Sind der Bundeskanzlerin der BRD mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen gegeben als dem Präsidenten der USA?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung:

2 Die politikwissenschaftliche Bedeutung und Verwendung des Interessenbegriffs:
2.1 „Interesse“ als Analysekategorie im Rahmen der Fragestellung unter Bezugnahme auf den Akteurszentrierten Institutionalismus:

3 Vorstellung der Charakteristika beider Regierungssysteme
3.1 Exekutive und Legislative im Regierungssystem der USA
3.1.1 Die Regierungszentrale – das Executive Office of the Präsident
3.2 Exekutive und Legislative im Regierungssystem der BRD
3.2.1 Das Bundeskanzleramt

4 Analyse und Vergleich der Bedeutung der Exekutive und der Legislative der USA und BRD:

5 Schlussbetrachtung:

6 Literaturverzeichnis:

1 Einleitung

Das Verhältnis von Exekutive und Legislative zweier exemplarischer repräsentativer Demokratien gibt inhaltlich den wesentlichen Rahmen für die vorliegende Hausarbeit. Die Fähigkeit der Interessendurchsetzung von Regierungschefs und die damit verbundenen Regierungsstile bilden dabei den Fokus des Erkenntnisinteresses. Unter diesem Gesichtspunkt lautet die Fragestellung der folgenden vergleichenden Untersuchung:

Sind der durch eine parlamentarische Mehrheit getragenen Bundeskanzlerin der BRD mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen gegeben als dem Präsidenten der USA, der aufgrund eines „divided government“ die Mehrheit des Kongresses gegen sich haben kann?

In diesem Zusammenhang wird die These aufgestellt, dass die faktische Möglichkeit der Interessendurchsetzung eines Regierungschefs abnimmt, je unabhängiger seine verfassungsgemäße Stellung vom Parlament ist.

Weiterhin soll die Rolle der Regierungszentralen im Kräftespiel zwischen Regierung und Parlament in den Blick genommen werden. Hier stellt sich die Frage, welchen Anteil Regierungszentralen am Gelingen effektiver Regierungstätigkeit haben und wie sie den Regierungschef mit ihrer Arbeit unterstützen.

Die USA und die BRD, welche infolge des 2. Weltkrieges und der daraus resultierenden politischen Konstellationen ein enges Band verbindet, sind prototypische Beispiele westlicher, demokratischer Regierungssystem, welche sich in unterschiedliche Weise formierten. Die USA gilt als westlicher Prototyp eines präsidentiellen Regierungssystems. Deutschland hingegen, welches auf die Initiative der Besatzungsmächte hin demokratisiert wurde, entwickelte nach dem 2. Weltkrieg ein parlamentarisches Regierungssystem. Es stellt sich nun die Frage, welches der beiden Systeme den jeweiligen Regierungen mehr Handlungsmöglichkeiten zur Interessendurchsetzung bietet. Hat heute Präsident Obama oder Kanzlerin Merkel mehr Einfluss gegenüber dem Parlament? In dieser Arbeit möchte ich in einer vergleichenden Fallstudie einen empirisch-analytischen Beitrag leisten, um der eingangs gestellten Frage Antworten zu erbringen. Der angestrebte Vergleich fußt auf einem „most different design“, die Untersuchungsebene ist das politische System und ausgewählte, darin involvierten Akteure. Dabei ist ein fließender Übergang der institutionellen-strukturellen Komponente (Polity-Dimension) und der die Akteure und Prozesse betreffende (Politics-Dimension) zu konstatieren.

Die Gewaltenteilungstheorie basierend auf den Ideen Lockes und Montesquieus beleuchtet das Verhältnis der Staatsaufgaben und der Staatsorgane und nimmt eine Dreiteilung der Staatsgewalt in Exekutive, Legislative und Judikative vor. Diese Theorie möchte ich als Folie für meinen Vergleich heranziehen, um die Verflechtung und Abhängigkeiten der Staatsorgane innerhalb eines Landes näher zu betrachten und dann mögliche Ähnlichkeiten oder Verschiedenheiten zwischen den ausgewählten Staaten bezüglich der Fragestellung herauszuarbeiten.
Mithilfe des Interessenbegriff, welcher in diesem Rahmen als Analysekategorie und als Durchsetzung der Interessen die abhängige Variable darstellt, und der Prüfung der daraus erwachsenden Strukturmerkmale erfolgt der Vergleich unter Hinzuziehung von Theorien mittlerer Reichweite. Dabei ergibt sich eine Verknüpfung von Mikro- und Makroebene des Untersuchungsbereichs. Als unabhängige Variablen werden dabei die institutionellen Gegebenheiten der Exekutive und Legislative identifiziert.
Meine Untersuchung stütze ich weitgehend mit dem von Renate Mayntz und Fritz Scharpf entwickelten Ansatz des akteurszentrierten Insitutionalismus. In diesem „wird das Verhalten politischer Akteure vor dem Hintergrund der Institutionen analysiert, in denen die Akteure handeln.“^[1]
Karl Rudolf Korte führt diesbezüglich weiter aus, dass hier Institutionen („bei den Staats- und Regierungschefs handelt es sich um Verfassungsinstitutionen“) nicht als starr gelten. „Vielmehr werden die Regierenden maßgeblich durch Rollen, Regeln und Routinen beeinflusst. Dabei besteht immer ein Handlungskorridor für den jeweiligen Amtsinhaber.“^[2]

2 Die politikwissenschaftliche Bedeutung und Verwendung des Interessenbegriffs

Interesse ist ein politikwissenschaftlich relevanter Schlüsselbegriff zur Beschreibung und Analyse politischer Sachverhalte und Prozesse. Bei seiner alltäglichen Verwendung ist allerdings eine wissenschaftliche Spezifizierung von Nöten, um ihn als Analysekategorie in diesem Rahmen der vergleichenden Methode explizit verwenden zu können. Zudem muss herausgefiltert werden, auf welche Dimensionen er im Rahmen des politischen Prozesses, vornehmlich bezüglich der Variablen als Analyseeinheiten, abzielt.

