Das Staatskonzept des sozialen Wohlfahrtsstaates blühte nach dem Zweiten Weltkrieg in
Westeuropa regelrecht auf. Bis zum Ende der 1970er Jahren wurden vorbehaltlos bestehende
Programme der sozialen Sicherung ausgebaut und die Leistungstiefe durch neu aufgelegte
Wohlfahrtsmaßnahmen ausgeweitet. Spätestens mit dem aufkommenden Leitbild des „Aktiven
Staates“ wurde der fürsorgende Wohlfahrtsstaat zu einem prägenden Kennzeichen der
deutschen Sozialstruktur. Die expansive Sozialpolitik zu jener Zeit wurde als Gegenkurs zu
den gesellschaftlichen Entwicklungen, Herausforderungen und vor allem Ängsten gesehen,
deren primäre Funktion eine stabilisierende war. Der Erhalt des sozialen Friedens sollte nicht
nur in Deutschland, sondern auch in anderen westeuropäischen Ländern eine neuerliche Katastrophe,
wie den Zweiten Weltkrieg, verhindern helfen. Der Wohlfahrtsstaat wurde in jenen
Jahren als Fundament der demokratischen Ordnung von allen gesellschaftlichen Kräften begrüßt
und galt als gewichtiges Element für eine erfolgreiche ökonomische Entwicklung. Die
konzeptionelle Wende deutete sich mit der ersten Ölpreiskrise von 1973 an. Der erste große
volkswirtschaftliche Einbruch führte zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu
einer massiven Belastung des öffentlichen Haushalts. Die Staatsschuldenkrise verschärfte sich
und der vorbehaltlose Wohlfahrtsstaat kam in die kritische Diskussion. Antagonistisch zum
sozialen Wohlfahrtsstaat entwickelten konservative Kräfte das neoliberale Leitbild des
„Schlanken Staates“. Dieses Konzept sieht eine massive Rückführung von staatlichen Leistungen
und Aufgaben sowie die Konzentration des Staates auf elementare Kernbereiche vor.
Die bisherigen Aufgaben des Sozialstaats sollten entweder eingeschränkt oder in die Hände
von privatwirtschaftlichen Leistungserzeugern übergeben werden. Dieses Leitbild setzte sich
ab den 80er Jahren verschieden stark in der Praxis durch, wenngleich die nationalen Ausprägungen
in den westeuropäischen Ländern verschieden waren und der schlanke Staat in
Deutschland weniger drastisch umgesetzt wurde. Seitdem ist der ideologische Antagonismus:
fürsorgender Sozialstaat versus neoliberaler Minimalstaat offensichtlich und bestimmt wesentlich
die konzeptionelle Staatsdiskussion. Den steigenden Ausgaben wurde mit einer Senkung
der Staatsquote mittels Privatisierung und einer betriebswirtschaftlich inspirierten Binnenmodernisierung
der Verwaltung begegnet. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Governance und aktivierender Staat
3. Bewahrung der staatlichen Handlungsfähigkeit
4. Staatverständnis im Wandel
5. Aktivierender Staat und Verantwortungsteilung
6. Leistungsaktivierung
7. Aktivierende Arbeitsmarktpolitik
8. Schlussfolgerung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das sozialpolitische Fundament des "aktivierenden Staates" als modernes Leitbild in Deutschland. Ziel ist es, das zugrunde liegende Rollenverständnis von Staat und Gesellschaft zu analysieren, die theoretische Basis in der Governancediskussion darzulegen und die praktische Umsetzung sowie die Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, kritisch zu beleuchten.
- Das Governancekonzept als theoretisches Fundament staatlichen Handelns.
- Historische Entwicklung staatlicher Leitbilder seit den 1970er Jahren.
- Analyse der Kernelemente wie "Verantwortungsteilung" und "Verantwortungsstufung".
- Evaluierung der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und ihrer Auswirkungen.
Auszug aus dem Buch
3. Bewahrung der staatlichen Handlungsfähigkeit
Das stagnierende Finanzvolumen des Staates verband sich spätestens seit den neunziger Jahren mit neuen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die enorme finanzielle Belastung der deutschen Einheit, die angespannte Wirtschaftslage und der Globalisierungstrend haben die Prioritätenlisten für staatliche Ausgaben verschoben. Neben neuen Ausgabenfeldern und dem Wunsch den expandierenden Leistungsstaat in ein langfristig finanzierbares Maß zurückzuführen haben zu tiefgreifenden Einschnitten in den sozialen Sektor geführt. Dabei ist von den Reformen zu klären, ob es zu einem Funktionswandel des Staates kommt oder ob sich lediglich die Mittel der Aufgabenerfüllung ändern sollen.
