2007 feierte man den 250. Geburtstag des Freiherr Karl von und zum Stein. Der preußische Reformer hat unter anderem mit der von ihm vorangetriebenen Stein-Hardenbergischen-Reformen entscheidende Weichen für die Vormachtstellung des preußischen Königreichs im Deutschen Reich gestellt und auch tiefe Abdrücke in der gesamtdeutschen Verwaltungsgeschichte hinterlassen.(1) In der preußischen Städteverordnung vom 19.November 1808, die Teil der Neugestaltungen war, erhielten die großen (über 10.000 Einwohner), die mittleren (über 3.500 Einwohner) und die kleinen Städte das Recht in eigener Verantwortung ihre Aufgaben und Obliegenheiten im eigenen Namen zu erledigen.(2) Die kommunale Selbstverwaltung war geboren und angesichts des runden Geburtstages ihres Vordenkers Freiherrn von und zum Stein ist das Urteil der Richter des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LVerfG M-V) vom 26. Juni 2007 (LVerfG M-V 9-17/06) in Greifswald umso bemerkenswerter. Das LVerfG M-V hat Teile des Gesetzesentwurfs zur Modernisierung der Verwaltung für nichtig erklärt. Insbesondere die Bestimmungen zur geplanten Reformierung der Funktional- und Kreisstruktur wurden für unvereinbar mit der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung befunden. Die oberste judikative Instanz eines Bundeslandes hatte damit erstmals die flächendeckende Regionalkreisbildung wegen verfassungsrechtlicher Vorbehalte unterbunden. (3)
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(1) Umfassend zu den Reformen von Freiherr von und zu Stein vgl. von Unruh S. 399 (insbesondere 416 ff.), in: Jeserich/Pohl/von Unruh (Hrsg.): Deutsche Verfassungsgerichte, Bd. II, 1983.
(2) Meyer, Hubert: Lehrstück Funktional- und Gebietsreform in den Bundesländern ¬− Chancen und Risiken für die kommunale Selbstverwaltung, in: DVBL (2007) , Heft 9, S. 78.
(3) Henneke, Hans-Günter: Bürgerschaftlich-demokratische Dimension kommunaler Selbstverwaltung gebietet
überschaubare Landkreise. Zum Urteil des LVerfG M-V vom 26.7.2007 (LVerfG 9/06-17/06), in: Der Landkreis (2007), Jhrg. 77, S. 438.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die geplante Funktional- und Kreisgebietsreform des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
- Umfeld - Inhalt
- Notwendigkeit für das VerwModG M-V im Einzelnen
- Rechtliche Rahmen für Gebiets- und Funktionalreformen
- Das Urteil des LVerfG M-V
- Keine Leitbildentwicklung
- Abwägungsverhältnis Kommunale Selbstverwaltung/Kosteneffizienz
- Funktionalreform
- Reaktion der Fachwelt
- Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Referat untersucht das Urteil des Landesverfassungsgerichtes von Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisgebietsreform aus rechtswissenschaftlicher Perspektive. Es analysiert die geplante Funktional- und Kreisgebietsreform des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, setzt sich mit dem rechtlichen Rahmen für Gebiets- und Funktionalreformen auseinander und beleuchtet das Urteil des LVerfG M-V im Detail.
- Die geplante Funktional- und Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern
- Der rechtliche Rahmen für Gebiets- und Funktionalreformen
- Die Argumentation des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern
- Die Bedeutung des Urteils für die kommunale Selbstverwaltung
- Die Reaktion der Fachwelt auf das Urteil
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die historische Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und stellt das Urteil des LVerfG M-V im Kontext der Reformdebatte dar. Kapitel 2 beschreibt die geplante Funktional- und Kreisgebietsreform des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, inklusive ihres Umfelds und Inhalts sowie der Notwendigkeit für die Reform. Kapitel 3 befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Gebiets- und Funktionalreformen. Das Urteil des LVerfG M-V wird in Kapitel 4 ausführlich behandelt, wobei die einzelnen Argumente des Gerichts analysiert werden.
Schlüsselwörter
Kommunale Selbstverwaltung, Gebietsreform, Funktionalreform, Verwaltungsmodernisierung, Landesverfassungsgericht, Mecklenburg-Vorpommern, Rechtliche Rahmenbedingungen, Abwägung, Kosteneffizienz, Bürgerbeteiligung.
- Citation du texte
- Bachelor of Arts Sebastian Herlt (Auteur), 2009, Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes von Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisgebietsreform – eine rechtswissenschaftliche Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149816
