Die Bedeutung der Privaten Durchsetzung des Kartellrechts ist in Europa ab 2001 bis zum Erlass des Weißbuches (2008) immer gewachsen. Deutschland hat auch auf diese Entwicklungen mit dem Erlass des 7.GWB reagiert. Das türkische Recht ist seit den Reformen von Mustafa Kemal eines der Mitglieder des kontinentalen Rechtssystems. In den privatrechtlichen Folgen der Wettbewerbsbeschränkungen befindet sich vom traditionalen Konzept des türkischen Deliktsrechts abweichende Regelungen z.B. die Möglichkeit des Mehrfachschadensersatzanspruches. Dieser Umstand erweckt die Aufmerksamkeit, wie man die traditionellen Konzepte in der Türkei mit den abweichenden Mitteln harmonisiert. Nach der Definition des Begriffes der Privaten Durchsetzung des Kartellrechts wird der Stand der Privaten Kartellrechtsdurchsetzung in europäisches-, deutsches- und türkisches Kartellrecht untersucht. Am Ende werden diese Rechtsordnungen miteinander verglichen und folgende Fragen gestellt: Wie weit das 7.GWB dem Erfordernis des Weißbuches entspricht? Inwieweit stellt die Private Durchsetzung in der Türkei eine Problematik gegenüber den völkerrechtlichen Verpflichtungen darstellt? Dann wird ein kurzer Blick auf das im anderen Teil der Erde geltende US- Kartellrecht geworfen und schließlich der Stand des europäischen-, deutschen- und türkischen Rechts gegenüber dem als klägerfreundlichsten bezeichneter US- Kartellrecht untersucht.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- A) Begriff der Privaten Kartellrechtsdurchsetzung.
- 1) Stand der Privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der VO 1/2003.
- 2) Die „Courage“-Entscheidung...
- 3) Stand der Privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der VO 1/2003
- a) Die nationalen Gerichte..
- b) Die Rolle des Schadensersatzanspruches in der Europäischen Gemeinschaft
- 4) Weissbuch der Kommission
- 5) Zusammenfassung...
- B) Die Private Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland.
- I) Stand der Privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 6. GWB
- II) Stand der Privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 7. GWB.
- III) Materiellrechtliche Folgen
- 1) Nichtigkeit............
- 2) Schadensersatzanspruch..
- 2/1) Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
- 2/II) Anspruchsberechtigung.
- 2/III) Die Anspruchsberechtigung der mittelbar Betroffenen
- 2/IV) Tatbestandswirkung.....
- 2/V) Verzinsung und Verjährung in § 33 GWB
- 3) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- 4) Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen..
- VI) Prozessrechtliche Folgen
- 1) Ermittlung und Nachweis des Schadens.
- 2) Kosten
- VII) Zusammenfassung.
- C) Private Kartellrechtsdurchsetzung In der Türkei.
- 1) Stand des türkischen Rechts bis zum Erlass des türkischen Wettbewerbsrechts..
- a) Nationalrechtlicher Zustand
- b) Europarechtliche Vorgaben
- 2) Überblick über das türkische Wettbewerbsgesetz
- 3) Private Kartellrechtsdurchsetzung in der Türkei
- I) Materiellrechtliche Folgen..
- 1) Nichtigkeit und ihre Rechtsfolgen
- 2) Schadensersatz .
- I) Tatbestandsvoraussetzungen
- II) Umfang des Schadens
- III) Dreifacher Schadensersatz.
- IV) Anspruchsberechtigung
- V) Verzinsung und Verjährung.
- 3) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
- II) Prozessrechtliche Folgen
- 1) Beziehung zwischen den Gerichten und dem Wettbewerbsausschuss
- 2) Schadensnachweis...
- 3) Kosten
- Iii) Zusammenfassung.
- IF) Rechtsvergleiche/Schluss
- 1) Europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht......
- 2) Europäisches-deutsches und türkisches Wettbewerbsrecht.
- 3) US-amerikanisches und europäisches- deutsches- türkisches Wettbewerbsrecht.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und der Türkei. Sie untersucht die Rechtsgrundlagen, die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der privaten Durchsetzung von Kartellrechtsansprüchen.
- Entwicklung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Europa
- Rechtliche Rahmenbedingungen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland
- Analyse der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der Türkei
- Rechtsvergleichende Betrachtung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Europa, Deutschland, der Türkei und den USA
- Bewertung der Effektivität der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und erläutert den Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung. Das Kapitel „Die Private Kartellrechtsdurchsetzung in Europa“ befasst sich mit der Entwicklung des Kartellrechts in Europa und den Möglichkeiten der privaten Durchsetzung von Kartellrechtsansprüchen. In Kapitel „Die Private Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland“ wird der rechtliche Rahmen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland untersucht. Der Fokus liegt dabei auf den materiellen und prozessualen Voraussetzungen für die Durchsetzung von Kartellrechtsansprüchen. Im Kapitel „Private Kartellrechtsdurchsetzung in der Türkei“ wird das türkische Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die private Durchsetzung von Kartellrechtsansprüchen untersucht.
Schlüsselwörter
Private Kartellrechtsdurchsetzung, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Schadensersatz, Nichtigkeit, Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, Europäische Union, Deutschland, Türkei, USA, Rechtsvergleichung.
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- Doktorant Doga Ekrem Doganci (Autor), 2009, Private Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und in der Türkei, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146826
