Am 12. Juni 1991 wurde von der Bundesregierung die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen erlassen, diese trat am 28. 08. 1998 in kraft. Inhalt war die Minimierung der Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt, auch wurden in ihr Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigungssystems verpflichtet.
Im Rahmen der hier dargestellten Entscheidung war über die Frage zu entscheiden, welche der hier dargestellen Fallgruppen einschlägig sein kann:1.)Hersteller bedient sich des Systems DSD und nimmt für die darüber hinaus anfallenden Mengen einen anderen regionalen Betreiber hinzu.
2.): Inanspruchnahme DSD und Selbstentsorgerlösung
3.)Fallgruppe: Inanspruchnahme von mit DSD konkurrierenden Systemen und Anschluß in anderen Mitgliedsstaaten an ein das Zeichen „Der Grüne Punkt“ verwendenden System an.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung/Rechtlicher Rahmen
- Befreiungssystem „Der Grüne Punkt“
- Sachverhalt
- Verfahren und Anträge der Beteiligten
- Zur Rechtslage
- Angefochtene Entscheidung
- Zulässigkeit der Klage
- Begründetheit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Ausarbeitung untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen des Dualen Systems „Der Grüne Punkt“ im Kontext der europäischen Wettbewerbsordnung. Sie analysiert die Entscheidung der Europäischen Kommission, die das System als wettbewerbswidrig eingestuft hat, und die daraufhin geführte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Dualen Systems „Der Grüne Punkt“
- Europäische Wettbewerbsordnung und Kartellrecht
- Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
- Zulässigkeit und Begründetheit der Klage
- Einfluss des Dualen Systems auf den Wettbewerb im Bereich der Verpackungsentsorgung
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet den rechtlichen Rahmen des Dualen Systems „Der Grüne Punkt“, indem es die Entstehungsgeschichte und die wichtigsten rechtlichen Grundlagen erläutert. Kapitel 2 befasst sich mit dem Betrieb des Systems durch die DSD und den damit verbundenen rechtlichen Beziehungen. Kapitel 3 beschreibt den Sachverhalt, der zur Entscheidung der Europäischen Kommission führte. In Kapitel 4 werden die Verfahren und Anträge der Beteiligten im Hinblick auf die angefochtene Entscheidung dargestellt. Das fünfte und letzte Kapitel analysiert die Rechtslage im Detail, indem es die angefochtene Entscheidung, die Zulässigkeit der Klage und deren Begründetheit untersucht.
Schlüsselwörter
Duales System, Der Grüne Punkt, Verpackungsentsorgung, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Selbstentsorgerlösung, Befreiungssystem, Lizenzentgelt, Kennzeichnung, Wettbewerb, Marktzutritt.
- Arbeit zitieren
- Michael Adt (Autor:in), 2009, Duales System Deutschland - Der Grüne Punkt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147588
