstehend - mittels einer charismatischen Führungsfigur als die gegen Establishment und etablierte Parteien gerichtete Stimme des homogen verstandenen „Volkes“ ausgeben und spezifische Protestthemen mobilisieren“ (vgl. ebd. S. 142).

1.2 Populismus, Extremismus oder Protest - ein Abgrenzungsversuch

Im Punkt 1.1 wurde eine Definition für den Populismusbegriff gefunden, die im folgenden Kontext zur Anwendung kommt. Dabei entstehen oft noch terminologische Unschärfen, wenn in der Analyse gleichzeitig Begriffe wie „rechtsextrem“ oder „rechte Protestpartei“ auftauchen. In diverser Fachliteratur werden die Begriffe weitgehend beliebig eingesetzt: „Populistische rechtsextreme Bewegungen haben in Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden und der Schweiz bestimmenden Einfluss auf die Politik ausgeübt“ (Dettke 2006. S. 13). Das Beispiel zeigt, dass beide Begriffe eher willkürlich und als sich gegenseitig bedingende Beschreibung der Rechten eingesetzt werden. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung erweist sich eine Abgrenzung der Begriffe allerdings als sinnvoll.

„Im Unterschied zur kennzeichnenden Stoßrichtung von Populismus, der diffus oder gezielt gegen „die da oben“ Stimmung macht, brechen extremistische Parteien politische Probleme nicht nur auf eine anti-elitäre Gegenposition herunter, die weltanschaulich unbestimmt ist. [...] Ziel extremistischer Parteien ist die Überwindung des „Systems als solchem, während der Populismus an sich durchaus im Rahmen des demokratischen Verfassungsbogens bleiben kann“ (Holtmann; Krappidel; Rehse 2006. S. 23).

Hier wird die Unterscheidung zwischen Extremismus und Populismus sehr deutlich.⁷ Daneben definiert sich die Protestpartei über eine strikte und grundsätzliche „Anti-Haltung“. Meist mit Hilfe eines zentralen Reizthemas, dass die Ängste und Aggressionen des Volkes auszudrücken und zu bündeln vermag (vgl. ebd. S. 20).

Daher kann treffend formuliert werden: „Die Verbindung von Populismus mit Protest und rechtem oder linkem Extremismus ist zwar eine typische, aber eine keineswegs exklusive Erscheinungsform populistischer Politikvermittlung (vgl. ebd. S. 24).

2 Front National - die rechtspopulistische Kraft Frankreichs

2.1 Die Entstehung des Front National und Jean-Marie Le Pen

Wie in allen Staaten Europas, hat das rechte Lager in Frankreich eine weitreichende Tradition. Jochen Schmidt datiert die Entstehung gar auf die Zeit der Französischen Revolution⁸. Den Weg bis zur endgültigen Gründung des Front National nachzuvollziehen wäre im vorliegenden Fall wenig hilfreich, daher beschränkt sich der kurze Abriss auf die Zeit nach 1945.

[...]

¹ dpa/AP/segi: Wählen gegen die "rechte Pest". In: Süddeutsche Zeitung. 07.06.2009 URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/697/471239/text/ (Stand: 01.10.2009)

² z.B.: Romania Mare, Rumänien (8,7%); Front National, Frankreich (6,3%), Vlaams Belang, Belgien (10,2%); PVV, Niederlande (17%); Jobbik, Ungarn (14,8%); Lega Nord, Italien (10,2%), LAOS, Griechenland (7,2%): URL http://www.sueddeutsche.de/app/flash/politik/europawahl/.

³ „Inzwischen liegen zahlreiche Vergleichsstudien vor, die dem Phänomen mit zum Teil umfassenden Erklärungsmodellen auf den Grund gehen (vgl. z.B. Eatwell / Mudde 2004, Decker 2004, Schain /Zolberg / Hossay 2002, Gibson 2002, Hainsworth 2000, Betz / Immerfall 1998, Kitschelt 1995). In diesen Studien wurde zu Recht die Heterogenität der rechtsextremen Parteigruppe im Hinblick auf ihre historischen Wurzeln und Einbettung in die jeweiligen nationalen Parteiensysteme hervorgehoben. Jenseits davon gibt es allerdings auch markante Parallelen und Übereinstimmungen. Vlaams Blok in Flandern und der französische Front National sind dafür ein gutes Beispiel“ (Ivaldi; Swyngeduow 2006. S. 1).

⁴ „Die Kernaussage lautet: Es gibt einen populistischen Parteientypus, der im politischen Spektrum rechts wie links zu finden ist“ (Hartleb 2006. S. 105).

⁵ „Der Rekurs auf ‘das Volk‘ steht im Zentrum (rechts-)populistischer Politik. ‘Das Volk‘ wird in einer Konstellation verortet, die es als ‘schweigende Mehrheit‘ sieht, die den politischen und kulturellen Eliten (sowie den von diesen ‘protegierten‘ Minderheiten) in einer direkten Frontstellung gegenübersteht“ (Geden 2005. S. 20)

⁶ „Dass sich das Phänomen auch in der allgemeinen Publizistik großer Aufmerksamkeit erfreuen würde, war ohnehin zu erwarten, kamen und kommen die schillernden Anführer der populistischen Parteien in ihrer Fähigkeit zur Selbstdarstellung doch den journalistischen Sensations- und Neuigkeitsbedürfnissen hervorragend entgegen“ (Decker 2006. S. 10)

⁷ „Es gibt die Möglichkeit punktueller Unterscheidung und sogar erheblicher Berührungspunkte mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen, gleichwohl muss Populismus keineswegs mit Extremismus korrelieren Generell gilt: Populistische Parteien (oder Bewegungen) sind nicht a priori auf anti-demokratische oder verfassungsfeindliche Positionen festlegbar, können durchaus demokratiefähige Elemente formulieren. [...] Populismus kann mit Demokratie kompatibel sein, auch wenn dies oftmals bestritten und angezweifelt wird. Er liegt grundsätzlich auf einer anderen Ebene als der politische Extremismus (und Radikalismus)“ (Hartleb 2006. S. 110)

⁸ „Den Front National verbindet eine lange Traditionslinie mit antirepublikanischen bzw. antidemokratischen Denken , einer Vielzahl rechtsextremistischer und populistischer Denkströmungen, Organisationen und Parteien, die in Frankreichs politischer Landschaft seit der Revolution 1789 eine Rolle spielen“ (Schmidt 2003. S. 90)