Die Interessenvermittlung französischer Bauern in der V. Republik im Rahmen der Theorie von Clive S. Thomas zum Verhältnis von Parteien und Interessengruppen

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Die Theorie von Clive S. Thomas zum Verhältnis von Parteien und Interessengruppen in liberalen Demokratien
2.1. Die "Big Players"
2.2. Determinanten für die Beziehungen zwischen Parteien und Interessengruppen
2.3. Die sieben Formen der Beziehungen zwischen Parteien und Interessengruppen

3. Landwirtschaftliche Interessengruppen in Frankreich
3.1. Vorstellung der wichtigsten landwirtschaftlichen Verbände
3.2. Determinanten für die Beziehungen zwischen Parteien und Interessengruppen im Fall französischer Agrarbewegungen
3.2.1. Politische Kultur und politische Ideologie
3.2.2. Gegenwärtiger Stand der sozioökonomischen Entwicklung
3.2.3. Gegenwärtiger Stand der politischen Entwicklung
3.2.4. Zentralisierung bzw. Dezentralisierung staatlicher Politikgestaltung
3.2.5. Die regierende Partei oder Koalition
3.2.6. Art des Wahlsystems
3.3. Zusammenfassung

4. Fazit

5. Quellenverzeichnis

1. EINLEITUNG

Die immer wieder aufflammende Diskussion um EU-Agrarsubventionen, von denen aus historischen Gründen heute besonders Frankreich profitiert, und die von Zeit zu Zeit auftretenden spektakulären bis gewalttätigen Proteste französischer Bauern haben den französischen Agrarsektor vor allem in der Vergangenheit ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Erstaunlich scheint, dass diese oft illegale und wohl gerade deshalb medien­wirksame Art, ein landwirtschaftlich motiviertes Anliegen vorzubringen, in Frankreich mitunter von Erfolg gekrönt ist und meist von staatlicher Seite toleriert wird.

In der vorliegenden Arbeit soll also geklärt werden, ob es tatsächlich zutrifft, dass der französische Agrarsektor in der V. Republik, wie in Clive S. Thomas Typologie zum Verhältnis zwischen Parteien und Interessengruppen in liberalen Demokratien beschrieben, eher zum Kooperationsmodel im Verhältnis von Parteien und Interessen­gruppen tendiert^[1], denn:

"In fact, by deduction from existing studies, the vast number of interest groups in any society likely have no or very little contact with political parties and seek political influence through other channels."^{[2] [3]}

Literatur zum politischen System der V. Republik, zu einzelnen Parteien und zur Landschaft der Interessengruppen im Allgemeinen - lediglich im Sinne einer Beschreibung ihrer Ziele und Ideologien - ist reichlich vorhanden, landwirtschaftliche Interessengruppen dagegen werden meist undifferenziert als eine agrarische Bewegung entweder im europäischen Kontext dargestellt oder im nationalen Vergleich mit anderen Interessengruppen behandelt. Zudem werden die Beziehungen der Gruppen zum Staat bei ihrer Beschreibung meist vernachlässigt, von Parteien ganz zu schweigen. Die aktuellste empirische Studie hierzu - wieder auf das gesamte Spektrum der Interessen­gruppen bezogen - liefert Wilson, allerdings liegt auch sein Interesse auf der Interaktion zwischen Gruppen und Staat, während einzelne Parteien kaum erwähnt werden. Somit mussten die hier angeführten Daten aus verschiedenen Quellen zusammengefügt werden, die landwirtschaftliche Gruppen immer nur als Teil einer Gesamtdarstellung des Themenbereichs Interessenverbände abhandeln und Parteien wenig Aufmerk­samkeit schenken.

Die Untersuchung der Agrarverbände beschränkt sich aus praktischen Gesichtspunkten auf die größten und einflussreichsten, da sich in Frankreich "ein nahezu unüber­schaubares Geflecht institutionalisierter und informeller Interessenvertretung heraus­gebildet [hat]"4 und ohnehin nur diejenigen Verbände vom Staat als repräsentativ anerkannt werden, die bei Wahlen zur Besetzung der Landwirtschaftskammer einen bestimmten Stimmenanteil erhalten.^{[4] [5]}

Um eine aussagekräftige Zuordnung zu einem bestimmten Modell vornehmen zu können, müssen die von Thomas entwickelten Bestimmungsgrößen oder Determinanten untersucht werden, die die Rahmenbedingungen für mögliche Beziehungen zwischen Parteien und Interessengruppen darstellen. Eine gründliche Analyse müsste alle 14 Einzelfaktoren in Betracht ziehen^[6], der Umfang dieser Arbeit erlaubt jedoch nur eine gewisse Auswahl.

