Expertenkommissionen unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, beispielsweise die Hartz-, Rürup- oder Süssmuth-Kommission, erregten großes öffentliches Aufsehen. Die Verabschiedung der sogenannten "Hartz-Gesetze" waren von großen Protesten begleitet und auch heute noch sind viele der in dieser Zeit angestoßenen Reformen Inhalt breiter Debatten in der Öffentlichkeit. Die Aktualität dieser Arbeit ergibt sich auch aus der wachsenden Bedeutung, die Expertenkommissionen in den letzten Jahren in der Debatte um die Umsetzung von Reformvorhaben gespielt haben und vermutlich auch in der Zukunft weiter spielen werden. Viele Kommissionen scheiterten, und auch wenn diese zu einem Konsens kamen und einen Abschlussbericht vorlegten, so fanden ihre Vorschläge vielfach kaum Resonanz in der Politik und blieben daher folgenlos. Daher ist es das Ziel dieser Arbeit herauszuarbeiten, welchen Problemen Expertenkommissionen gegenüberstehen.
Die zu überprüfende These dieser Hausarbeit ist, dass die Hartz-Kommission aus Sicht der Politik als ein Beispiel gelungener Politikberatung durch Expertengremien zu sehen ist, da sie viele der in sie gesetzten Erwartungen erfüllte und dabei viele allgemeine Probleme der Politikberatung umgehen konnte. Hierbei soll es keineswegs um eine normative Betrachtung der Kommissionsarbeit gehen, sondern vielmehr soll anhand festgelegter Kriterien eine Untersuchung der Kommissionsarbeit vorgenommen werden. Zwar wurden umfangreiche Fallstudien zu verschiedenen Kommissionen vorgelegt und Probleme der Politikberatung sowie die politischen Funktionen der Beratung im demokratischen Prozess erarbeitet. Eine systematische und zusammenführende Erarbeitung von Bewertungskriterien fehlt jedoch bisher. Diese Lücke soll mit der vorliegenden Arbeit geschlossen werden.
In dieser Arbeit wird zunächst der Forschungsstand zu Expertenkommissionen in Deutschland dargestellt. Da keine Einigkeit über die Begrifflichkeit herrscht, wird folgend eine allgemeine Definition erarbeitet. Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegen darin, allgemeine Probleme und Funktionen der Politikberatung durch Expertenkommissionen aufzuzeigen und aus diesen Kriterien abzuleiten, unter welchen Rahmenbedingungen eine Kommission aus der Perspektive der Politik als "erfolgreich" anzusehen ist. Diese Kriterien beschränken sich jedoch nicht auf die inhaltliche Arbeit der Kommission sondern sind zu einem großen Teil politischer Natur.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Gegenstand: Expertenkommissionen der Bundesregierung
2.1 Typologie und Definition
2.2 Forschungsstand
3 Probleme und Funktionen der Kommissionsarbeit
3.1 Probleme und Hindernisse
3.1.1 Fehlende Anschlußfähigkeit der Politik
3.1.2 Konsensfähigkeit
3.1.3 Interessenkonflikte mit anderen Institutionen
3.1.4 Fehlende Legitimation
3.2 Kommissionen aus politisch-funktionalistischer Sicht
3.2.1 Sachbezogene Funktionen
3.2.2 Politische Funktionen
4 Kriterien erfolgreicher Politikberatung
4.1 Konkurrenzvermeidung
4.2 Überwindung von Handlungsblockaden
4.3 Konsens und eindeutige Handlungsanweisungen an die Politik
4.4 Anschlussmöglichkeiten durch die Politik
4.5 Öffentlichkeitsarbeit
5 Die Arbeit der Hartz-Kommission und Anwendung der Erfolgskriterien
5.1 Der Policy Cycle
5.2 Agenda Setting
5.3 Politikformulierung
5.3.1 Zusammensetzung und Konstituierung
5.3.2 Arbeitsweise der Kommission
5.3.3 Ergebnisse und Präsentation
5.3.4 Medien
5.3.5 Gesetzgebungsverfahren
5.3.6 Proteste
5.4 Evaluierung
6 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirksamkeit von Expertenkommissionen in der Politikberatung, wobei die Hartz-Kommission als zentrales Fallbeispiel dient. Ziel ist es, Kriterien für eine erfolgreiche Kommissionsarbeit zu definieren und zu analysieren, inwieweit die Hartz-Kommission diese erfüllt hat, um den Transfer von wissenschaftlichem Rat in politische Reformmaßnahmen zu beleuchten.
- Grundlagen und Definitionen von Expertenkommissionen
- Herausforderungen und politische Funktionen der Kommissionsarbeit
- Entwicklung und Anwendung von Erfolgskriterien für Politikberatung
- Prozessanalyse der Hartz-Kommission (Policy Cycle)
- Bewertung von Konkurrenzvermeidung, Konsensbildung und Öffentlichkeitsarbeit
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Konsensfähigkeit
Unter dem Stichwort Expertendilemma ist das Problem bekannt geworden, dass Debatten oft mit sich gegenseitig widersprechenden Gutachten geführt werden (Nennen und Garbe 1996). Kein Wissenschaftler kann für sich die absolute und entgültige Wahrheit in Anspruch nehmen. Die Komplexität der Probleme in der modernen Gesellschaft nimmt durch die Ausweitung der Verflechtungen in der Gesellschaft, die Zunahme der Handlungsoptionen und ein rasantes Wachsen der Wissensbestände zu. Somit wird es immer schwerer, klare Handlungsempfehlungen durch wissenschaftliche Expertise zu geben. Ortwin Renn (2006, S. 54) nennt folgende Probleme, welche die Ungewissheit von Prognosen bedingen:
• Ursache-Wirkungsketten sind zu komplex;
• Zufälligkeit der Prozesse in Wirtschaft, Natur und Sozialwesen;
• unvorhersehbare singuläre Ereignisse;
• die prinzipielle Unfähigkeit von Prognostikern, den Fortschritt des wissenschaftlichen und technischen Wissens vorherzusehen;
• die Unmöglichkeit, auf lange Sicht einen Wertewandel vorherzusehen.
