Das Verhältnis von Exekutive und Legislative zweier exemplarischer repräsentativer Demokratien gibt inhaltlich den wesentlichen Rahmen für die vorliegende Hausarbeit. Die Fähigkeit der Interessendurchsetzung von Regierungschefs und die damit verbundenen Regierungsstile bilden dabei den Fokus des Erkenntnisinteresses. Unter diesem Gesichtspunkt lautet die Fragestellung der folgenden vergleichenden Untersuchung:
Sind der durch eine parlamentarische Mehrheit getragenen Bundeskanzlerin der BRD mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen gegeben als dem Präsidenten der USA, der aufgrund eines „divided government“ die Mehrheit des Kongresses gegen sich haben kann?
In diesem Zusammenhang wird die These aufgestellt, dass die faktische Möglichkeit der Interessendurchsetzung eines Regierungschefs abnimmt, je unabhängiger seine verfassungsgemäße Stellung vom Parlament ist.
Weiterhin soll die Rolle der Regierungszentralen im Kräftespiel zwischen Regierung und Parlament in den Blick genommen werden. Hier stellt sich die Frage, welchen Anteil Regierungszentralen am Gelingen effektiver Regierungstätigkeit haben und wie sie den Regierungschef mit ihrer Arbeit unterstützen.
Die USA und die BRD, welche infolge des 2. Weltkrieges und der daraus resultierenden politischen Konstellationen ein enges Band verbindet, sind prototypische Beispiele westlicher, demokratischer Regierungssystem, welche sich in unterschiedliche Weise formierten. Die USA gilt als westlicher Prototyp eines präsidentiellen Regierungssystems. Deutschland hingegen, welches auf die Initiative der Besatzungsmächte hin demokratisiert wurde, entwickelte nach dem 2. Weltkrieg ein parlamentarisches Regierungssystem. Es stellt sich nun die Frage, welches der beiden Systeme den jeweiligen Regierungen mehr Handlungsmöglichkeiten zur Interessendurchsetzung bietet. Hat heute Präsident Obama oder Kanzlerin Merkel mehr Einfluss gegenüber dem Parlament? In dieser Arbeit möchte ich in einer vergleichenden Fallstudie einen empirisch-analytischen Beitrag leisten, um der eingangs gestellten Frage Antworten zu erbringen. Der angestrebte Vergleich fußt auf einem „most different design“, die Untersuchungsebene ist das politische System und ausgewählte, darin involvierten Akteure. Dabei ist ein fließender Übergang der institutionellen-strukturellen Komponente (Polity-Dimension) und der die Akteure und Prozesse betreffende (Politics-Dimension) zu konstatieren.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung:
2 Die politikwissenschaftliche Bedeutung und Verwendung des Interessenbegriffs:
2.1 „Interesse“ als Analysekategorie im Rahmen der Fragestellung unter Bezugnahme auf den Akteurszentrierten Institutionalismus:
3 Vorstellung der Charakteristika beider Regierungssysteme
3.1 Exekutive und Legislative im Regierungssystem der USA
3.1.1 Die Regierungszentrale – das Executive Office of the Präsident
3.2 Exekutive und Legislative im Regierungssystem der BRD
3.2.1 Das Bundeskanzleramt
4 Analyse und Vergleich der Bedeutung der Exekutive und der Legislative der USA und BRD:
5 Schlussbetrachtung:
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis von Exekutive und Legislative in der BRD und den USA, um zu klären, inwieweit die parlamentarische Mehrheit einer Bundeskanzlerin im Vergleich zur Lage eines US-Präsidenten bei einem "divided government" größere Möglichkeiten zur Interessendurchsetzung bietet. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Rolle der Regierungszentralen als unterstützende Instrumente der Regierungschefs.
- Vergleichende Analyse präsidentieller und parlamentarischer Regierungssysteme
- Die Rolle des Interessenbegriffs als Analysekategorie
- Strukturelle Unterschiede und Handlungskorridore der Regierungszentralen (Bundeskanzleramt vs. Executive Office)
- Bedeutung von Fraktionsdisziplin und Kooperationszwängen für die Durchsetzungsfähigkeit
Auszug aus dem Buch
3.1 Exekutive und Legislative im Regierungssystem der USA
Die USA sind ein föderal organsierter Bundesstaat – vertikal gegliedert in Bund und Staaten. „In bewusster Abgrenzung gegen die absolutistischen Regime im Europa des 18. Jahrhunderts“ schufen die Gründungsväter ein präsidentielles Regierungssystem basierend auf einer strikten, horizontalen Teilung der Staatsgewalt (separation of power). Der auf der Verfassung beruhenden strikten, institutionellen Trennung, steht eine funktionale Verschränkung der Gewalten gegenüber, welches durch ein System der „checks and balances“ bestimmt wird. Als kontrollierendes und ausgleichendes Moment soll dieses eine Machtkumulation auf eine der Gewalten verhindern. Kurt L. Shell spricht diesbezüglich von einer „antagonistischen Partnerschaft“, in welcher der Kern des amerikanischen politischen Systems liege, der es von parlamentarischen europäischen unterscheidet.
