Durch die Verordnung Nr. 593/2008 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("VO Rom I") wurde das Kollisionsrecht im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse neu geregelt. Während einige Prinzipien wie die Anknüpfung an die Rechtsordnung des Staates mit dem stärksten Bezug zum Vertrag oder die Möglichkeit der Rechtswahl durch die Parteien unberührt geblieben sind, gibt es im Detail einige bedeutende Veränderungen beispielsweise bei Beförderungsverträgen, Versicherungsverträgen und Verbraucherverträgen.
Gleichzeitig nimmt die Bedeutung des Internationalen Privatrechts auch im Bereich der Verbraucherverträge immer stärker zu. Einer der Gründe dafür ist die steigende Nutzung des Fernabsatzes, insbesondere des grenzüberschreitenden Einkaufs bei Händlern via Internet. Dies wird auch in Erwägungsgrund (24) zur VO Rom I hervorgehoben. Zwar wird mit der Neuregelung des auf grenzüberschreitende Verbraucherverträge anzuwendenden Rechts durch die VO Rom I eine Intensivierung des Verbraucherschutzes angestrebt, jedoch ist die Auslegung und Bedeutung der Neuformulierung im Einzelnen unklar. Diese Arbeit setzt sich daher das Ziel, die neue Rechtslage in Folge der VO Rom I und die damit verbundenen Probleme zu besprechen sowie einen Ausblick auf zwei bevorstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Thema zu geben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Methodik/Vorgehensweise
- B. Notwendigkeit von Verbraucherschutz
- I. Allgemeines
- II. Historische Entwicklung in Österreich
- C. Internationales Privatrecht
- I. Aufgabe des Internationalen Privatrechts
- II. Historische Entwicklung auf EG-Ebene
- III. IPRG und Nebengesetze
- IV. § 13a KSchG
- V. EVÜ
- VI. Verordnungen Rom II, Rom I
- D. Fernabsatz
- E. Verbraucherverträge im Internationalen Privatrecht
- I. Rechtslage nach Artikel 5 EVÜ
- 1. Allgemeines
- 2. Artikel 5 EVÜ und Fernabsatz
- II. Rechtslage nach Artikel 6 VO Rom I
- III. Diskussion der Unterschiede
- F. Artikel 15 EuGVVO: Rechtsprechung und Schrifttum
- I. Die EuGVVO
- II. Rechtsprechung zum „Ausrichten“
- 1. LG Feldkirch 3R 259/03s
- 2. LG Salzburg 53R 13/04z
- 3. LG Feldkirch 2R 18/08z
- 4. OGH 60b 192/08s
- 5. OGH 20b 256/08y
- 6. OGH 60b 24/09m
- 7. BGH III ZR 71/08
- 8. OLG Dresden 8 U 1855/04
- 9. OLG Karlsruhe 14 U 72/06
- 10. LG München I 9 O 16842/06
- III. Schrifttum zum „Ausrichten“
- IV. Diskussion
- G. Zusammenfassung und Ausblick
- I. Zusammenfassung
- II. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht den europäischen Verbraucherschutz im Kontext von Online-Vertragsabschlüssen unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung Rom I. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu analysieren und die Herausforderungen des Verbraucherschutzes im digitalen Markt zu beleuchten.
- Verbraucherschutz im europäischen Recht
- Verordnung Rom I und ihre Anwendung auf Online-Verträge
- Juristische Herausforderungen des Fernabsatzes
- Rechtsprechung zur Auslegung der Verordnung Rom I
- Entwicklung des internationalen Privatrechts im Bereich Verbraucherschutz
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Masterarbeit ein und beschreibt die Problemstellung sowie die gewählte Methodik. Es legt den Fokus auf die Analyse des europäischen Verbraucherschutzes im Kontext von Online-Vertragsabschlüssen und die Relevanz der Verordnung Rom I in diesem Zusammenhang.
B. Notwendigkeit von Verbraucherschutz: Dieser Abschnitt beleuchtet die allgemeine Bedeutung des Verbraucherschutzes und verfolgt dessen historische Entwicklung in Österreich. Es werden die Gründe für die Notwendigkeit umfassenden Verbraucherschutzes dargelegt und der Kontext für die spätere Auseinandersetzung mit dem internationalen Recht geschaffen. Die Ausführungen belegen die langjährige und fortlaufende Bedeutung der Thematik.
C. Internationales Privatrecht: Das Kapitel behandelt die Grundlagen des internationalen Privatrechts, seine historische Entwicklung auf EU-Ebene und die Rolle relevanter Rechtsakte wie des IPRG, § 13a KSchG, des EVÜ und der Verordnungen Rom I und Rom II. Es stellt die verschiedenen Rechtsinstrumente vor und schafft das notwendige juristische Fundament für die spätere Analyse der Verordnung Rom I im Kontext von Online-Verträgen. Der Fokus liegt auf der Zusammenführung verschiedener rechtlicher Regelungen und deren Bedeutung für den Verbraucherschutz.
D. Fernabsatz: Dieses Kapitel befasst sich mit den Besonderheiten des Fernabsatzes, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Einbettung in die rechtliche Thematik des Verbraucherschutzes wird detailliert erläutert und zeigt die spezielle Herausforderung im Kontext von Online-Verträgen. Es bildet die Brücke zu den darauf folgenden Kapiteln, welche den Schwerpunkt auf die konkreten Anwendung und Auslegung des Rechts legen.
