Kritische Würdigung des Emissionsrechtehandels

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Umweltökonomie
1.1. Ökonomische Analyse des Umweltproblems
1.2. Externe Effekte in der Umweltökonomie
1.2.1. Internalisierungskonzept nach Pigou
1.2.2. Internalisierungskonzept nach Coase

2. Umweltpolitik
2.1. Prinzipien der Umweltpolitik
2.2. Hauptinstrumente der Umweltpolitik
2.2.1. Zielsetzung
2.2.2. Auflagen
2.2.3. Umweltsteuern/Abgaben
2.2.4. Zertifikate

3. Theorie handelbarer Emissionsrechte
3.1. Das Kyoto-Protokoll
3.2. Vergabe der Zertifikate
3.2.1. Grandfathering (freie Vergabe)
3.2.2. Auctioning (Versteigerungsverfahren)
3.3. Gültigkeit der Zertifikate
3.3.1. Unbefristet gültige Zertifikate
3.3.2. Zeitlich befristete Zertifikate 10

4. Praktische Umsetzung
4.1. Acid Rain Program
4.2. Bubble-Policy – Glockenpolitik
4.3. Offset-Policy – Ausgleichspolitik
4.4. Banking & Leasing - Umweltbanken 13

5. Kritische Beurteilung des Emissionsrechtehandels
5.1. Ökonomische Effizienz
5.2. Ökologische Effizienz
5.3. Innovationseffizienz
5.4. Politische Akzeptanz

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Vorwort

Seit den späten 60er Jahren hat sich - u.a. hervorgerufen durch die Studie „Grenzen des Wachstums“ des „Club of Rome“ in den 70er Jahren - die Qualität der Umwelt sowohl zum Gegenstand der Politik als auch zu einem Thema von wissenschaftlichem Interesse entwickelt.^[1] Bevölkerungszunahme und Wirt­schafts­wachstum haben mit der damit verbundenen Einführung und Verbreitung umweltbelastender Produktionstechniken in den letzten Jahren dazu geführt, dass das Thema Umweltbelastung immer akuter wurde. Auf der einen Seite werden zunehmend Umweltressourcen aufgezehrt. Auf der anderen Seite wird die Umwelt mit stetig steigenden Emissionen belastet, die von ihr allein jedoch längst nicht mehr abgebaut werden können. Längst überfällig ist ein wirksames umweltpolitisches Instrument, welches diesem Raubbau Einhalt gebietet. Diese Arbeit soll die Wirksamkeit des Emissionsrechtehandels als Instrument der Umweltpolitik untersuchen. Zur Einführung sei jedoch ein Überblick über die ökonomische Problematik des Umweltproblems und das umweltpolitische Instrumentarium gegeben.

1. Umweltökonomie

1.1. Ökonomische Analyse des Umweltproblems

In der Marktwirtschaft erfolgt die Allokation der knappen Güter über Märkte mit Hilfe des Preismechanismus.^[2] Der Preis führt dem Nutzer die Folgen seiner Handlungen vor Augen (Verzicht der Gesellschaft) und veranlasst ihn so zu verantwortungsvollerem Handeln. Dies führt zu einer effizienten Allokation. Die Umwelt ist ein jedoch „öffentliches Gut“, von dessen Nutzung gem. dem Nicht­aus­schlussprinzip niemand ausgeschlossen werden kann. Umwelt­proble­me entstehen aus ökonomischer Sicht durch eine Verknappung der Umwelt­ressour­­cen sowie daraus, dass die Umwelt­güter trotz ihrer Knappheit nicht so eingesetzt werden, dass sie ihren größt­möglichen Nutzen stiften und es keine Preise gibt. Des Weiteren führt das fehlende Marktausschlussprinzip die „Konsumenten der Umwelt“ in eine Dilemmasituation: Sie handeln so, dass für sie ein unmittelbarer Vorteil entsteht – ungeachtet dessen, dass dieses Handeln auch für sie letztlich schädlich ist. Die Folge ist die Überbean­spruchung der Umwelt und die dadurch entstehenden Kosten treffen den Konsumenten.

