Urteilsbesprechung der Entscheidung des EuGH in der RS C 480


Hausarbeit, 2010

15 Seiten, Note: gut


Leseprobe

Gliederung

Inhalt des EuGH-Urteils

Der Hintergrund der Entscheidung

Das Vergaberecht

Der Wettbewerbsgrundsatz

Grundsätzliches zur Abfallentsorgung

Der Umweltschutz

Grundsätzliches zu In-House-Geschäften

Interkommunale Zusammenarbeit

Schlußbetrachtung

Literaturverzeichnis

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, Jutta Dauelsberg, Grin-Verlag 2009, 1. Auflage

Die Bau- und Dienstleistungskonzession im deutschen und europäischen Vergaberecht, R. Walz, Carl Heymanns Verlag 2009, 1. Auflage

Die Richtlinie 2004/18/EG und das deutsche Vergaberecht, Barbara Buhr, Dunker & Humblot Berlin 2009, 1. Auflage

Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das In- House- Geschäft, Tina Bergmann, Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2005, 1.Auflage

Handbuch Europarecht Band 3, Prof. Dr. Walter Frenz, Springer Berlin Heidelberg 2007, 1. Auflage

Handkommentar zur VOB, W. Heiermann, M. Rusam, J. Kuffer, Gabler Wissenschaftsverlage Wiesbaden 2008, 11. Auflage

In- House- Geschäfte und europäisches Vergaberecht, Karsten Hardraht, Dunker & Humblot, Berlin 2006, 1. Auflage

Die Richtlinie 2004/18/EG und das deutsche Vergaberecht, Barbara Buhr, Dunker & Humblot Berlin 2009, 5. Auflage

Wettbewerb in der Abfallwirtschaft, Stefan A. Geiger, Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007, 1. Auflage

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Zugriff: 19.02.2010

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jurisPR-ITR 22/2009 Anm.4. Zugriff 21.02.2010

http://www.oe-recht.info/elrex/index.php/Elrex/
VerwaltungsrechtVergaberecht, Zugriff: 22.02.2010

RS C 480/06 EuGH- Urteil vom 9 Juni 2009

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft stellt mit ihrer Klage das Gesuch, daß die Bundesrepublik Deutschland, aufgrund der Tatsache, daß die Landkreise Rotenburg / Wümme, Stade, Soltau-Fallingborstel und Harburg der Stadtreinigung Hamburg direkt einen Auftrag zur Abfallentsorgung erteilt haben, ohne diesen in einem förmlichen Verfahren gemeinschaftsweit auszuschreiben, gegen die Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 verstoßen hat .

Inhalt des EuGH-Urteils

Die vier niedersächsische Landkreise Rotenburg / Wümme, Soltau-Fallingborstel, Harburg und Stade schlossen mit der Stadtreinigung Hamburg, am 18.12.1995, einen Vertrag über Abfallentsorgungsleistungen . Der angefallene Unrat sollte in einer dafür neu errichteten Müllverbrennungsanlage in Hamburg, welche bis zum 15.04.1999 zu errichten war, entsorgt werden. Gemäß dem geschlossenen Vertrag würde Hamburg den Landkreisen, gegen Entgelt, eine Kapazität von 120 000 Tonnen zur Verfügung stellen . Die Geldleistung, welche die Landkreise an die Stadtreinigung Hamburg entrichten würden, würde über die Stadtreinigung an den Anlagenbetreiber weitergeleitet. Somit würde kein direktes Vertragsverhältnis zwischen den Landkreisen und dem Anlagebetreiber bestehen . Obwohl der gewichtige Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung überschritten wurde, wurde der Vertrag, zwischen der Stadtreinigung und den Landkreisen, ohne die Anwendung des in der Richtlinie 92/50/ EWG vorgesehene Ausschreibungs-verfahren, geschlossen .

Die Bundesrepublik Deutschland erklärte, daß ihrer Meinung nach durch die Vertragsverhältnisse ausschließlich öffentliche Aufgaben wahrgenommen würden, und daß solche verwaltungsinterne Vorgänge nicht der Anwendung der Richtlinie 92/50/EWG unterliegen. Desweiteren sei die Stadtreinigung Hamburg nicht als Dienstleister, der gegen Bezahlung agiert anzusehen, sondern als ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, welcher durch kommunale Zusammenarbeit seinen benachbarten Landkreisen Hilfestellung gibt, damit diese ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen können. Hierfür erhebt die Stadtreinigung die Erstattung seiner Betriebskosten .

Auch die Niederlande argumentierten, daß unter dem Begriff Dienstleistung ausschließlich Dienstleistungen zu verstehen sind, die unter bestimmten Vorraussetzungen von Wirtschaftssubjekten auf dem Markt angeboten werden, und beriefen sich auf das Urteil C-380/98, Slg. 2000, I-8035 . Sowohl die Niederlande als auch die Bundesrepublik Deutschland sind der Auffassung, daß der geschlossene Vertrag zwischen den vier Landkreisen und der Stadtreinigung Hamburg, über die Begrifflichkeit Dienstleistungsauftrag gemäß der Richtlinie 92/50 hinausgeht, da in diesem Vertrag geregelt ist, daß die Landkreise der Stadtreinigung Hamburg, quasi als Gegenleistung, ihre nicht genutzten Entsorgungskapazitäten entgeltlich zur Verfügung stellen, damit die Stadtreinigung Hamburg die Problematik der Entsorgung des Abfalles ihrer Stadt, aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten, beseitigen könnte, wenn dieses denn von Nöten wäre.

Der Europäische Gerichtshof wies die Klage der Kommission ab.

[...]

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Urteilsbesprechung der Entscheidung des EuGH in der RS C 480
Hochschule
Universität Hamburg
Veranstaltung
Vergaberecht
Note
gut
Autor
Jahr
2010
Seiten
15
Katalognummer
V151183
ISBN (eBook)
9783640637737
ISBN (Buch)
9783640637645
Dateigröße
457 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Urteilsbesprechung, Entscheidung, EuGH
Arbeit zitieren
Tanja Juchert (Autor:in), 2010, Urteilsbesprechung der Entscheidung des EuGH in der RS C 480, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151183

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