E. Verbraucherverträge im Internationalen Privatrecht: Hier wird die Rechtslage nach Artikel 5 EVÜ und Artikel 6 VO Rom I im Detail analysiert. Die Unterschiede zwischen beiden Rechtsgrundlagen werden diskutiert und ihre Relevanz für den Verbraucherschutz im Bereich von Online-Verträgen herausgearbeitet. Der Vergleich der Artikel dient der klaren Darstellung der gesetzlichen Regelung und ihrer Anwendung in der Praxis.
F. Artikel 15 EuGVVO: Rechtsprechung und Schrifttum: Dieser Abschnitt analysiert die Rechtsprechung und Literatur zum Artikel 15 EuGVVO, der den Gerichtsstand bei Verbraucherverträgen regelt. Die Analyse umfasst diverse Gerichtsurteile und die dazugehörige Fachliteratur. Der Schwerpunkt liegt auf der Interpretation und Anwendung dieses Artikels in der Praxis. Die Einbeziehung der Rechtsprechung ermöglicht es, die Auslegung des Artikels in konkreten Fällen nachzuvollziehen und zu bewerten.
Schlüsselwörter
Europäischer Verbraucherschutz, Verordnung Rom I, Online-Verträge, Fernabsatz, Internationales Privatrecht, Rechtsprechung, EuGVVO, Verbraucherrechte, digitale Märkte.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Masterarbeit: Europäischer Verbraucherschutz bei Online-Verträgen
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit untersucht den europäischen Verbraucherschutz im Kontext von Online-Vertragsabschlüssen, mit besonderem Fokus auf die Verordnung Rom I. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen des Verbraucherschutzes im digitalen Markt.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt verschiedene Aspekte des europäischen Verbraucherschutzes, darunter die Verordnung Rom I und ihre Anwendung auf Online-Verträge, die juristischen Herausforderungen des Fernabsatzes, die einschlägige Rechtsprechung zur Auslegung der Verordnung Rom I und die Entwicklung des internationalen Privatrechts in diesem Bereich. Weitere Schwerpunkte sind die Notwendigkeit von Verbraucherschutz, das internationale Privatrecht (inkl. IPRG, § 13a KSchG, EVÜ, Rom I und Rom II) und die Analyse von Artikel 15 EuGVVO anhand von Rechtsprechung und Literatur.
Welche Methodik wurde angewendet?
Die Arbeit beschreibt in der Einleitung die angewandte Methodik zur Analyse des europäischen Verbraucherschutzes im Kontext von Online-Vertragsabschlüssen und der Relevanz der Verordnung Rom I.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit ist in mehrere Kapitel gegliedert: Einleitung (Problemstellung und Methodik), Notwendigkeit von Verbraucherschutz (inkl. historischer Entwicklung in Österreich), Internationales Privatrecht (inkl. IPRG, § 13a KSchG, EVÜ, Rom I und Rom II), Fernabsatz, Verbraucherverträge im Internationalen Privatrecht (Analyse von Artikel 5 EVÜ und Artikel 6 VO Rom I), Artikel 15 EuGVVO (Analyse von Rechtsprechung und Schrifttum) und Zusammenfassung und Ausblick.
Welche Rechtsquellen werden untersucht?
Die Arbeit analysiert relevante Rechtsquellen wie das Internationale Privatrecht (IPRG), § 13a KSchG, das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (EVÜ), die Verordnung Rom I und die Verordnung Rom II, sowie die EuGVVO und deren Artikel 15.
Welche Rechtsprechung wird berücksichtigt?
Die Arbeit untersucht diverse Gerichtsurteile (z.B. LG Feldkirch, LG Salzburg, OGH, BGH, OLG Dresden, OLG Karlsruhe, LG München I) zur Auslegung von Artikel 15 EuGVVO und vergleicht diese mit relevanten Fachliteratur.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Europäischer Verbraucherschutz, Verordnung Rom I, Online-Verträge, Fernabsatz, Internationales Privatrecht, Rechtsprechung, EuGVVO, Verbraucherrechte, digitale Märkte.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen des europäischen Verbraucherschutzes bei Online-Vertragsabschlüssen und die Beleuchtung der Herausforderungen im digitalen Markt. Der Fokus liegt auf der Verordnung Rom I.
Wie werden die Unterschiede zwischen Artikel 5 EVÜ und Artikel 6 VO Rom I dargestellt?
Die Arbeit vergleicht detailliert die Rechtslage nach Artikel 5 EVÜ und Artikel 6 VO Rom I und diskutiert die Unterschiede in Bezug auf ihren Einfluss auf den Verbraucherschutz bei Online-Verträgen.
Wie wird Artikel 15 EuGVVO behandelt?
Artikel 15 EuGVVO wird anhand von einschlägiger Rechtsprechung und Fachliteratur analysiert, um seine Interpretation und Anwendung in der Praxis zu beleuchten.
- Quote paper
- BSc Manfred Mann (Author), 2010, Europäischer Verbraucherschutz: Die Verordnung Rom I und Vertragsabschlüsse über Internet, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/152759