1.2. Externe Effekte in der Umweltökonomie

Unter externen Effekten versteht man diejenigen Wirkungen, die von den ökonomischen Aktivitäten (Produktion oder Konsum) der Wirtschafts­subjekte (Unternehmen oder Konsumenten) ausgehen und die wirt­schaftliche Situation anderer Wirtschaftssubjekte positiv (Nutzen- oder Gewinnsteigerung) oder negativ (Nutzen- oder Gewinnminderung) beein­flussen. Bei externen Effekten handelt es sich also um Wirkungen, die nicht über das Preissystem erfasst werden. Von besonderer Bedeutung für die Umweltpolitik sind die negativen externen Effekte („externe Kosten“).^[3] Da als Folge des Versagens des Preis­mecha­nismus bei externen Effekten eine Fehlallokation der Produktionsfaktoren auftritt, muss dafür gesorgt werden, dass der Emittent bei seinen Entschei­dun­gen auch die externen Kosten berücksich­tigt. Dieses Zurechnen der Kosten auf den Emittenten bezeichnet man als „Inter­­nalisierung externer Effekte“. Ziel der Internalisierung ist es, die Lücke zwischen den privaten und den sozialen Grenzkosten beim Verursacher zu schließen.

1.2.1. Internalisierungskonzept nach Pigou

Das erste Internalisierungskonzept lieferte Arthur C. Pigou 1922 mit seinem Werk „Wohlfahrtsökonomik“. Hiernach wird der Emissions­verursacher von Um­welt­belastungen mit einer Abgabe (sog. Lenkungssteuer) in Höhe der Differenz zwischen den privaten und sozialen Grenzkosten belastet. Die externen Kosten werden somit beim Verursacher inter­nalisiert. Dies führt zu einer Verteuerung der Produktionskosten. Der Preis für das Gut steigt und die Produktion wird (durch die Nachfrage­verringerung) auf das allokationsoptimale Niveau gesenkt. Das heißt, der Verursacher reduziert seine Aktivität so lange, wie die damit ver­bun­dene Einsparung der Steuer größer ist, als die durch Emissionsreduktion ver­bun­denen Kosten. Pigou lieferte mit seinem Konzept den Ausgangspunkt für eine Reihe von praktikablen Varianten der Besteuerung externer Umwelt­effekte.^[4]

1.2.2. Internalisierungskonzept nach Coase

1960 erschien Ronald H. Coase´s Aufsatz “The Problem of Social Cost” über die Ursache externer Effekte. Er sieht eine Umwandlung des „öffentlichen Gutes“ Umwelt in private Eigentumsrechte vor, wodurch die Umwelt zu einem markt­fähigen Gut wird. Er vertrat die Auffassung, dass es unerheblich ist, ob die Eigentumsrechte dem Emitten­ten oder Geschädigten zugesprochen wer­den, da externe Effekte wechsel­s­eitiger Natur sind und kritisierte damit das Verur­sacher­prinzip. Alle Beteiligten bean­spru­chen dieses Gut und tragen zu dessen Knapp­heit und zur Entstehung des externen Effekts bei. Wichtig ist ein staatl­ich vorgegebener ordnungsrechtlicher Rahmen, dessen Durchset­zung seitens der Betroffenen eingeklagt werden kann. Emittent und Geschä­digter würden sich dann untereinander einigen. Und zwar auf dem Niveau, wo der pro Scha­dens­einheit an den jeweiligen Betroffenen zu leistende Kompen­sations­betrag gerade noch geringer ist, als die durch zusätzliche Umweltschutzmaß­nahmen entste­hen­den Kosten. Unberücksichtigt ließ Coase die Transaktions­kosten.^[5]

Auch, wenn das Coase´sche Konzept nicht vorbehaltlos akzeptiert werden kann, weil man die Eigentumsrechte (bspw. einiger m³ Luft schwer) festlegen kann, so hat er doch einen Grundstein für den heutigen Emissionsrechtehandel gelegt.^[6]

2. Umweltpolitik

2.1. Prinzipien der Umweltpolitik

Die Aufgabe der Umweltpolitik ist es, die negativen externen Effekte zu interna­li­sieren und ineffiziente Verknappungen natürlicher Ressourcen zu vermeiden und dadurch den Defekt der Marktwirtschaft zu korrigieren.^[7] Strategien, wie eine Internalisierung der externen Effekte aussehen könnte, wurden im voran­gegangenen Kapital bereits kurz erläutert. Die Umweltpolitik orientiert sich dazu i. W. an drei Prinzipien, dem Verursacher­prinzip, dem Gemeinlastprinzip und dem Vorsorgeprinzip. Kern der Umweltpolitik ist das Verursacherprinzip, wonach die negativen externen Effekte beim Verursacher internalisiert werden. Das Gemeinlastprinzip basiert auf der Annahme, dass auch Umweltprobleme, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, beseitigt werden müssen. Bei akuter Gefahr für den Menschen wird die Umweltbelastung direkt beseitigt und forscht anschließend nach dem Verursacher. Das Vorsorge­prinzip versucht, Umwelt­gefahren zu vermeiden und im Hinblick auf künftigere Generationen den Bestand an Umweltressourcen zu erhalten.