Mit Bezug auf die V. Republik wurden aus Punkt II, Contemporary Constitutional, Legal, and Political Structures, drei nach Ansicht des Verfassers für den französischen Fall relevanten systembezogenen Determinanten ausgewählt: Centralization/Decentra­lization of Government and Policymaking aufgrund der französischen Dezentrali­sierungstendenz seit den 80er Jahren, The Political Party or Party Coalition in Power aufgrund des überragenden Bezugs zum Thema Parteien und Interessengruppen und der Bedeutung, die Thomas diesem Faktor zuspricht, und Type of Electoral System wegen der Art politischer Repräsentation in Frankreich und den damit verbundenen Schwierig­keiten, die sich für Interessengruppen beim Aufbau von Beziehungen zu bestimmten Parteien ergeben können. Da alle von Thomas angeführten systembezogenen Aspekte miteinander verwoben sind, kann es bei der späteren Ausführung auch zu Überschnei­dungen mit hier nicht genannten Punkten kommen.

Eine zweite wichtige Gruppe von Determinanten stellen die unter dem Oberpunkt Socioeconomic and Political Development zusammengefassten Aspekte dar. Bis auf den ersten Punkt, Patterns of Socioeconomic Development, der eine historische Betrachtung der gesellschaftlichen Entwicklung voraussetzt, die aber für das kurze Zeitfenster der V. Republik nicht gegeben werden kann, wurden die restlichen drei Aspekte übernommen: Political Culture and Political Ideology aufgrund der französischen Eigenarten im Bereich der politischen Kultur und der oft ideologisierten Lagerbildung, Contemporary Level of Socioeconomic Development wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Agrarsektors für die Gesellschaft und der demographischen Entwicklung in diesem Bereich und Contemporary Level of Political Development aufgrund des Einflusses der EU auf die französische Landwirtschaft.

Der dritte Oberpunkt, Interest Group Development, Goals, Characteristics, andLeader- ship, soll nicht behandelt werden, da hier sehr konkret auf einzelne Gruppen und einzelne Parteien eingegangen werden müsste, diese Arbeit jedoch einen Blick auf die gesamte Landschaft wichtiger agrarischer Gruppen und die Art ihrer Beziehungen zu Parteien werfen will und eine Einzelbehandlung letztlich den Rahmen sprengen würde. Allerdings gilt wiederum, dass die Vernetzung aller 14 Einzelaspekte auch zu Über­schneidungen mit diesen Punkten führen kann.

Am Ende der Arbeit wird versucht, anhand der behandelten Determinanten eine Einordnung der wichtigsten landwirtschaftlichen Interessengruppen in das Modell von Thomas vorzunehmen.

2. Die Theorie von Clive S. Thomas zum Verhältnis von Parteien und Interessen­gruppen in liberalen Demokratien

2.1. Die "BigPlayers"

Damit Interessengruppen politischen Einfluss über Beziehungen zu Parteien ausüben können, müssen diese Parteien zuerst einmal politische Macht besitzen. Thomas definiert diese "big players" wie folgt:

"A big player political party [...] can be identified in terms of [its] ability to win a certain percentage of votes or a number of seats in a legislature or parliament, leading to the likelihood of [it] being the governing party, a member of a governing coalition, or a significant opposition party."^[7]

