Staatliche Stützungsmaßnahmen zur Förderung der heimischen Wirtschaft bilden seit jeher einen maßgeblichen Bestandteil einzelstaatlicher Wirtschaftspolitik. Nachdem das Beihilfenvolumen in der EU im Jahr 2008 einen neuen Höchststand von 279,6 Mrd. Euro erreicht hat, beschäftigt sich die vorliegende Projektarbeit damit, die wichtigsten Urteile der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen in den Jahren 2006 bis 2009 herauszugreifen und somit eine Tendenz der Rechtsprechungsentwicklung abzubilden. Im Hinblick auf wichtige Neuerungen bei der territorialen Selektivität und den Folgen der Altmark-Trans-Entscheidung bei der Daseinsvorsorge sollen hierbei auch die Folgen für die kommunale Ebene angesprochen werden.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Verortung der Beihilfenproblematik im Gemeinschaftsrecht
3. Staatliche Beihilfen in der Rechtsprechung
3.1. Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Gemeinschaftsgerichte
3.1.1. Begünstigung
3.1.2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln
3.1.3. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
3.2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
3.3. Die aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung staatlicher Beihilfen
3.3.1 Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
3.3.2. Sonderfall: Die Rückforderung formell rechtswidriger Beihilfen nach erfolgter materieller Genehmigung durch die Kommission
3.3.3. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des EuGH als Grenzen der Rückforderungspflicht
4. Fazit
Quellenverzeichnis
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