Verrechnungspreise sind keine eindeutige Wissenschaft und es gibt auf diesem Rechtsgebiet erheblichen Auslegungs-, Anwendungs- und Gestaltungsspielraum. Zur Vereinheitlichung und Konkretisierung der Verrechnungspreisvorschriften wurden bereits viele Rechtsnormen geschaffen. Darunter auch viele länderspezifische nationale Vorschriften, die es ebenfalls zu beachten gilt. Die Probleme im Zusammenhang mit dieser Vielzahl an Vorschriften sind Rechtsunsicherheiten und die Gefahr der Doppelbesteuerung.
Am 12. September 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Vereinheitlichung der Verrechnungspreisregeln innerhalb der EU.
Die Frage, die sich Steuerpflichtige aufgrund der Herausforderung stellen, ist die zentrale Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit und lautet: Welche Möglichkeiten bestehen derzeit, Rechtssicherheit durch Verrechnungspreisgestaltungen zu erlangen und wie können Verrechnungspreisstreitigkeiten verhindert beziehungsweise wirksam beigelegt werden und welche Möglichkeiten sind zukünftig zu erwarten?
Die Arbeit beschäftigt sich neben der Klärung der zentralen Forschungsfrage sowie untergeordneter Forschungsfragen abschließend mit der Bewertung der Möglichkeiten des neuen Richtlinienentwurfes.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problembeschreibung und Eingrenzung des Themas
1.2 Herleitung der Forschungsfragen
2 Doppelbesteuerung und Rechtsunsicherheit
2.1 Unangemessene Verrechnungspreise und divergierende Interessenslagen
2.2 Formmängel in den Aufzeichnungen
2.3 Rechtsunsicherheit durch Vielzahl geltender Rechtsnormen
3 Verfahren zur Streitbeilegung
3.1 Nationale Rechtsbehelfsverfahren
3.2 Internationale Streitbeilegungsverfahren
3.2.1 Verständigungs- & Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen
3.2.2 Verständigungs- & Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
3.2.3 Streitbeilegungsverfahren nach der EU-Streitbeilegungsrichtlinie
3.3 Interdependenzen zwischen den Streitbeilegungsverfahren
3.3.1 DBA-Verfahren, EU-Schiedskonvention & EU-Streitbeilegungsrichtlinie
3.3.2 Verständigungs- und Schiedsverfahren & nationale Rechtsbehelfe
4 Verfahren zur Streitvermeidung und Risikominimierung
4.1 Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreement)
4.2 Jahresendanpassungen (Yearend Adjustments)
5 Neuer EU- Richtlinienentwurf über Verrechnungspreisgestaltung
5.1 Wesentliche Kernpunkte des Richtlinienentwurfs
5.1.1 Vereinheitlichung des Schwellenwertes für verbundene Unternehmen
5.1.2 Beschleunigtes und vereinfachtes Gegenberichtigungsverfahren
5.1.3 Konkretisierung der Anforderungen an Jahresendanpassungen
5.1.4 Vereinheitlichung der Dokumentationsvorschriften
5.2 Rückmeldungen der Länder
5.2.1 Rückmeldung aus Italien
5.2.2 Rückmeldung aus Belgien
5.2.3 Rückmeldung aus Finnland
5.2.4 Rückmeldung aus Deutschland
5.2.5 Rückmeldung aus Frankreich
5.2.6 Rückmeldung aus den Niederlanden
6 Interpretation der Rückmeldungen und empfehlenswerte Maßnahmen
7 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der durch die Globalisierung bedingten Problematik der Doppelbesteuerung und den damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten bei internationalen Verrechnungspreisen. Ziel ist es, die bestehenden nationalen und internationalen Streitbeilegungsmechanismen zu analysieren, deren Effektivität zu bewerten und den geplanten EU-Richtlinienentwurf zur Harmonisierung der Verrechnungspreisvorschriften kritisch unter die Lupe zu nehmen, um Lösungsansätze für mehr Rechtssicherheit für multinational tätige Unternehmen aufzuzeigen.
- Analyse der Ursachen für Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Transaktionen.
- Untersuchung der Effizienz aktueller Streitbeilegungs- und Vermeidungsverfahren (DBA, EU-SK, EU-SBLR, APAs).
- Kritische Würdigung des neuen EU-Richtlinienentwurfs zur Vereinheitlichung von Verrechnungspreisregeln.
- Auswertung von Stellungnahmen aus der Unternehmens- und Beratungspraxis zur geplanten EU-Regulierung.
Auszug aus dem Buch
1.1 Problembeschreibung und Eingrenzung des Themas
Verrechnungspreise sind keine eindeutige Wissenschaft und es gibt auf diesem Rechtsgebiet erheblichen Auslegungs-, Anwendungs- und Gestaltungsspielraum. Zur Vereinheitlichung und Konkretisierung der Verrechnungspreisvorschriften wurden bereits viele Rechtsnormen geschaffen. Darunter auch viele länderspezifische nationale Vorschriften, die es ebenfalls zu beachten gilt. Die Probleme im Zusammenhang mit dieser Vielzahl an Vorschriften sind aus Sicht des Steuerpflichtigen Rechtsunsicherheiten und die Gefahr der Doppelbesteuerung.
