Die Fälschung von Marken und Produkten lässt sich bis in die Antike belegen. Produktfälscher nutzen den „guten Ruf“ bekannter Originalhersteller, indem sie Produkte häufig minderer Qualität herstellen und in Umlauf bringen. Dabei werden auch Produkte nachgemacht, die für Sicherheit und Gesundheit der Nutzer gefährlich sind bzw. sein können.
Käufer gefälschter Produkte tun dies oft bewusst und nutzen insbesondere den vermeintlichen oder tatsächlichen Preisvorteil des gefälschten Produktes, sie kaufen jedoch als gefährlich eingeschätzte Produkte nicht bewusst. Technische Maßnahmen zur Produktsicherung sollten ergriffen werden, um Konsumenten wirksam vor dem unbewussten Kauf von Fälschungen zu schützen.
Die Schäden durch Produktfälscher könnten für Deutschland eine Größenordnung von bis zu 50 Mrd. € jährlich betragen.
Die möglichen Schäden, denen die Verbraucher ausgesetzt sind, können allenfalls als abstrakte Bedrohung dargestellt werden, da zu wenige konkrete Beispiele vorliegen. Die Gefährdung ist bei gefälschten Medikamenten, Autoersatzteilen und Nahrungsmitteln am höchsten. Accessoires, die meisten Textilien oder Schmuck/Uhren, sowie Datenträger gefährden den Verbraucher nicht oder kaum in seiner Sicherheit bzw. Gesundheit.
Die Rechtsinhaber und die Zollverwaltung haben mit der Grenzbeschlagnahme nach der sog. Produktpiraterieverordnung im Rahmen der EU und nach den nationalen Bestimmungen ein wirksames Präventionsmittel an der Hand, um das Inverkehrbringen von Falsifikaten zu erschweren. Daher sollten die Rechtsinhaber die Eintragung des beanspruchten Rechtes in die entsprechenden Register vornehmen.
Mit Blick auf die Grenzbeschlagnahmen in Deutschland und der EU der letzten zehn Jahre zeigt sich, dass die rechtlichen Möglichkeiten in steigendem Maße beansprucht werden. Die Zahl der Grenzbeschlagnahmen steigt kontinuierlich. Das Gros der Beschlagnahmen nach Anzahl und Wert erfolgt für Waren, die als für die Konsumenten nicht bis wenig gefährdend gelten müssen, wie Bekleidung oder Accessoires. Bedenklich stimmt die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Zunahme bei Medikamenten.
Ob eine Verschärfung der Strafnormen das Phänomen „Marken- und Produktpiraterie“ in geeigneter Weise bekämpft, ist fraglich. Die vorhandenen Normen reichen grundsätzlich hin.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Marken- und Produktfälschung als wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem
1.2 Gang der Arbeit, Methodik
1.3 Ein Fall aus der Antike
1.4 ...immer noch aktuell
2 Marken- und Produktpiraterie
2.1 Begriffe und Normen
2.1.1 Marken- und Produktpiraterie
2.1.2 Geistiges Eigentum, Schutzrechte
2.1.2.1 Nationale Gesetze
2.1.2.2 Internationale Übereinkommen
2.1.3 Nationale und internationale Anmeldungen von Rechten
2.2 Märkte – Angebot und Nachfrage für „Piraterieware“
2.2.1 Angebot an „Piraterieware“ - Motive der Fälscher
2.2.2 Nachfrage nach „Piraterieware“ - Motive der Käufer
3 Schäden und Bedrohung
3.1 Wirtschaftliche Schäden
3.1.1 Originalhersteller
3.1.1.1 Schadensquellen
3.1.1.2 Schadensursache „Marktmechanismus“
3.1.1.3 Schadensrisiko
3.1.2 Schadensschätzungen
3.1.3 Exkurs „Steuerschaden“ durch gefälschte Tabakwaren
3.2 Bedrohung der Verbraucher