Manfred G. Schmidt bezeichnet „Interesse“ als „in der Politik und der Politikwissenschaft eine Konstellation von Akteur (oder Akteuren) und begehrtem Gut, die durch Anteilnahme Neigung oder Erwartung eines materiellen oder immateriellen Vorteils seitens des Akteurs (…) geprägt ist.^[3] Peter Massing bedient sich in seinem Aufsatz bei der Eingrenzung des Interessenbegriffs eines Minimalkonsens, gemäß dem „Interesse die intensive Absicht des Menschen zur Bewahrung oder Realisierung einer Situation, die geeignet erscheint, seine unabweisbaren Bedürfnisse zu befriedigen“ ist.^[4] Weiterhin hält er fest: „Während Interesse auf der Ebene der Theorie zu den theoriegeleiteten Grundbegriffen gehört, wird Interesse auf der Ebene der Analyse und der Beschreibung materieller politischer Prozesse vor allem als Arbeitsbegriff genutzt.“^[5] Als ein solcher Arbeitsbegriff soll „Interesse“ auch im Folgenden verwandt werden.

2.1 „Interesse“ als Analysekategorie im Rahmen der Fragestellung unter Bezugnahme auf den Akteurszentrierten Institutionalismus:

Der Prozess der Interessenvermittlung impliziert ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Akteuren. Auf der einen Seite werden Interessen artikuliert, auf der anderen Seite werden diese, wie beim Sender-Empfänger-Modell illustriert, empfangen und weiter verarbeitet, sei es zum Vorteil des Senders oder zum Nachteil desselben. Laut Max Weber wird „sozialgeschichtlich Interesse als „Bedingung menschlichen Handelns (…) gesehen.“^[6] Bezugnehmend darauf lässt sich zweckrationales Handeln von Akteuren durch eine Lenkung der Handlungsrichtung bestimmen, für die ein bestimmtes Interesse als Antriebsfaktor dient. „Damit wird die Kategorie Interesse als Gelenk zwischen Individuum und Gesellschaft verstanden, und der politische Prozess erscheint im wesentlichen als ein Prozess der Interessenvermittlung.“^[7]
In dieser Studienarbeit gilt es nun das Augenmerk auf das ausführende Staatsorgan der BRD und USA als individuellem wie kollektivem Akteur zu richten. Die Regierungschefs handeln gleichsam als individuelle und kollektive Akteure im Rahmen ihrer Regierung. Sie verfolgen dabei persönliche Interessen des Machterhalts ihrer eigenen Person und Stellung wie auch die als Chef bzw. Chefin einer Regierung, die sich wiederum aus mehreren individuellen Akteuren zu einem kollektiven Akteur zusammensetzt. Die Form der Interessenwahrnehmung erfolgt dabei in verschiedenen Stufen: der Interessenartikulation, -selektion und -aggregation.^[8] Dies bedeutet, dass aus der Vielzahl der jeweiligen Interessen zuerst die primär wichtigsten herausgefiltert werden müssen, um dann nach genauer Prüfung und Bündelung als sozusagen spruchreif nach außen getragen zu werden. Der institutionelle Rahmen, den die Position des Regierungschefs dabei bietet und der die Handlungen als Ausdruck der jeweiligen Interessen des Regierungschefs begrenzt, gilt dabei als so genannter Handlungskorridor des Regierens. Mit Blick auf die erkenntnisleitende Fragestellung muss so die Interessendurchsetzung anhand des Regierungsstils der jeweiligen Akteure verstanden und untersucht werden. Dieser ist laut Schmidt „…die Bezeichnung für die Art und Weise der Politikformulierung und der politischen Entscheidungsprozesse eines Individual- oder Kollektivakteurs, z. B eines Regierungschefs oder einer Regierung.“^[9]

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^[1] Simonis, Georg/Elbers, Helmut. Einführung in die Arbeitstechniken der Politikwissenschaft. FernUniversität in Hagen, Kurs 34661. Hagen, 2003, S.101.

^[2] Karl-Rudolf Korte: Was kennzeichnet modernes Regieren? Regierungshandeln von Staats- und Regierungschefs im Vergleich. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B5/2001.

^[3] Schmidt, Manfred G. : Wörterbuch zur Politik. Stuttgart, 2004.

^[4] Massing, Peter: Interesse ein Schlüsselbegriff in der Politikwissenschaft. In: Politische Bildung. Beiträge zur wissenschaftlichen Grundlegung und zur Unterrichtspraxis. Schwalbach, Heft2/93, 1993. S.5-21.

^[5] Ebd: S.13

^[6] ebd. S.7

^[7] ebd. S.13

^[8] Vgl. hierzu die Ausführungen von Massing, S. 15 f.

^[9] Schmidt, Manfred G.: S. 602.