Die Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts erfolgt in einem hohen Maß über Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten zunächst in nationales Recht umzusetzen sind, bevor sie ihre Wirkung entfalten können. Dies ist eine Aufgabe, die nicht immer problemfrei gelöst wird, denn „[t]rotz des unstrittigen potenziellen Nutzens eines europäischen Binnenmarktes ist die Umsetzungsquote bei den Binnenmarktrichtlinien nach wie vor enttäuschend niedrig“ (Europäische Kommission 2005). Es hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten hierbei unterschiedliche Leistungen erzielen, was die in der vorliegenden Arbeit behandelte Frage aufwirft, welche Faktoren den Implementationsprozess von Binnenmarktrichtlinien beeinflussen.
Es soll geklärt werden, ob die jeweiligen nationalen politischen Systeme als signifikanter Faktor herangezogen werden können, um dieses Phänomen zu begründen. Das bedeutet, die nationalen politischen Systeme fungieren als unabhängige Variable, und die Leistungen der einzelnen Staaten bei der Implementation von Binnenmarktrichtlinien als abhängige Variable. Mit Leistung ist einerseits die Einhaltung der Umsetzungsfrist, andererseits die inhaltliche Korrektheit der Umsetzung sowie die richtige Anwendung gemeint.
Natürlich muss auch berücksichtigt werden, dass die strukturellen Bedingungen, unter denen die Implementation in den einzelnen Ländern erfolgt, sehr unterschiedlich sind. Da die Verwirklichung des Binnenmarkts tief greifende Veränderungen für die Marktwirtschaften der Mitgliedstaaten mit sich bringt, werden diese in die Analyse einbezogen. Darum fungieren die spezifischen Eigenschaften der nationalen Volkswirtschaften als Hintergrund, vor dem die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien erfolgt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung und Forschungsfrage
- Aufbau der Arbeit
- Forschungsstand
- Hypothesen
- Fallauswahl
- Theoretisches Umfeld
- Europäisierungsforschung
- Misfit-These/Goodness of Fit
- Vergleichende Staatstätigkeitsforschung
- Bedeutung des EU-Binnenmarkts
- Entstehung und Zielsetzung
- Volkswirtschaftliche Effekte
- Politische Konsequenzen
- Implementation von Binnenmarktrichtlinien
- Rechtliche Aspekte
- Bedeutung
- Umsetzungsprobleme
- Typologisierung der politischen Systeme
- ,,Patterns of Democracy"
- Konsensdemokratien
- Mehrheitsdemokratien
- Vetospielertheorem
- Einfluss auf die Implementationsvoraussetzungen
- Kategorisierung der EU-15
- Typologisierung der Wirtschaftssysteme
- ,,Varieties of Capitalism"-Ansatz
- Liberale Marktwirtschaften
- Koordinierte Marktwirtschaften
- Kategorisierung der EU-15
- Einfluss auf die Implementationsvoraussetzungen
- Demokratieformen und Wirtschaftssysteme
- Bestandsaufnahme zur Implementation von Binnenmarktrichtlinien
- Korrekte und inkorrekte Implementation
- Datenlage
- ,,Welten der Einhaltung"
- Modellierung der Implementationsperformanz
- Indikator Implementationsdefizit
- Indikator Vertragsverletzungsverfahren
- Bewertung der Gesamtimplementationsleistung
- Interpretation der Forschungsergebnisse
- Erklärungskraft des politischen Systems
- Konfliktlösungsmodell
- ,,Mediterranean Syndrom"
- Bedeutung des Vetospieleransatzes
- Erklärungskraft der Wirtschaftssysteme
- Mögliche Probleme im Forschungsdesign
- Zusammenfassung der Ansätze
- Schluss, Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Magisterarbeit untersucht den Einfluss nationaler politischer Systeme auf die Implementation der EU-Binnenmarktpolitik. Die zentrale Forschungsfrage ist, inwieweit die Ausgestaltung nationaler politischer Systeme die erfolgreiche Umsetzung von EU-Binnenmarktrichtlinien beeinflusst. Die Arbeit analysiert die Implementationsprozesse anhand eines Vergleichs der EU-Mitgliedstaaten und untersucht, welche Faktoren die Implementationsleistung beeinflussen.
- Der Einfluss nationaler politischer Systeme auf die Implementation von EU-Binnenmarktrichtlinien
- Die Rolle von Demokratieformen und Wirtschaftssystemen bei der Implementation
- Die Analyse von Implementationsdefiziten und Vertragsverletzungsverfahren
- Die Bedeutung des Vetospieleransatzes für die Erklärung von Implementationsergebnissen
- Die Herausforderungen und Chancen der Binnenmarktpolitik in der EU
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Problemstellung und Forschungsfrage definiert und den Aufbau der Arbeit skizziert. Im zweiten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit erläutert, insbesondere die Europäisierungsforschung, die Misfit-These und die vergleichende Staatstätigkeitsforschung. Kapitel 3 befasst sich mit der Bedeutung des EU-Binnenmarkts, seiner Entstehung und Zielsetzung, seinen volkswirtschaftlichen Effekten und seinen politischen Konsequenzen. Kapitel 4 analysiert verschiedene Typologien von politischen Systemen, darunter Konsensdemokratien, Mehrheitsdemokratien und das Vetospielertheorem. Kapitel 5 behandelt die Typologisierung von Wirtschaftssystemen, insbesondere den ,,Varieties of Capitalism"-Ansatz. Kapitel 6 präsentiert eine Bestandsaufnahme zur Implementation von Binnenmarktrichtlinien, einschließlich der Analyse von Implementationsdefiziten und Vertragsverletzungsverfahren. Kapitel 7 interpretiert die Forschungsergebnisse und diskutiert die Erklärungskraft von politischen Systemen und Wirtschaftssystemen. Die Arbeit endet mit einem Schluss und Ausblick.
Schlüsselwörter
EU-Binnenmarkt, Implementation, Politik, Recht, Wirtschaft, Demokratie, Vetospieler, Vertragsverletzungsverfahren, Implementationsdefizit, Europäisierungsforschung, Misfit-These, Staatstätigkeitsforschung.
- Citar trabajo
- Benjamin Gubitz (Autor), 2007, Der Einfluss nationaler politischer Systeme auf die Implementation der EU-Binnenmarktpolitik, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151423
