„Wenigstens von den Staatsfinanzen, so dass vorsorgliche Flehen aus den Parteizentralen, sollte der gemeine Bürger die Finger lassen. […] Wenn das Volk erst Verfügung über die Steuerkassen bekomme, seien die bald leer.“ , so schrieb der Spiegel im Mai 2003. Prognosen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern zufolge, wird das Staatsdefizit in Deutschland im Jahre 2013 zwei Billionen Euro Grenze erreichen.
Im Hinblick auf diese expansive Fiskalpolitik bereitet 86 Prozent der Deutschen, einer Stern - Umfrage nach, die hohe Staatsverschuldung Sorge. "sehr große Sorgen" machen sich sogar 23 Prozent. 39 Prozent machen sich "große Sorgen". „Etwas Sorgen“ machen sich 24 Prozent. Keinen Anlass zur Beunru-higung sehen 13 Prozent. (siehe Anlage: 1)
An dieser Stelle könnte man sogar die These aufstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoller mit Geld umgehen würden, als ihre gewählten Vertreter.
Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt für den deutschen Bürger bzw. für die deutsche Bürgerin Einfluss auf die Finanzen zu nehmen? Wie sieht es in anderen Ländern mit Elementen der direkten Demokratie aus? Zur Beantwortung dieser Frage legt die vorliegende Arbeit in Kapitel drei einen besonderen Schwerpunkt auf das Finanzreferendum in der Schweiz. Des Weiteren wird sie sich mit den direktdemokratischen Elementen der USA beschäftigen. Außerdem zeigt sie Möglichkeiten der direkten Beteiligung in Deutschland auf, wird allerdings das in Deutschland existente „Finanztabu“ nicht außer Acht lassen.
Abschließend stellt sich die vorliegende Arbeit dann der Frage: Inwieweit bietet die Finanzverfassung in der direkten Demokratie vorteilhafte Auswirkungen auf volkswirtschaftliche Größen eines Staates oder sollte die Regulierung von Finanzfragen doch lieber das „Königsrecht“ der politischen Vertreter bleiben? Hierauf wird die vorliegende Arbeit in Kapitel vier, durch den Vergleich verschiedener empirischer Arbeiten, versuchen Antworten zu finden. Um zu einem besseren Verständnis beizutragen, sollen im folgenden Abschnitt zunächst grundlegende Begrifflichkeiten definiert und erklärt werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begrifflichkeiten
2.1 Die direkte Demokratie- eine lange Geschichte
2.2 Was ist eine Finanzverfassung?
3 Das Spektrum von Elementen der direkten Demokratie in den Finanzverfassungen der Schweiz, den USA und in Deutschland
3.1 Schweiz
3.2 USA
3.3 Deutschland
4 Welche Auswirkungen haben die Elemente der direkten Demokratie auf die volkswirtschaftlichen Größen eines Staates?
4.1 Schweiz
4.2 USA
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen direktdemokratischer Elemente auf die Finanzverfassungen und volkswirtschaftlichen Größen in der Schweiz, den USA und Deutschland. Ziel ist es, zu analysieren, ob eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Finanzentscheidungen zu einer effektiveren Haushaltsdisziplin führt und ob sich die in Deutschland bestehenden Restriktionen (das sogenannte Finanztabu) durch internationale Beispiele infrage stellen lassen.
- Vergleich direktdemokratischer Instrumente in der Schweiz, den USA und Deutschland
- Analyse des Finanzreferendums als Instrument der Haushaltsdisziplin
- Empirische Untersuchung der Auswirkungen direkter Demokratie auf Staatsausgaben und Staatsverschuldung
- Diskussion der Rolle von Finanztabus im deutschen Verfassungsrecht
- Untersuchung der Steuermoral in Abhängigkeit von direktdemokratischer Mitbestimmung
Auszug aus dem Buch
3.1 Schweiz
Die wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie der Schweiz, sind das obligatorische Verfassungsreferendum, das fakultative Gesetzesreferendum und die Volksinitiative. Daneben gibt es eine Vielzahl von sonstigen Instrumenten. Insbesondere ist hier das Finanzreferendum zu nennen.
Beim obligatorischen Verfassungsreferendum wird jede vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Bei einfacher Mehrheit der Abstimmenden ist die Vorlage angenommen.11 Beim fakultativen Referendum können 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone verlangen, dass ein vom Parlament beschlossenes Bundesgesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu müssen binnen 100 Tagen Unterschriften gesammelt werden. Das Gesetz tritt solange nicht in Kraft. Bei einfacher Mehrheit ist das Gesetz angenommen.