2.2. Hauptinstrumente der Umweltpolitik

2.2.1. Zielsetzung

Vor der Auseinandersetzung mit dem Emissionsrechtehandel, soll eine kurze Darstellung der umweltpolitischen Instrumente die Gesamtsicht vervoll­stän­di­gen. Ziel des Einsatzes der umweltpolitischen Instrumente ist eine Lenkung der Unternehmen zu umweltfreundlicherem Verhalten, unter anderem Produktions­verringerung oder Einsatz umweltschonenderer Technologien.

2.2.2. Auflagen

Die Auflagenpolitik ist ein ordnungsrechtliches Instrument der Umweltpolitik. Das Um­weltziel wird dadurch erreicht, dass der Staat in Form von Geboten und Ver­boten Einschränkungen bei der Umwelt­belastung vorsieht. So wird z. B. bei einer Betriebsgenehmigung die Auflage erteilt, dass eine gewisse Emissions­ober­grenze nicht überschritten werden darf. Die Auflagenpolitik ist also ein Ver­bot von Umweltschädigungen mit Erlaubnisvorbehalt. In akuten Gefahren­situ­a­tio­nen ist jedoch auch ein absolutes Verbot möglich (bspw. bei Kernkraft­werken).

2.2.3. Umweltsteuern/Abgaben

Die Umweltsteuer sorgt durch eine Verteuerung der Güter für eine Lenkung der Produktion hin zu einer umweltfreundlichen Produktion durch Filteranlagen oder den Einsatz von Substitutionsgütern als Produktionsfaktoren. Sie hebt das Markt­­versagen durch die Beein­flussung der Umweltressourcenpreise auf und sorgt damit für eine optimale Ressourcenallokation. Durch einen trial-and-error-Prozess tastet man sich an den optimalen Steuer- bzw. Abgabensatz heran. Es wird der Abgabesatz gesucht, bei dem das vorgegebene Umweltziel (Umwelt­standard) erreicht wird, nach Baumol und Oates auch Standard-Preis-Ansatz benannt.^[8] Die Einnahmen durch die Umweltsteuern können auf vielfältige Weise eingesetzt werden. Zum einen kann das eingenommene Steuerauf­kom­men eine Senkung anderer Steuern nach sich führen. Möglich wäre auch der Einsatz dieser Mittel für die Finanzierung staatlicher Umwelt­schutzmaßnahmen oder aber zur Senkung des Budgetdefizits.

2.2.4. Zertifikate

Der Grundgedanke von Zertifikaten bzw. Lizenzen besteht darin, die insgesamt zulässige Umweltbelastung für einen bestimmten Bereich – d. h. beispielsweise die insgesamt zulässigen Emissionen eines Luftschadstoffes in einer Region – festz­ulegen und auf handelbare Zertifikate aufzuteilen. Ein Zertifikat ist also eine Genehmigung einer bestimmten Umweltbelastung beschränkt auf eine Zeit­dauer.^[9] Besteht darüber hinaus weiterer Emissionsbedarf, so können wei­tere Rechte erworben, im entgegengesetzten Fall verkauft werden. Der Handel erfolgt an der so genannten Umweltbörse. Die Umweltressourcen haben nun einen Zertifikatspreis und die Allokation erfolgt über den Zertifikatemarkt. Der Vor­teil für die Unternehmen besteht in einer kostengünstigen Produktion und der gewinnmaximalen Produktionsmenge – analog zur Steuerlösung. Über die Ausge­staltungs- und Umsetzungsmöglichkeiten soll das nächste Kapitel Aufschluss geben.

[...]

^[1] vgl. Bartel, Rainer / Hackl, Franz (1994): Einführung in die Umweltpolitik, Geleitwort

^[2] Hartwig, K.H. (1998): Umweltökonomie, in: Bender, D. u.a. (Hrsg.): Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, S. 135

^[3] Mussel, Gerhard / Pätzold, Jürgen (2001): Grundfragen der Wirtschaftspolitik, S. 219

^[4] Mussel, Gerhard / Pätzold, Jürgen (2001): Grundfragen der Wirtschaftspolitik, S. 2

^[5] Kosten, die im Zusammenhang mit der Anbahnung, Aushandlung etc. der Verein­barung entstehen

^[6] vgl. Endres, Alfred (2000): Umweltökonomie, S. 40

^[7] vgl. Bartel, Rainer / Hackl, Franz (1994): Einführung in die Umweltpolitik, S. 34

^[8] vgl. Mussel, Gerhard / Pätzold, Jürgen (2001): Grundfragen der Wirtschaftspolitik, S. 231

^[9] vgl. Feess, Eberhard (1995): Umweltökonomie und Umweltpolitik, S. 119