Am 12. Juni 1991 wurde von der Bundesregierung die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen erlassen, diese trat am 28. 08. 1998 in kraft. Inhalt war die Minimierung der Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt, auch wurden in ihr Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigungssystems verpflichtet.
Im Rahmen der hier dargestellten Entscheidung war über die Frage zu entscheiden, welche der hier dargestellen Fallgruppen einschlägig sein kann:1.)Hersteller bedient sich des Systems DSD und nimmt für die darüber hinaus anfallenden Mengen einen anderen regionalen Betreiber hinzu.
2.): Inanspruchnahme DSD und Selbstentsorgerlösung
3.)Fallgruppe: Inanspruchnahme von mit DSD konkurrierenden Systemen und Anschluß in anderen Mitgliedsstaaten an ein das Zeichen „Der Grüne Punkt“ verwendenden System an.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung/Rechtlicher Rahmen
- Befreiungssystem „Der Grüne Punkt“
- Sachverhalt
- Verfahren und Anträge der Beteiligten
- Zur Rechtslage
- Angefochtene Entscheidung
- Zulässigkeit der Klage
- Begründetheit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Ausarbeitung untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen des Dualen Systems „Der Grüne Punkt“ im Kontext der europäischen Wettbewerbsordnung. Sie analysiert die Entscheidung der Europäischen Kommission, die das System als wettbewerbswidrig eingestuft hat, und die daraufhin geführte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Dualen Systems „Der Grüne Punkt“
- Europäische Wettbewerbsordnung und Kartellrecht
- Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
- Zulässigkeit und Begründetheit der Klage
- Einfluss des Dualen Systems auf den Wettbewerb im Bereich der Verpackungsentsorgung
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet den rechtlichen Rahmen des Dualen Systems „Der Grüne Punkt“, indem es die Entstehungsgeschichte und die wichtigsten rechtlichen Grundlagen erläutert. Kapitel 2 befasst sich mit dem Betrieb des Systems durch die DSD und den damit verbundenen rechtlichen Beziehungen. Kapitel 3 beschreibt den Sachverhalt, der zur Entscheidung der Europäischen Kommission führte. In Kapitel 4 werden die Verfahren und Anträge der Beteiligten im Hinblick auf die angefochtene Entscheidung dargestellt. Das fünfte und letzte Kapitel analysiert die Rechtslage im Detail, indem es die angefochtene Entscheidung, die Zulässigkeit der Klage und deren Begründetheit untersucht.
Schlüsselwörter
Duales System, Der Grüne Punkt, Verpackungsentsorgung, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Selbstentsorgerlösung, Befreiungssystem, Lizenzentgelt, Kennzeichnung, Wettbewerb, Marktzutritt.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Duale System Deutschland (DSD)?
Das DSD ist ein privatwirtschaftliches System zur Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen, erkennbar am Markenzeichen „Der Grüne Punkt“.
Warum wurde das DSD wettbewerbsrechtlich untersucht?
Die Europäische Kommission prüfte, ob das DSD seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es Lizenzentgelte auch dann forderte, wenn Verpackungen nicht über das DSD-System entsorgt wurden.
Was regelt die Verpackungsverordnung von 1991?
Sie verpflichtet Hersteller und Vertreiber, gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen, außerhalb des öffentlich-rechtlichen Abfallsystems.
Welche Alternativen gibt es zum „Grünen Punkt“?
Unternehmen können sich konkurrierenden dualen Systemen anschließen oder eine eigene „Selbstentsorgerlösung“ für die Rücknahme ihrer Verpackungen implementieren.
Was war der Kern des Streits vor dem Europäischen Gerichtshof?
Es ging um die Kopplung des Lizenzzeichens an das Entgelt und die Frage, ob dies den Marktzutritt für andere Entsorgungsdienstleister unzulässig behindert.
- Citation du texte
- Michael Adt (Auteur), 2009, Duales System Deutschland - Der Grüne Punkt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147588