100.000 Stimmberechtigte sind hingegen bei der Volksinitiative von Nöten. Diese können dann einen ausgearbeiteten Entwurf für eine Verfassungsänderung vorlegen. Zum Sammeln der 100.000 Unterschriften hat der Initiator 18 Monate Zeit. Die Abstimmungserfordernisse sind die gleichen wie beim obligatorischen Referendum. Der Inhalt der Initiative darf dabei nur eine Materie behandeln. Jedoch kann die Volksinitiative alle möglichen Themen behandeln. Ein Finanztabu wie in Deutschland, welches finanzwirksame Vorschläge ausschließt existiert in der Schweiz nicht.12 Jedoch kennt auch die Schweiz wie andere Staaten mit föderalistischem System ein Parlament auf Gesamtstaatsebene: die Bundesversammlung. Diese besteht aus zwei Parlamentskammern: Nationalrat und Ständerat.13 Dabei übernimmt sie Rechtsetzungskompetenzen, außenpolitische Kompetenzen, Regierungs- und Verwaltungskompetenzen sowie Rechtsprechungskompetenzen. Innerhalb der Regierungs- und Verwaltungskompetenzen nimmt sie auch Finanz-
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Sorge der Bürger vor hoher Staatsverschuldung und führt in die Fragestellung ein, ob direktdemokratische Prozesse einen positiven Einfluss auf die Staatsfinanzen ausüben können.
2 Begrifflichkeiten: Dieses Kapitel definiert die grundlegenden Konzepte der direkten Demokratie sowie der Finanzverfassung und ordnet diese historisch ein.
3 Das Spektrum von Elementen der direkten Demokratie in den Finanzverfassungen der Schweiz, den USA und in Deutschland: Es wird analysiert, welche direktdemokratischen Instrumente in den drei Ländern existieren und wie diese speziell bei Finanzentscheidungen zum Einsatz kommen.
4 Welche Auswirkungen haben die Elemente der direkten Demokratie auf die volkswirtschaftlichen Größen eines Staates?: Dieses Kapitel wertet empirische Studien aus, die den Einfluss von Referenden und Initiativen auf Staatsausgaben, Einnahmen und Verschuldung untersuchen.
5 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die empirischen Ergebnisse die These stützen, dass eine stärkere Beteiligung der Bürger zu mehr Haushaltsdisziplin führt und plädiert für eine Überprüfung der deutschen Haltung gegenüber direktdemokratischen Finanzreferenden.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Finanzverfassung, Finanzreferendum, Staatsverschuldung, Haushaltsdisziplin, Schweiz, USA, Deutschland, Volksinitiative, Fiskalpolitik, Steuermoral, Bürgerbeteiligung, Finanztabu, Öffentliche Ausgaben, Staatsfinanzen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen direktdemokratischen Beteiligungsrechten und der Gestaltung sowie Stabilität der staatlichen Finanzverfassungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die direkte Demokratie, das Finanzwesen von Staaten, die Haushaltskontrolle durch das Volk und der Rechtsvergleich zwischen der Schweiz, den USA und Deutschland.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu prüfen, ob direkte Mitspracherechte bei Finanzentscheidungen zu einer restriktiveren und verantwortungsvolleren Fiskalpolitik führen als rein repräsentative Systeme.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Analyse gepaart mit der Auswertung und dem Vergleich empirischer ökonomischer Studien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Instrumente in den untersuchten Ländern sowie eine detaillierte Analyse der messbaren Auswirkungen dieser Instrumente auf volkswirtschaftliche Kennzahlen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie direkte Demokratie, Finanzreferendum, Haushaltsdisziplin und Fiskalpolitik beschreiben.
Wie unterscheidet sich die Schweizer Situation von der deutschen im Hinblick auf Finanzentscheidungen?
Während in der Schweiz das Finanzreferendum ein etabliertes Instrument der direkten Mitsprache ist, existiert in Deutschland ein sogenanntes „Finanztabu“, das direktdemokratische Eingriffe in den Haushalt verhindert.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich des Einflusses von Finanzreferenden auf die Verschuldung?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Gemeinden und Kantone, die regelmäßig Gebrauch von direktdemokratischen Finanzinstrumenten machen, tendenziell eine bessere Haushaltsdisziplin aufweisen und geringere Verschuldungsraten haben.
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- Holger Nickel (Autor), 2009, Elemente der direkten Demokratie in der Finanzverfassung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146802