4 Die Rolle der Zollverwaltung
4.1 Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen
4.2 Die Grenzbeschlagnahme als Präventionsmittel
4.2.1 Grenzbeschlagnahme nach Gemeinschaftsrecht
4.2.2 Grenzbeschlagnahme nach nationalem Recht
4.3 Organisationseinheiten der Zollverwaltung
4.3.1 Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz
4.3.2 Zentralstelle Risikoanalyse Zoll
4.3.3 Zollämter und Kontrolleinheiten Verkehrswege
4.3.4 Zollfahndungsdienst
5 Verfolgungspraxis und Vorsorge
5.1 Ermittlungstätigkeit in Zahlen
5.1.1 Polizeiliche Ermittlungen
5.1.1.1 Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität
5.1.1.2 Polizeiliche Kriminalstatistik (Zeitreihen)
5.1.1.3 Organisierte Kriminalität
5.1.2 Ermittlungen der Zollbehörden - „Zollkriminalität ist Kontrollkriminalität“
5.2 Grenzbeschlagnahmen in Deutschland und der EU
5.2.1 Grenzbeschlagnahmen und Beschlagnahmeanträge
5.2.2 Werte der in Deutschland beschlagnahmten Waren
5.2.3 Warenherkunft der in Deutschland beschlagnahmten Waren
5.2.4 Grenzbeschlagnahmen EU-weit
5.2.5 Warenherkünfte und -ursprünge EU-weit
5.2.6 Transportwege
5.2.7 Rechtsinhaber und verletzte Rechte
5.2.7.1 Schutzrechte
5.2.7.2 Schutzrechtsverletzungen
5.2.7.3 Sitz der Rechtsinhaber
5.2.8 Weltweite Tendenzen
5.3 „Strafrechtlich wenig ergiebig“
5.4 Wertung
6 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Phänomen der Marken- und Produktpiraterie als gesellschaftliches und wirtschaftliches Problem und analysiert die Rolle der deutschen Zollverwaltung bei deren Bekämpfung, insbesondere unter Nutzung der Grenzbeschlagnahme als präventives Instrument.
- Wirtschaftliche und gesundheitliche Schäden durch Produktfälschungen
- Motivationen und Verhaltensweisen von Fälschern und Käufern
- Organisation und Arbeitsweise der Zollverwaltung (ZGR, ZORA, Zollfahndungsdienst)
- Strafrechtliche und präventive Instrumente zur Bekämpfung
- Analyse der Grenzbeschlagnahme-Statistiken in Deutschland und der EU
Auszug aus dem Buch
1.3 Ein Fall aus der Antike
Produktfälschung ist keine Erscheinung der Neuzeit. So erzählt Phillips anhand eines auf 27 v.u.Z. datierten Amphorenstopfens, der bei der französischen Union des Fabricants1 ausgestellt ist, die fiktive Geschichte eines gallischen Weinhändlers, der auf die Idee kam, billigen gallischen Wein durch das Verschließen mit nachgemachten Stopfen als teuren römischen Wein zu verkaufen. Die Überlegung des Händlers geht davon aus, dass eine Amphore so aussieht wie die andere, wenn man also die Stopfen des Originalhändlers hat, kann man billigen Wein teuer verkaufen. Den Verschluss kann man erforderlichenfalls nachbilden.
Dummerweise konnte er nicht schreiben, so dass seine Fälschung der Marke des Römers Lassisus auffällt. Phillips lässt die Frage offen, ob der Fälscher wohl Erfolg gehabt hat, und beschließt seine Anekdote mit der Bemerkung eines römischen Paares auf dem Nach-Hause-Weg von einer Einladung, dass der kredenzte Wein irgendwie „gallisch“ geschmeckt habe (Phillips 2005:7f.)
Nun lohnt es sich, den fiktiven Fall aus der Sicht des Römers Lassisus zu betrachten. Dabei lassen sich idealtypisch Akteure und Verhaltensweisen identifizieren, die es auch heute noch gibt und auf die im Weiteren eingegangen werden wird.
