Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen

Eine Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung in den Jahren 2006 bis 2009 anhand von Musterfällen


Seminararbeit, 2009
15 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Verortung der Beihilfenproblematik im Gemeinschaftsrecht

3. Staatliche Beihilfen in der Rechtsprechung
3.1. Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Gemeinschaftsgerichte
3.1.1. Begünstigung
3.1.2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln
3.1.3. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
3.2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
3.3. Die aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung staatlicher Beihilfen
3.3.1 Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
3.3.2. Sonderfall: Die Rückforderung formell rechtswidriger Beihilfen nach erfolgter materieller Genehmigung durch die Kommission
3.3.3. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des EuGH als Grenzen der Rückforderungspflicht

4. Fazit

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Staatliche Stützungsmaßnahmen zur Förderung der heimischen Wirtschaft bilden seit jeher einen maßgeblichen Bestandteil einzelstaatlicher Wirtschaftspolitik. Nachdem das Beihilfenvolumen in der EU im Jahr 2008 einen neuen Höchststand von 279,6 Mrd. Euro erreicht hat[1], beschäftigt sich die vorliegende Projektarbeit damit, die wichtigsten Urteile der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen in den Jahren 2006 bis 2009 herauszugreifen und somit eine Tendenz der Rechtsprechungsentwicklung abzubilden.[2] Im Hinblick auf wichtige Neuerungen bei der territorialen Selektivität und den Folgen der Altmark-Trans-Entscheidung bei der Daseinsvorsorge sollen hierbei auch die Folgen für die kommunale Ebene angesprochen werden.

2. Die Verortung der Beihilfenproblematik im Gemeinschaftsrecht

Die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ist dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 EGV).[3] Art. 3 Abs. 1 lit. g) EGV plädiert daher für die Errichtung eines Systems, „das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt“. Der Wettbewerb kann dabei sowohl durch Maßnahmen der Akteure auf dem Markt als auch durch staatliche Eingriffe der Mitgliedstaaten bedroht werden.[4] Aus diesem Grund konstituieren die Art. 81 bis 86 EGV die Wettbewerbsaufsicht über das Verhalten der auf dem Gemeinsamen Markt tätigen Unternehmen, während die Art. 87ff. EGV auf das Verhalten der Mitgliedstaaten, ihrer Verwaltungseinrichtungen bzw. die öffentlichen Unternehmen i.S.d. Transparenzrichtlinie Bezug nehmen[5] und die Gewährung staatlicher Beihilfen unter ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stellen.[6]

3. Staatliche Beihilfen in der Rechtsprechung

Art. 87 Abs. 1 stellt staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, unter ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Gleichwohl enthält diese Vorschrift keine Legaldefinition des Beihilfenbegriffs, weshalb nach herrschender Meinung aus dem Wortlaut des Artikels geschlossen wird, dass der Begriff der Beihilfe weit auszulegen ist.[7]

3.1. Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Gemeinschaftsgerichte

In Anlehnung an das weite Verständnis des Beihilfebegriffs wurde bisher keine umfassende Definition durch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte vorgenommen. Stattdessen haben diese rechtsfortbildend die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EGV durch eine umfangreiche Einzelfallrechtsprechung konkretisiert und abgegrenzt.

Der Begriff der staatlichen Beihilfe gliedert sich demzufolge in fünf Tatbestandsmerkmale auf, die bei einer Prüfung alle kumulativ vorliegen müssen:[8]

3.1.1. Begünstigung

Das zentrale Tatbestandsmerkmal der Begünstigung liegt immer dann vor, wenn dem Beihilfeempfänger aus einer Maßnahme ein „geldwerter Vorteil“ erwächst, ohne dass er eine angemessene Gegenleistung dafür erbracht hat. In seiner ständigen Rechtsprechung verfolgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bisher eine weite Auslegung, indem er ausführte:

[...]


[1] Vgl. Anzeiger für staatliche Beihilfen, Herbstausgabe 2009, KOM (2009) 661 endgültig, S. 4.

[2] Auf ausführliche Quellen und weiterführende Literatur zu den jeweiligen Themenbereichen wird in den Fußnoten hingewiesen.

[3] Kese, Volkmar, Die europäische Rechtsprechung zum Subventions-/Beihilfenbegriff im Rahmen des europäischen Wettbewerbsschutzes – eine Rechtsprechungsentwicklung anhand von Musterfällen, in: apf 1/2007, Stuttgart, 2007, BW 1 – BW 6 (BW 1)

[4] Schäfer , Peter, Studienbuch Europarecht, Das Wirtschaftsrecht der EG, Stuttgart, 2003, S. 19.

[5] Vgl. Lübbig, Thomas/ Martín-Ehlers , Andrés, Beihilfenrecht der EU, München, 2009, Rn. 51.

[6] Kese (Fn. 3), BW 1.

[7] Vgl. Kampe, Sebastian-Alexander: Die Staatsbürgschaft im Europäischen Beihilfenrecht, Carl Heymanns Verlag GmbH, Köln, München, 2008, S. 11 m.w.N.

[8] Vgl. dazu die Bestätigung durch das EuG-Urteil vom 22.2.2006 (T-34/02, Le Levant 001 u.a. / Kommission, Slg. 2006, S. II-267), in welchem das Gericht eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärte, welche darin weder auf die Wettbewerbsfälschung, die Handelsbeeinträchtigung noch auf eine eventuell vorliegende Selektivität der Maßnahme eingegangen war. Ähnlich gelagerte Fälle: Urt. v. 7.6.2006, T-613/97, Ufex u.a./Kommission, Slg. 2006, S. II-1531; Urt. v. 19.9.2006, T-166/01, Lucchini/Kommission, Slg. 2006, S. II-2875.

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Details

Titel
Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen
Untertitel
Eine Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung in den Jahren 2006 bis 2009 anhand von Musterfällen
Hochschule
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg
Veranstaltung
Das europäische und das nationale Beihilfen- und Subventionswesen – Problemeinführung mit Berücksichtigung ökonomischer, juristischer und praktischer Aspekte
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
15
Katalognummer
V151820
ISBN (eBook)
9783640634286
ISBN (Buch)
9783640634439
Dateigröße
484 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäischer Gerichtshof, EuGH, Beihilfenrecht, Rechtsprechung, Altmark-Trans, CELF, State Aid, Europäisches Wirtschaftsrecht, Wettbewerbsverzerrungen, Wettbewerb, Europäische Union, Art. 87 EGV, Art. 87, Begünstigung, Bestimmte Unternehmen, Staatlich oder aus staatlichen Mitteln, Wettbewerbsverfälschung, Verbotstatbestand
Arbeit zitieren
Jonathan Mayer (Autor), 2009, Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151820

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