Dies ist keine abschließende Liste doch es erkennbar, wie unsicher jede wissenschaftliche Prognose ist. Expertenkommissionen sind per Definition plural besetzte Gremien in denen Akteure mit ganz unterschiedlichen Wertvorstellungen und Ansichten aufeinandertreffen. Jedoch nicht Werte, auch unterschiedliche Wissensbestände konkurrieren miteinander und evozieren unterschiedliche Lösungsalternativen. Da es folglich auch auf dringende Zukunftsfragen keine eindeutigen Expertenantworten gibt, ist es oft schwer, in einem Expertengremium zu einem Konsens zu gelangen (Renn 2006: S. 56). Durch die plurale Besetzung der Expertengremien sind gegenteilige Positionen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen in den Kommissionen vertreten und es müssen Kompromisse verhandelt werden, um einen einstimmigen Abschlussbericht zu erreichen. Werden Gewerkschaftsvertreter in ein Beratungsgremium berufen so müssen sie, sofern sie das verhandelte Ergebnis mittragen, dieses auch vor den Gewerkschaftsmitgliedern vertreten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, warum trotz intensiver Beratung durch Expertenkommissionen deren Ergebnisse in der Politik oft nicht umgesetzt werden, und steckt das Ziel der Arbeit ab.
2 Gegenstand: Expertenkommissionen der Bundesregierung: Dieses Kapitel klärt die begrifflichen Grundlagen, definiert, was unter einer Expertenkommission zu verstehen ist, und gibt einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand.
3 Probleme und Funktionen der Kommissionsarbeit: Es werden die systemtheoretischen und praktischen Hürden wie fehlende Anschlusstauglichkeit und Legitimationsprobleme sowie die strategischen Funktionen der Kommissionen für die Regierung beleuchtet.
4 Kriterien erfolgreicher Politikberatung: Hier werden basierend auf den vorangegangenen Analysen fünf zentrale Erfolgskriterien abgeleitet, darunter Konkurrenzvermeidung und Konsensfähigkeit.
5 Die Arbeit der Hartz-Kommission und Anwendung der Erfolgskriterien: In diesem Kapitel wird die Hartz-Kommission entlang des Policy-Cycle-Modells untersucht und geprüft, wie erfolgreich die definierten Kriterien in der Praxis angewendet wurden.
6 Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz, inwieweit die Hartz-Kommission unter Berücksichtigung der Erfolgskriterien als gelungenes Beispiel für Politikberatung gewertet werden kann.
Schlüsselwörter
Politikberatung, Expertenkommission, Hartz-Kommission, Policy Cycle, Konsensfähigkeit, Politikformulierung, Legitimation, Reformpolitik, Agenda Setting, Handlungsblockaden, Politikwissenschaft, Expertenkommissionen, Sachverstand, politische Steuerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, unter welchen Bedingungen Expertenkommissionen in der Politikberatung wirksam agieren können, um die Umsetzung ihrer Empfehlungen in reale Gesetze zu fördern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf die theoretischen Probleme von Expertengremien, ihre politischen Funktionen im Regierungsprozess sowie auf die Analyse von Erfolgskriterien für eine wirksame Politikberatung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, Kriterien für erfolgreiche Beratung durch Expertenkommissionen zu erarbeiten und diese kritisch auf die Arbeit der Hartz-Kommission anzuwenden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine systematische Analyse durchgeführt, die theoretische Grundlagen zur Politikberatung mit der praktischen Fallstudie der Hartz-Kommission verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Betrachtung von Problemen und Funktionen der Kommissionen, die Herleitung von Erfolgskriterien sowie die detaillierte Untersuchung der Hartz-Kommission anhand des Policy Cycles.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Politikberatung, Expertenkommissionen, Hartz-Reformen, Erfolgskriterien, Konsensbildung und politische Steuerung.
Warum war die Zusammensetzung der Hartz-Kommission besonders bemerkenswert?
Die Arbeit hebt hervor, dass die hohe Anzahl an Unternehmensberatern bei einer gleichzeitigen Unterrepräsentanz von Gewerkschaftsvertretern auffällig war und den Trend zu einer verstärkten Einbindung kommerzieller Expertise in die Politik widerspiegelte.
Welche Rolle spielte die Medienarbeit für die Hartz-Kommission?
Die Medienarbeit war ein entscheidendes Erfolgskriterium; die Kommission nutzte eine abgestimmte Strategie, um ihre Ergebnisse zu inszenieren, wobei jedoch interne Vertraulichkeitsvereinbarungen durch mediale Auftritte teilweise gefährdet wurden.
- Quote paper
- Christopher Maier (Author), 2009, Kriterien wirksamer Beratung durch Expertenkommissionen am Beispiel der Hartz-Kommission, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/148835