Gallien wurde 27 v.u.Z. ganz unter römische Verwaltung gestellt (vgl. Liermann 2008). Man kann sich unschwer vorstellen, dass zum Auf- und Ausbau der römischen Provinzverwaltung, der militärischen und zivilen Infrastruktur und des Handels qualifizierte Architekten, Ingenieure, Handwerker, Verwaltungsexperten, Militärs und Kaufleute notwendig waren. Es dürfte also eine dynamische Wirtschaftsentwicklung gegeben haben und die römischen Einwanderer verfügten über die Mittel, sich ein Stück Rom in Gallien zu leisten. Dazu gehört auch Wein von den Hängen des Tiber. Genau diese Marktchance wurde von Lassisus erkannt und genutzt. Allerdings waren dazu erhebliche Investitionen erforderlich: Lassisus musste sich im römischen Kernland um zuverlässige und qualitativ hervorragende Weingüter kümmern, die Weine in gleich bleibender Quantität und Qualität liefern und diese mit möglichst langfristigen Lieferverträgen zu guten Preisen an sich binden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Beschreibt das Phänomen der Marken- und Produktpiraterie als wachsendes gesellschaftliches und wirtschaftliches Problem sowie das methodische Vorgehen der Arbeit.
2 Marken- und Produktpiraterie: Definiert die Begriffe, erläutert die rechtlichen Grundlagen und analysiert die Angebots- und Nachfragemechanismen auf den Märkten für Fälschungen.
3 Schäden und Bedrohung: Analysiert die ökonomischen Schäden für Hersteller sowie die potenziellen Gefahren und Bedrohungen für Verbraucher.
4 Die Rolle der Zollverwaltung: Detailliert die Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen und Organisationseinheiten der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Produktpiraterie.
5 Verfolgungspraxis und Vorsorge: Bietet eine quantitative Auswertung von Ermittlungsstatistiken und Grenzbeschlagnahmen in Deutschland und der EU sowie eine Wertung der strafrechtlichen Praxis.
6 Zusammenfassung: Fasst die Kernergebnisse der Untersuchung zusammen und reflektiert die Effektivität bestehender Normen und präventiver Maßnahmen.
Schlüsselwörter
Markenpiraterie, Produktpiraterie, Zollverwaltung, Grenzbeschlagnahme, geistiges Eigentum, Markenrecht, Produktfälschung, Wirtschaftskriminalität, Prävention, Zollfahndungsdienst, Rechtsschutz, Verbraucherschutz, Marken, Plagiate, Importkontrollen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit?
Die Arbeit analysiert die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie als zentrale Aufgabe der deutschen Zollverwaltung, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Instrument der Grenzbeschlagnahme liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Untersuchung umfasst die rechtlichen Rahmenbedingungen für geistiges Eigentum, die ökonomischen Schadensszenarien für Unternehmen, die Motivlagen von Käufern sowie die praktische Ausgestaltung der Zollkontrollen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Entwicklung der Marken- und Produktpiraterie zu beschreiben, die Rolle der Zollverwaltung bei der Prävention zu bewerten und die Wirksamkeit der vorhandenen rechtlichen und organisatorischen Instrumente kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert primär auf der Auswertung öffentlich zugänglicher Statistiken, Berichte und Studien von staatlichen Akteuren, Verbänden und internationalen Organisationen, ergänzt durch Fachliteratur und Expertengespräche.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Im Hauptteil werden neben den Begriffen und ökonomischen Auswirkungen detailliert die Zuständigkeiten und Organisationseinheiten der Zollverwaltung wie die ZGR, ZORA und der Zollfahndungsdienst sowie deren Ermittlungspraxis dargestellt.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind Marken- und Produktpiraterie, Grenzbeschlagnahme, Zollverwaltung, geistiges Eigentum und Wirtschaftskriminalität.
Welche Bedeutung hat die Produktpiraterieverordnung (PPVO) für den Zoll?
Die PPVO ist das zentrale europäische Instrument, das den Zollbehörden Maßnahmen an die Hand gibt, um Waren, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, gezielt anzuhalten und gegebenenfalls zu vernichten.
Welche Herausforderungen bestehen bei der Erhebung statistischer Daten?
Die Datenlage ist durch eine hohe Dunkelziffer, systematische Brüche in den Statistiken über die Jahre und die Schwierigkeit geprägt, zwischen Original- und Fälschungswerten sowie verschiedenen Deliktsbereichen präzise zu differenzieren.
Wie bewertet der Autor die Verschärfung von Strafnormen?
Der Verfasser bezweifelt, dass eine weitere Verschärfung der Strafnormen das Problem lösen würde, und plädiert stattdessen für eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts sowie verstärkte Aufklärung statt einer Kriminalisierung der Konsumenten.
- Citation du texte
- Franz Reinartz (Auteur), 2009, Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie als Aufgabe der Zollverwaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/152399
