„Wenigstens von den Staatsfinanzen, so dass vorsorgliche Flehen aus den Parteizentralen, sollte der gemeine Bürger die Finger lassen. […] Wenn das Volk erst Verfügung über die Steuerkassen bekomme, seien die bald leer.“ , so schrieb der Spiegel im Mai 2003. Prognosen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern zufolge, wird das Staatsdefizit in Deutschland im Jahre 2013 zwei Billionen Euro Grenze erreichen.
Im Hinblick auf diese expansive Fiskalpolitik bereitet 86 Prozent der Deutschen, einer Stern - Umfrage nach, die hohe Staatsverschuldung Sorge. "sehr große Sorgen" machen sich sogar 23 Prozent. 39 Prozent machen sich "große Sorgen". „Etwas Sorgen“ machen sich 24 Prozent. Keinen Anlass zur Beunru-higung sehen 13 Prozent. (siehe Anlage: 1)
An dieser Stelle könnte man sogar die These aufstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoller mit Geld umgehen würden, als ihre gewählten Vertreter.
Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt für den deutschen Bürger bzw. für die deutsche Bürgerin Einfluss auf die Finanzen zu nehmen? Wie sieht es in anderen Ländern mit Elementen der direkten Demokratie aus? Zur Beantwortung dieser Frage legt die vorliegende Arbeit in Kapitel drei einen besonderen Schwerpunkt auf das Finanzreferendum in der Schweiz. Des Weiteren wird sie sich mit den direktdemokratischen Elementen der USA beschäftigen. Außerdem zeigt sie Möglichkeiten der direkten Beteiligung in Deutschland auf, wird allerdings das in Deutschland existente „Finanztabu“ nicht außer Acht lassen.
Abschließend stellt sich die vorliegende Arbeit dann der Frage: Inwieweit bietet die Finanzverfassung in der direkten Demokratie vorteilhafte Auswirkungen auf volkswirtschaftliche Größen eines Staates oder sollte die Regulierung von Finanzfragen doch lieber das „Königsrecht“ der politischen Vertreter bleiben? Hierauf wird die vorliegende Arbeit in Kapitel vier, durch den Vergleich verschiedener empirischer Arbeiten, versuchen Antworten zu finden. Um zu einem besseren Verständnis beizutragen, sollen im folgenden Abschnitt zunächst grundlegende Begrifflichkeiten definiert und erklärt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begrifflichkeiten
- Die direkte Demokratie- eine lange Geschichte
- Was ist eine Finanzverfassung?
- Das Spektrum von Elementen der direkten Demokratie in den Finanzverfassungen der Schweiz, den USA und in Deutschland.
- Schweiz.
- USA...
- Deutschland..
- Welche Auswirkungen haben die Elemente der direkten Demokratie auf die volkswirtschaftlichen Größen eines Staates?
- Schweiz.
- USA.
- Fazit...
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der direkten Demokratie auf die Finanzverfassung verschiedener Staaten. Sie analysiert die verschiedenen Elemente der direkten Demokratie in der Schweiz, den USA und Deutschland, und bewertet deren potenziellen Einfluss auf die volkswirtschaftlichen Größen eines Staates.
- Direkte Demokratie und Finanzverfassung
- Elemente der direkten Demokratie in verschiedenen Staaten
- Auswirkungen der direkten Demokratie auf die Volkswirtschaft
- Finanzreferendum in der Schweiz
- Das „Finanztabu“ in Deutschland
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas vor und beleuchtet die Problematik der hohen Staatsverschuldung in Deutschland. Kapitel zwei definiert die Begriffe „direkte Demokratie“ und „Finanzverfassung“ und liefert einen historischen Abriss der direkten Demokratie. Kapitel drei analysiert die verschiedenen Elemente der direkten Demokratie in der Schweiz, den USA und Deutschland, mit einem besonderen Fokus auf das Finanzreferendum in der Schweiz. Kapitel vier untersucht die Auswirkungen der direkten Demokratie auf die volkswirtschaftlichen Größen eines Staates, indem es empirische Arbeiten aus verschiedenen Ländern vergleicht.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen dieser Arbeit sind direkte Demokratie, Finanzverfassung, Staatsverschuldung, Finanzreferendum, Volkswirtschaft, empirische Forschung, Schweiz, USA und Deutschland.
- Quote paper
- Holger Nickel (Author), 2009, Elemente der direkten Demokratie in der Finanzverfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146802
