Am 12. Juni 1991 wurde von der Bundesregierung die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen erlassen, diese trat am 28. 08. 1998 in kraft. Inhalt war die Minimierung der Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt, auch wurden in ihr Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigungssystems verpflichtet.
Im Rahmen der hier dargestellten Entscheidung war über die Frage zu entscheiden, welche der hier dargestellen Fallgruppen einschlägig sein kann:1.)Hersteller bedient sich des Systems DSD und nimmt für die darüber hinaus anfallenden Mengen einen anderen regionalen Betreiber hinzu.
2.): Inanspruchnahme DSD und Selbstentsorgerlösung
3.)Fallgruppe: Inanspruchnahme von mit DSD konkurrierenden Systemen und Anschluß in anderen Mitgliedsstaaten an ein das Zeichen „Der Grüne Punkt“ verwendenden System an.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung/Rechtlicher Rahmen
2. Befreiungssystem „Der Grüne Punkt“
3. Sachverhalt
4. Verfahren und Anträge der Beteiligten
5. Zur Rechtslage
A Angefochtene Entscheidung
B Zulässigkeit der Klage
1. Zulässigkeit der Klage bezogen auf Art. 4 der angefochtenen Entscheidung
2. Neues Vorbringen
3. Berücksichtigung bestimmter von der Klägerin eingereichter Unterlagen
C Begründetheit
1. Klagegrund: Verstoß gegen Art. 82 EG
2. Klagegrund: Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung Nr. 17 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3. Klagegrund: Verstoss gegen Art. 86 Abs. 2 EG und Art. 253 EG
Zielsetzung & Themen
Das Ziel der Arbeit ist die Analyse des Urteils des Europäischen Gerichts (EuG) vom 24. Mai 2007 bezüglich des „Grünen Punktes“ (Duales System Deutschland). Die Forschungsfrage untersucht, inwieweit die Praktiken von DSD eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung darstellen und ob die Lizenzentgeltregelung den Wettbewerb durch andere Entsorgungs- und Rücknahmesysteme unzulässig behindert.
- Rechtliche Grundlagen der Verpackungsverordnung
- Struktur und Funktionsweise des Dualen Systems Deutschland
- Wettbewerbsrechtliche Aspekte nach Art. 82 EG
- Konflikt zwischen Markenkennzeichnung und Entsorgungspflichten
- Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen die Kommissionsentscheidung
Auszug aus dem Buch
5. Zur Rechtslage
Die angefochtene Entscheidung geht davon aus, dass ein Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen die verschiedenen Lösungen kombinieren kann.
Hier sind seitens der Kommission drei Fallgruppen in Betracht zu ziehen:
1. Fallgruppe: Hersteller bedient sich des Systems DSD und nimmt für die darüber hinaus anfallenden Mengen einen anderen regionalen Betreiber hinzu.
2. Fallgruppe: Inanspruchnahme DSD und Selbstentsorgerlösung
3. Fallgruppe: Inanspruchnahme von mit DSD konkurrierenden Systemen und Anschluß in anderen Mitgliedsstaaten an ein das Zeichen „Der Grüne Punkt“ verwendenden System an.
Die Entscheidung geht grds. davon aus, dass eine Kombinationslösung möglich ist, auch sei nicht ersichtlich, dass nur die Errichtung eines Systems möglich sei.
Hinsichtlich der Beurteilung im Hinblick auf Art. 82 EG missbraucht DSD ihre beherrschende Stellung dadurch, dass sie das vertraglich geschuldete Entgelt nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme des Dualen Systems knüpfe.
Dieser Missbrauch wirke auf zweifache Weise: zunächst werde durch DSD den Unternehmen, welche die Befreiungsdienstleistung nicht oder nur für eine Teilmenge in Anspruch nähme, unangemessene Kosten dadurch auf, dass das Lizenzentgelt ausschließlich von der Zeichennutzung abhängig mache.
Zum anderen werde eine Teilnahme an einer konkurrierenden Selbstentsorgerlösung wirtschaftlich uninteressant, da entweder zusätzlich Lizenzentgelt an DSD zu zahlen sei oder aber getrennte Verpackungslinien erforderlich wären.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung/Rechtlicher Rahmen: Das Kapitel erläutert die Entstehung der Verpackungsverordnung zur Minimierung von Umweltauswirkungen und definiert die Pflichten von Herstellern und Vertreibern.
2. Befreiungssystem „Der Grüne Punkt“: Es wird die Funktionsweise des DSD-Systems als Befreiungssystem beschrieben, bei dem die Lizenzentgelte an die Nutzung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ geknüpft sind.
3. Sachverhalt: Dieser Teil schildert den Streit um die Entrichtung doppelter Entgelte und die darauffolgenden Zusagen der DSD, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
4. Verfahren und Anträge der Beteiligten: Es werden der Klagehintergrund gegen die Kommissionsentscheidung sowie die Zulassung der Streithelfer dargestellt.
5. Zur Rechtslage: Das Hauptkapitel analysiert die Missbrauchsvorwürfe bezüglich der marktbeherrschenden Stellung von DSD und prüft die verschiedenen Klagegründe im Hinblick auf EU-Wettbewerbsrecht.
Schlüsselwörter
Der Grüne Punkt, Duales System Deutschland, Verpackungsverordnung, Art. 82 EG, Wettbewerbsrecht, Marktbeherrschende Stellung, Lizenzentgelt, Rücknahmesystem, Selbstentsorgerlösung, Europäisches Gericht, Kartellverbot, Kombinationslösung, Zeichennutzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das Urteil des Europäischen Gerichts zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Dualen Systems Deutschland (DSD) und dessen Lizenzierungspraktiken.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen das europäische Wettbewerbsrecht, die Verpackungsverordnung sowie die Konflikte zwischen markenrechtlicher Zeichennutzung und dem freien Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die juristische Argumentation des Gerichts nachzuvollziehen, warum die bisherigen Entgeltstrukturen des DSD als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingestuft wurden.
Welche wissenschaftliche Methode findet Anwendung?
Die Arbeit nutzt die juristische Fallanalyse und Rechtsgutachten-Methodik zur Untersuchung des EuG-Urteils T-151/01 und der zugrunde liegenden Kommissionsentscheidung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Fallbeschreibung des DSD-Modells, die verfahrensrechtliche Einordnung und die detaillierte Prüfung der Rechtslage durch das Gericht unter Berücksichtigung verschiedener Klagegründe.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Analyse?
Die wichtigsten Begriffe sind DSD, Verpackungsabfälle, Wettbewerbsverzerrung, Markenrecht, Art. 82 EG sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Wie bewertet das Gericht die „Doppelbelastung“ für Unternehmen?
Das Gericht bestätigt, dass die Koppelung des Lizenzentgelts an die Zeichennutzung bei gleichzeitiger Nichtberücksichtigung anderweitig erfüllter Entsorgungspflichten wettbewerbsfeindlich ist.
Kann die Marke „Der Grüne Punkt“ weiterhin wie bisher genutzt werden?
Die Entscheidung verpflichtet DSD dazu, die Entgeltforderungen anzupassen, sodass sie nicht mehr verlangt werden können, wenn der Nachweis einer anderweitigen Verwertung erbracht wurde, ohne die grundlegende Markenfunktion zu gefährden.
- Citar trabajo
- Michael Adt (Autor), 2009, Duales System Deutschland - Der Grüne Punkt, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147588