Die "big players" unter den Interessengruppen sind laut Thomas viel schwieriger auszu­machen als unter den Parteien, allerdings zählt er die Gruppen aus den Sektoren Gewerbe, Arbeit und Landwirtschaft in jeder liberalen Demokratie dazu.^[8] Die Meinungen zu einer klaren Definition von Interessengruppen divergieren in der Fachliteratur. Einig ist man sich allein darüber, dass diese Gruppen Menschen mit einer gemeinsamen Einstellung oder einem gemeinsamen Interesse die Möglichkeit bieten, ihr Anliegen mit vereinter Kraft in politische Aktionen umzusetzen. Die von Thomas letztendlich verwendete Definition ist recht allgemein gehalten, hat somit jedoch den Vorteil, eine große Bandbreite verschiedenster Interessengruppen umfassen zu können:^[9] "An interest group is an association of individuals or organizations, usually formally organized, that attempts to influence public policy."^[10]

Wie bereits eingangs erwähnt, sollen in der vorliegenden Arbeit folglich nur diejenigen landwirtschaftlichen Interessengruppen angesprochen werden, die zu den "big players" zu zählen sind oder seit Gründung der V. Republik waren und - notwendigerweise - eine formale Organisationsstruktur aufweisen.

2.2. Determinanten für die Beziehungen zwischen Parteien und Interessengruppen

Eine Reihe wichtiger sozioökonomischer und politisch institutioneller Determinanten für das Verhalten von Interessengruppen im Allgemeinen einschließlich Agrar­bewegungen gegenüber Parteien werden bereits durch den Rahmen des politischen, sozialen (und wirtschaftlichen) Gesamtsystems vorgegeben. Im Folgenden werden diese vom Verfasser ausgewählten Bestimmungsgrößen kurz dargestellt, wobei der Schwer­punkt bei manchen Determinanten auf themenrelevanten Teilaspekten liegt.^[11]

a) Politische Kultur und politische Ideologie

Politische Kultur setzt sich zusammen aus gemeinsamem Wissen, Attitüden und Symbolen, wodurch sich politische Prozesse und Zielsetzungen erklären lassen. Konservative, liberale und sozialistische Ideologien bezeichnen bestimmte Haltungen gegenüber der Rolle der Regierung. Der Grad an Pragmatismus und Ideologie der politischen Kultur wirkt sich auf das Ausmaß der Beziehungen bestimmter Parteien zu bestimmten Gruppen aus. (Auf die verschiedenen Definitionen politischer Kultur soll hier aus pragmatischen Gründen nicht eingegangen werden ).

b) Gegenwärtiger Stand der sozioökonomischen Entwicklung

Hier lautet die Schlüsselfrage: wo steht die Gesellschaft bezüglich Klassenteilung, Lebensstandard, Stand ökonomischer Entwicklung und ähnlichen Faktoren? Ist sie sozial homogen oder heterogen? Verschiedene Entwicklungsstufen bringen verschie­dene Beziehungstypen zwischen Parteien und Gruppen hervor. Mit zunehmender Entwicklung werden Parteien oft zu Volksparteien und Gruppen nehmen pragmatische Standpunkte ein.

c) Gegenwärtiger Stand der politischen Entwicklung

Hier stellt sich die Frage, ob das Land Mitglied in einer supranationalen Organisation ist, die nationale Befugnisse einschränkt and somit eventuell Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Parteien und Gruppen hat. Die Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen wie beispielsweise der Europäischen Union kann die Relevanz nationaler Kontakte zwischen Parteien und Gruppen schmälern, da immer weniger Entscheidungen auf nationalem Terrain getroffen werden.

d) Zentralisierung bzw. Dezentralisierung staatlicher Politikgestaltung

Hier sind zwei Faktoren von Bedeutung: (1) Ist das System parlamentarisch oder basiert es auf Gewaltenteilung und ist es (2) föderal oder einheitsstaatlich? Parlamentarische Systeme neigen eher zu starken Verbindungen von Parteien und Gruppen, Einheits­staaten zu weniger vielfältigen Beziehungen.

e) Die regierende Partei oder Koalition

Hier ist entscheidend, welche Partei oder Koalition das Parlament und Kabinett in einem parlamentarischen System kontrolliert bzw. welche Parteien die Legislative und Exekutive in einem System der Gewaltenteilung kontrollieren.^[12]

f) Art des Wahlsystems

Handelt es sich um Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht und existiert eine prozentuale Hürde, um Sitze in der Legislative zu sichern? Systeme mit Verhältnis­wahlrecht haben in der Regel ein breiter gefächertes Parteiensystem und mehrere Parteien in der Legislative. Dadurch werden mehr und auch weniger populäre Interessen durch Parteien vertreten und die Anzahl an Interessengruppen schrumpft. Das Gegenteil ist oft in Systemen mit Mehrheitswahlrecht der Fall.