Gemäß Art. 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten ist der Kongress das Legislativorgan. “All legislative Powers herein granted shall be vested in a Congress of the United States, which shall consist of a Senate and House of Representatives.” Der Kongress (Parlament) setzt sich aus dem Senat mit 100 Senatoren und dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten zusammen. Die Senatoren werden für eine Amtszeit von 6 Jahren gewählt, wobei ein Drittel der Senatoren im Zweijahresrhythmus neu gewählt wird. Zwei Senatoren repräsentieren dabei einen Bundesstaat. Bei einer Anwesenheit von 51 Senatoren gilt der Senat als beschlussfähig. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden für zwei Jahre von ihren Wahlkreisen als Vertreter ihres Bundesstaates in ihr Amt berufen. 218 Anwesende garantieren hier die Beschlussfähigkeit. Die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses korreliert mit der Bevölkerungsanzahl der jeweiligen Staaten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Forschungsfrage zum Vergleich der Interessendurchsetzung von Regierungschefs in der BRD und den USA ein und definiert den methodischen Rahmen der vergleichenden Fallstudie.
2 Die politikwissenschaftliche Bedeutung und Verwendung des Interessenbegriffs: In diesem Kapitel wird der Begriff "Interesse" wissenschaftlich präzisiert und in den theoretischen Kontext des akteurszentrierten Institutionalismus eingebettet.
3 Vorstellung der Charakteristika beider Regierungssysteme: Das Kapitel arbeitet die Kernmerkmale der Exekutive und Legislative in den USA und Deutschland sowie die spezifischen Rollen der Regierungszentralen heraus.
4 Analyse und Vergleich der Bedeutung der Exekutive und der Legislative der USA und BRD: Hier erfolgt der direkte Vergleich der Durchsetzungsfähigkeit, wobei insbesondere die unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen und Regierungsstile thematisiert werden.
5 Schlussbetrachtung: Dieses Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse zusammen und betont die Bedeutung von Persönlichkeit, Regierungszentralen und Mehrheitsverhältnissen für die Macht des Regierungschefs.
Schlüsselwörter
Interessendurchsetzung, Parlamentarismus, präsidentielles System, Exekutive, Legislative, Regierungszentrale, Bundeskanzleramt, Executive Office, Gewaltenteilung, Akteurszentrierter Institutionalismus, Regierungsstil, Checks and Balances, Fraktionsdisziplin, Politische Führung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit vergleicht die Möglichkeiten zur Interessendurchsetzung von Regierungschefs in der Bundesrepublik Deutschland und den USA unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen institutionellen Rahmenbedingungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Arbeit des Bundeskanzleramtes, das Executive Office des US-Präsidenten, das Zusammenspiel von Exekutive und Legislative sowie die Bedeutung von Parteistrukturen und Fraktionsdisziplin.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage lautet, ob einer Bundeskanzlerin mit parlamentarischer Mehrheit mehr Möglichkeiten zur Interessendurchsetzung gegeben sind als einem US-Präsidenten, der aufgrund eines "divided government" mit einem oppositionellen Kongress konfrontiert sein kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Fallstudie im Sinne eines "most different design" durchgeführt, wobei der akteurszentrierte Institutionalismus als theoretische Basis dient.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Strukturen der Regierungssysteme, die Rolle der Regierungszentralen sowie die praktischen Techniken der Interessendurchsetzung (wie "Bargaining" oder "Going public").
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Interessendurchsetzung, Regierungszentrale, Parlamentarismus, präsidentielles System sowie die Gewaltenteilung.
Warum spielt die Person des Kanzleramtschefs eine so große Rolle?
Der Kanzleramtschef fungiert als "stille Elite" und Schnittstelle, die Informationen filtert und den Koordinationsaufwand bewältigt, was für die effektive Steuerung der Regierung und die Loyalität zur Kanzlerin entscheidend ist.
Was bedeutet "Going public" im US-amerikanischen Kontext?
Es bezeichnet eine Strategie des Präsidenten, die Öffentlichkeit direkt anzusprechen, um durch mediale Aufmerksamkeit und Meinungsbildung Druck auf den Kongress auszuüben und institutionelle Blockaden zu umgehen.
- Citar trabajo
- Daniela Birreck (Autor), 2009, Sind der Bundeskanzlerin der BRD mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen gegeben als dem Präsidenten der USA?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149321
