RS C 480/06 EuGH- Urteil vom 9 Juni 2009
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft stellt mit ihrer Klage das Gesuch, daß die Bundesrepublik Deutschland, aufgrund der Tatsache, daß die Landkreise Rotenburg / Wümme, Stade, Soltau-Fallingborstel und Harburg der Stadtreinigung Hamburg direkt einen Auftrag zur Abfallentsorgung erteilt haben, ohne diesen in einem förmlichen Verfahren gemeinschaftsweit auszu-schreiben, gegen die Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 verstoßen hat .
Inhaltsverzeichnis
- Gliederung
- Inhalt des EuGH-Urteils
- Der Hintergrund der Entscheidung
- Bevor der EuGH sein Urteil begründete
- Gemäß der Richtlinie 92/50 EWG Art. 1
- Bislang war für die Freistellung von vergaberechtlichen Bedingungen
- Das Vergaberecht
- Der Wettbewerbsgrundsatz
- Grundsätzliches zur Abfallentsorgung
- Der Umweltschutz
- Grundsätzliches zu In-House-Geschäften
- Interkommunale Zusammenarbeit
- Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das vorliegende Dokument analysiert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Abfallentsorgung. Es untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Abfallentsorgung im Kontext des europäischen Vergaberechts und der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Fokus liegt auf der Frage, ob eine direkte Auftragsvergabe an eine kommunale Einrichtung ohne europaweite Ausschreibung im Rahmen der Abfallentsorgung zulässig ist.
- Europäisches Vergaberecht
- Interkommunale Zusammenarbeit
- Abfallentsorgung
- Öffentliche Auftragsvergabe
- In-House-Geschäfte
Zusammenfassung der Kapitel
Gliederung
Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die Struktur des Dokuments.
Inhalt des EuGH-Urteils
In diesem Kapitel wird das EuGH-Urteil zum Thema Abfallentsorgung vorgestellt. Der Fokus liegt auf der Beschreibung des Sachverhalts und der wesentlichen Punkte des Urteils. Der EuGH urteilte im vorliegenden Fall, dass die direkte Auftragsvergabe an eine kommunale Einrichtung ohne europaweite Ausschreibung zulässig ist.
Der Hintergrund der Entscheidung
Dieser Abschnitt befasst sich mit dem rechtlichen und politischen Hintergrund der Entscheidung des EuGH. Er erläutert die relevanten EU-Richtlinien und Rechtsprechungen, die zur Grundlage des Urteils dienten. Darüber hinaus werden die Argumente der Beteiligten, die zu diesem Urteil führten, dargestellt.
Das Vergaberecht
Dieser Abschnitt erklärt die relevanten Aspekte des europäischen Vergaberechts, die im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil relevant sind. Die Kapitel gehen auf die Definition des Vergaberechts, die Grundsätze des Wettbewerbs und die Anforderungen an die europaweite Ausschreibung ein. Zudem werden die verschiedenen Arten von Vergabeverfahren und die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht erläutert.
Der Wettbewerbsgrundsatz
Dieser Abschnitt behandelt den Grundsatz des Wettbewerbs im europäischen Vergaberecht. Er erklärt die Bedeutung des Wettbewerbs für die Effizienz und Transparenz öffentlicher Aufträge und stellt die verschiedenen Möglichkeiten dar, wie der Wettbewerb im Vergabeprozess sichergestellt werden kann.
Grundsätzliches zur Abfallentsorgung
Dieser Abschnitt befasst sich mit den grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Abfallentsorgung. Er erläutert die relevanten EU-Richtlinien und Vorschriften, die die Abfallentsorgung regeln. Dazu gehören die Abfallbewirtschaftung, die Entsorgungspflicht und die Vorschriften zur Abfallverwertung.
Der Umweltschutz
Dieser Abschnitt behandelt die Rolle des Umweltschutzes im Kontext der Abfallentsorgung. Er erklärt die Umweltschutzanforderungen, die bei der Abfallentsorgung beachtet werden müssen, und die verschiedenen Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt getroffen werden können.
Grundsätzliches zu In-House-Geschäften
Dieser Abschnitt erklärt die rechtlichen Grundlagen für In-House-Geschäfte, also die direkte Auftragsvergabe an ein Unternehmen, das sich in öffentlicher Hand befindet. Er beleuchtet die Bedingungen, die für die Zulässigkeit von In-House-Geschäften erfüllt sein müssen, und die verschiedenen Argumente, die für und gegen In-House-Geschäfte sprechen.
Interkommunale Zusammenarbeit
Dieser Abschnitt behandelt die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Abfallentsorgung. Er erläutert die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gemeinden und die Möglichkeiten, die sich durch gemeinsame Abfallentsorgung bieten.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter des Dokuments sind: europäisches Vergaberecht, Abfallentsorgung, In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit, öffentliche Auftragsvergabe, Ausschreibungspflicht, Wettbewerb, Umweltschutz, EU-Richtlinien.
- Arbeit zitieren
- Tanja Juchert (Autor:in), 2010, Urteilsbesprechung der Entscheidung des EuGH in der RS C 480, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151183