2.3. Die sieben Formen der Beziehungen zwischen Parteien und Interessengruppen

Auf der individuellen Ebene kommt Thomas zu sieben Hauptformen der Beziehungen zwischen Parteien und Interessengruppen. Diese Modelle beziehen sich nicht auf ein komplettes politisches System oder einen bestimmten Sektor, sondern nur auf einzelne Parteien und einzelne Interessengruppen und ihre Beziehungen zueinander. Der Vollständigkeit halber sollen hier alle Modelle kurz vorgestellt werden, um so am Ende der Arbeit eine eventuell nötige Einordnung der französischen Agrarbewegungen in andere Modelle als das Kooperationsmodell vornehmen zu können.^{[13] [14]}

1. Integration Model

Partei oder Interessengruppe sind fast identisch oder haben auf der Organisationsebene sehr enge Verbindungen. Eventuell ging die Interessengruppe aus der Partei hervor oder umgekehrt. Die Basis dieser Integration ist in der Regel das Ergebnis einer äußerst ähnlichen, oft identischen ideologischen Ausrichtung. Folglich verfolgen die Partei und Interessengruppe(n) eine gemeinsame Strategie.

2. Dominant Party Model

Hier finden sich sowohl Elemente des Integrations- als auch des Kooperationsmodells, es unterscheidet sich jedoch grundlegend von beiden. In diesem Modell können Interessengruppen, insbesondere große Gruppen, ohne Einwilligung der dominanten Partei im Land keinen Zugang zu politischen Entscheidungen finden und somit keinen Einfluss ausüben. Die Partei ist hier so dominant, dass sie alle möglichen Zugangswege zur politischen Einflussnahme, einschließlich des bürokratischen Apparates, kontrolliert. Partei und Gruppen sind eigenständige Organe und weisen meist unterschiedliche Ursprünge auf. Das Modell ist weniger das Ergebnis ideologischer Verbundenheit oder einer organisatorischen Integration, sondern resultiert vielmehr aus einer pragmatischen, symbiotischen Beziehung, die sich historisch begründen lässt. Hierbei handelt es sich um einen wechselseitigen Austausch nutzbringender Ressourcen, insbesondere wenn Gruppen der Partei zum Wahlsieg verhalfen und diese der Gruppe im Gegenzug finanzielle oder andere Mittel zur Verfügung stellte.

3. Cooperation/Proximate Ideology Model

Partei und Gruppe weisen eine starke wechselseitige Verbindung auf, die jedoch weder integrativ noch dominant ist. Diese Verbindung basiert meist auf ähnlicher Ideologie, politischer Ausrichtung und historischen Gegebenheiten. Manchmal gründet sie sich jedoch auf eine politische Notwendigkeit, nämlich dann, wenn eine Gruppe politisch so schwach ist, dass sie sich zur Erreichung ihrer Ziele an einer Partei ausrichten muss. Unter allen hier vorgestellten Modellen ist das Kooperationsmodell wohl das stabilste und langlebigste. Eine gebräuchliche Strategie in diesem Modell ist die Beeinflussung des Parteiprogramms durch die Interessengruppe.

4. Separation/Pragmatic Involvement Model

Hier existieren Partei und Gruppe(n) unabhängig voneinander. Die Gruppe weist keine parteiische Bindung auf und eine schwache - oder überhaupt keine - ideologische Neigung zu irgendeiner einzelnen Partei. Zum Erreichen ihrer Ziele ist sie folglich gewillt, mit jeder Partei zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit geschieht auf einer ad hoc Basis und basiert größtenteils auf politischer Pragmatik. Dieses Modell ist besonders in jenen Politikgebieten vorherrschend, die entpolitisiert wurden und erfreut sich mit der allmählichen Abnahme der drei vorherigen Modelle immer größerer Beliebtheit.