Um die Allzuständigkeit des Staates einzudämmen gab es in Deutschland zunächst verschiedene Ansätze, bevor man sich auf das Leitbild des aktivierenden Staates einigte. Bereits unter der Regierung Helmut Kohl wurde den explodierenden Kosten mit einer Privatisierung ehemals öffentlicher Aufgaben und Leistungen begegnet. Grundlage war das Konzept des schlanken Minimalstaates (lean state), der eine konsequente Reduzierung von staatlichen Aufgaben anstrebte und sich soweit wie möglich aus der gesellschaftlichen Entwicklung zurückziehen sollte. Fundament dieses Leitbildes war die neoliberale Kritik eines grundlegenden Steuerungsversagens des Staates. Zentrales Hindernis für die sozio-ökonomischen Entwicklung war nicht mehr ein Marktversagen, wie zu Zeiten der Aktiven Politik der siebziger Jahre, sondern der aufgeblähte Leistungsstaat mit seiner starren Bürokratie.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert den Wandel vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat zum aktivierenden Staat als Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen und wirtschaftlichen Druck seit den 1970er Jahren.
2. Governance und aktivierender Staat: Das Kapitel erläutert das Governancekonzept als theoretische Basis, das sich von der akteurszentrierten Steuerung abkehrt und den Fokus auf Regelungsstrukturen und die Kooperation staatlicher und gesellschaftlicher Akteure legt.
3. Bewahrung der staatlichen Handlungsfähigkeit: Hier wird der Druck auf öffentliche Haushalte und die daraus resultierende Notwendigkeit analysiert, staatliche Aufgaben zu modernisieren, wobei kritisch hinterfragt wird, ob dies nur eine Mitteländerung oder ein Funktionswandel des Staates ist.
4. Staatverständnis im Wandel: Dieses Kapitel beschreibt, wie der aktivierende Staat Elemente aus dem schlanken Staat und dem Wohlfahrtsstaat integriert, um eine neue Balance zwischen staatlichen Anforderungen und individueller Verantwortung zu finden.
5. Aktivierender Staat und Verantwortungsteilung: Der Fokus liegt auf der Neudefinition der Verantwortungsbereiche durch Konzepte wie die "Verantwortungsstufung", um die Zusammenarbeit zwischen Staat, Bürgern und privaten Akteuren neu zu ordnen.
6. Leistungsaktivierung: Hier wird die betriebswirtschaftlich inspirierte Effizienz- und Effektivitätsorientierung bei der Erbringung staatlicher Programme und Leistungen im aktivierenden Staat thematisiert.
7. Aktivierende Arbeitsmarktpolitik: Das Kapitel untersucht die praktische Umsetzung des aktivierenden Leitbildes durch die Hartz-Reformen und bewertet, inwieweit diese Maßnahmen zu einer tatsächlichen Integration in den Arbeitsmarkt geführt haben.
8. Schlussfolgerung: Die Schlussbetrachtung resümiert, dass der aktivierende Staat eine komplexe Antwort auf vielfältige Krisensymptome darstellt, jedoch an der Diskrepanz zwischen politischem Steuerungsoptimismus und realer Wirkung in der Praxis gemessen werden muss.
Schlüsselwörter
Aktivierender Staat, Wohlfahrtsstaat, Governance, Gewährleistungsstaat, Arbeitsmarktpolitik, Hartz-Reformen, Verantwortungsteilung, Public Management, Neue Mitte, Sozialpolitik, Modernisierung, Steuerungsmodell, Eigenverantwortung, Reformpolitik, Gesellschaftsversagen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den Wandel des deutschen Staats- und Gesellschaftsverständnisses weg vom klassischen Wohlfahrtsstaat hin zu einem aktivierenden Staat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Thematisch stehen die Governance-Theorie, die Verwaltungsmodernisierung, die Neuausrichtung der Staatsaufgaben und die spezifische Anwendung dieser Konzepte in der Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Ziel ist es zu untersuchen, welches Rollenverständnis hinter dem Leitbild des aktivierenden Staates steht und ob dieses in der Lage ist, die komplexen Herausforderungen der heutigen Gesellschaft effektiv zu bewältigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse politikwissenschaftlicher Konzepte, insbesondere der Governancetheorie, unter Einbeziehung des aktuellen Literaturstands und praktischer Reformbeispiele.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen (Governance, Verantwortungsstufung), historische Leitbildentwicklungen und eine tiefgehende Betrachtung der deutschen Arbeitsmarktpolitik als Fallbeispiel.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie "aktivierender Staat", "Governance", "Verantwortungsstufung" sowie die kritische Reflexion des "Dritten Weges" in der Sozialpolitik.
Wie unterscheidet sich der aktivierende Staat vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat?
Während der fürsorgende Wohlfahrtsstaat primär auf die materielle Versorgung durch den Staat setzte, betont der aktivierende Staat "Hilfe zur Selbsthilfe", Eigenverantwortung und eine konditionalisierte Unterstützung durch ein Netzwerk aus staatlichen und privaten Akteuren.
Welche Rolle spielt die Arbeitsmarktpolitik für die Argumentation des Autors?
Die Arbeitsmarktpolitik dient als empirisches Feld, um den "aktivierenden Staat" in der Praxis zu prüfen, wobei besonders die Hartz-Reformen auf ihre Wirksamkeit und die damit verbundenen Transaktionskosten hin analysiert werden.
- Quote paper
- Bachelor of Arts Sebastian Herlt (Author), 2009, Der aktivierende Staat , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/148589