Zum einen führt die Vielzahl geltender Rechtsvorschriften und ein hoher Auslegungsspielraum der zuständigen Behörden dazu, dass Steuerpflichtige im Hinblick auf die zwischenstaatliche Einkünfteabgrenzung nicht genau erkennen können, wie sich verschiedene Handlungsalternativen dem Grunde und der Höhe nach auf die Einkünfteabgrenzung auswirken und in welchem Hoheitsgebiet schlussendlich welche Einkünfte zu versteuern sind. Daraus ergeben sich für den Steuerpflichtigen verschiedene Rechtsunsicherheiten einhergehend mit Planungsunsicherheiten.
Zum anderen sind Doppelbesteuerungen das Resultat von Verrechnungspreiskorrekturen in einen Staat, ohne korrespondierende Gegenberichtigung im anderen Staat.
Zur Harmonisierung der Verrechnungspreisregelungen gelten zwar grundsätzlich die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-Verrechnungspreisleitlinien), allerdings wenden einigen OECD-Mitgliedsstaaten die Leitlinien ohne gleichzeitige Anwendung eigener Verrechnungspreisvorschriften an, andere Mitgliedsstaaten hingegen lassen die OECD-Verrechnungspreisleitlinien direkt in ihre nationale Gesetzgebung einfließen. Demzufolge existieren verschiedene Verrechnungspreissysteme innerhalb der OECD-Länder.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die steigende Bedeutung multinationaler Konzerne sowie die daraus resultierende Komplexität grenzüberschreitender Verrechnungspreise und definiert die Forschungsfrage.
2 Doppelbesteuerung und Rechtsunsicherheit: Dieses Kapitel analysiert die Ursachen für Doppelbesteuerungen, insbesondere durch divergierende nationale Interpretationen und formale Dokumentationsprobleme.
3 Verfahren zur Streitbeilegung: Hier werden nationale Rechtsbehelfe sowie internationale Verfahren wie DBA-Streitbeilegung, EU-Schiedskonvention und EU-Streitbeilegungsrichtlinie detailliert gegenübergestellt.
4 Verfahren zur Streitvermeidung und Risikominimierung: Dieser Abschnitt erörtert präventive Instrumente wie Advance Pricing Agreements (APAs) und Jahresendanpassungen als Mittel zur Reduktion steuerlicher Risiken.
5 Neuer EU- Richtlinienentwurf über Verrechnungspreisgestaltung: Das Kapitel untersucht den Richtlinienentwurf der EU-Kommission intensiv, inklusive einer Analyse der länderspezifischen Rückmeldungen.
6 Interpretation der Rückmeldungen und empfehlenswerte Maßnahmen: Basierend auf den Rückmeldungen der Institutionen werden die Vor- und Nachteile der europäischen Harmonisierungsbestrebungen interpretiert.
7 Fazit: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die notwendige Balance zwischen Harmonisierung und Flexibilität.
Schlüsselwörter
Verrechnungspreise, Doppelbesteuerung, Rechtsunsicherheit, OECD-Verrechnungspreisleitlinien, Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren, EU-Schiedskonvention, EU-Streitbeilegungsrichtlinie, Advance Pricing Agreement, Jahresendanpassungen, Steuerharmonisierung, EU-Richtlinienentwurf, Unternehmenssteuern, Compliance, Gewinnverlagerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Problematik der Doppelbesteuerung und Rechtsunsicherheiten, denen multinationale Konzerne aufgrund unterschiedlicher nationaler Interpretationen bei internationalen Verrechnungspreisen gegenüberstehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit konzentriert sich auf die Analyse bestehender Streitbeilegungsmechanismen (DBA, EU-Schiedskonvention, EU-Streitbeilegungsrichtlinie), Vermeidungsstrategien wie APAs sowie den neuen EU-Richtlinienentwurf zur Harmonisierung der Verrechnungspreisregeln.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Erforschung von Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtssicherheit im Bereich der Verrechnungspreisgestaltung und die Bewertung, ob die aktuellen oder geplanten Maßnahmen für Unternehmen einen tatsächlichen Mehrwert bieten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine systematische Literaturanalyse sowie eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Rechtsvorschriften, dem EU-Richtlinienentwurf und den eingereichten Rückmeldungen verschiedener Wirtschaftsakteure.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der theoretischen Ursachen für Doppelbesteuerung, die detaillierte Darstellung und den Vergleich der verschiedenen Streitbeilegungsverfahren sowie eine intensive Untersuchung des aktuellen EU-Richtlinienentwurfs inklusive einer Auswertung praktischer Rückmeldungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Verrechnungspreise, Doppelbesteuerung, Rechtsunsicherheit, Streitbeilegung, EU-Harmonisierung, Compliance, APAs, Steuerrisiken.
Warum wird die EU-Schiedskonvention im Vergleich zum DBA-Verfahren kritisch betrachtet?
Obwohl die EU-Schiedskonvention einen völkerrechtlichen Rahmen bietet, fehlt es ihr an der Anbindung an den Europäischen Gerichtshof, was die Durchsetzung der Ergebnisse bei Nichtbefolgung durch Mitgliedstaaten erschwert.
Was sind die größten Kritikpunkte der Wirtschaftsverbände am neuen EU-Richtlinienentwurf?
Kritisiert werden insbesondere die Absenkung der Schwellenwerte für verbundene Unternehmen, die damit verbundene massive Erhöhung des bürokratischen Dokumentationsaufwands sowie das Fehlen sofortiger praxistauglicher Ansätze zur Problemlösung.
- Citation du texte
- Lisa Maurer (Auteur), 2024, Internationale Verrechnungspreise. Die Problematik von Doppelbesteuerung und Rechtsunsicherheiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1503244