5. Noninvolvement Model

Aus einem von drei Gründen hat hier eine Gruppe keinerlei direkte Beziehungen zu bestimmten Parteien. Erstens, weil die entsprechenden Ziele besser außerhalb des Parteiensystems erreicht werden können. Zweitens, weil die Ziele und die Philosophie der Gruppe sich nicht oder nur schwerlich mit denen einer Partei vereinbaren lassen. Die Außenseitergruppen dieser beiden Kategorien legen im Gegensatz zu den

Insidergruppen keinen Wert auf die Pflege politischer Beziehungen. Drittens können parteiliche Verbindungen aufgrund der Natur der diesen unabhängigen Gruppen zugrunde liegenden Ziele irrelevant sein oder eine Partei hat schlichtweg eine schwache oder wirkungslose Stellung im entsprechenden Zuständigkeitsbereich (z.B. in einer Stadt).

6. Competition/Rivalry Model

Wenn sich eine Partei und eine Gruppe miteinander im Wettstreit um politische Repräsentation oder politische Verdienste befinden, kommt es oft zu einem Kampf um Mitglieder und finanzielle Mittel. Manchmal ist das Ergebnis eine intensive Rivalität zwischen Partei und Interessengruppe. Obwohl sich diese Form der Beziehung in das Konfliktmodell wandeln kann, unterscheiden sich die beiden Modelle doch grundlegend und drücken sich auf unterschiedliche Weise aus. So haben Parteien und Gruppen bei diesem Modell meist eine ähnliche Ideologie oder politische Ziele.

7. Conflict/Confrontation Model

Bei diesem Modell kommt es zu offenem Konflikt und manchmal zur Konfrontation zwischen Partei und Gruppe. Im Allgemeinen handelt es sich hier um einen Konflikt zwischen einer Gruppe und der regierenden Partei. Der Konflikt oder die Konfrontation entstehen meist aus ideologischen Spaltungen oder größeren Meinungsverschieden­heiten bzgl. bestimmter politischer Grundsätze, die oft in hohem Maße emotional geprägt sind. In den meisten Fällen sind hierbei Parteien und Gruppen aus entgegen gesetzten politischen Spektren beteiligt, es kann aber auch vorkommen, dass in der Regel freundlich gesinnte Parteien und Gruppen wegen unterschiedlicher Ansichten zu einer bestimmten Politik oder ihrer Umsetzung eine konfliktträchtige Beziehung entwickeln. Die extreme Manifestation dieses Modells stellen Streiks, Boykotte, Sit-ins und Straßengewalt durch radikale Gruppen dar.

[...]

^[1] Vgl. Appleton, Andrew: France: Party Group Relations in the Shadow of the State, in: Thomas, Clive S.: Political Parties and Interest Groups Shaping Democratic Governance, Colorado, London: Lynne Rienner, 2001, [45-62], S. 61

^[2] Thomas: Political Parties and Interest Groups, S. 2

^[3] Vgl. hierzu Wilson, Frank L.: Interest-group politics in France, Cambridge: Cambridge University Press, 1987, S. 5 ff.

^[4] Jansen, Peter: Frankreich. Verbände - eine Rechnung mit vielen Unbekannten, in: Reutter, Werner/ Rütters, Peter (Hrsg.): Verbände und Verbandssysteme in Westeuropa, Opladen: Leske + Budrich, 2001, [125-150], S. 125

^[5] Vgl. ebd., S. 136

^[6] Vgl. Thomas: Political Parties and Interest Groups, S. 272 ff.

^[7] Thomas: Political Parties and Interest Groups, S. 6

^[8] Vgl. Thomas: Political Parties and Interest Groups, S. 6

^[9] Vgl. ebd., S. 7 f.

^[10] Ebd.

^[11] Die Übersetzung erfolgt durch den Verfasser. Für die vollständige Beschreibung vgl. Thomas: Political Parties and Interest Groups, S. 273 ff.

^[12] Vgl. Gellner/Glatzmeier: Macht und Gegenmacht, S. 411 ff. und

Puhle, Hans Jürgen: Politische Agrarbewegungen in kapitalistischen Industriegesellschaften, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 1975, S. 14 f.

^[13] Thomas: Political Parties and Interest Groups, S. 281 ff.

^[14] Die Erklärung der Modelle erfolgt durch Übersetzung des Verfassers